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Anträge/Anfragen zur Duisburger Str. in Speldorf auf dieser Seite
aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar
- 29.5.08: MBI beantragen eine
Bürger- und Informationsversammlung zu der bevorstehenden Straßenbahnschienenerneuerung der 901auf der Duisburger Straße, jetzt zwischen Akazienallee und Depot, noch vor Beginn der Baumaßnahmen durchzuführen
- 11.4.08: Auf MBI-Nachfrage in der BV 3 heute folgende Information:
Der nächste Teilabschnitt der Linie 901 wird repariert, und zwar am Bahnhof Speldorf
. In der nächsten BV am 29.4. und im Planungsausschuss am 13. Mai soll das beschlossen werden, damit die Gleisarbeiten im Juni beginnen können.
- 17.1.07: Anfrage für den Planungsausschuss am 30. Januar 2007, einen Sachstandsbericht zur Erneuerung der Gleisanlagen der
Linie 901 in Speldorf und Baustellensituation Speldorf-Zentrum
zu geben
- 1.2.07: Großbaustelle Speldorf:
Das Trauerspiel mit der städteübergreifenden Straßenbahnlinie 901
- 19.8.06: Anfrage für die BV 3 am 1.9.06, einen Sachstandsbericht zur
Erneuerung der Gleisanlagen der Linie 901 im Bereich Monning in Speldorf zu geben, nachdem die Presse über neue Schwierigkeiten bei der Finanzierung berichtete. und 18.8.06: Tollhaus Ruhrgebiet?
Trauerspiel um die städteübergreifende Straßenbahn-Linie 901! Erst jahrelang alles von Mülheim und
Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchen die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen?
- 18.8.06: Tollhaus Ruhrgebiet?
Trauerspiel um die städteübergreifende Straßenbahn-Linie 901!
Erst jahrelang alles von Mülheim
und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchen die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen?
- 19. August 2005:
Anfrage für die BV 3 am 1. Sept. 05 zum Ausbau der Duisburger Straße und Um- bzw. Neubau der Straßenbahnbetriebsanlagen der 901
- 8.April
2005: Antrag für den Planungsausschuss am 26.04. 05, ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie der zeitliche Ablauf der
verschiedenen geplanten Baumaßnahmen auf der gesamten Duisburger Straße und insbesondere der dazugehörigen Straßensperrungen aussehen soll.
- 28.12.04: Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am
13. Januar 2005 zur gefährlichen Kreuzung
Hansastraße/Friedhofstraße/Duisburger Straße
- 16.11.04: Anfrage für den Planungsausschuss am 30.11.04 zu
Planunterlagen der Straßenbahntrasse und zur Gestaltung der Duisburger Straße Antwort der Verwaltung
- 9.11.04: Anfrage an die Bezirksvertretung 3 am 23.11.2004 zu
Bauarbeiten Duisburger Straße zwischen Ruhrorter Straße und Blötterweg
29.5.08: MBI-Antrag für die Bezirksvertretung 3 am 9.6.08, eine Bürger- und Informationsversammlung zu den bevorstehende
Straßenbahnschienenerneuerung der 901 auf der Duisburger Straße noch vor Beginn der o.g. Baumaßnahmen durchzuführen. Der
Baubeschluss soll im Planungsausschuss am 17. Juni gefasst werden und die Bauarbeiten incl. der zugehörigen evtl. Umleitungen sollen
spätestens Ende Juni beginnen. Die Information zumindest der betroffenen Bevölkerung ist notwendig. Sie sollte nicht erst nach Beginn der Bauarbeiten geschehen. 11.4.08:
Auf MBI-Nachfrage in der BV 3 heute folgende Information: Der nächste Teilabschnitt der Linie 901 wird repariert, und zwar zwischen Depot und Saarner Straße In der nächsten BV am 29.4. und im Planungsausschuss am 13. Mai soll das beschlossen werden, damit
