Startseite
Presse- erklärungen Haushalts- debakel
Haushaltskatastrophe
RP-Willkür
Millionengrab
Gebührendiebstahl
Desaster
Rathaus
Ruhrbanania
Haushaltskatastrophe

                            Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

weiter unten auf dieser Seite und jeweils per Link direkt erreichbar

 

 Links zu anderen Seiten zur Mülheimer Haushaltskatastrophe
Chronologisch sortiert

 

Mülheim, 19. Februar 2010

Haushaltssanierung auf Mölmsch:
Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept!

Gestern erst, am 18.2., wurde der Etatentwurf 2010 der Stadt Mülheim eingebracht, der schon im Dez. hätte verabschiedet sein müssen. Das Haushaltsloch ist auf 97 Mio. Euro hochgeschossen. Die kurzfristigen Kassenkredite sollen 2010 auf 515 Mio. (von 415 Mio. in 2009) steigen und bis 2013 gar auf 715 Mio.. (bei weit unter 500 Mio. Gesamteinnahmen). Kurzum: Eine Haushaltskatastrophe!
Deshalb ließ der Kämmerer zu Ende seiner Rede das Haushaltssicherungs“konzept“ verteilen, die sog. „Giftliste“, die bis dahin geheim gehalten worden war. Diese beinhaltet auf 324 Seiten viel Kinkerlitzchen mit wenig Sparpotenzial, eine Reihe richtiger Ansätze (weniger Amtsleiter, Rückführung der Eigenbetriebe usw.), die aber noch nebulös bleiben, und heftige soziale und kulturelle Einschnitte wie Erhöhung von KiGa-/OGS-Gebühren, von Hunde-, Grund- und Gewerbesteuern, drastische Kürzungen bei Putzfrauen und Hausmeistern, Schließung bzw. Zuschussstreichung bei Einrichtungen wie Jugendherberge, Museum, Tersteegenhaus, „Stücke“,  usw. und vor allem die Schließung von 2 der 3 städtischen Bäder uswuswusf…
Ruhrbania, „Zukunftsschule“ , Stadionausbau u.a. unausgegorene Projekte aber blieben vollständig verschont, genauso fehlt z.B. die Streichung auch nur 1 der vielen doppelten Geschäftsführer in städt. Gesellschaften oder die Reduzierung von weiteren Ehrennadeln- oder –spangenträgern , ganz zu schweigen von weniger Empfängen, die unsere OB als Stadt ja in Hülle und Fülle veranstaltet (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Ehrenamtler, Bürger, Neubürger, Ehrenbürger und wer noch so alles pro Jahr „empfangen“ wird).

Die weitere Ratssitzung gestern zeigte dann, wie ernst Sparen in Mülheim von den „Verantwortlichen“ wirklich genommen wird. Mit Zähnen und Klauen verteidigten Verwaltung, SPD, FDP und Grüne den selbst verkehrlich kontraproduktiven Umbau des Brückenkopfs der Nordbrücke (Ruhrbania, Baulos 2) für wahnwitzige 16 Mio.. Mit Mühe und Not und trotz erpresserischer Androhung der Dezernentin, die Auftragsvergabe für den overfly-Abriss auf jeden Fall zu tätigen, konnte der MBI-Moratoriumsantrag auf den Hauptausschuss am 4. März vertagt werden.
Die Schließung des Freibad Styrum soll 530.000 Euro p.a. einsparen, d.h. Ruhrbania, Baulos 2, ist so teuer wie ca. 30 Jahre Freibad Styrum, selbst wenn das abenteuerlich falsche Naturbadkonzept nicht geändert würde!
 Unbeirrt von der städt. Überschuldung beschlossen SPD und CDU gestern auch noch den 2. Geschäftsführer für die kleine Sozialholding. Auch der MBI-Antrag, auf die nächsten albernen Kübelbäume auf der Schlossstr. zu verzichten, auch um den Markthändlern nicht noch mehr Platz zu nehmen, fand keine Mehrheit.
Bei derartiger Unvernunft, Geldverschwendung und dem konsequenten „Weitermachen wie gehabt, gespart wird nur bei den Bürgern und der sozialen Infrastruktur“, wird die „Giftliste“ den meisten Bürgern nicht vermittelbar sein.

Also: Solange Streichung auch bei Prestigeprojekten, Einsparung bei der Millionenverschwendung durch Gutachteritis, Deckelung oder gar Abschaffung von Geschäftsführergehältern u.ä. nicht vorkommt, kein Dienstwagen weniger oder, und, oder …… solange bleibt jedes Sparkonzept unglaubwürdig und schwer umzusetzen.

