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Dokumente und Meldungen auf dieser Seite zum Mülheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering

• 10.3.10: Wiechering&das Totenhemd: Rüde Attacke von D.W. gegen die Markthändler! Ach hätte er nur geschwiegen, denn wer im Glashaus sitzt,  ........
• 25.6.09: Stellungnahme von L. Reinhard zu dem Offenen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering, in dem dieser erneut Schimpfkanonaden loslässt, anstatt sich zu entschuldigen für die Autismusentgleisung
• 22.6.09: Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zur „Autistenentgleisung“,
• 7.4.06: Aufforderung des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard an den SPD-Fraktionsvorsitzenden D. Wiechering, sich zu entschuldigen für seine beleidigenden Äußerungen in der Ratsitzung zum Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen,
• 11.4.02: Die Staatsanwaltschaft hat der Strafanzeige von F. Lemke gegen den SPD-Fraktionsvorsitzendern Wiechering wegen Bestechlichkeit ein Aktenzeichen gegeben, d.h. das Verfahren ist eingeleitet. Sie stellte das Verfahren später aber ein. Angeblich konnte oder wollte sie keinen Anfangsverdacht sehen.
• 21.3.02: Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Herrn Wiechering, Fraktionsvors. der SPD-Ratsfraktion in Mülheim und Ortsvereinsvorsitzender des SPD Ortsvereins Broich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und möglicher persönlicher Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Übernahme von 49% der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft durch die Firma Trienekens, weiter unten und von hier aus per Link direkt erreichbar

Strafverfahren gegen Ratsherrn und Betrüger Yassine stillschweigend vor Monaten beendet und vor den Wahlen verschwiegen! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (55 KB)
NRhZ-Online-Flyer Nr. 203 vom 24.6.09: Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen. Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet als (194 KB)
14.6.09: SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB)
14.2.09: Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB)
17.12.08: Leserbrief an WAZ, NRZ, Antenne Ruhr und Mülheimer Woche zu Yassines angekündigter Etatrede: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie"
16.12.08: OFFENER Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine als (27 KB)
28.7.08: Fall Yassine beim Arbeitsgericht erneut verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen.« Gespräch mit L. Reinhard (MBI) in junge Welt als (28 KB)
23.3.08: Mülheimer Parteiensumpf im Gerede, außer in Mülheim selbst? “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“, WAMS vom 23.3.08 und März-Ausgabe des “Standpunkt“ Nr. 33 der Duisburger Linken “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung “, zusammen auf einer (51 KB)
26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Fazit eines bedenklichen Hauptausschusses
13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch: Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare" Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ Stand Jan. 05 als (68 KB), Stand Dez. 05 als (36 KB) und Jan. 08 mit dem Zusatz: “Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

Wiechering &das Totenhemd: Wer im Glashaus sitzt .......

„Der Rademacher glaubt, dass auch das letzte Hemd eine Tasche hat“ Zitat von Dieter Wiechering (SPD) in der WAZ vom 8. März zum Streit mit den Markthändlern. Was will der SPD-Fraktionsvorsitzende mit seinem Zitat wem eigentlich sagen? Meint er eventuell, dass Herr Rademacher nicht wüsste, dass Totenhemden („das letzte Hemd“) keine Taschen haben? Sicher nicht, daher die Frage, was der Spruch vom Totenhemd mit dem Wochenmarkt zu tun hat.

Vorab: Herr (nicht „der“) Rademacher verkauft Fisch auf dem Mülheimer Wochenmarkt auf der Schlossstr., bisher 3x die Woche.
 

Wer oder was hat denn nun nach Dieter Wiecherings (D.W.) Verständnis symbolisch das Totenhemd an? Herr Rademacher? Der Wochenmarkt?  Die Innenstadt? Oder wer oder was?

• Wenn D.W. Herrn Rademacher persönlich meint, dann wäre das eine erneute schlimme Entgleisung des D.W.
• Meint D.W. aber den Wochenmarkt, dann entspricht das zwar dem SPD-Willen, doch dann will D.W. suggerieren, Herr Rademacher wolle noch aus dem todgeweihten Markt Geld machen. Das wäre eine ziemlich bösartige Anschuldigung.
• Meint D.W. aber eher die Innenstadt als todgeweiht, dann muss er als einer der Hauptverantwortlichen für genau die Misere es ja wissen. Dann aber will D.W. mit seinem dümmlichen Spruch von der eigenen Verantwortung ablenken, indem er andeutet, Herr Rademacher bzw. der Markt wollten sich an der schwer kranken Innenstadt bereichern, quasi wie Leichenfledderer. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn der Markt brachte ein wenig Leben in die krisengeschüttelte Innenstadt zurück.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mülheim, 25. Juni 2009

Auf Wiecherings Offenen Brief im einzelnen einzugehen, lohnt nicht. Es handelt sich um einen unangebrachten Rundumschlag, der insbesondere weitere Beleidigungen meiner Person beinhaltet. Es ist das exakte Gegenteil von dem, was die WAZ-Überschrift "Ich bedauere" suggeriert. Mir oder den MBI hat Herr Wiechering auch keine Kopie oder mail seines Briefes zukommen lassen.

