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Meldungen und Links zum Thema PPP

 

Erst sollte in der Juni-Ratsitzung 2008 über das PPP-Projekt mit den 6 Schulen entschieden werden. Das wurde Ende Mai verschoben. Im Juli legten SPD und CDU den Antrag vor, nur noch 3 Schulen im Paket per PPP zu sanieren. Deshalb wurde der MBI-Antrag entsprechend aktualisiert und entsprechend gekürzt. Die weggefallenen Passagen im folgenden in braun.

Mülheim, den 27. August (24. Mai 2008)

Antrag für den Schulausschuss am 1.9.08 (2.6.08), den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.9.08 (16.6.08) und den Rat der Stadt am 11.9.08 (19.6.08), sowie für die Bezirksvertretung 2 am 10.6.08, aber ohne die Punkte A) 3,4 und B) 3   TO jeweils: öffentlich

zu TOP „Einleitung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Realisierung der Sanierung/Modernisierung mit teilweise Neubauten von drei Mülheimer Schulen im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens – Vorlage V 08/0728-01“ (Beabsichtigte Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket)

A) Vorab bitten wir die folgenden Fragen zu den Inhalten der Ausschreibung zu beantworten:

  1. Preisgleitklauseln:
    Welchen Verhandlungsspielraum gibt es bei der Gestaltung der Preisgleitklauseln?
  2. Technische Ausstattung:
    - Welche Teile der technischen Ausstattung (u.a. Medien, Computer usw.) sind Sache des Betreibers, welche Sache des IS bzw. der Stadt Mülheim?
    - Wer garantiert und übernimmt z.B. die Kosten für eine sichere und gepflegte Computerhard- und Software (Umgebung))
    - Wer soll die Kosten für zukünftig anfallende technische Änderungen übernehmen?
  3. Beim Gymnasium Broich ist nur der noch zu erstellende Anbau im Paket enthalten. Bezieht sich das auch auf den späteren Betrieb der Gebäude? Wie soll ggfs. eine Bewirtschaftung der Gebäude teils durch den IS, teils (Neubau) durch den privaten Betreiber praktisch vor sich gehen?
  4. Das zukünftige Berufsschulzentrum ist nicht Bestandteil des ÖPP-Modells, das Gebäude Kluse dagegen ja. Bedeutet dies, dass das Berufsschulzentrum teils vom IS, teils vom privaten Betreiber bewirtschaftet werden soll, oder gar von unterschiedlichen privaten Betreibern? Wie soll das ohne Probleme funktionieren?
  5. Welche Kosten fallen für das gesamte Verfahren einschließlich Ausschreibung an, wie hoch sind die bisher schon aufgelaufenen Kosten, z.B. auch für Gutachten?

Keine der o.g. Fragen wurde wirklich ergiebig beantwortet, außer dass die Medienausstattung ausschließlich von der Stadt selber bezahlt und betrieben werden soll. Das Risiko will die Baufirma wohl keine 25 Jahre tragen! Die Verfahrenskosten könne man nicht angeben, da das Vergabeverfahren noch nicht begonnen habe. Die Kosten alleine für die bisher bereits erstellten Gutachten, Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien liegen sicher bei mehreren hundert tausend Euro, doch war keine genaue Auskunft zu bekommen, da die Aufträge erst zum Teil erfüllt seien, bla, bla ....

B) Beschlussvorlage:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausschreibung der Verträge die folgenden Vorgaben zu machen. Die Punkte sind einzeln abzustimmen.