die Gleisarbeiten im Juni beginnen können. Die Verlegung der 901 in Speldorf in Mittellage und der zugehörige Um- bzw. Ausbau der
Duisburger Straße wurde 1998 beschlossen. Doch trotz mehrerer MBI-Nach- und Anfragen passierte bis 2004 nichts! Ganz hektisch wurde
kurz vor den Kommunalwahlen ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und später Förderanträge beim Land eingereicht. Das Land
erkannte zwar die Förderungswürdigkeit an, musste aber Anfang 2006 definitiv zugeben, dass die Maßnahme 901 auf absehbare Zeit in der
Prioritätenliste nicht nach vorne kommen kann, nicht vor ca. 2015. Nun gab es für die 3,2 km der 901 in Speldorf wegen des stellenweise
gefährlich maroden Zustands zwischen Monning und Unterführung am Speldorfer Bahnhof nur noch die Alternative Stillegung oder
provisorische Reparatur. Letzteres muss aber von Mülheim alleine bezahlt werden. Eine Stillegung kommt aber auch nicht in Frage, weil
dann die hohen Landeszuschüsse für den Tunnelanschluss der 901 zurückgezahlt werden müssten. Ca. 8 Mio Euro kosteten die ersten 2
Teilstücke an der Monning und zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße. Auch das nächste Stück muss Mülheim alleine bezahlen, ohne dafür größere Verbesserungen machen zu können.
So rächt sich bitter, dass Speldorf im Sander-Imperium nie einen richtigen Stellenwert hatte! Mehr zur 901 im folgenden. Mülheim, den 1. Februar 2007
Das Trauerspiel mit der städteübergreifenden Straßenbahnlinie 901
Neben der Großbaustelle Innenstadt und der Baustelle Mellinghofer Straße wurde jetzt auch noch Speldorf abgeriegelt. Nicht jedem
Autofahrer ist klar, wie er fahren kann/soll. Nicht jedem Bus- und Bahnbenutzer, wo überhaupt seine nächste Haltestelle ist. Zur
MBI-Anfrage (s.u.) nach einem Sachstandsbericht zur Erneuerung der Gleisanlagen der Linie 901 in Speldorf und Baustellensituation Speldorf-Zentrum gab es folgende nichtssagende Stellungnahme der Verwaltung:
Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) hat bestätigt, dass die vereinbarten und dem Planungsausschuss im Herbst letzten
Jahres vorgestellten Bauzeiten bzw. Bauabläufe unverändert gültig sind. Näheres ist der durch die DVG verteilten Anliegerinformation
zu entnehmen. Die DVG weist darauf hin, dass durch einen Baucontainer vor Ort eine ständige und stets aktuelle Anliegerinformation
sichergestellt sein wird. Hinsichtlich des Baggers bzw. des Aufbruches teilt die medl der Verwaltung mit, dass damit der Hausanschluss Duisburger Straße 279 am 11.01.2007 abgebunden worden ist.
I.V. Helga Sander Im Landesplan (s.u.) steht als Nr. 13130 – DVG - Beschleunigung 901 (Mh Monning – Mh Königstraße) in der untersten Kategorie.
Dort sind die Vorhaben, die in der Priorisierung in einem Zeitraum nach 2015 bearbeitet werden, also St. Nimmerlein?
"Aus Verkehrssicherungsgründen (Zustand der Gleise auf der Duisburger Straße) wurde dieses Vorhaben kurzfristig bestandsorientiert
neu überplant und befindet sich zur Zeit im Bau. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenmittel der DVG." sagt die Verwaltung
verharmlosend (s.u.) und falsch, denn nur Mülheim, sprich die MVG, muss alles alleine zahlen. Bis jetzt bereits 4 Mio. Euro. Dabei
war die Einsparung von 8 Mio bei der MVG in den nächsten Jahren das von Kämmerer und der OB im Dez. verkündete größte
Einsparziel der Stadt. Die 901 alleine als unvorhergesehene Ausgabe frißt die MVG-Sparmaßnahmen auf, selbst wenn sie zustande kämen. So rächen sich die Versäumnisse der vielen Jahre zuvor! Ein Trauerspiel!