Der „Abbruch West“ in Städten wie Duisburg, Essen, Oberhausen, Wuppertal oder Mülheim ist in vollem Gange. Bis 2019 sollen etliche bankrotte West-Städte auch noch weiter kräftig für den längst anachronistischen „Aufbau Ost“ zahlen , zu dessen Abschaffung bzw. Anpassung an die Realität die Berliner Parteiendemokratie seit Jahren nicht imstande ist, weil sie um die Verschiebung von Wahlprozenten fürchtet!
Unabhängig von dieser überfälligen Korrektur muss sich aber auch in den Städten selbst einiges drastisch ändern: Die Kleinfürsten vor Ort werden ihre „Hofstaaten“, Prestigeprojekte und auch die Vettern- und Cousinenwirtschaft eindämmen müssen!

Die MBI werden in den kommenden Wochen durcharbeiten, was sie von der unausgewogenen Streichliste mittragen können und was nicht. Sie werden außerdem selbst Vorschläge vorlegen, damit das „Gift“ der Haushaltsmisere nicht nur die Schwachen trifft oder die soziale und kulturelle Infrastruktur nachhaltig in weiten Teilen zerstört.
Die gigantische Verschwendung für das unausgegorene Ruhrbania, aber auch die inflationären Steigerungen bei Pöstchenhuberei und Gutachteritis müssen in den Fokus der Einsparung. Anders wird Haushaltssanierung in unserer Stadt zukunftslos sein.

P.S.: Anmerkung am Rande
Die Sparmaßnahme Nr. 62 „Abwertung und Einsparung einer halben Stelle im Bereich der Korruptionsprävention“ soll 25.400 Euro p.a. Haushaltsentlastung bringen. Nun war die Korruptionsprävention ohnehin seit Jahren in Mülheim wenig effektiv, hat also der Verschwendung öffentlicher Gelder etwa bei Baganz/Jasper, Yassine, Bremekamp, Vergärungsanlage oder Auftragsvergaben nie vorgebeugt. Sie deshalb noch weiter zu schwächen, könnte ein Schuss nach hinten werden, wie andere Maßnahmen der „Giftliste“ wahrscheinlich auch.

 

3.2.10: Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende; Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr?
8.1.10: Geplante Großbaustelle Brückenkopf: Der helle Wahnsinn a.d. Ruhr, auch ohne Barrikaden oder brennende Autos!? MBI fordern Stopp und Konzentration auf die städtebaulich wirklich notwendigen Maßnahmen etwa für die FH!

20.2.10: In der Ratssitzung am Do. versuchte Frau OB Mühlenfeld, für die Haushaltsmisere fast ausschließlich Land und Bund verantwortlich zu machen. Sie war auch optimistisch, dass das Bündnis „Raus aus den Schulden“ von 19 bankrotten Städte, deren Sprecherin sie ist, beim Land Hilfe erhalten würde, etwa in Form eines Entschuldungsfonds. Bereits am Freitag kam die vollständige Ernüchterung auf dem Kongress des Bündnisses in Essen. Finanzminister Linssen winkte ab!
Für die MBI war das keine Überraschung. Kein reicher Onkel aus Amerika, Brüssel oder Berlin wird ihr helfen, Ruhrbania weiter durchzuziehen und auch keine Tante aus Düsseldorf. Brüssel hat z.B. jede Förderung von Ruhrbania, Baulos 2, abgelehnt, also die 16 Mio., die gegen Sinn und Verstand am Brückenkopf der Nordbrücke noch verballert werden sollen! Übrigens gibt es bisher auch nicht das geringste Anzeichen für die erhofften vielen EU-Millionen für das andere Wunschprojekt von Frau OB, die „Zukunfts“schule.
Es hilft alles nichts: Mülheim wird sich hauptsächlich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen müssen. Das aber kann nur gelingen, wenn unverzüglich alle derartigen Luftschlösser angehalten werden, wenn Fässer ohne Boden wie die MST endlich unter die Sparlupe kommen, wenn die Gutachteritis und jede weitere Pöstchenvermehrung eingedämmt werden!
Keine Badschließung, keine ÖPNV-Ausdünnung und auch keine Gebührenerhöhung für Kinderbetreuung wird vermittelbar sein, solange an anderer Stelle das Geld für windige und erkennbar zukunftslose Projekte zum Fenster hinaus geworfen wird!

Angst einer OB vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr?
Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito!

5.1.10: Die Mühlheimer OB Dagmar  Mühlenfeld ist im Vorstand des Deutschen Städtetags, im Aufsichtsrat des RWE und neuerdings auch Vorsitzende des Aktionsbündnisses von 19 NRW-Städten «Raus aus den Schulden». Heute warnt sie in der Bildzeitung: „Vielen NRW-Kommunen steht das Wasser höher als bis zum Hals.“ Und sie fürchtet: „Fehlende staatliche Unterstützung macht die Bürger gewalttätig.“
 