  1. Hausmeister:
    - Die Hausmeister sollen wie bisher und über die gesamte Laufzeit des ÖPP-Vertrages beim IS weiterbeschäftigt werden.
    Für den Fall, dass diese Forderung keine Mehrheit findet und der private Betreiber die Hausmeister stellt, sollte vertraglich sichergestellt werden, dass
    - die heutigen Hausmeister übernommen werden und
    - die Anzahl der Stellen, die Stundenzahl, der Leistungsumfang und die Vergütung mindestens gleich bleiben
  2. Für die Reinigung der Schulen :
    - Es soll mindestens der bisherige Standard beibehalten werden.
    - Die Bezahlung der Reinigungskräfte soll nach Tariflohn erfolgen.
  3. Betrieb der bestehenden Mensa bzw. der zukünftig einzurichtenden Mensen:
    - Der Betrieb der Mensen bzw. die Ausschreibung des Betriebs erfolgen weiterhin durch die Stadt Mülheim bzw. die bisherigen Betreiber.
  4. Einhaltung der Baustandards und Reparaturen
    - Der Betreiber ist ohne Ausnahmen für alle Reparaturen kostenmäßig verantwortlich, unabhängig, wie diese bedingt sind.
    - Der IS kontrolliert mindestens halbjährlich den Zustand der Gebäude und stellt einen schriftlichen Bericht zur Verfügung.
    - Mängel sind unverzüglich vom Betreiber zu beseitigen. Um die Einhaltung zu gewährleisten, wird eine Vertragsstrafe vereinbart.
  5. Analog zu (4) ist die Umnutzung von Räumen so zu regeln, dass Anpassungen an veränderte pädagogische Konzepte nicht behindert werden. Die Schulleiter bzw. Schulkonferenzen erhalten bzgl. Raumnutzung ein vertraglich genau zu definierendes Vetorecht.
  6. Schließung von Schulen bzw. Herausnahme von Gebäuden aus der ÖPP-Nutzung : Sollte es z.B. aus schulpolitischen Gründen notwendig werden, eine der 6 Schulen des ÖPP-Projekts vor Ablauf des 25-Jahresvertrags zu schließen, müssen die Modalitäten dafür vor Vertragsabschluss eindeutig festgelegt werden:
    - Das Betriebsentgelt für das jeweilige Gebäude läuft in einem solchen Fall zum Ende des jeweiligen Schuljahres aus. Im Vertrag wird deshalb die Höhe des Betriebsentgeltes für jedes einzelne Gebäude festgelegt.
    - Die Stadt ist unabhängig bei der Aufstellung des Schulbedarfsplans. Deshalb bedarf die Herausnahme von Gebäuden aus der Nutzung keiner Begründung gegenüber dem Betreiber.
  7. "Forfaitierung mit Einredeverzicht":
    Bereits in der Ausschreibung soll ein Vertrag per "Forfaitierung mit Einredeverzicht" ausgeschlossen werden. Wenn überhaupt, so sollten mit der ÖPP-Firma zwei separate Verträge
    abgeschlossen werden: Einer zur Abzahlung der Investitionssumme für die Schulsanierung und einer für die Gebäudebewirtschaftung.

Begründung:
Nachdem der ursprüngliche Ratsbeschluss für die Sanierung und den Betrieb der Schulen als ÖPP-Modell sehr allgemein gehalten war, wurde im April beim Finanzvolumen ein unerwarteter Anstieg festgestellt. Das führte zur Verschiebung der Entscheidung und zur Reduzierung des Gesamtpakets von 6 auf „nur“ noch 3 Schulen. Die Anforderungen, die an die Vertragspartner zu stellen sind, wurden aber noch nicht konkreter benannt. Es ist aber unerlässlich, dass die Bedingungen der Ausschreibung vorher in den zuständigen Gremien diskutiert und der politische Wille des Rates formuliert wird. Nach erfolgter Ausschreibung sind nachträgliche Forderungen nur noch schwer möglich. Die Anforderungen müssen möglichst präzise formuliert werden, um spätere unangenehme „Überraschungen“ auszuschließen.

für die MBI-Ratsfraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher
für die MBI-Fraktion in der BV 2: F. Lemke, Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 13.9.08

SPGRÜNECDFU vereint für den Irrweg PPP,
möglichst ohne viel und nicht ernsthaft darüber zu reden!
Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-All-Parteien-Koalition.
leicht verfremdete Flagge des ozeanischen
 Inselstaates Vanuatu, der durch den Klimawandel massiv vom Untergang bedroht ist!