Wo der Baucontainer steht, konnten wir übrigens noch nicht klären! Anliegerinformationen wurden auch nur selektiv verteilt. Man
darf gespannt sein, welche Überraschungen im Verlauf der geplanten halbjährigen Bauzeit noch auftreten werden!
Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Grünen zur Zeitschiene und Finanzierung der Mülheimer IGVP-Vorhaben
Der Bau- und Verkehrsausschuss des Landtages NRW hat am 11.05.2006 im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung
(IGVP) und zum Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan folgende Ergebnisse für Mülheim an der Ruhr verabschiedet: Die Mülheimer Vorhaben sind in folgende 3 Kategorien eingeordnet:
- Indisponible Vorhaben: Als "indisponibel" gelten alle Vorhaben, die sich entweder bereits im Jahresbauprogramm befinden
oder bei denen das Planfeststellungsverfahren bis zum 31.12.2005 eingeleitet war.
· Vorhaben 13135 - Beschleunigung der Straßenbahnlinie 110 Innenbereich (Mh Wertgasse – Mh Rathausmarkt), incl. RBL
für den Innenstadtbereich: Dieses Vorhaben befindet sich im Rahmen der zur Zeit im Innenstadtbereich durchgeführten
Baumaßnahmen in der Umsetzung und ist auch im städtischen Haushalt bzw. Wirtschaftsplan der MVG komplett dargestellt.
- Disponible Vorhaben Stufe I (Bedarf bis 2015): Disponible Maßnahmen wurden im Rahmen der IGVP einer Nutzen/Kosten-Analyse unterzogen. Diese Analyse ergab in der Landesliste folgende Einstufungen
· Platz 2: Vorhaben 13191 - Verlängerung der Straßenbahnlinie 112 (Mh Kaiserplatz – Mh Hbf) · Platz 10: Vorhaben 13192 – Straßenbahn Saarn (Mh Heuweg – Mh Brüsseler Allee)
Diese Vorhaben liegen in der Priorisierung des städtischen Haushalts in einem Zeitraum nach 2011 und werden zur Zeit nicht planerisch bearbeitet.
- Disponible Vorhaben Stufe II (Bedarf nach 2015 – Neubewertung bei Fortschreibung):
· Vorhaben 13120 - Beschleunigung 110 Außenbereiche (MH Friesenstraße – Rathausmarkt und MH Wertgasse – MH
Flughafen) · Vorhaben 13127 - Beschleunigung 104 (MH Grenze Borbeck – MH Hauptfriedhof) · Vorhaben 13193 – Straßenbahn Oberheidstraße (MH Dümpten Friedhof – MH Grenze Borbeck)
Diese Vorhaben liegen in der Priorisierung in einem Zeitraum nach 2015 und werden zur Zeit nicht planerisch bearbeitet. · Vorhaben 13130 – DVG - Beschleunigung 901 (MH Monning – MH Königstraße)
Aus Verkehrssicherungsgründen (Zustand der Gleise auf der Duisburger Straße) wurde dieses Vorhaben kurzfristig
bestandsorientiert neu überplant und befindet sich zur Zeit im Bau. Die Finanzierung erfolgt durch Eigenmittel der DVG.
I. V. Helga Sander Mülheim, den 17. Januar 2007
Anfrage für den Planungsausschuss der Stadt Mülheim am 30. Januar 2007 Tagesordnung: öffentlich Sachstandsbericht zur Erneuerung der Gleisanlagen der Linie 901 in Speldorf und Baustellensituation
Speldorf-Zentrum Im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten wird die Duisburger Straße fast im gesamten 1. Halbjahr 2007 nur noch in 1 Richtung und nur für Anlieger befahrbar sein.
