Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

zu Mülheimer Datenschutz bei Fragebogenaktionen, Google street view usw.
auf dieser Seite, aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

1. Anfrage an den Hauptausschuss am 28.11.02 zu bedenklichen Fragebogenaktionen
2. Kurzfassung der Ergebnisse im Ausschuss am 28.11.02
3. Antrag an den Hauptausschuss am 9.10.03, Kosten der erneuten Fragebogenaktion offenzulegen, den Landesdatenschützer die Umfrage überprüfen zu lassen und alle weiteren Umfragen einzustellen
4. Kurzfassung der Ergebnisse im Ausschuss am 9.10.03: “ Umfragen sichern Arbeitsplätze - und sonst?”
5. Anfrage an den Hauptausschuss am 27.11.03, was die im HA beschlossene Überprüfung der Mülheimer Fragebogenaktionen durch den Landesdatenschutzbeauftragten ergeben hat.
6. Fragebogen für Kita-Eltern zu Gesundheitsförderung und Entwicklungsstörungen mit einer Reihe von Fragen zur Privatsphäre der Eltern. Doch Datenschutz muss gewährleistet, -mißbrauch ausgeschlossen sein, insbesondere auch zur Berechnung der KiGa-Gebühren. MBI-Anfrage dazu im Hauptausschuss
7. 18.5.07: Anfrage für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 31. Mai 2007 zu Kosten und Sinn der Repräsentativerhebung 2007
8. 20.11.07: Was soll die erneute Repräsentativumfrage? Geldverschwendung und Beschäftigungstherapie! Die MBI rufen dazu auf, sich möglichst an dieser Umfrage nicht zu beteiligen!
   28.12.07: Umfragen gerät immer mehr ins Zwielicht!
9. 1.2.10: Antrag für die Sitzungen der BV 1 am 26.2., BV 2 am 1.3. und BV 3 am 2.3. 2010, für die Sitzung des Hauptausschusses am 4.3.10 und des Rates der Stadt Mülheim am 11.3.10 zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen, direkt im Anschluss

Begründung
Die Nahaufnahmen von Google Street View von Gebäuden und Personen sind für jedermann im Internet abrufbar. Sie verletzen zweifelsohne deutlich die Privatsphäre. Die Stadt Ratingen reagierte auf die Sammelwut des amerikanischen Datensammlers Google. Durch eine Änderung der Straßennutzungsverordnung im letzten Dez. wurde das Filmen innerhalb Ratingens für Google Street View nun gebührenpflichtig. Eine andere Möglichkeit, Google das Sammeln zumindest zu erschweren, insbesondere auf dem Rechtsweg, haben Städte anscheinend leider nicht.

Google wird sich von den Ratinger Gebühren in Höhe von 6.180 Euro sicher nicht abschrecken lassen. Anders sieht es jedoch aus, wenn viele Städte insbesondere größere Städte dem Ratinger Vorbild folgen. Unabhängig davon sollte die Problematik von Städte- und Gemeindebund sowie den Städtetagen als dringliche Aufgabe behandelt werden, damit in Zusammenarbeit mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten in Zukunft auch ein verbesserter gesetzlicher Schutz der Privatsphäre aller Bürger gewährleistet werden kann. Die Möglichkeit von Privat- und Geschäftsleuten, „ihre“ Bilder löschen zu lassen, reicht als Schutz der Persönlichkeitsrechte bei weitem nicht aus, denn sie wird wird logischerweise erst genutzt, nachdem die Bilder zugänglich für alle waren und dann bekanntlich auch nur von einem Bruchteil der Betroffenen.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

P.S.
Im Gegensatz zu Behörden können Privat- und Geschäftsleute Bilder ihrer Gebäude und von sich selbst bei Google Street View löschen lassen. Die MBI raten deshalb jedem das zu tun, denn man kann sich leicht ausmalen, wie mit diesem Bildmaterial, das jedem zur Verfügung steht, Missbrauch getrieben werden kann. Wer "seine" Daten gelöscht haben will, kann das über diesen Link erreichen