Den oben stehenden MBI-Antrag stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne in der Ratsitzung am 11.9.08 gnadenlos von der Tagesordnung, obwohl zum bestehenden TOP! Auch die sehr dezidierte, aber auch deutliche Stellungnahme des Personalrates der Stadtverwaltung, der genau wie die Mülheimer Kreishandwerkerschaft (s.u.) deutlichst von ÖPP-Modellen abrät, konnte die Vanuau-Koalition nicht umstimmen oder abbringen. Auch der Verweis auf den WAZ-Artikel vom 6.9. im Hauptteil auf S. 2: "Baugeld lockt" u.a. mit ".... Die Stadt Mülheim an der Ruhr sucht deshalb einen neuen Weg: ÖPP, Öffentlich-Private Partnerschaft. Die Idee: Privatfirmen sanieren die Schulen und halten sie für die nächsten 20 bis 30 Jahre instand. Die Stadt zahlt den Unternehmen die Investitionen über eine monatliche Miete zurück. Oberhausen habe diese Variante auch geprüft, sagt Bildungsdezernent Frind. Sei aber zum Schluss gekommen, dass ÖPP für die Stadt „unterm Strich noch teurer ist” führte zu Gelächter und dem hämischen Kommentar des Kämmerers: "Da sehen Sie es, Oberhausen ist deshalb noch verschuldeter als wir". Und als die MBI das Schulsanierungskonzept von Düsseldorf mit der absolut obersten Priorität der Schulsanierung als vorbildlich aufführten, kam der lapidare Kommentar: " Ja Düsseldorf, die schwimmen doch im Geld. Wenn wir deren Geld hätten, könnten wir das auch".

Diese beiden Zitate waren aber noch die intellektuelle Spitze dessen, wie der Beschluss über ein Projekt mit ca. 40 Mio Investititionssumme und 25jähriger Betreibung der Gebäude - also ein Gesamtvolumen aller Entgelte von weit über 150 Mio Euro! - begründet wurde.

Genau wie die Vanuatutsis über Einzelheiten nicht mehr debattieren, geschweige denn abstimmen wollten, benahmen sich viele Ratsmitglieder zusätzlich noch ziemlich daneben, weil sie bei MBI-Beiträgen demonstrativ mit Schwätzen, Umherlaufen und sonstigem Kindergebahren starteten. Diese offen zur Schau getragene Mißachtung anderer Meinung sollte Arroganz demonstrieren, wofür es aber keine Grundlage mehr gibt!

Wenn also derart ideologisch verbohrt die Zukunft verkauft wird .... muss man sich Sorgen auch um die Parteiendemokratie überhaupt machen!

Mülheim, den 9.9.08

PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim!
Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen,
dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe
auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler,
Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso!

Die Kreishandwerkerschaft Mülheim/Oberhausen machte am Montag eine Diskussionsrunde zum Thema "ÖPP und PPP - Gefahr für das Mülheimer Handwerk?" im Gebäude an der Zunftmeisterstraße. Fazit: Laßt die Finger von PPP, weil das heimische Handwerk davon wenig hat. Auch wenn medl-Bachmann eine Initiative starten will, um mit Mülheimer Mittelständler zusammen ein Bieterkonsortium zu bilden, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie bei dem Großauftrag von alleine 40 Mio. Investitionsvolumen und 25 Betreibung der Schulen wirklich eine Chance bekämen.

Auszüge aus dem WAZ-Artikel von morgen: "Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle" im Anschluss

Am Mittwoch, dem 10. Sept., die Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser"
"Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" um 19 Uhr im Handelshof. Einladung als pdf-Datei (197 KB).

Am Donnerstag die Ratsitzung, in der die EU-weite Ausschreibung des sog. "ÖPP-Projekts 1" beschlossen werden soll, d.h. für Sanierung und Betreibung von Karl-Ziegler- sowie Luisengymnasium und Willy-Brandt-Gesamtschule auf 25 Jahre. Eines aber ist jetzt schon klar:

Das ÖPP-Personalkonzept für die 3 Schulen ist schlimmer als befürchtet: Hausmeister und Putzfrauen werden die ersten Opfer sein und als Verhandlungsmasse für den ÖPP-Irrweg dienen! Beabsichtigt ist nämlich weiterhin, der PPP-Firma Hausmeister und Reinigungsdienste gänzlich zu übertragen ohne jegliche Personalüberleitung oder sonstige Vorgaben! Das bedeutet: im Juni 32,3 Stellen bei 6 Schulen, jetzt bei 3 Schulen noch 11,88+4+1,07 ( d.h. ca. 24 Menschen) müssen erst einmal von der Stadt übernommen werden, wie auch immer (z.B. über Entlassung der ca. 60 Zeitarbeitskräfte?).