Deshalb verlangt sie mehr Geld von Land und Bund für die bankrotten Kommunen. Drohen Pariser oder Athener Zustände a.d. Ruhr? Hat die RWE-Aufsichtsrätin (schlappe 209.000 Euro Tantiemen 2008 für diese Nebentätigkeit) Angst, dass ihr persönlich die Aufstände um die Ohren fliegen? Oder will sie Stimmung machen für die Landtagswahl, damit die Mülheimer SPD-Spitzenkandidatin Kraft wieder eine Chance bekommt, Ministerpräsidentin zu werden, und neue Staatssekretärsposten für abgewirtschaftete ex-OBs schafft? (Mülheim hat bekanntlich mit Baganz schon einen bei Rüttgers bestens untergebracht!). Oder glaubt sie wirklich, mit solchen Szenarien und Drohungen mehr Geld bei Land und Bund locker machen zu können? Trost für die besorgte OB: Die Mülheimer werden wohl keine Barrikaden errichten oder Autos abbrennen oder gar das Rathaus stürmen. Welches auch, den abgerissenen Neubauteil oder den leergezogenen Altbauteil oder die 1001 Ersatzräume, die im Stadtgebiet angemietet werden mussten? Aber sie werden auch nicht widerstandslos die Maßnahmen einer „Giftliste“, die bisher geheim gehalten wird, schlucken. Der erste Versuch, den Frau OB und ihr Kämmerer starteten mit einem „Bürgersoli West“ (s.u.), wurde bereits ganz schnell beerdigt. Der Proteststurm wird demokratisch sein und die MBI werden ihnen unterstützen. Die beschlossenen ersten Ansätze eines Bürgerhaushalts, wie von den MBI beantragt , könnten  dazu wichtige Foren bilden, um eine von Frau OB befürchtete Gewalttätigkeit nicht aufkommen zu lassen. Nur: Sie und die anderen Ruhrbania-Verfechter werden sich bewegen und die Verschwendung reduzieren müssen. Alles andere ist nicht mehr vermittelbar!

Egal, was Frau Mühlenfeld wirklich umtreibt, den sozialen Frieden gefährdet zu sehen: Es stellen sich folgende Fragen:

  1. Sie hat ja recht, wenn sie behauptet: „«Grundsätzlich gerät der soziale Frieden in den Städten und Kommunen in Gefahr, wenn sich die Lebensumstände der Menschen zu sehr auseinander entwickeln.» Nur was meint sie damit wirklich?
  2. Sind Zustände wie in Pariser Vorstädten im Ruhrgebiet überhaupt wahrscheinlich?
  3. Wer sich in Mülheim die gigantische Geldverschwendung für Frau Mühlenfelds Prestigeprojekt Ruhrbania ansieht , fragt sich, ob sie als glaubwürdiges Sprachrohr der unterfinanzierten Kommunen überhaupt dienlich sein kann?!
  4. Warum haben Frau Mühlenfeld&Co. die wirklichen Finanznöte der Städte nicht vor den Kommunal- und den Bundestagswahlen offenbart und den/die Wahlkämpfe genutzt, um die Wähler auch über Sanierungskonzepte entscheiden zu lassen?

16.12.09: NRhZ: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)

Mülheim, den 19.12.09

MBI lehnen Anhebung der Grundsteuer B als „Bürger“-Soli zur Haushaltssanierung rundherum ab! Stoppt erst einmal die riesige Geldverschwendung und legt die richtigen Zahlen auf den Tisch!

WAZ-Mülheim vom 19.12.09: „OB Dagmar Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan fuhren am Freitag-mittag mit einem „sehr guten Gefühl” aus der Landeshauptstadt zurück nach Mülheim. Das Krisengespräch des Städte übergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden” mit dem Finanzminister bewerteten sie als Erfolg. … Aber auch der Bürger soll nun gefordert werden. „Die Idee eines zeitlich begrenzten Entschuldungsbeitrages über die Erhöhung der Grundsteuer wird verfolgt”, heißt es im Rathaus.“  Wie bitte? Abschaffung des Soli Ost und dafür den Soli Ruhrbania? „Ab ins Altpapier“ kommentiert die NRZ richtig im Hauptteil zu der Soli-Schnapsidee der 19 Bürgermeister von „Raus aus den Schulden“.

Wer in Mülheim die gigantische Geldverschwendung beobachtet, die ja trotz explodierendem Haushaltsloch ungetrübt weitergeht, der wird nicht auch noch einen extra-Soli zahlen wollen, damit das alles so weitergehen kann. Dazu die folgende

Mülheim, den 10. Dez. 2009

Eben mal nebenbei 1,7 Millionen zum Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes, aber keine 1000 Euro, um das Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule durchzuführen? Wie bitte? Mit Haushaltssanierung hat beides jedenfalls nichts zu tun! Dafür müssen nämlich die abenteuerlichen Finanzkonstruktionen der Stadt beendet, ein Moratorium für Ruhrbania durchgesetzt und endlich auch seriösere, gesetzeskonformere Haushaltspolitik in Mülheim wieder eingeführt werden!