Am 19. Dezember fand eine Bürgerinformationsveranstaltung statt
. Danach sollte die medl ab der 3. Kalenderwoche mit der Erneuerung der Gasleitung beginnen. Zu Beginn der 2. KW fing ein Bagger auf dem Parkstreifen kurz an und stand dann
dort bis gestern untätig herum. Heute ist er wieder weg. Genaueres unbekannt.Die Verwaltung möge deshalb dem Planungsausschuss einen aktualisierten Sachstandsbericht über geplanten
Bauablauf, voraussichtliche Bauzeiten sowie vorgesehene Umleitungsmaßnahmen und Änderungen für den ÖPNV dem Planungsausschuss vorstellen.
Die Verwaltung möge dabei auch darlegen, wie, wann und von wem die betroffene Bevölkerung und insbesondere die Geschäftsleute auf der Duisburger Straße weiterhin informiert werden sollen.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard , Fraktionssprecher
Mülheim, den 19. August 2006Anfrage für die Bezirksvertretung 3 am 1. September 2006 TO: öffentlich
Sachstandsbericht zur Erneuerung der Gleisanlagen der Linie 901 in SpeldorfNach der Vorstellung und dem Beschluss der Gleisbaumaßnahmen im Bereich Monning war der Baubeginn für
Anfang August vorgesehen. Die Strecke wurde bereits vermessen und markiert. Völlig unerwartet berichtete die Presse über neue Schwierigkeiten bei der Finanzierung.
Die Verwaltung wird daher um einen eingehenden Sachstandsbericht gebeten. Gesine Schloßmacher, MBI - Fraktionssprecherin BV 3
Es zeigte sich, dass nichts geklärt war. Erst Ende Aug. kam die Einigung zustande, und zwar so wie bereits im
Mai beschlossen. Die DVG baut und Mülheim zahlt, 1,2 Mio Euro für das Stück an der Monning und 1,7 Mio für das Teilstück Hansa- bis Ruhrorter Str.. Anfang Sept. wurden die Bauarbeiten an der Monning begonnen.
20.12.06: Duisburger müssen Mülheimer zu den Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den
Gleisbauarbeiten 901 informieren! Bürgerinformation für Speldorf, ohne die Bürger einzuladen!? 20.8.06 Tollhaus Ruhrgebiet? Trauerspiel um die städteübergreifende Straßenbahn-Linie 901
Erst jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchen die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen?
Am letzten Dienstag im Planungsausschuss fragte der MBI-Vertreter nach, warum der im Frühjahr beschlossene Umbau der 901 auf dem völlig verbrauchten Gleisstück an der Monning nicht wie angekündigt
im Sommer geschehen sei. Dezernentin Sander sprach von Verzögerung wegen Abstimmungsschwierigkeiten mit der Duisburger DVG, die die Straßenbahnlinie 901 zwischen Duisburg-Marxloh und Mülheim-Hbf betreibt.