Die Demokratie in Mülheim ist ohnehin in einem schwierigen Zustand. Unwürdige persönliche Auseinandersetzungen wie die laufende schaden ihrem Ansehen weiter.

Als Betroffener und Beschimpfter nehme ich wie folgt Stellung:

1. Der SPD in Deutschland steht das Wasser bis zum Halse. Dafür können die MBI genauso wenig wie ich als Einzelperson. Die SPD-Strategie, sich über andere zu definieren, war bereits bei der Europawahl ein Armutszeugnis und ein Schuss nach hinten.
2. Die SPD in Mülheim hat mindestens ein zusätzliches Problem, nämlich Ruhrbania. Dieses "Leuchturm"projekt hat riesige Schwierigkeiten. Auch dafür können die MBI nichts. Allerdings haben wir genau das vorhergesagt. Nun sitzt hauptsächlich die SPD in Mülheim auf einem kaum noch überschaubaren Scherbenhaufen mit Innenstadtkrise, Haushaltskatastrophe und Vermarktungsproblemen bei Ruhrbania. Keine dieser Herausforderungen wird gelöst durch Beschimpfung derjenigen - und das waren nicht nur ich oder andere MBI-Vertreter - die das vorhergesehen und gesagt haben.
3. Das ganze kulminierte in der für unsere Stadt bisher blamablen Frage des FH-Standortes. Auch dafür können die MBI nichts. Dabei offenbarte sich allerdings seit April ein erschreckendes Maß an Dilettantismus und mangelnder Professionalität. Das Beschämendste war der SPD-Fragenktalog an den FH-Gründungsdirektor in Form einer offiziellen Anfrage an den Rat der Stadt. Zum Glück zog der SPD-Fraktionsvorsitzende den Punkt in der Ratsitzung zurück. Ich hatte ihn hierzu vorher in einem Offenen Brief aufgefordert. Mir deshalb autistisches Verhalten vorzuwerfen, ist voll daneben.
4. Herr Wiechering hat sich ausdrücklich bei mir nicht entschuldigt, sondern versucht, noch nachzulegen. Dass seine Äußerung letzten Donnerstag kein Ausrutscher, und erst recht kein spontaner, war, ergibt sich daraus, dass er mich vor einiger Zeit in einer anderen öffentlichen Ratsitzung schon einmal als Autisten bezeichnet hatte. Das scheint zu seinem Wortschatz zu gehören, wenn er andere herabwürdigen will. Und das ist bedenklich nicht nur gegenüber meiner Person, sondern vor allem in Bezug auf Behinderte.
5. Unabhängig von Parteizugehörigkeit hätte Frau Mühlenfeld als Ratsvorsitzende und Sitzungsleiterin am letzten Donnerstag eingreifen müssen.
6. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Demokratie in unserer Stadt in einer ohnehin schwierigen Situation mit der heraufziehenden Wirtschaftskrise.
7. Ich kann mich Herrn Schönens Kommentar in der NRZ nur anschließen. Herr Wiechering hätte nur ein einziges Wort sagen oder schreiben brauchen: Entschuldigung. Dann hätten wir uns endlich um die wirklichen Probleme streiten können - oder auch nicht - und davon gibt es in unserer Stadt mehr als genug.

Mülheim, 20. Juni 2009: Letzte Ratsitzung der Legislaturperiode mit dem Hauptpunkt Standort Fachhochschule Ruhr-West, Mülheim/Bottrop. Im nichtöffentlichen Teil der letzten Ratsitzung vor den Wahlen kam es heute zum Eklat und die MBI-Fraktion verließ unter Protest die Sitzung - zum ersten Mal in 10 Jahren! Was war passiert:
Bereits bei der Tagesordnungsdiskussion hatten SPD+CDU fast alle Punkte von MBI und Grünen einfach von der TO gestimmt. Darunter auch der Antrag, den Punkt "40 Mio.-Bürgschaft für den SWB für die Rathaussanierung" öffentlich zu behandeln. Der Rechtsdezernent behauptete, das sei verboten und Frau Mühlenfeld ließ nicht darüber abstimmen. Im nichtöffentlichen Teil wurden die MBI-Fragen dazu als Top 24.1 an den bestehenden TOP angehängt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, der vorher beim brisanten Thema FH-Standort Mülheim bereits völlig entgleiste und den MBI-Fraktionsvorsitzenden als Autisten beschimpft hatte, beantragte unverzüglich zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung, die MBI-Fragen nicht zu behandeln. Als Frau Mühlenfeld darüber abstimmen lassen wollte, verließ die gesamte MBI-Fraktion unter Protest die Sitzung! Herr Wiechering zog übrigens seinen peinlichen Fragenkatalog an den FH-Rektor zurück, so wie der MBI-Sprecher es von ihm in einem öffentlichen Brief gefordert hatte. Zu der bedenklichen Ratsitzung auch der NRhZ-Online-Flyer Nr. 203 vom 24.6.09: Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen. Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet als (194 KB)

