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3.3.04: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 11. März 2004 zum TOP “Geschäftsführung MST” zu beschließen, den bisherigen Top 12 der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich zu behandeln und zu beschließen,
Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld mit Wirkung vom 01.04.2004 zur Geschäftsführerin der MST zu bestellen,
der peinliche Flop mit dem per headhunter ausgesuchten Kandidaten
darunter,
von hier per Link direkt erreichbar

Mülheim, den 25.1.10

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.2.10 zur Etateinbringung
TO öffentlich

Offenlegung der Geschäftsführergehälter
von städtischen Beteiligungsgesellschaften

Die Landesregierung NRW hat im Dezember 2009 das so genannte „Transparenz-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Danach müssen Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen ab diesem Jahr die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen.

Vorab möge die Verwaltung folgende Frage beantworten:
Für welche der Mülheimer Beteiligungsgesellschaften trifft das Transparenz-Gesetz im einzelnen zu?

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr beauftragt Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass zumindest alle von dem Transparenz-Gesetz der Landesregierung betroffenen Geschäftsführer/innen ihre Gehälter bis spätestens 1. April offenlegen und deren Höhe der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Begründung
Das Düsseldorfer Gesetz war seit Jahren überfällig. Die Eiertänze von Herrn Enaux als Noch-Chef unserer Sparkasse, warum er das Gesetz nicht direkt umsetzen will, waren eher peinlich. Dass es auch anders geht, ist z.B. dem Bericht der Ahlener Zeitung zu entnehmen, der als Anlage beigefügt ist. Von keiner/keinem anderen Geschäftsführer/in der verschiedenen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Mülheim wurde bisher öffentlich vernommen, dass sie beabsichtigen, ihr Gehalt offenzulegen. Da die städtischen Beteiligungsgesellschaften zumeist städtisches Geld der Steuerzahler einnehmen und ausgeben, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht, also auch wieviel die jeweiligen Chefs verdienen. Die oft angeführte „Neiddebatte“, die durch die Offenlegung als Gespenst an die Wand gemalt wird, ist u.E. ein Popanz, denn genau diese Neiddebatte kann viel mehr erblühen, je weniger Genaues der Normalbürger weiß.
Selbst wenn weitere Gerichte dem Kölner folgen würden, sollten die Mülheimer Geschäftsführer städtischer Gesellschaften angehalten werden, ihre Gehälter in jedem Falle zu veröffentlichen. Selbst große Firmen wie das RWE tun dies, was ihnen auch nicht geschadet hat. Warum sollte das bei Sparkasse, medl oder MST anders sein?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Anlage
Ahlener Zeitung, 14.01.2010

Vorstandsgehälter offenlegen: Sparkasse Münsterland Ost kommt Gesetz zuvor

Wer verdient was? Spannende Frage, die ganz auf die menschliche Neugier abzielt. Aber darum soll es gar nicht gehen. Transparenz heißt das Zauberwort. Die Landesregierung NRW hat im Dezember 2009 nämlich das so genannte „Transparenz-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Danach müssen Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen in diesem Jahr die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Die Sparkasse Münsterland Ost ist diesem Gesetz allerdings schon zuvorgekommen. Bereits seit dem Geschäftsjahr 2007 veröffentlicht das Kreditinstitut die Höhe der Vorstandsgehälter. Für 2008 sahen die Zahlen so aus: Sparkassen-Chef Markus Schabel verdiente 568 000 Euro. Die Bezüge des vierköpfigen Vorstands summierten sich auf 1,97 Millionen Euro. Warum sich die Sparkasse ohne gesetzlichen Druck entschied, diese Zahlen zu veröffentlichen? Hier die Antwort im Wortlaut: „Mit diesen Informationen gehen wir offen um, unabhängig von künftigen Auflagen des Gesetzgebers. Der Geschäftsbericht ist auf unserer Internetseite öffentlich einsehbar.“ Sparkassen-Chef Markus Schabel verdient mit 568 000 Euro jedenfalls deutlich mehr als sein Kollege von der Kreissparkasse Steinfurt. Letztere hatte - mit Blick auf das „Transparenz-Gesetz“ - bereits Ende 2009 veröffentlicht, dass ihr Vorstandssprecher ein Gehalt von 357 000 Euro bezieht. Zusammen bekommt der vierköpfige Vorstand der Kreissparkasse Steinfurt gut 1,3 Millionen Euro. Andernorts haben Sparkassen-Vorstände allerdings bereits dagegen geklagt, dass ihre Gehälter offengelegt werden sollen. Das Oberlandesgericht Köln hält das neue Gesetz sogar für „verfassungswidrig“. Und viele fürchten eine Neid-Debatte. Das neue Gesetz trifft aber nicht nur die Sparkassen. Auch beim Kreis werden mögliche Auswirkungen geprüft. Der Kreis als Mehrheitsgesellschafter der Abfallwirtschaftsgesellschaft oder der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung könnte verpflichtet sein, Gehälter offenzulegen. „Wir beginnen aber gerade erst mit der Prüfung“, so ein Kreis-Sprecher.