Zwei typische Meldungen der letzten Tage zeigen die ganze Misere der kopf- und ziellosen Mülheimer Haushaltspolitik, die in Wirklichkeit als überfällige Sparpolitik noch nicht einmal begonnen hat, im Gegenteil.

  1. Für 1,7 Millionen Euro kaufte nun die Stadt von Hoffmeister u.a. das ehemalige Arbeitsamt im Ruhrbania-Baufeld 3, um das Gebäude demnächst niederlegen zu können. 210.000 Euro werden verrechnet, indem das städt. Grundstück Löh-/Kohlenstr. einem der Eigentümer übereignet wird. Der Rest wird aus der Stadtkasse gezahlt und dann der Ruhrbania GmbH&CoKG kostenlos übereignet. (Alle Daten aus der öffentlichen Vorlage V 09/0886-01)
  2. Im Kulturausschuss wurde deutlich, dass für das bereits kurzfristig abgesagte und kurz danach wieder angesetzte Weihnachtskonzert des Jugendsinfonieorchesters 11.000 Euro benötigt werden, davon 9732 Euro für die Stadthallenmiete. Wäre die Absage nicht sinnvollerweise wieder abgesagt worden, hätte letzeres als Mindereinnahme der MST doch von der Stadt bezahlt werden müssen. Also real nur ca. 1300 Euro Einsparung durch die Absage der Veranstaltung, was für viele Kinder, deren Eltern, Geschwister und Freunde ein derber Schlag ins Gesicht gewesen wäre.

Also: Für nix und fast wieder nix, ein paar lumpige Euro, die man z.B. auch durch Spendensammlung beim Konzert selbst hätte eintreiben können, wollte man riskieren, die monatelange Arbeit einer anerkannten und gewünschten Jugendeinrichtung zunichte zu machen? Unglaublich! Was einem aber die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist die gleichzeitige Bedenkenlosigkeit, mit der die Millionen nur so verballert werden, wenn es z.B. um das Prestigeprojekt Ruhrbania geht! Anstatt nach 5 Monaten blamabler FH-Standortdiskussionen und der erwartungsgemäßen Entscheidung gegen eine FH-Ruhrbania die Reißleine zu ziehen, werden trotz Riesenhaushaltslöchern 16 Mio. für den gänzlich neuen Brückenkopf, 1,7 Mio. für das ex-Arbeitsamt und weitere Mio. zum AOK-Ankauf ausgegeben, ohne dass auch nur am Horizont zu erkennen wäre, ob Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke ohne FH überhaupt umsetzbar sein wird.  Diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit wird alle noch bevorstehenden Sparbemühungen unglaubwürdig machen!

Was aber die Haushaltssanierung in Mülheim richtig schwierig macht, ist die Häufung unseriöser Finanzkonstruktionen und Abenteuer der letzten Jahre, die gegen jede Vernunft und besseres Wissen in diesem Jahr der Wahlen auch noch fortgeführt und gesteigert wurden, obwohl Wirtschaftskrise und Haushaltslöcher bekannt waren! Insoweit ist man in Dortmund ein Stück weiter als in Mülheim, weil dort wenigstens direkt nach der Kommunalwahl reiner Wein eingeschenkt wurde!

Zur Mülheimer Haushaltskatastrophe:
Die Stadt Mülheim wird in 2010 einen Nothaushalt nicht mehr umgehen können. Weggebrochene Einnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer und steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, haben das Haushaltsloch deutlich vergrößert. Im Etat 2009 wurde der Nothaushalt, sprich Genehmigungspflicht aller Ausgaben beim RP, ein letztes Mal durch den bilanziellen Trick der „Ausgleichsrücklage“ umgangen. Bei der Umstellung auf doppelte Buchführung entstand diese vor 3 Jahren rein virtuell auf dem Papier bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz und sie wurde zum „Defizitausgleich“ nur auf dem Papier genommen, so dass der Haushalt urplötzlich ausgeglichen erschien. Inzwischen ist auch diese fiktive, nicht mobilisierbare „Rücklage“ fast auf Null „verbraucht“ ( real aber wurde nichts ge- oder verbraucht). Damit wäre der Etat 2010 auch ohne Wirtschaftskrise nur als Nothaushalt aufzustellen gewesen!

Weil die Stadt aber so lange wie möglich noch Gelder ausgeben will oder Stellen schaffen will, die der Nothaushalt nicht mehr erlaubt, wurde die Einbringung des Haushalts 2010 auf nächstes Jahr verschoben. Dabei müsste er gemäß der Geschäftsordnung NRW spätestens im Dezember 2009 verabschiedet worden sein!

