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Bananenrepublik NRW

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Übersicht zu Aspekten der Bananisierung von NRW weiter unten, von hier per Link direkt erreichbar

29.8.09: 1 Tage vor der Kommunalwahl ist Rüttgers auf Wahlkampftour in Mülheim. 2 Dinge müsste man ihn dringend fragen:

  1. Warum um Himmels Willen haben CDU+FDP die Stichwahl zur OB-Wahl abgeschaftt? Das war ein schwerer Schlag gegen die Wahlbürger, die nun bereits im 1. Wahlgang taktisch denken müssen. Das heizt nur die Materialschlachten an und läßt die inhaltlichen Auseinandersetzungen noch mehr zu Luftblasen verkommen! Bei dieser Wahl kommt noch hinzu, dass über die ebenso wichtige Wahl zum Rat der Stadt praktisch überhaupt nicht gesprochen wird. Dabei soll der Rat den/die OB später kontrollieren! Kurzum: Ein schwerer Fehler der Landesregierung, der die Demokratie empfindlich aushöhlt!
  2. Warum in Gottes Namen hat die Landesregierung das Widerspruchsrecht der Bürger abgeschafft?
    Das war eine
    schlimme Verkürzung der Bürgerrechte und eine massive Stärkung der Bürokratie! Dass dies federführend vom FDP-Minister Wolf kam, macht es umso schlimmer, denn die gleiche FDP behauptet scheinheilig, sie kämpfe für mehr Bürgerrechte!

Der selbst ernannte Arbeiterführer Rüttgers soll doch einmal sagen, ob er diese beiden Entscheidungen gegen die Bürger wieder rückgängig machen will!

Auf dem Weg in die NRW?
Oder schon voll ausgereiftes Bananenscheichtum?

2007: Große Koalition in Berlin, CDU-FDP in Düsseldorf und große Koalition in Mülheim/Ruhr. Was haben die den Bürgern gebracht? Überall mitten in der Legislaturperioden versuchen die sog. Demokraten, jetzt umzusetzen, was ihnen besonders wichtig ist. Da spräche nichts gegen, wenn dies auch das wäre, was sie vor den jeweiligen Wahlen versprachen und wofür sie gewählt wurden.

CDU-Merkel z.B. kündete im Wahlkampf 2005 Ehrlichkeit und 2% Mehrwertsteuerhöhung an, was ihr aber etliche Stimmen kostete. Die SPD lehnte das als sog. Merkel-Steuer rundherum ab. In der großen Koalition nach der Wahl einigte man sich ganz schnell auf 3 % Mehrwertsteuererhöhung und damit die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Republik. Volksverdummung oder Abzockerrepublik? Glück hatten die Berliner Strategen, dass die unerwartet boomende Weltwirtschaft fast gleichzeitig einen Aufschwung mit sich brachte. Ansonsten wären sie für das endgültige Abmurksen des Binnenmarkts verantwortlich gemacht worden. So aber klopft man/frau sich auf die Schultern, unberechtigterweise. Auch IM Schäuble mit seinem fast wahnhaften Drang, die Grundrechte abzuschaffen, ist ein erschreckendes Beispiel, wie wenig der Souverän, also die Wahlbürger, zwischen den Wahlen im Blickpunkt sind! Stoiber, Ackermann, Siemens, Hartz ...... haben  zudem viele bittere Beigeschmäcker hinterlassen.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers versucht sich ein soziales Image zu geben, während sein Kabinett gleichzeitig einen extrem marktradikalen Kurs fährt ("Privat vor Staat", Abschaffung der Landesumweltkontrollen usw.), Demokratie und Bürgerrechte im Affenzahn schwächt oder gar eliminiert ("Bürokratieabbau II", s.u. oder Vorreiter bei Datenspeicherung oder Stärkung der "OBs als Sonnenkönige" usw..) und mit dem Schulgesetz, mit KiBiz u.v.m. bewährte Strukturen ohne Not angreift.