Zu der Entgleisung des SPD-Fraktionsvorsitzenden:

Offener Brief an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering

zur „Autistenentgleisung“

Sehr geehrter Herr Wiechering, liebe Ratsmitglieder,

in seinem Buch „Elf ist freundlich und Fünf ist laut“ beschreibt der nicht fremd, sondern selbst erklärte Autist Daniel Tammet u.a., wie er unter Anwendung bestimmter, intelligenter Techniken in der Lage war, sich auf den Welt-Wettbewerb um die Kreiszahl  Pi vorzubereiten. Er gewann diese Meisterschaft, weil es ihm gelang, die Zahl Pi auf über 1000 Stellen exakt aufzusagen, fehlerfrei!!! Menschen, die über solche Inselbegabungen verfügen, nennt man auch Savents (franz: Wissende). Im Moment untersuchen Neurologen acht Fälle (mehr als 50 weltweit sind nicht bekannt), bei denen etwas anders ist als bei den sog. „Normalos“. Diese „Autisten“ haben im Gehirn Neuralverknüpfungen unterschiedlicher Regionen, die sonst nicht miteinander verbunden sind, und darauf basiert ihre exorbitante Inselbegabung. Mittlerweile interessieren sich sogar Evolutionsforscher dafür. Amerikanische Firmen stellen bewusst „Autisten“ ein, die in der Lage sind, Computerlaufbilder simultan zu beobachten und Fehler in Programmen sofort zu erkennen. Die Bezahlung für solche Fähigkeiten ist immens.

Ich kann mir, sehr geehrter Herr Wiechering, nicht vorstellen, dass bei Ihnen diese Konnotation mitschwang, als Sie Herrn Reinhard von den MBI nur wegen einer anderen Grundhaltung als Autisten bezeichneten. Was wollte denn Herr Reinhard? Es wollte doch nur, dass die Öffentlichkeit den Zusammenhang zwischen SWB und SPD und Rathaus erfährt und auf die Finanz-Machenschaften aufmerksam wird. Und, liebe Ratsmitglieder, wie habt Ihr darauf reagiert?

Wer an die desaströse Ruhrbania-, die torkelnde FH-, die leidliche Flughafen- und die besonders demokratieverachtende Yassine-Geschichte denkt, weiß, dass dies nur in aller Abgeschiedenheit, in Vertrags-Hinterzimmern, in Ruhe und außenreizarmer Ich-Bezogenheit geschehen konnte, in einer Eigenschaftsansammlung also, die auch „autistischen“ Menschen zugeschrieben wird. Dabei wurde fast alles ausgeblendet was wirklich wichtig, klärend, ehrlich und erhellend gewesen wäre. Keiner wollte hören, teilweise nicht mehr fühlen oder sehen. Welche Ihrer eigenen Visitenkarten also, Herr Wiechering, haben Sie Herrn Reinhard mit dieser Entgleisung in die Tasche stecken wollen?

Worte sind flüchtig, verehrter SPD-Chef, was aber bleiben wird, sind assoziierte Gefühle zwischen dem Namen Wiechering und dem Begriff des Autismus und umgekehrt. Das hängt Ihnen ewig nach, das lässt sich nicht mehr ausradieren oder wegschwatzeln!

Liebe Ratsmitglieder da drinnen, lasst beim nächsten Mal doch einfach die Lehrerin und den Wiechtigtuer alleine im Ratssaal zurück und widmet Euch der realen Welt da draußen! Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind.

Mülheim, den 22. Juni 2009

Wilhelm Schmitz-Post
45468 MH-Ruhr, Trooststr. 4A

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mülheim a. d. Ruhr, den 7. April 2006

An den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim
Herrn D. Wiechering
und an Frau Eva Arndt, WAZ-Lokalredaktion in Mülheim

Sehr geehrter Herr Wiechering,

In der WAZ von heute steht: " ... Dieter Wiechering, Fraktionschef der SPD ..... Lothar Reinhard von den MBI warf er vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen. "Sie können uns nicht für dumm verkaufen." ....."

Sie stellen mich öffentlich als Lügner hin, der dies wissentlich tue. Ich fühle mich dadurch verunglimpft und sehe Ihre Äußerung als Ehrverletzung und Rufmordversuch an. Deshalb fordere ich Sie hiermit auf, sich öffentlich und zeitnah bei mir zu entschuldigen.