Die Stadt Mülheim wird z.B. notgedrungen Geld in die Hand nehmen müssen im Zusammenhang mit der Fachhochschule. Dieses Geld für Maßnahmen in Broich/Speldorf wird woanders gestrichen werden müssen, nur wo steht in den Sternen.  Unabhängig davon und die Folgen der Wirtschaftskrise nicht beachtend gibt sie immer noch viel Geld aus, das im Nothaushalt nicht erlaubt ist bzw. wäre. Dafür gilt nämlich u.a.:

  1. Jede neue Investition muss in Düsseldorf genehmigt werden und die Aufsichtsbehörde muss den erlaubten Gesamtinvestitionsrahmen drastisch begrenzen.
  2. Einnahmen etwa durch Verkäufe von Grundstücken, Betriebsanteilen, Kraftwerken o.ä. müssen dem Gesamthaushalt zugeführt werden, sprich zur Schuldentilgung.

Der dickste Batzen der städtischen Mülheimer Investitionen, nämlich für Ruhrbania, wird im Haushalt zumeist aber nicht mehr geführt, weil in die Ruhrbania GmbH&CoKG ausgelagert. Damit wird das Nothaushaltsrecht über einen Schattenhaushalt bereits einfach ausgehebelt. Doch damit nicht genug: Die Einnahmen der Ruhrbania GmbH&CoKG bestehen neben städt. Zuschüssen aus den Erlösen von Grundstücksverkäufen, bisher 2,2 Mio. für das vergaberechtswidrig verkaufte Baufeld 1, und erhofften Fördergeldern des Landes, die von der Stadt in die CoKG geleitet werden.

Die notwendigen Vorleistungen zahlt ohnehin alle die Stadt wie für die Mieten für techn. Rathaus, Bürgeramt, Medienhaus und demnächst auch noch Gesundheitshaus und zusätzlich etwa, indem sie den Eigentümern des ehemaligen Arbeitsamtes 1,7 Mio. Euro dafür bezahlt, dieses der ausgegliederten GmbH&CoKG für Noppes überschriebt, damit diese das Gebäude abreißen und das Gelände verkaufen kann.

Frage also: Warum läuft Ruhrbania nicht der Einfachheit und Transparenz willen nur über den städtischen Haushalt? Ganz einfach: Nach Nothaushaltsrecht hätten z.B. die 2,2 Mio. Einnahmen durch den vergaberechtswidrigen Verkauf von Baufeld 1 zur Schuldentilgung genommen werden müssen. Gleichzeitig wären die 1,7 Mio. zum Erwerb des ex-Arbeitsamtes als Neuinvestition im Nothaushalt sicher kaum genehmigungsfähig, weil just diese Maßnahme nach dem Scheitern der FH dort alles andere als „unabwendbar“ oder nicht aufschiebbar ist. Genauso verhält es sich mit dem 16-Mio.-teuren Bau der Riesenampelkreuzung am Ende der Nordbrücke nach Abriss der overflies, was nicht einmal verkehrliche Verbesserungen bringt und ganz sicher nicht unabwendbar  wäre.

Ähnlich verhält es sich mit dem Stadionumbau für den VfB Speldorf. Die benötigten ca. 6 Mio. sollen zum größten Teil durch Verkauf der Grundstücke der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Straße finanziert werden, angeblich für den Haushalt „kostenneutral“. Unabhängig von der Unseriösität derartiger Finanzierung wird das Nothaushaltsrecht zur Farce. Wenn die Sportplätze in ein paar Jahren wirklich verkauft würden, fließt der Erlös ohnehin in die Schuldentilgung (s.o.). Mit anderen Worten: Die 6 Mio. müssen sowieso aus dem Haushalt bezahlt werden, nur dass sie bisher dort nicht als Investitionen geführt werden. (von dem fehlenden Ersatzsportplatz für die Grundschüler anstelle der Hochfelder Str. mal ganz abgesehen!)

Ähnlich der Umbau der alten Augenklinik van-Graefe-Str. zum stadtgeschichtlichen Museum, das z.T. finanziert werden soll durch den Verkauf des heutigen Stadtarchivs, das real aber fast unverkäuflich ist im Straßendreieck Aktien-/Mellinghofer-/Arndtstr..

Und die richtig großen Investitionen wurden in den letzten Jahren alle per PPP-Umwegfinanzierung durchgeführt , um so dem Nothaushalt zu entgehen, solange die o.g. virtuelle „Ausgleichsrücklage“ noch bilanziell nicht „aufgebraucht“ war. 2x Feuerwehr, Rathaussanierung, demnächst 3 große Schulen im Paket, Medienhaus usw. wurden nicht als städtische Ausgaben im Haushalt geführt, weil pro forma von privat oder halbprivat finanziert, real aber nur von der Stadt per Forfaitierung mit Einredeverzicht oder per Miete incl. Bürgschaft auf Jahrzehnte abzuzahlen.