In Mülheim/Ruhr, NRW-Stadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt, dem geringsten Kommunalisierungsgrad im Ruhrgebiet und zuletzt den höchsten Zuwachsraten beim Export, versucht die "sunqueen" Mühlenfeld als OB die gesamte Stadt unter dem Kampfbegriff Ruhrbania vollständig umzukrempeln und sich ein Denkmal zu bauen. Das Gesicht der Stadt am Fluss, aber auch ihr Herz werden rabiat verändert. Dafür werden Transparenz und Demokratie geopfert, Grundstücke und Gebäude gnadenlos an private Firmen verschenkt. Hatte schon Vorgänger Baganz die Ver- und Entsorgung endgültig und vergaberechts- bzw. wettbewerbswidrig an RWE verhökert, will Frau Mühlenfeld mit PPP möglichst viele städtische Pflichtaufgaben an Private vergeben: Schulen, Medienhaus usw.. Dass damit die Hyperverschuldung auf Jahrzehnte zementiert wird, dass die demokratische Kontrolle vollends ausgehebelt wird, dass immer neue Wasserköpfe dafür entstehen, dass die Verträge mit "Forfaitierung und Einredeverzicht" auf Jahrzehnte geradezu eine Aufforderung für Filz und Korruption darstellen, all das wird gnadenlos übergangen genau wie das europäische Vergaberecht etwa beim Verschenken der Ruhrbania-Grundstücke (die noch einen Gartendenkmal darstellen!) oder des Stadtbaddenkmals , das ehemals eine Schenkung der Thyssen-Stiftung für die Volksgesundheit war!

Die fortschreitende öffentliche Enteignung, die die EU propagiert und die diese NRW-Regierung mit hohlen Sprüchen wie "Privat geht vor Staat" im Sinn hat, ist also in Mülheim/Ruhr in einem besonders weit fortgeschrittenen Stadium. Auch deshalb erinnern Mülheimer Ratsitzungen mitunter stark an Dresden, früher Tal von Ahnungs- und heute mehr von Recht- und Rücksichtslosigkeit.

Befindet sich also das größte Land der EU schnurstracks auf dem Weg zur Bananenrepublik Deutschland? Versucht NRW sich als Bananenprovinz im Sauseschritt und dient Ruhrbanania dabei allen als Vorbild?

Ausgesuchte Leserbriefe zur Bananenrepublik Deutschland

Bananenprovinz NRW?

Da wurde nach 40 Jahren SPD-Herrschaft diese in NRW abgewählt, hauptsächlich wegen festgefahrenem Filz und abgewirtschafteten Finanzen. Die CDU landete einen großen Sieg und koalierte mit den wiedererstarkten Liberalen, die allerdings nach dem Möllemann-Fiasko in NRW recht kopflos war und ist. Kaum gewählt, zeigte die neue Regierung wenig Innovatives bei der Personalpolitik. Der abgehalfterte ex-OB Wittke ( Hans-Sachs-Haus-Skandal Gelsenkirchen) wurde auch noch Städtebauminister. Der skandalumwitterte, abgängige Mülheimer ex-OB Baganz, der mit der der Dauerberaterin in Sachen Ausverkauf und Privatisierung als gleichzeitiger Geliebten, wird Staatssekretär just im Wirtschaftsministerium, man glaubte es kaum.
 
Zu allem Überfluss bleibt Büssow RP in Düsseldorf trotz SPD-Mitgliedschaft. Diese umstrittenen Personalien machten aber ungefähr die Richtung deutlich: Im Westen nichts wirklich Neues, nur zusätzliche Gesichter. So folgten dann auch postwendend eine Mischung aus neuem Filz (vgl. die
peinliche WDR-Löschaffäre zu Mülheim) und dem Versuch, beim Ausverkauf von Volksvermögen (LEG, RAG usw.) einen Turbogang einzulegen, ohne aber RWE oder Eon auch nur im Ansatz weh tun zu wollen.

Parallel dazu glänzte NRW als Vorreiter für Datenvorratsspeicherung und beim Abbau von Mitbestimmungs- und Bürgerrechten. Der vorläufige Höhepunkt lautet propagandistisch getarnt  "Bürokratieabbau II" und bezeichnet schlichtweg die ersatzlose Streichung des Widerspruchsrechts bei fast allen staatlichen Bescheiden von Land oder Kommune. Öffentlich vorher nicht diskutiert, verkündet der FDP-Innenminister das Inkrafttreten 2 Tage vorher. Vgl. dazu auch: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) oder bei Telepolis 30.11.07 und "3700 von 5000 Widersprüche führten 2007 in Mülheim zu Änderungen! Die Mülheimer Erfahrungen zeigen: Schwerer Fehler der Landesregierung, den sie unverzüglich rückgängig machen sollte. Und IM Wolf genau wie FDP-Mangen verkündeten Blödsinn zur Rechtfertigung!" Ins Bild passt die WAZ-Meldung vom 9.11.07: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" mit WAZ KOMMENTAR Papiertiger

Zu allem Überfluss änderte Schwarz-Grün auch noch die Wahlordnung und stärkte massiv die Oberbürgermeister als kleine Sonnenkönige bzw. -queens. Verlängerte Amtszeit und Abschaffung der Stichwahl bedeuten ein Anschlag auf die Demokratie!