Die NRZ informierte sich weiter und brachte am Freitag einen großen Bericht: Titel: Streit unter Nachbarn
VERKEHR. Mülheim und Duisburg liegen wegen der Finanzierung neuer Straßenbahnschienen über Kreuz. "....... Statt der kalkulierten 1, 9 Millionen Euro fü
r die rund 1100 Meter, wo die Situation am schlimmsten ist, wollen die Duisburger plötzlich 3,2 Millionen Euro. Baubeginn war für Anfang August geplant, doch die Bagger rollen erst, wenn Mü
lheim zustimmt. Die Gründe für die Preisexplosion sind noch nicht ganz klar. ...... Sander möchte kurzfristig in Verhandlungen mit Duisburg eine tragbare Lösung erzielen, damit möglichst noch in diesem
Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Strecke droht die Stilllegung Die Zeit drä
ngt. Die Strecke der 901 ist in einem katastrophalen Zustand. Die Gleise sind so ausgefahren, dass die Bahnen teilweise nur mit 10 statt mit 50 Stundenkilometern vorankommen. Aber auch fü
r den Individualverkehr, vor allem für Zweiradfahrer, entstehen Risiken. Durch die 30 Tonnen schweren Bahnen hat sich die Bahntrasse
teilweise um bis zu zehn Zentimeter gesenkt. .... Wenn nichts geschieht, droht die Stilllegung....."Warum sollen wir künftig ein Entgelt fü
r eine Strecke zahlen, die wir selbst finanziert haben", fragt sich MVG-Geschäftsführer Exner und würde sich doppelt über den Tisch gezogen fühlen. "
Aber auch die NRZ schreibt nicht die ganze Wahrheit: Die Verlegung der 901 in Speldorf in Mittellage und der zugehörige Um- bzw. Ausbau der Duisburger Straße
wurde 1998 beschlossen. Doch trotz mehrer MBI-Nach- und Anfragen passierte bis 2004 nichts! Ganz hektisch wurde kurz vor den Kommunalwahlen ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und später
Förderanträge an das Land eingereicht. Das Land erkannte zwar die Förderungswürdigkeit an, musste aber Anfang 2006 definitiv zugeben, dass die
Maßnahme 901 auf absehbare Zeit in der Prioritätenliste nicht nach vorne kommen kann und noch weniger, seit klar ist, dass der Bund die Regionalisierungsmittel zusätzlich noch stark kürzen wird.
Nun gibt es für 3,2 km der 901 in Speldorf wegen des stellenweise gefährlich maroden Zustands zwischen Monning und Unterführung am Speldorfer Bahnhof inzwischen nur noch die Alternative Stillegung oder
provisorische Reparatur. Letzteres muss aber von Mülheim alleine bezahlt werden. Eine Stillegung kommt aber auch nicht in Frage, weil dann die hohen Landeszuschüsse für den
Tunnelanschluss der 901 zurückgezahlt werden müssten. Zähneknirschend beschloss der Mülheimer Planungsausschuss im Frühjahr 2 Mio. für das Teilstück Monning
zahlen zu müssen. Die DVG war in der Sitzung anwesend und stand voll hinter der Planung, weshalb es unverständlich ist, dass jetzt diese Uneinigkeit herrscht.
P.S. Mit den 1,2 Mio Euro, die die DVG nur für die Reparatur des kurzen Teilstücks angeblich nachforderte, könnte das gesamte
Problem der Mülheimer KiGa-Beitragserhöhung zumindest erst einmal behoben werden! Mülheim, den 19. August 2005
Anfrage für die Bezirksvertretung 3 der Stadt Mülheim am 1. Sept. 05 TO: öffentlich
Ausbau der Duisburger Straße und Um- bzw. Neubau der Straßenbahnbetriebsanlagen der 901
- Die Verwaltung möge erläutern, wieso die DVG (Duisburger Verkehrsgesellschaft) bereits heute sagen kann, dass in den nächsten 5 Jahren mit keinem Zuwendungsbescheid für den bereits 1998
beschlossenen Umbau der Duisburger Straße, incl. der Verlegung der 901, zu rechnen sei. Ist das der Stadt Mülheim ebenfalls bekannt und wenn ja, seit wann?
- Die Verwaltung möge darstellen, warum die zuständigen Mülheimer Gremien dazu nicht informiert wurden, obwohl alleine die MBI dazu mehrfach in der BV 3, oder dem Planungsausschuss, nachgefragt
haben? Hält die Verwaltung es für „normal“, wenn „normale“ Bürger in wichtigen Angelegenheiten wie dieser, über mehr Informationen verfügen als die zuständigen Gremien?
- Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass der Umbau der Duisburger Straße deshalb in den Sternen steht, weil über mind. 5 Jahre nichts unternommen wurde und damit der Förderantrag aus 2004 zu spät
kam?
Wenn ja, welche Gründe führten zu der jahrelangen Verzögerung?