Lohndumping und Arbeitsverdichtung bei den PPP-Schulen ist zu befürchten, Kontinuität für die betroffenen Schulen ist nicht gewährleistet. Ob mit dieser Konstruktion auf 25 Jahre bessere Sauberkeit und Betreuung der Schulen gegeben sein wird, darf bezweifelt werden! Jedenfalls hätte die Stadt wesentlichen Einfluss auf ihre Schulen abgegeben und was im Konfliktfall wäre, weiß keiner. Das einzige, was bekannt ist, ist die Tatsache, dass die Stadt über "Forfaitierung mit Einredeverzicht" 25 Jahre zahlt, egal was passiert, und zwar über 6 Mio. jährlich.

Damit nicht Hausmeister und Putzfrauen für den ÖPP-Irrweg bluten müssen, haben die MBI oben stehenden Antrag an den Stadtrat gestellt. In Schulausschuss und Bezirksvertretung wollten die großen Fraktionen über diese Punkte einfach nicht abstimmen, im Finanzausschuss stimmten sie en bloc dagegen. Klar: Je mehr Vorgaben die Stadt macht, je teurer würde der ÖPP-"Partner". Und der will ohnehin Profit machen, nicht dem Wohl der Stadt, der Schüler, Lehrer oder gar der Schulentwicklungsplanung dienen und ganz sicher nicht die Stadtkasse entlasten.

WAZ Mülheim, 10.9.08, 09.09.2008, Andreas HEINRICH
Jede Menge Arbeit, aber keine Aufträge
Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle

Die Stadt gibt Millionen für die Sanierung der Schulen aus, und das örtliche Handwerk schaut dabei in die Röhre? Eine Befürchtung, die viele Handwerker umtreibt.
40 Millionen Euro will die Kommune zunächst in drei Schulen investieren, aber mit Hilfe eines privaten Partners: Der zahlt, saniert, betreibt und kassiert 25 Jahre lang von der Stadt eine Art Miete. Eine Gefahr für das Mülheimer Handwerk? Die Kreishandwerkerschaft diskutierte mit Politikern. .....

Die Handwerkerschaft sieht, ÖPP-Modelle sind kein Finanzierungsmodell, bei dem die Stadt spart. Die Handwerkerschaft fürchtet zudem, dass sie bei der Ausschreibung der Projekte gegen die Großunternehmer keine Chance hat. Dabei braucht das Handwerk solche Aufträge, betont Kreishandwerksmeister Jörg Bischoff und verweist auf 31 500 Beschäftigte in Mülheim und Oberhausen sowie auf jährlich 650 Auszubildende. Allein der Bürokratieaufwand bei europaweiten Ausschreibungen sei von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben nicht zu bewältigen. Der Appell an die Politik: „Überdenken Sie die ÖPP-Modelle, suchen Sie nach anderen Finanzierungswegen!”

Mülheim, 2. Juni 2008

ÖPP-Personalkonzept für Schulen schlimmer als befürchtet?
Hausmeister und Putzfrauen als erste Opfer und als Verhandlungsmasse für den ÖPP-Irrweg?!
"As much profit as possible" (for the "private partner"), darf nicht die Maxime bleiben!

Am 27. Mai 08 war den Medien zu entnehmen, dass Frau Mühlenfeld eine Entscheidung zu diesem größten aller Mülheimer Projekte erst nach den Sommerferien fällen lassen wolle . Umso notwendiger wäre es, jetzt eine offene und breit geführte Diskussion über die ÖPP-Bedingungen zu beginnen und zu führen! Schaut man sich aber die ersten genaueren geplanten ÖPP-Bedingungen an, wie sie jetzt vorliegen, kann man ahnen, warum die Stadtspitze darüber nicht offen reden will!

Neben einem Fragenkatalog zu der geplanten PPP-Ausschreibung beinhaltet der MBI-Antrag oben 7 einzeln abzustimmende Teilanträge, mit denen Vorgaben durch die Politik gemacht werden sollen. Nachdem die ersten Antworten zu dem MBI-Antrag jetzt vorliegen, zeigt sich die Notwendigkeit umso deutlicher. Beabsichtigt ist nämlich als erstes, der PPP-Firma Hausmeister und Reinigungsdienste gänzlich zu übertragen ohne jegliche Personalüberleitung oder sonstige Vorgaben! Das bedeutet: 32,3 Stellen ( also ca. ?? Menschen) müssen erst einmal von der Stadt übernommen werden, wie auch immer (z.B. über Entlassung der ca. 60 Zeitarbeitskräfte!?).
Und zu welchen Bedingungen die ÖPP-Firma wieviele und welche Kräfte einstellt, ist einzig ihre Sache. Lohndumping und Arbeitsverdichtung ist zu befürchten, Kontinuität für die betroffenen Schulen ist nicht gewährleistet. Ob mit dieser Konstruktion auf 25 Jahre bessere Sauberkeit und Betreuung der Schulen gegeben sein wird, darf bezweifelt werden! Jedenfalls hätte die Stadt ihren Einfluss auf ihre Schulen abgegeben und was im Konfliktfall wäre, weiß keiner. Das einzige, was bekannt ist, ist die Tatsache, dass die Stadt über "Forfaitierung mit Einredeverzicht" 25 Jahre zahlt, egal was passiert. Deshalb hoffen die MBI, dass die folgenden 2 Punkte aus dem MBI-Antragspaket eine politische Mehrheit findet, damit nicht Hausmeister und Putzfrauen für den ÖPP-Irrweg bluten müssen, was auf Dauer auch den Schulen, Eltern und Schülern nicht helfen wird!