Seit Jahren werde ich als Person in unserer Stadt von offiziellen Seiten verunglimpft, gebrandmarkt und beschimpft, gerade weil ich die Wahrheit sage und mich an Mauscheleien nicht beteilige. Mich aber im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren öffentlich als vorsätzlichen Lügner hinzustellen, das geht deutlich zu weit.

Ich bin kein Freiwild und auch Sie sollten die Grenzen zwischen politischer Auseinandersetzung und rein persönlicher Herabwürdigung beachten.

Mit der Brandmarkung meiner Person als wissentlichem Lügner wollen Sie aber hauptsächlich die vielen tausend Mitbürger/innen, die in Windeseile für das Bürgerbegehren unterschrieben, als verführte, irregeleitete und unmündige Bürger hinstellen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil, es beleidigt alle Bürger/innen gleich mit.

Gerade Sie, der Sie immer wieder betonen, dass Sie seit 25 Jahren an allem in unserer Stadt maßgeblich beteiligt waren, sollten sich eher Gedanken darüber machen, warum so viele Menschen in unserer Stadt Sie als gewählten Volksvertreter nicht mehr als solchen empfinden. Ich habe zudem in der gestrigen Ratsitzung Ihre Auseinandersetzung mit meinen sachlichen Argumenten vollständig vermisst.

Im Übrigen möchte ich betonen: Ich, Lothar Reinhard, will und kann Ihresgleichen - und Sie schon überhaupt nicht - sicher nicht für dumm verkaufen.

Mit dennoch freundlichen Grüßen

Lothar Reinhard

April 2008: Auch 2 Jahre später und nicht einmal nach dem Auffliegen des Yassine-Skandals: Immer noch keine Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden, geschweige denn die notwendige Entschuldigung!

Mülheim, den 21.03.2002

Friedrich-Wilhelm Lemke
Dellwigerstr.13, 45475 Mülheim an der Ruhr

An die Staatsanwaltschaft Duisburg
Koloniestr.72, 47057 Duisburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Anzeige erstatten gegen Herrn Wiechering, Fraktionsvors. der SPD-Ratsfraktion in Mülheim und Ortsvereinsvorsitzender des SPD Ortsvereins Broich in Mülheim an der Ruhr, wegen Bestechlichkeit, persönlicher Vorteilsnahme und des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Übernahme von 49% der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft durch die Firma Trienekens.

Begründung : Die Firma Trienekens zahlte 1999 Spenden an zwei Mülheimer Ortsvereine der SPD, scheinbar um deren Wahlkampf zu sponsern. Darunter war auch der Ortsverein, in dem Herr Wiechering Vorsitzender ist.

Im Jahre 2000 wurde entgegen aller Vergaberichtlinien nur mit der Firma Trienekens verhandelt. Die Firma Trienekens bekam den Anteil von 49% der MEG weit unter Marktwert.

Ein weiterer ansässiger Mülheimer Anbieter bekam erst gar keine Möglichkeit, obwohl sein Angebot weitaus günstiger für uns Bürger gewesen wäre (z.B. 10 Jahre keine Gebührenerhöhung).

Durch seinen Einfluss als Fraktionsvorsitzender hat Herr Wiechering verhindert, dass ein rechtmäßiges Bieterverfahren eingeleitet werden konnte.

Für mich wird an diesem Verhalten deutlich, dass durch die gezahlten Spenden die Entscheidung des Verkaufs der Anteile der MEG an Trienekens vorfinanziert worden sind.

Nach dieser Entscheidung wurde Herr Wiechering Aufsichtsratsvorsitzender der MEG.

Für mich stellen sich folgende Fragen :

• Gab es noch mehr Spenden an Mülheimer Parteien und welche Rolle spielte dabei Herr Wiechering?
• Gab es noch mehr Vorteile (z.B. Aufsichtsratsvors.) für Mitglieder Mülheimer Parteien?
• Unterstützte die Firma Trienekens weitere Parteiaktivitäten, Veranstaltungen etc., von Mülheimer Parteien oder einzelnen Mandatsträgern zum Zwecke der Entscheidungsfindung?

Ich behalte mir auch vor, eine Klage im Rahmen der Amtshaftung gegen die Stadt Mülheim in Person des Oberbürgermeister Dr. Jenz Baganz einzureichen mit dem Zweck der Rückzahlung von zuviel gezahlten Müllgebühren, die durch Verstoß gegen das Vergaberecht entstanden sind.

P.S.: F. Lemke war in 2002 stellvertr. Vorsitzender der Wählergemeinschaft MBI - Mülheimer Bürger Initiativen.  Die Strafanzeige hat er aber als Mülheimer Bürger gestellt.