Anlage: Schreiben der DVG an einen Speldorfer Mitbürger Gesine Schloßmacher, MBI - Fraktionssprecherin BV 3 Mülheim, den 8.April 2005
Antrag für den Planungsausschuss am 26.04. 2005
TO: öffentlichGeplante Baumaßnahmen auf der Duisburger Straße Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie der zeitliche Ablauf der verschiedenen
geplanten Baumaßnahmen auf der gesamten Duisburger Straße und insbesondere der dazugehörigen Straßensperrungen aussehen soll. Begründung:
Bekanntlich stehen auf der Duisburger Straße mehrere Baumaßnahmen an, die auch Straßensperrungen erforderlich machen werden:
Umbau der Mühlenbergkreuzung, Bau der Einfahrt zum Gewerbepark Duisburger Str. incl. Feuerwehrzufahrt,
Abriss der Eisenbahnbrücke am Speldorfer Bahnhof, Verlegung der Straßenbahnschienen der Linie 901 zwischen
Speldorfer Bahnhof und Monning, Kanalneubau mindestens zwischen Ruhrorter Straße und Blötter Weg. Das
bedeutet, dass die Straße mehrfach gesperrt werden müsste und die Kosten und Anliegerbeiträge unnötig in die Höhe getrieben werden.
Auch mit Bauarbeiten auf anderen Straßen im Umfeld, z.B. Saarner Straße, ist eine bessere Koordination
erforderlich. Aktuell erfolgte eine halbseitige Sperrung, die etwas kurzfristig in der Presse angekündigt wurde. Zusätzlich soll noch in 2005 der Neubau der Ruhrorter Straße beginnen, womit sich die Verkehrslenkung in Speldorf weiter verkomplizieren wird.Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender Der Tiefbauamtsleiter stellte eine extra neu eingerichtete Stelle für Baustellenmanagement vor: Frau Katrin
Hoffmann. Ansonsten behauptete Tiefbauamtsleiter Kerlisch, ein koordinierter Zeitplan für die vielen beschlossenen Maßnahmen auf und an der Duisburger Straße sei kaum machbar, man wisse ja nicht, wann
Bewilligungsbescheide kämen. Diese Ausrede reichte dann SPD, CDU, FDP und Grünen, um gegen den obigen Antrag zu stimmen, obwohl dessen Ansinnen eigentlich eine selbstverständliche Grundvoraussetzung
von seriöser Stadtplanung sein sollte.Doch nicht so in Mülheim, schon garnicht seit Frau Sander dort Dezernentin ist und überhaupt nicht, wenn es
um Speldorf geht! Vgl. auch: Speldorf Wildwest, Folge ff. Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint .....
oder: Wie die Verwaltung die beschlossene Rahmenplanung Speldorf von planlokal systematisch torpedierte
Mülheim, den 28.12.04 Vorschlag für die Bezirksvertretung 3 am 13. Januar 2005 TO: öffentlichKreuzung Hansastraße/Friedhofstraße/Duisburger Straße
Wegen der Unübersichtlichkeit dieses Kreuzungsbereiches gibt es immer wieder Unfälle und es entstehen gefährliche Situationen für alle Verkehrsteilnehmer.