Hinzu kommen dann noch die in GmbHs ausgegliederten städtischen Aufgaben, die kaum zu kontrollieren und noch weniger zum Sparen zu bewegen sind. Für die katastrophalen Fehler bei und nach der MEG-Gründung wie Veraschungsvertrag oder Vergärungsanlage müssen Stadt und Gebührenzahler noch länger bluten. Die MST ist ein Fass ohne Boden mit immer neuer Geldverschwendung, bei der JSG dauerte es sehr lange, bis Betrug und Mißmanagement auffielen uswusf..

Kurzum: Fast alle Weichen sind so gestellt, dass Haushaltssanierung auch bei Nothaushalt kaum möglich sein wird.

Die Gemeindeprüfungsanstalt GPA empfiehlt Sparen beim Putzdienst und Schließung von Schulen. Na denn, doch helfen wird es wenig….

Die MBI aber sagen: Erst einmal muss ein richtiger und ehrlicher Kassensturz jetzt auf den Tisch, dann eine tabulose Prioritätenbestimmung, die auch Ruhrbania beinhaltet, dann alle Streichlisten auf den Tisch und gleichzeitig muss begonnen werden, die unseriös gestellten Weichen Stück für Stück umzustellen!

 

Mülheim, den 27. Nov. 2009

Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim, eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort
MBI fordern mehr Transparenz durch sofortigen Kassensturz, die Neubestimmung der Prioritäten und einen Bürgerhaushalt!

Laut Gemeindeordnung muss der Haushalt einer Stadt vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres verabschiedet sein. Der Mülheimer Etatentwurf  2010 wird aber erst im Frühjahr eingebracht und zum Sommer verabschiedet. Genaueres könne man jetzt noch nicht sagen, meint der Mülheimer Kämmerer, da müssten erst die Daten ausgewertet werden, vgl. NRZ von heute. Welch faule Ausrede! Nächstes Jahr werden dann Streichlisten vorgelegt, an denen die Politik sich abarbeiten und prügeln lassen kann und der Haushalt wird verabschiedet, wenn das halbe Jahr schon um ist. Eine Farce, denn würden die demokratisch Gewählten etwas Anderes beschließen, als die Verwaltung wollte, hätte die bereits anders gehandelt haben können.

Bereits vor 1 Jahr war klar, dass mit der Wirtschaftskrise die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen mussten, dass wegen der gigantischen staatlichen Rettungsgelder für „systemische“ Banken und Firmen die Zuschüsse von Bund und Land an die Kommunen verringert werden und dass die Sozialausgaben mit der Krise anschwellen mussten. Alleine aus den Gründen heraus hätte bereits im Frühjahr die Notbremse gezogen werden müssen.  Doch wegen der Wahlen wollten OB, SPD und CDU noch alles beginnen, was irgendwie möglich war, ob unausgegoren wie die Zukunftsschule, ohne Gegenfinanzierung wie der Stadionumbau oder völlig abenteuerlich wie Ruhrbania.

Hafenbecken, Abriss Rathausneubau, gleichzeitig Sanierung Rathausaltbau und deshalb mind. 5 Mio. Euro  alleine für Anmietung von Rathausersatzräumen über das Stadtgebiet verteilt, Umbau Ruhrstadion und Sportanlage Saarner Str., Planung  Zukunftsschule mit ungeklärter Schulform, Kulturzentrum ehem. Augenheilanstalt, diverse andere Sportplätze uswusf.: alles wurde genau so voran getrieben, als schwimme die Stadt im Geld.  Als die schwere Innenstadtkrise mit Agnoli- und der Kaufhofschließung offensichtlich wurde, musste Aktionismus her. So wurde eben mal über eine halbe Mio. verpulvert für Kübelbäume. Die MST verballerte vierstellige Beträge für einen unbrauchbaren Einkaufsführer, schaffte neue unnütze Pöstchen wie Citymanager, Cityhausmeiser usw.. Also mitten in der Wirtschaftskrise eine unglaubliche Verschwendung öffentlicher Gelder.

Als bei dem hochnotpeinlichen FH-Standortgerangel im Sept. erwartungsgemäß Ruhrbania nicht in Frage kam, hätte auch sofort ein Moratorium für die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke einsetzen müssen incl. des sauteuren Kreuzungsumbaus. Auch das geschah nicht, obwohl bereits nach den Wahlen! So wurde fast 2 Mio noch das ehemalige Arbeitsamt aufgekauft und der erste Mio.-Auftrag für den überflüssigen Brückenkopfumbau vergeben.  In Kürze wird die Bücherei abgerissen, dann die overflies, dann soll nach langer Zeit das überfällige PPP-Schulsanierungsprojekt für 3 große Schulen beginnen und dabei muss dringend Geld nach Broich/Speldorf investiert werden (Beseitigung der Unterführung),  um eine brauchbare FH zu ermöglichen. Das alles auf der Basis eines bekannten gigantischen Haushaltsloches, das nur nicht genauer beziffert werden soll, das ist nicht nur abenteuerlich, sondern fahrlässig,