Die MBI werden in der BV 2, dem Finanzausschuss und dem Rat darauf bestehen, dass über die Punkte 1 und 2 oben abgestimmt wird. Wenn der PPP-Firma das Schulpersonal übertragen werden soll, müssen die Volksvertreter dafür auch gerade stehen.

 

Mülheim, den 30. Mai 2008

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Frau Dagmar Mühlenfeld
An die Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Stadt Mülheim

Offener Protestbrief wegen
fragwürdigem Umgang der Verwaltung bei Sitzungsterminierung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Ratsfraktionen der Stadt Mülheim,

im Namen der MBI-Fraktion protestiere ich hiermit aufs Schärfste gegen die Art und Weise, wie der für Montag, den 2. Juni, angesetzte Schulausschuss abgesagt wurde.

Zentraler Punkt sollte die Schulsanierung sein und dabei insbesondere das geplante ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket. Zu dem Punkt war zuerst eine gemeinsame Sitzung von Schulausschuss und Werksausschuss Immoservice für den 31. März angesetzt. Diese Sondersitzung wurde Mitte März auf den 14. April verschoben. In dieser nichtöffentlichen Sitzung wurden Unterlagen als Tischvorlage präsentiert, nach denen die Investitionskosten für die 6 Schulen von vorher 34 auf fast 73 Mio. Euro gestiegen waren. Die MBI hatten dazu einen Fragenkatalog und einen Antrag für den Schulausschuss eingereicht (siehe Anlage). Auf der verschickten Tagesordnung für den Schulausschuss war der allerdings noch nicht aufgeführt.

Am 27. Mai war den Medien zu entnehmen, dass der Verwaltungsvorstand eine Entscheidung zu diesem größten aller Mülheimer Projekte erst nach den Sommerferien fällen lassen wolle, vgl. "Neu nachdenken" (WAZ vom 27.5.08)

Am Do. Nachmittag, dem 29. Mai, verschickte Amt 16 um 16.39 Uhr folgende mail: "In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Schulausschusses schlägt Ihnen die Verwaltung daher vor, diese Sitzung "mangels Masse" entfallen zu lassen. .... Für eine kurzfristige Rückmeldung bis zum morgigen Freitag, ob Sie Ihrerseits mit diesem Vorschlag einverstanden sind, wäre ich Ihnen dankbar." Um 17.16 antworteten bereits Bündnis 90/Grüne, dass sie nicht einverstanden seien, auch weil sie einen Vorschlag für einen Sachstandsbericht Schulsanierung eingebracht hatten.
Am Freitag morgen um 10.56 Uhr folgende mail von Amt 16: " in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden und mit Zustimmung der Mehrheit der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen entfällt die ursprünglich für Montag, 02.06.2008, vorgesehene Sitzung des Schulausschusses."

Die MBI hatten noch keine Rückmeldung geben können, weil die Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedern des Schulausschusses noch nicht beendet war. Wir hätten uns aber genau wie die Grünen gegen die kurzfristige Terminabsage ausgesprochen.