Anfang November 2007

"Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht?

Der selbsternannte Arbeiterführer Dr. J. Rüttgers (J.R.), daneben auch NRW-Ministerpräsident, fiel seither schon mehrfach auf durch den klitzekleinen Riesengegensatz zwischen Wort und Tat oder zwischen Propaganda und gegenteiliger Politik.

So hatte er messerscharf und richtig von den neoliberalen Lebenslügen fabuliert, um nur kurz später genau mit seinem Kabinett lupenreinste Neolib.-Gesetze zu verabschieden wie die Änderung des § 107 Gemeindeordnung, um die Privatisierung der gesamten Daseinsvorsorge zu beschleunigen!

Das mit dem Bürokratieabbau wird aber J.R.`s größtes Problem, weil es nämlich sein größtes Wahlversprechen war, die nach 40 Jahren SPD ausgeuferte NRW-Bürokratie und den damit verbundenen Filz zu entflechten. Die demokratiefernen aufgeblähten Mittelbehörden wie RP und Landschaftsverbände wollte J.R. großmaulig abschaffen, genau wie Kollege Wulf das in Niedersachsen vorgemacht hatte. Die von den Toten (auch nach Möllemann) wieder erwachte NRW-FDP - seit Jahren klamm um Spitzenpöstchen - hatte der CDU den Kompromiss aufgezwungen: Nur noch 3 Präsidien statt heute 5 RPs+2 Landschaftsverbände. Im Koalitionsvertrag hatten FDP und CDU festgelegt: „Die Beschlüsse werden zügig gefasst. Ihre Umsetzung soll Mitte der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen sein. Dann sollen die Aufgaben von drei Regionalpräsidien wahrgenommen werden."

Und nun verkündet der FDP-Innenminister bereits nach zweieinhalb Jahren: Vor 2012 wird daraus nix, die Mittelbürokratien bleiben bestehen bis auf alle Umweltkontrollbehörden, die gefälligst nur noch kommunal angesiedelt sein sollen. WAZ vom 9.11.07: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie",

Superduper: Da ist Arbeiterführer J.R. erneut den Neolibs voll auf den Leim gegangen. (Das neueste Buch von ihm trägt den Titel: " Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben." Im nächsten wird er sicherlich die Ökologie entdecken)

Im folgenden nur einige Beispiele aus der Bilanz des Rüttgers-Kabinetts:

Entwickelt sich diese Landesregierung zur Luftnummer oder steckt dahinter Methode? Die Antwort ist nebensächlich, schaut man sich die Ergebnisse an Der Rüttgers-Club ist auch ohne den Chef eine Ansammlung von echten Nummern:

  • IM Wolf, ob im Schafs- oder im Faulpelz ist noch ungeklärt,
  • KiBiz-Laschet im Rückwärtsgang nach vorne,
  • Schulchaos nach dem Motto: "Eine Schwalbe macht noch keine Sommer" bzw. in Fußballdeutsch: "eine Sommer macht `ne Schwalbe , nur wo bleibt der Platzverweis?" (vgl. auch die höchst peinliche Schulleiterwahlgeschichte Kluse Mülheim)
  • Olli Wittke, Flugnarr mit Dauer-Amigo-Pannen,
  • Privatisierungs-Thoben im Kampf gegen die Energiemonopole voll auf RWE/Eon-Linie und immer noch mit Staatssekretär Dr. J. Skandalanz ("Baganz kanns"),
  • die glücklose Müller-Piepenkötter und die Siegburger Skandal-Knast-Realität,
  • Umweltschmutzminister Uhlenbrock abgetaucht und sprachlos bei soviel Klimaschock, Feinstaub und PFT
  • und als Krönung der Innovationsminister Pinkwarth, die sprühende Ideenfabrik mit der Ausstrahlung eines Stillebens von C.D. Friedrichs und immer knapp daneben etwa in der Hochschulpolitik

Steht Arbeiterführer J.R. bereits nach etwas mehr als 2 Jahren vor einem Linssen-Gericht als Scherbenhaufen?