20.2.08: MBI-Anfrage, ein Sachstandsbericht zu der umstrittenen Umfrage von Ende 2007 zu geben. Ergebnisse: Alles bestens, viele lieben Ruhrbania usw.?! Ha, ha ...
28.12.07: Die umstrittene neuerliche Umfrageaktion der Stadt gerät immer mehr ins Zwielicht. Bereits Ende Nov. fragten die MBI: “Was soll die erneute Repräsentativumfrage? Geldverschwendung und Beschäftigungstherapie!“ (s.u.) und sie riefen dazu auf, sich möglichst an dieser Umfrage nicht zu beteiligen! Das haben von den 7000, die die Fragebögen erhielten, auch nur wenige getan. Gerade weil neben bereits seltsamen Fragen zu Ruhrbania oder zur Klimakatastrophe auch sehr Persönliches wie Ess- und Trinkgewohnheiten abgefragt werden, wundern sich viele, dass sie zu dem albernen und angeblich anonymen Fragebogen kurz vor Weihnachten Post erhielten mit dem Vermerk “Sie haben Ihren Fragebogen noch nicht zurückgeschickt“. Stadtsprecher Wiebels beruhigte über WAZ die irritierten Bürger so: “Kommt der ausgefüllte Fragebogen bei der Stadt an, wird die Adresse sofort gelöscht und somit anonymisiert.“ und “Deshalb sei die Statistikstelle auch abgeschottet. Da kommt keiner mehr ohne Ausweis rein.“ Toll, sagt dazu der eh schon gläserne Bürger, warum stellt Ihr denn überhaupt solch nichtsnutzige Fragen, die ohnehin nur von unrepräsentativ wenigen beantwortet werden, deren Antworten zudem keine Aussagekraft besitzen und die die ausgesuchten Repräsentativbürger höchstens auf die Palme bringen? Es war doch offensichtlich, dass diese erneute Umfrage, nach der letzten ähnlichen von Mai/Juni, vornehmlich dem ungeliebten bis verhassten Ruhrbania eine scheinbare Zustimmung eröffnen sollte, doch haben die Beiwerkfragen zu Rauchen, Saufen oder Essschnelligkeit der gesamten Umfrage die Glaubwürdigkeit genommen. War die Umfrage als solche bereits überflüssig wie ein Kropf und reine Geldverschwendung (ca. 30.000 Euro?), so war die Art und Weise sowie einige der gestellten Fragen schlichtweg wieder einmal “Genial daneben!“ Wenn Frau Mühlenfeld die Meinung der Mülheimer Bürger/innen zu ihrem Prestigeobjekt wirklich wissen will, braucht sie nur eine halbe Stunde auf der Schlossstr. mit Menschen zu sprechen. Denn egal ob Säufer oder Anti-Alkoholiker, Raucher oder Nichtraucher, Fastfood-Esser oder Müslikauer: Die ganz große Mehrheit hält sehr wenig von ihrem Ruhrbania und dem, was mit ihrer Stadt passiert!

Mülheim, den 20.11.07

Im Mai/Juni 2007 führte die Stadt Mülheim bereits eine Repräsentativumfrage durch (s.u.). Diese Umfrage 2007 zum Mietspiegel erfasste aber noch eine Fülle weiterer Daten, z.B. zur Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld. Fragen nach dem Wohnumfeld ergeben aber wenig Sinn, wenn die Anonymität gewahrt bleiben soll, da die Ergebnisse keinem Stadtteil zugeordnet werden können. Ähnlich zweifelhaft waren Sinn und Zweck weiterer Fragen zu „persönliche Erfahrungen, Bewertungen, Meinungen“.

Ein halbes Jahr später jetzt die nächste Umfrage bei wieder ca. 7000 Bürgern, z.T. mit den gleichen Fragen. Hinzugekommen sind Fragen zur Akzeptanz von Ruhrbania, zur Energieeinsparung und zur Gesundheit. Ein Teil der Fragen wie zum Essen, zum Trink- oder zum Frühstücksverhalten sind wirklich seltsam, vor allem wenn die Anonymität nicht gesichert ist.

Doch unabhängig davon stellt sich die Frage, was diese erneute Umfrage soll. Die MBI halten das für Geldverschwendung und Beschäftigungstherapie.

• Was z.B. bringt es, wenn von 7000 angeschriebenen 4000 die Bögen zurückschicken und bei Frage 13 zur Ruhrpromenade davon 3500 z.B. ankreuzen "Die Ruhrpromenade trägt nicht zur Belebung der Innenstadt bei". Wird dann Frau Mühlenfeld alle Ruhrbania-Planungen stoppen? Sicher nicht.
• Oder wenn die meisten unter Frage 30 "Befürworten Sie das NRW-Rauchverbot" Nein ankreuzen würden und dann?
• Oder bei Frage 33 "Haben Sie schon einmal das Gefühl gehabt, dass Sie Ihren Alkoholkonsum verringern sollten?" ebenfalls Nein ankreuzen würden und dann?
• Oder ......