Mülheim, den 3.3.04

Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 11. März 2004
zum bisherigen TOP 12 der nicht-öffentlichen Sitzung  TO öffentlich

“Geschäftsführung MST” – Vorlage V 04/0209-01

Der Rat der Stadt Mülheim möge beschließen:

  1. den bisherigen Top 12 der nichtöffentlichen Sitzung zu “Geschäftsführung MST” im öffentlichen Teil der Ratsitzung zu behandeln ( Der TOP “Geschäftsführung MST” wurde bereits 2 Tage nach Einreichen dieses Antrags vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil verlegt, ganz ohne den Rat zu fragen!)
  2. den Punkt 1 b) aus der Vorlage V 04/0209-1 wie folgt abzuändern und zu ergänzen:
    Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld mit Wirkung vom 01.04.2004 zur Geschäftsführerin der MST zu bestellen, und zwar bis zu einer erneuten Entscheidung durch den neukonstituierten Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen am 26.9.04.
    “Head-Hunter” werden bis dahin, wenn überhaupt, logischerweise nicht benötigt.

Begründung

Die MST war von Anbeginn an mit dem Namen und der Person von Herrn Zowislo eng verknüpft. Nicht zufällig brach Anfang 99 das schwarz-grüne Bündnis genau an der Personalie Zowislo als MST-Chef auseinander. Als die danach vor sich hindümpelnde Hülse MST in 2001 dann mit Zustimmung fast aller Fraktionen wiederbelebt wurde, war auch das geknüpft an die Person Zowislo. Nun verlässt der aber vor Vertragsablauf seine Geschäftsführerstelle.

Bereits mehrfach wurde im letzten Jahr die Frage nach Zusammenlegung der MST mit der z.T. parallel wirkenden M&B gestellt, was umso dringender wird, nachdem Herr Lison bereits angekündigt hat, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur M&B nicht mehr zahlen können (wollen?) wird.

Nicht nur die MBI fordern seit längerem, sowohl MST wie M&B zumindest mittelfristig in eine interkommunale Wirtschafts- und Vermarktungsgesellschaft einzubringen.

All diese Fragen werden von dem zukünftigen Rat entschieden werden müssen.

Deshalb wäre es kontraproduktiv, durch die Neubesetzung der MST-Geschäftsführerstelle diese Entscheidungen im vorhinein unnötig zu belasten, u.a. mit evtl. nötigen Abfindungssummen o.ä..

Die wichtigsten Entscheidungen im Sinne der Zowislo-Vorstellungen für die MST sind in den letzten Monaten gefällt worden ( Stadthalle, Schloß Broich etc.), der laufende Betrieb der MST ist eingespielt, das Programm für dieses Jahr fertig und z.T. für das nächste Jahr schon eingestielt. Deshalb ist kein Nachteil für die Stadt zu erwarten, wenn Frau OB Mühlenfeld die MST-Geschäftsführung nicht nur von April bis Juli, sondern auch bis nach den Kommunalwahlen kommissarisch übernimmt.

In der WAZ vom 2. März kündigt der OB-Referent Ernst an, dass sog. Head- (oder Dead- oder Bed-?)Hunter in den nächsten 12 Wochen einen MST-Chef suchen sollen, und zwar von der Unternehmenberatung Altenburg. Wieso fehlt dieser Punkt in der o.g. Beschlussvorlage “Geschäftsführung MST” – Vorlage V 04/0209-01?

Damit keine evtl. unnötigen und teuren Verfahren begonnen werden, die nicht nur notwendige zukünftige Diskussionen und Entscheidungen präjudizieren könnten, sondern ggfs. nur Monate später noch teurer wieder zurückgeholt werden müssten, sollte der Rat dem durch den o.g. Beschlussvorschlag einen Riegel vorschieben.

i.A der MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

28.5.04: Der Punkt ”Wahl des neuen MST-Chefs” wurde kurzfristig mitten in der Hauptausschussitzung gestrichen. Wie der heutigen NRZ zu entnehmen war, hatte sie während der Sitzung herausgefunden, dass der per teurem “headhunter” gesuchte und von den Parteien als neuer MST-Chef bereits augeguckte Messemanager einer ostdeutschen Stadt bereits wegen Unregelmäßigkeiten beurlaubt war. Nun geht das headhunting weiter. Peinlich, peinlich. Man erinnert sich an teure SWB-Chef-Suchen mit teuren Flops am Fließband von Drieskes über Richter bis Granicki, der kurz vor Antritt “Ätsch” sagte. Nichtsdestotrotz fordern nicht nur die MBI seit längerem, sowohl MST wie M&B zumindest mittelfristig in eine interkommunale Wirtschafts- und Vermarktungsgesellschaft einzubringen. Die kurzfristige Zusammenlegung der MST mit der z.T. parallel wirkenden M&B wurde schon mehrfach gestellt, was umso dringender wird, nachdem Wirtschaftssprecher Lison (ja der mit der Insolvenz!) bereits angekündigt hat, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zur M&B nicht mehr zahlen können (wollen?) wird. Kurzum: Sinnvoll wäre überhaupt kein “After-Zowislo”, ein Durchforsten der chronischen ”MST-Zuschusssucht”, die Stefan Z. sowieso hinterließ, und der sofortige Beginn von Kooperationsgesprächen mit Nachbarstädten zu Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung. Sollen wir warten, bis das absehbare MST-Finanzdebakel alleine schon wegen der Stadthalle offensichtlich wird? Den MBI-Antrag oben, erst nach den Wahlen zu entscheiden, lehnten SPD, CDU, FDP und Grüne im März ab!