Würden dieser Landesregierung bis hierher Kopfnoten erteilt, läge ihr "Betragen" bei 4-, unter "Mitarbeit" stünde "Schwätzt zuviel ungefragt und macht die Hausaufgaben nicht" unter "Soziale Kompetenz" wäre angegeben "Trotz gegenteiligem Geschwätz meist asoziales Grundverhalten mit gestörtem Verhältnis zu öffentlichem Eigentum (Tendenz zur Verschenkung an Freunde)"

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Kapitel 2: Kommunalaufsicht Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht?

Die Kommunalaufsicht, bestehend aus der Mittelbehörde RP (sog. Bezirksregierung) und der obersten kommunalen Aufsichtsbehörde beim Innenminister (IM), reagiert auf Beschwerden fast immer stereotyp: Der IM erklärt sich für nicht zuständig und der RP gibt in den meisten Fällen Wochen später zumindest eine Eingangsbestätigung. Viele Monate später kommt dann meist die kurze Benachrichtigung, dass auch der RP nicht eingreifen kann und überhaupt immer alles rechtens ist, selbst wenn man das Anliegen voll versteht.

Die 9 Jahre von 1998 bis 2005, die Mülheim ununterbrochen im Nothaushaltsrecht war, hätten eigentlich bedeutet, dass der RP bei Beschwerden zu Geldverschwendung eingreifen hätte müssen. Das tat er aber fast nie und schon überhaupt nicht auf Beschwerden hin. Im Gegenteil: Man war genervt von den MBI-Beschwerden und führte ein Gespräch mit dem Ziel, keine Beschwerden mehr erhalten zu wollen.

Nur beispielhaft 3 typische Meldungen zu Kommunalaufsicht in NRW,
mehr unter
RP als Willkürbehörde?

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Auch die anderen Landesstellen, von Staatsanwaltschaft bis zu Ministerien oder Landesrechnungsamt, winken meist ab oder delegieren an den RP als quasi Stelle für Persilscheine bei kommunalem Fehlverhalten. Deshalb im folgenden eine Zusammenstellung von Eingaben, Beschwerden, Klagen der letzten Jahre

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Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, stärkste Bastion der Bürokratie?

Ausgesuchte Beispiele der letzten Zeit vom VG Düsseldorf, wo der gerichtlichen Logik schwer zu folgen war

Dezember 2007

Schwere Klatsche des OVG für Verwaltungsgericht&Erwin, Mühlenfeld&Co!

2006+2007 waren schlimme Jahre für Bürgerbegehren und -entscheide in NRW. Vielerorts wurden die erfolgreichen Bürgerbegehren mit unsäglich bürokratischen Argumenten einfach für unzulässig erklärt, ob in Mülheim zum Verkauf der Ostruhranlagen, in Oberhausen zur Bäderschließung, in Hattingen zu Schulschließungen, in ........... und in Düsseldorf zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof. Die Begründungen grenzten z.T. an intellektuelle Beleidigung für die Bürger wie in Oberhausen oder Hattingen.

Es ist aber auch in sich widersinnig, dass die Stadträte über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren entscheiden, welche sich im Normalfall gegen Entscheidungen genau dieser Räte richten. Die bestätigen dann mit der Nichtzulässigkeit ihre vorherige Entscheidung. Und die Bürokraten klemmen sich dafür scheinjuristische Argumente aus den Hüften.

Unabhängig von diesem Anachronismus hat sich eine absolute Respektlosigkeit der sog. "Stadt" gegenüber den Bürgern eingebürgert deshalb, weil ja Unterschriftensammlungen und selbst zulässige Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben.

Diejenigen, die sich als Stadt definieren - man denke an unsägliche Aussprüche von Frau OB Mühlenfeld (s.u.) oder Rechtsdezernent Dr. Steinfort letztes Jahr ("Die Stadt kann doch nicht im Sinne eines Bürgerbegehrens beraten, wenn dieses den Interessen der Stadt widerspricht") - schaffen einfach Fakten, um Bürgerentscheiden den Boden zu entziehen, auch wenn es dafür keinen zwingenden Grund gibt. Auch der Düsseldorfer OB Erwin macht das mit Vorliebe, so z.B. als er letzes Jahr Anteile der Stadtwerke schnell an EnBeWe verkaufte, obwohl mehr als genügend Unterschriften zur Erneuerung des abgelaufenen und erfolgreichen Bürgerentscheids gegen genau diesen Verkauf beisammen waren. Das gleiche in Mülheim in 2003 zum Ruhrbania-Wettbewerb, aber auch letztes Jahr zur Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft (entgegen dem gültigen Bürgerentscheid aus 2005!) und in Duisburg ähnliches zum Verkauf der Krankenhausanteile.