Wir halten den Vorgang insgesamt für höchst bedenklich, weil

  1. wir uns als Fraktion völlig übergangen fühlen und der Umgang mit ehrenamtlich tätigen Ausschussmitgliedern gelinde gesagt unhöflich ist.
  2. der gesetzlich vorgeschriebene Minderheitenschutz nicht per Mehrheitsbeschluss ausgehebelt werden sollte und schon überhaupt nicht über mail-Rundlaufverfahren.
    (Gemäß § 47, Absatz 1 der GO NRW muss eine Ratsitzung stattfinden, wenn eine Fraktion oder 20% der Ratsmitglieder dies beantragen)
  3. von der Sache her jede weitere Nicht-Behandlung der Riesenproblematik des aufgetürmten Sanierungsstaus an unseren Schulen fahrlässig und kontraproduktiv ist
  4. der angeschlagenen Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird, wenn Sitzungen - wie zuletzt häufiger geschehen - nach Belieben und kurzfristig abgesagt oder angesetzt werden.

für die MBI-Ratsfraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 19. Mai 2008

Vorschlag für die Sitzung des Finanzausschusses am 16.6.2008   TO: öffentlich

Zusätzliche Verbindlichkeiten der Stadt Mülheim seit 2004

Wegen der prekären Haushaltslage und als Vorleistung für Ruhrbania hat die Stadt Mülheim seit 2004 verschiedene Projekte über sog. "alternative Finanzierungsmodelle" wie PPP u.ä. umgesetzt. Dadurch ist sie notgedrungen langfristige Verträge mit Dritten eingegangen, die den städtischen Haushalt unabänderbar für viele Jahre belasten werden. Weitere direkte oder indirekte PPP-Modelle befinden sich im Verfahren oder in der Planung. Um einen Überblick zu erhalten, wie hoch die damit verbunden jährlichen Festausgaben bereits jetzt sind und wie sie sich demnächst noch steigern werden, möge die Verwaltung zu den folgenden Projekten angeben, auf wieviele Jahre die Verbindlichkeiten jeweils festgeschrieben sind, welcher Jahresbetrag mit dem jeweiligen Projekt verbunden ist und ob bzw. welche zusätzlichen Nebenkosten (etwa für Energie- oder Parkkosten) noch hinzukommen:

  • Feuerwache Heißen
  • Technisches Rathaus
  • Neues Bürgeramt Löhstraße
  • Gründerzentrum Wiesenstraße
  • Medienhaus Viktoriaplatz
  • Feuerwache Broich
  • Rathaus
  • ÖPP-Pojekt der 6 Schulen im Gesamtpaket
  • "Zukunftsschule" Bruchstraße
  • Berufsschulzentrum
  • Stadtgeschichtliche Begegnungsstätte van-Graefe-Straße (Alte Augenklinik)
  • neues Gesundheitshaus, wenn das jetzige für die Ruhrpromenade weg muss
  • .................  Falls es weitere ähnlicher Projekte gibt, möge die Verwaltung diese ergänzen.

Natürlich kann und muss man bei einzelnen Projekten Einsparungen an anderer Stelle oder evtl. Erlöse durch Grundstücksverkäufe usw. gegenrechnen. Doch mit diesem Vorschlag geht es den MBI nicht um haushaltsmäßige Bilanzierung, sondern lediglich darum, zusammen zu rechnen, wie hoch die festen Verbindlichkeiten durch ÖPP- und ÖPP-ähnliche Projekte auf 25 Jahre oder mehr bereits sind und noch werden können bzw. sollen.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher

Stellungnahme von Kämmerer Bonan zu dem MBI-Fragenkatalog:

Die Seitens der MBI-Fraktion gestellten, konkreten Fragen zu einzelnen Mietverhältnissen berühren die wirtschaftlichen Interessen der Stadt und ihrer Vertragspartner. Wie auch der MBI-Fraktion bekannt ist, werden derartige Anmietungen bzw. Vertragsverhältnisse regelmäßig in nichtöffentlicher Sitzung der Gremien verhandelt und beschlossen. Es kann daher nicht angehen, dass diese nichtöffentlichen Beschlüsse und die dahinterstehenden Details über eine derartige Anfrage öffentlich werden.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat in den letzten Jahren angesichts der Sanierungsbedürftigkeit fast aller Gebäude begonnen, ihren Gebäudebestand zu optimieren. Dabei wurde zur Finanzierung jeweils die wirtschaftlichste Lösung gewählt. So sind einige, im wesentlichen neue Gebäude, angemietet worden, bei anderen, eigenen Gebäuden, wurden die Varianten der öffentlichen privaten Partnerschaften (ÖPP), gewählt oder werden angedacht.