Zuletzt gab es am 22.12.2004 einen Unfall, wobei ein PKW – Linksabbieger aus der Hansastraße in die Duisburger Straße – bevor er die Kreuzung durchfahren hatte, von einem PKW, der auf der Duisburger Straße
Richtung Duisburg fuhr, erfaßt wurde. Die Verwaltung möge Vorschläge machen, wie diese gefährlichen Situationen vermindert werden können und
dazu verschiedene Möglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen vorstellen, z.B. Änderung der Ampelschaltungen, Netzsperre etc. dar. Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionssprecherin Anfrage an die Bezirksvertretung 3 für die Sitzung am 23.11.2004
Bauarbeiten Duisburger Straße zwischen Ruhrorter Straße und Blötterweg Die Verwaltung möge darlegen, welche Bauarbeiten in welchem Zeitraum für den o.g. Bereich der Duisburger Straße anstehen. Mülheim, den 09.11.04: Gesine Schloßmacher, MBI - Fraktionssprecherin BV 3
MBI-Presseerklärung zur Problemlage und der Antwort der Verwaltung
Anfrage für den Planungsausschuss am 30.11.04 Tagesordnung: öffentlich
Planunterlagen Straßenbahntrasse und Gestaltung Duisburger Straße
Für die Verlagerung der Straßenbahngleise der Linie 901 in der Duisburger Straße läuft laut Informationen aus der Presse zur Zeit ein Planfeststellungsverfahren. Konkrete Planunterlagen, wie sie für das
Planfeststellungsverfahren erforderlich sind, wurden bisher dem Planungsausschuss bzw. der Bezirksvertretung 3 nicht vorgestellt. Bevor mit dem Bau begonnen werden kann, sind auch noch konkrete
Planungen für die Gestaltung des Stadtteilzentrums Speldorf erforderlich, die auch noch mit den Bürgern diskutiert werden müssen. Außer den Vorschlägen in der
„Rahmenplanung Speldorf“ von 1994(!) sind dazu
noch keine Pläne bekannt. Hierzu ist auch noch eine möglichst umfassende und frühzeitige Beteiligung der Bürger erforderlich.
Die Verwaltung möge dazu folgende Fragen beantworten:
- Wann sollen die Planunterlagen den zuständigen Gremien vorgestellt werden?
- Gibt es über die Verlegung der Gleise hinaus konkrete Pläne für den Umbau der Duisburger Straße, insbesondere auch für das Stadtteilzentrum Speldorf, und wenn ja, wann sollen diese in den Gremien
vorgestellt und mit den Bürgern diskutiert werden? In welcher Form ist die Bürgerbeteiligung vorgesehen?
- Gibt es schon Vorstellungen zur Gestaltung der Baumaßnahmen, um die Beeinträchtigungen insbesondere für die Benutzer der Linie 901, aber auch für das sehr beengte Stadtteilzentrum möglichst
gering zu halten? Mülheim, den 16. November 2004
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionsvorsitzender
Antwort der Verwaltung
Neben den Pressemitteilungen fanden Bürgerveranstaltungen zur Umgestaltung der Duisburger Straße statt, an denen auch
Vertreter der MBI anwesend waren. Mit der Vorlage V 99/0154-01 ist 1999 der Planungsbeschluss zur Umgestaltung der
Duisburger Straße zwischen der Stadtgrenze Duisburg und Prinzeß- Luise- Straße gefasst worden.
Zwischenzeitlich ist der ÖV-Förderantrag seitens der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) als Maßnahmenträger zur
Beschleunigung der Straßenbahnlinie 901 und der IV-Komplementärantrag für die Straßenseitenräume durch die Stadt Mülheim an
der Ruhr gestellt. Grundlage sind die im Planungsbeschluss beschriebenen Kriterien. Als Antragsteller hat die DVG ebenfalls die
Planfeststellungsunterlagen bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Mit dem Beschluss wird seitens der DVG im späten Frühjahr 2005 gerechnet. zu 1.:
Die Verwaltung wird nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss unter Federführung der DVG zu den Planunterlagen in der BV 3 und dem Planungsausschuss berichten. zu 2.:
Die vorliegenden Entwurfspläne bedürfen in der nächsten Planungsphase, nach Vorliegen der Planfeststellung und Bewilligung,
einer weiteren Detaillierung (Ausführungspläne). Die Beauftragung wird allerdings erst nach einer gesicherten Bezuschussung der
Maßnahme durch die Bezirksregierung Düsseldorf erfolgen können. Erst dann ist eine Bürgerinformation sinnvoll und beabsichtigt. zu 3.:
Die Baudurchführung wird wie bei anderen Großvorhaben in enger Abstimmung mit den Anliegern durchgeführt. Helga Sander
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