Auch zum Golzheimer Friedhof tat OB Erwin dies erneut, dieses Mal per Dringlichkeitsbeschluss - dieser auch in Mülheim zum Alltag gewordenen mißbräuchlich genutzten Ausnahmeregelung für Notfälle. Die geradezu absolutistisch anmutetenden Aktionen demonstrieren, was Frau Mühlenfeld meinte, als sie sagte: "Wir sind gewählt und machen, was wir wollen, egal wieviele Bürger dagegen sind".

Und wie in allen anderen Fällen gab das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Neo-Berlusconis von Rhein&Ruhr recht. Ganz schlimm war es in Oberhausen, wo die VG-Richter die Klageführer sogar persönlich derart unter Druck setzten, bis die ihre Klage eigenmächtig zurückzogen und 18.000 Unterschriften den Rechtsweg entzogen, nur weil der Richter am Telefon darauf insistierte, sie hätten eh keine Chance. Genausowenig Chancen hatten alle anderen Klagen zu Bürgerbegehren bei diesem VG Düsseldorf. Der Richter zu der Mülheimer Klage sagte ja auch sinngemäß, das Bürgerbegehren wolle eh nur die Ruhrbania-Pläne von Stadtrat und Stadtspitze stören. Mit der Prämisse waren dann alle anderen Argumente nebensächlich und einfach unterzuordnen.

Genauso war das VG auch mit OB Erwins Grundstücksverkauf umgegangen. Doch das OVG rückte jetzt nicht nur diese enorm bürgerfeindliche Rechtsprechung zurecht, es erteilte auch den Machiavellis a la Erwin oder Mühlenfeld Nachhilfe in Demokratie und Anstand. Das gesamte Urteil ist lesenswert (Urteil Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1744/07 vom 06.12.2007 Aktenzeichen: 15 B 1744/07)

Im folgenden 2 Zitate daraus, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind: Einmal von S. 4 zur Frage dessen, ob Grundstücksverkauf zu einem Bebauungsplanverfahren gehört: Dabei werden Steinforts ausführliche Reden und Schriften dazu offiziell beerdigt!

Zum 2. auf S. 9 zur Illegitimität des Faktenschaffens zur Aushebelung von Bürgerbegehren: "Das vom Gesetzgeber vorgegebene Institut des Bürgerbegehrens bedarf in Sonderfä llen wie dem vorliegenden gerichtlichen Schutzes davor, dass eine Gemeinde die ihr eröffneten zügigen Entscheidungsmöglichkeiten sachwidrig und einseitig zu Lasten des ohnehin in der Entscheidungsfindung langwierigeren Bürgerbegehrens ausnutzt."

Eine schwere höchstrichterliche Klatsche sowohl für die OB`s, die sich zusehends wie Sonnenkönige verhalten, als auch für das ach so verwaltungsfreundliche VG Düsseldorf!

Urteil Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 1744/07 vom 06.12.2007 Aktenzeichen: 15 B 1744/07 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 1751/07, das anders entschieden hatte (wie gehabt!)

Urteil: "Der angegriffene Beschluss wird mit Ausnahme des Streitwertbeschlusses geändert: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Rettet den H. Friedhof" festzustellen." Dieser Beschluss ist unanfechtbar.Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner, die Stadt Düsseldorf.

Zitate

von S.4: "Dem Recht des Bürgerbegehrens in Nordrhein-Westfalen kann nicht entnommen werden, dass den Bürgern keine Entscheidung darüber zustehen soll, ob ein bauplanungsrechtlich ermöglichtes Vorhaben unter Einsatz eines städtischen Grundstücks verwirklicht wird. Das gilt schon deshalb, weil Bauleitplanung grundsätzlich Angebotsplanung ist. Darüber hinaus kann die Verwirklichung einer bauplanungsrechtlich ermöglichten Baumaßnahme von vielfältigen Einzelumständen abhängen (z.B. städtische Entscheidung über die Durchführung als eigenes Bauvorhaben, Förderung fremder Bauvorhaben durch Grundstücksveräußerung, Subventionierung, Bereitstellung von Ausgleichsflächen, zusätzliche Erschließung oder sonstige begleitende Maßnahmen)."