Im Interesse einer verantwortungsvollen Haushaltsführung will die Stadt im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen nur begrenzt neue Schulden aufnehmen und die Nettoneuverschuldungslinie = 0 einhalten. Trotzdem müssen die städtischen Gebäude saniert werden. Der Sanierungsbedarf ist so hoch, dass eine - unter Berücksichtigung der Nettoneuverschuldungslinie = 0 - Eigenfinanzierung zeitlich zu einem Verfall der Gebäudeinfrastruktur führen würde. Daher sind alternative Finanzierungsmodelle unverzichtbar.

Sowohl bei Miet- als auch bei ÖPP-Modellen sind die Folgekosten jeweils Bestandteil der Gesamtrechnung. Ziel ist es, zukünftig einen erneuten Sanierungsstau zu vermeiden. Dies führt zwangsläufig grundsätzlich zu höheren laufenden Aufwendungen, allerdings auch zu einem gleichbleibend guten Gebäudezustand. Diese wirtschaftlich sinnvolle Vorgehensweise ist unabhängig von Ruhrbania zu sehen.

 

MBI-Kommentar dazu vom 18.6.08:
Transparenzversprechen der Stadtspitze überstand
nicht einmal die Kaffeepause! Mißwirtschaft weiter Staatsgeheimnis?

Da erlebt die Stadt Mülheim seit Monaten ein Debakel nach dem anderen, die Finanzen betreffend: Kostenexplosionen beim Museum, der Rathaussanierung, dem Kanalbau Friedrich-Ebert-Straße, den Schulsanierungen, dem Wennmann-Bad, der Feuerwehr und, und, und. Verzockte Millionen mit Derivaten und swaps , zum Fenster hinaus geworfene Fehlinvestitionen wie für die Vergärungsanlage von bestimmt 20 Mio im Endergebnis, Schlamperei und Mißwirtschaft bei der JSG, unnötige Alleinfinanzierung der Schienenerneuerung der 901 für weit mehr als 10 Mio ., weil die Beantragung der Fördermittel jahrelang verschlampt wurde uswusf. Und über allem droht das Millionengrab Ruhrbania mit noch abenteuerlicheren Finanzierungkonstrukten und enormen Vorleistungen der Stadt wie u.a. für SWB-Turm-Anmietung als Rathaus, ex-Möbel-Nohlen als Bürgeramt, neues Medienhaus zum Büchereiabriss, demnächst für den Abriss Gesundheitshaus, den Ankauf AOK etcpp..

Doch egal: Nachdem aufgefallen war, dass die Dezernentenriege zum letzten Beispiel - der geplanten Feuerwache in Broich - dem Rat und der Öffentlichkeit im April die Mehrkosten verschwiegen hatte, gelobten OB und Kämmerer nach einer Krisensitzung am Montag gegenüber der Presse hoch und heilig mehr "Transparenz". Am gleichen Montag später dann der Finanzausschuss und da war die Transparenz schon wieder vollständig undurchsichtig.

U.a. stand der MBI-Fragenkatalog im Finanzausschuss am Montag zu zusätzlichen Verbindlichkeiten der Stadt Mülheim seit 2004, insbesondere durch PPP und PPP-ähnliche Geschäfte auf der Tagesordnung (s.o.)
Im Ausschuss wurde vertröstet auf eine schriftliche Stellungnahme. Die kam 2 Tage später (Auszug darunter). Fazit: Öffentlich geht das angeblich nicht, weil: " Es kann daher nicht angehen, dass diese nichtöffentlichen Beschlüsse und die dahinterstehenden Details über eine derartige Anfrage öffentlich werden." Die vielen Aber- und Aber-Millionen, die sich die Stadt auf zumeist 25 Jahre jährlich bereits ans Bein gehängt hat, sollen also "Staatsgeheimnis" sein und bleiben. Das Transparenzversprechen überstand also nicht einmal die wenigen Minuten zwischen Pressekonferenz und Finanzausschuss!

Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese eingegangenen festen städt. Ausgaben dem Steuerzahler vorenthalten werden sollten. Aber vielleicht hat sich die Stadt in den PPP-Verträgen ja auch dazu verpflichten müssen. Transparent ist demnach nur, dass die Stadt Mülheim noch auf Jahrzehnte viel Geld berappen muss, doch wieviel genau, das darf öffentlich nicht gesagt werden! So jedenfalls bekommt man/frau das schlingernde Schiff nicht mehr in den Griff!

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