1. Wurde der Fragebogen mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt, insbesondere die letzten beiden Seiten? Wenn nein, soll das noch geschehen? Wenn ja, wurde auch der Landesbeauftragte für Datenschutz zu Rate gezogen?
2. Inwieweit ist ausgeschlossen, dass die gespeicherten Daten über die Lebensumstände der Eltern nicht benutzt werden können im Zusammenhang mit der Berechnung der Kinderbetreuungsbeiträge, für die ja bekanntlich in Mülheim seit diesem KiGa-Jahr das real zu versteuernde Einkommen der Eltern als Bemessensgrundlage gilt.

Ergebnis in der Sitzung am 10.9.03: der Landesbeauftragte wird die letzte Fragebogenaktion überprüfen müssen, die Kosten werden offengelegt (die laufende Umfrage soll 15.000 EURO kosten) und bei zukünftigen Umfragen muss vorher dem Hauptausschuss die Aktion mit Themen und Intentionen vorgestellt werden.

Ein schöner halber Erfolg, auch wenn Verwaltung und SPD das überhaupt nicht wollten. War Amtsleiter Hornborstel zuerst noch recht arrogant und voll des Lobes und versuchte SPD-Chef Wiechering auch noch so rüde, die MBI an den Pranger zu stellen dafür, dass gerade sie überhaupt einen solchen Antrag stellten, so wurden alle kleinlauter, als auch aus CDU und FDP massive Bedenken geäußert wurden. Herr Hornborstel lobte, dass schließlich 1800 Rückläufe schon gekommen seien, was zeige, dass viele Menschen weder zu Datenschutz, noch zu Sinnhaftigkeit der Umfrage die Bedenken teilen würde. Am Schluss war keine/r mehr (offen) gegen das o.g. Ergebnis!

Umso erstaunlicher und befremdlicher war dann ein NRZ-Artikel vom 12.9.03, also 2 Tagen später, mit der Überschrift: “Magerer Rücklauf”, in dem gerade Hornborstel aufruft, bis zum Nov. viel mehr Fragebögen zurückzusenden, weil ein Rücklauf von 40%, d.h. ca. 3000 Fragebögen nötig sei, damit die Auswertungen repräsentativ seien. Von dem MBI-Antrag, den Beratungen und Ergebnissen im Ausschuss aber kein Wort!
Anm.: Dieser gelinde gesagt etwas verfälschende und leicht hinterhältige Zeitungsartikel wirkt viel eher repräsentativ für Rathaushandeln als die Umfrageaktion etwa zu Wohnzufriedenheit oder Lärmempfinden. Zitat NRZ: “ Das subjektive Lärmempfinden soll beispielsweise mit objektiven Messungen verglichen werden.” Super, denn das wollten und mussten schon alle immer wissen, oder?
Es bleibt ferner zu hoffen, dass die Umfrager mit den Ergebnissen und Auswertungen der teuren Umfrage nicht genauso umgehen wie mit den Ergebnissen der Debatte im Hauptausschuss!!!!

So bleibt als einzig evaluierbares Ergebnis:
Umfragen sichern Arbeitsplätze - und sonst?

Mülheim, den 12.11. 2002

Anfrage an den Hauptausschuss am 28.11.02  TO: öffentlich

Fragebogenaktionen der Verwaltung

Zur Zeit laufen in Mülheim verschiedene Fragebogenaktionen der Verwaltung, z.B. zum Mietspiegel und zum Sport.

Dabei stellt sich die Frage nach Kosten und Sinn dieser Umfragen.

Die Umfrage zum Mietspiegel erfasst noch eine Fülle weiterer Daten, z.B. zur Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld und zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Stadt. Fragen nach dem Wohnumfeld ergeben z.B. aber wenig Sinn, wenn die Anonymität gewahrt bleiben soll, da die Ergebnisse keinem Stadtteil zugeordnet werden können.

Wir bitten hierzu folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Fragebogenaktionen laufen zur Zeit, welche sind evtl. schon geplant?
2. Welche Kosten entstehen jeweils durch die Fragebogenaktionen, insbesondere auch für die Auswertung?
3. Wer hat die Fragebogenaktionen jeweils in Auftrag gegeben, in welchen Gremien wurden dazu ggfs. Beschlüsse gefasst?
4. Wer hat die Fragen ausgearbeitet, wer übernimmt die Auswertung, und welche Ergebnisse erhofft sich die Verwaltung davon bzw. wie sollen die Ergebnisse praktisch umgesetzt werden?