und S. 9: "So bleibt bei lebensnaher Betrachtung des Vorgangs als alleiniger nachvollziehbarer Grund für den Kaufvertrag am 15. Oktober 2007 übrig, dass das einzig reale Risiko für die Verwirklichung des Vorhabens, nämlich die Sperrwirkung eines zugelassenen Bürgerbegehrens und erst recht ein erfolgreicher Bürgerentscheid, durch Schaffung vermeintlich endgültiger, eine Entscheidung über den Verbleib des Eigentums ausschließender Zustände beseitigt werden sollte. Genau dies ist kein legitimer Grund . Der Respekt vor dem - verfassungsrechtlich nicht vorgeschriebenen, aber gesetzlich begründeten - Institut des Bürgerbegehrens hätte es geboten, die Möglichkeit der Entscheidung der Bürger, ob das städtische Grundstück für die geplante Bebauung hergegeben werden soll, zu akzeptieren und für eine solche Entscheidung offensiv zu werben statt zu versuchen, sich durch überstürzte Vertragskonstruktionen dem Votum der Bürger zu entziehen. So hätte binnen kurzem und weit vor dem Endtermin zur inneren Wirksamkeit des Vertrages am 30. September 2008 verfahrensrechtlich legitimierte Klarheit geschaffen werden können.
Das vom Gesetzgeber vorgegebene Institut des Bürgerbegehrens bedarf in Sonderfällen wie dem vorliegenden gerichtlichen Schutzes davor, dass eine Gemeinde die ihr eröffneten zügigen Entscheidungsmöglichkeiten sachwidrig und einseitig zu Lasten des ohnehin in der Entscheidungsfindung langwierigeren Bürgerbegehrens ausnutzt. Deshalb reicht es für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hier aus, dass die Möglichkeit einer Entscheidung über den Eigentumsverbleib als Ziel des Bürgerbegehrens zwar nicht - wie grundsätzlich zu fordern - feststeht, aber jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann."

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Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr?

Seiner Zeit immer um Monate/Jahre voraus!?

5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“, nachzulesen teilweise als (100 KB). Reges Interesse aus ganz Deutschland. Toll, wenn die Omerta nicht ganz funktioniert!

Juli 06 ff.: Neues zu "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung: WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025

Nov. 07: Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB)

Dez. 07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07

Dez. 07: Weihnachtsgeschenk der medl: 10% Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2008, damit 57% Preiserhöhung seit Okt. 04! Was aber sollten das unwürdige Versteckspiel von medl-Geschäftsführer Bachmann und die NRZ-Falschmeldungen? Die Medl sollte endlich ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und die Preise senken statt erneut anzuheben! Alle medl-Kunden sollten erneut Widerspruch gegen die angekündigte und nicht gerechtfertigte Preiserhöhung einlegen und evtl. geforderte höhere monatliche Abschläge nicht zahlen! Bereits zweimal verschobener Verkündungstermin des Landgerichts Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise . Das Gericht verkündete, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht werden müssten. Das ist bisher einzigartig in Deutschland, wo in den letzten Jahren dutzende Sammelklagen meist auch erfolgreich waren. Zur Sache selbst hat das Gericht aber noch nichts beschlossen o.ä.. Das kann man eher als gutes Zeichen werten. Dennoch: Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto: Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein ....

Weihnachten 07: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten!? Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar und Auszüge aus FAZ.Net: Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt, nachlesbar alle auf einer (92)

Sylvester 07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

17.1.08: Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind wie Zahlungsbefehle wieder ohne jegliche Begründung! Rückt die Bananenrepublik näher? Von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt, im Gegenteil eher wie im preußischen Untertanenstaat!

20.1.08: Was gärt in der Vergärungsanlage? Die Gehaltsaffäre Yassine und was noch?
Feb. 08: Der Yassine-Skandal fliegt auf: Betrug bei Überstunden und Diplom,
Schmiergelder beim Fraktionswechsel und Konsequenzen? Keine, außer für das schwarze Schaaf selber?!

Feb. 08: Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle!Das Beispiel Bergkamenam 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB)

14.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“  MBI-Beschwerde als

8.5.08: Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit? Eine folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt!

3.9.08: NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB)

Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB) - Okt. 08

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