Nothaushalt und Streichlisten zur vorgeschriebenen Haushaltssicherung wäre für 2010 in Mülheim auch ohne Wirtschaftskrise nicht mehr zu vermeiden gewesen.  Mit der Wirtschaftskrise und vor allem mit den vielen begonnenen Rieseninvestitionen, wird es wenig Chancen geben, selbst mit einschneidensten Maßnahmen dem Haushalt in Ordnung zu bekommen. Weil zudem alle größeren Investitionen der letzten Jahre per Umwegfinanzierung und PPP im Haushalt direkt nicht  mehr auftauchen, sondern den Sockel der fixen Ausgaben auf 20 oder mehr Jahre hochschraubten, gibt es auch in Zukunft kaum noch Verteilungsmasse, selbst wenn es nur noch Boomjahre gäbe. Für das Rathaus, das techn. Rathaus im ex-Wohnturm, 2xdie Feuerwehr, das Medienhaus, das Bürgeramt, demnächst 3 große Schulen im Paket, das Haus der Wirtschaft mit Gründerzentrum, demnächst das Gesundheitshaus und …. zahlt die Stadt „Miete“, z.T. für eigene Gebäude, die in Wirklichkeit Kreditkosten, angereichert mit Betreiberkosten, sind. Das schränkt die Handlungsfähigkeit genauso ein, wie die demokratische Kontrolle ausgehebelt wurde.

Was Mülheim braucht, um den riesigen Scherbenhaufen halbwegs erträglich zu organisieren, ist

  1. Transparenz als Grundvoraussetzung, d.h. Zahlen und Streichlisten müssen jetzt auf den Tisch. Natürlich kann der Kämmerer z.B. längst die Mindereinnahmen bei Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle beziffern. Der Kassensturz ist lange überfällig! Die MBI fordern ihn seit Juni.
  2. Eine ernsthafte und tiefergehende Neubestimmung der städtischen Prioritäten: Dabei muss auch und vor allem Ruhrbania völlig neu durchdacht und den Realitäten angepasst werden
  3. Mehr und frühzeitigere Einbeziehung der Bürger, z.B. über einen Bürgerhaushalt wie in Köln, wie von den MBI beantragt

 

Erdbeben nach der Kommunalwahl am 30.9.09:
Das Dortmunder Etatlochgespenst und die Mölmsche Variante

Vorab Meldungen und Links zur Mülheimer Haushaltskatastrophe

 

22.10.09: NRhZ: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen MBI-Antrag auf “Bürgerhaushalt“
 19.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (71 KB)
15.10.09: 2 gemeinsame MBI/FDP Ratsanträge: 1.) den Kämmerer zur Etateinbringung noch in diesem Jahr zu bewegen und 2.) alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen, z.B. bei Baubeschlüssen von 500.000 Euro auf 200.000 Euro
 20.7.09: Götterdämmerung von Kämmerer Bonan? MBI fordern erneut: Kassensturz jetzt!
3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Umwegfinanzierung bei der Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)
20.6.09: Zu der unwürdigen Geheimniskrämerei um die 40 Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung und den Eklat im Rat der Stadt Mülheim am 18. Juni 2009 die Hintergrundgeschichte: "Ein Baustein für das finzielle Ruhrbania-Totalfiasko" als (63 KB)
9.6.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert Kassensturz und Notbremse gegen den drohenden finanziellen Absturz Mülheims jetzt, nicht erst nach den Wahlen! "Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen!"
25.5.09: Ruhrbania wird für Mülheim ein gigantisches Millionengrab, selbst wenn die Vermarktung aller Grundstücke wie erhofft klappen würde. Doch auch in Dortmund mit dem viel sinnvolleren Projekt Phönix, weil auf einer Industriebrache, droht ein Riesen-Fiasko. Selbst wenn die Grundstückserlöse kämen, wäre das Finanzloch mind. 48 Mio. Euro. Wahrscheinlich wird es aber über 100 Mio.. Aber auch in Essen (Quartier 4, Marina), in Duisburg (Living bridge usw.), der Emscherumbau u.v.m. werden weitere "Leuchtturm"projekte regelrecht abstürzen. Alleine 28 ähnliche Projekte am Wasser präsentierte das Ruhrgebiet vor 2 Jahren auf der Expo-Real. Auch ohne Krise traumtänzerisch, doch mit der Wirtschaftskrise wird deren Scheitern zu einem Flächenbrand für die ohnehin bankrotten Ruhrgebietsstädte! Nur in Hamm, wo ebenfalls ein solches Projekt geplant war, da strahlt man/frau. Der erste Ratsbürgerentscheid in NRW sprach sich gegen "Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser" aus und sparte so der Stadt sehr viel Geld und Ärger!
21.5.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit

Im folgenden direkt untereinander, von unten nach oben folgende Meldungen und MBI-Erläuterungen
4.3.09: "Haushalt 2009 ohne Beanstandungen frei gegeben" - Wie bitte? Einige Erklärungen, wie der ganze mehr als bedenkliche Bluff zustande kam. In Wirklichkeit ist der Mülheimer Etat nämlich eine Riesenkatastrophe!
8.9.09: Bonan von Münchhausen? Das Elend mit den Bilanzen und der Furcht vor dem Nothaushalt in Zeiten von Ruhrbania!
29.9.09: Bonan gibt scheibchenweise die Haushaltskatastrophe zu. Jetzt doch Nothaushalt?!
2.10.09: Jetzt auch in Duisburg ein vor den Wahlen verschwiegenes riesiges Haushaltsloch! Und in Mülheim? Wahlbetrug auf breiter Front der Ruhrgebietsstädte?
und vom 6.9.09 die folgende Meldung

Mülheim, den 6. September 2009

Die finanzielle Lage der Ruhrgebietsstädte ist dramatisch! Deshalb muss unverzüglich Kassensturz gemacht werden! Schluss mit der Augenwischerei nur für die Wahlen! Die MBI fordern den Mülheimer Kämmerer zum sofortigen Ende seines Schweigens auf!

Dortmunds Noch- und bald ex-OB Langemeyer (SPD) verkündete direkt nach dem "Sieg" von SPD+Grünen in der BVB-Heimat, dass die Stadt vor dem finanziellen Absturz steht. Tags zuvor war noch alles angeblich "im Plan". Und dann betrug das Finanzloch erst 100 und jetzt bereits 230 Mio. Euro, nur 5 Tage nach der Wahl! Dramatisch für Dortmund!
Mülheim/Ruhr hatte in den 3 Boomjahren 2006-2008 bis zu Beginn der Finanz-und Wirtschaftskrise mit seiner hohen Exportquote die mit Abstand höchsten Zuwächse an Gewerbesteuer in ganz NRW. Auch deshalb droht ein viel tieferer Absturz als in vielen anderen Städten. Fast 1 Jahr nach Beginn der Turbulenzen weltweit hat Kämmerer Bonan (SPD) aber außer allgemeinen Andeutungen immer noch keine einzige konkrete Zahl auf den Tisch gelegt. Unglaublich!
Nennt man derartiges Verschweigen vor der Wahl eigentlich Wahlbetrug, Wählertäuschung oder schlichtweg arglistige Täuschung?
Auf die MBI-Anfrage im Juni lediglich zu Mindereinnahmen der Stadt an Gewerbesteuer wegen der Wirtschaftskrise gab der Kämmerer einfach keine Antwort. Da alleine die Gewerbesteuermindereinnahmen bereits 2008 - bei 3 Boom- und nur 1 Krisenquartal - schon ein riesiges Loch im Haushalt hinterließen, dürfte der Absturz 2009 gigantisch sein, relativ sogar noch größer als in Dortmund. Die MBI haben versucht, das zum Wahlkampfthema zu machen, doch keine/r stieg darauf ein, auch nicht die FDP und ebenso nicht die Medien. Kann nur heißen, sie wussten es irgendwie alle und sie haben absichtlich alles ignoriert, um über die Wahlen zu kommen. So konnten dann alleine in diesem Jahr in Mülheim noch viele Projekte schnell begonnen werden, die der reale Kassenstand längst verunmöglicht hätte, um ja gewählt zu werden.
In normalen Zeiten ist so etwas bereits bedenklich, in Krisenzeiten aber verantwortungslos!
Nun ist in Mülheim Frau Mühlenfeld (SPD) mit derartigem Ausblenden der Realität wiedergewählt worden.
Leider haben wir in Mülheim anders als in Dortmund keinen abgemeierten OB, der wenigstens sofort nach der Wahl alles von davor Lügen straft. In Mülheim soll wohl die Offenbarung bis nach der Bundestagswahl am 27.9. warten müssen, denn die Parteikolleg/innen oder -genoss/innen sollen alle auch noch gewählt werden. Doch jeder weitere Tag, jeder weitere Monat schlägt voll ins Kontor und erschwert verträgliche Lösungen zusätzlich.
Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es nach der Bundestagswahl ohnehin knüppeldick kommen könnte, wenn u.a. Kurzarbeit massenhaft in Arbeitslosigkeit überzugehen droht.
Deshalb fordern die MBI Kämmerer Bonan auf, seine Art Schweigegelübde am morgigen Montag, dem 7. Sept., im Finanzausschuss endlich an den Nagel zu hängen und unverzüglich den wahren Kassenstand zu offenbaren, so wie es die MBI seit einem dreiviertel Jahr immer wieder forderten!
Alles andere widerspräche seinem Amtseid!

P.S.:
Zum Vergleich: Man stelle sich vor, in einem Konzern würde die Geschäftsleitung der Aktionärsversammlung wider besseren Wissens nicht die realen Zahlen vorlegen, Geschäftsführer und Aufsichtsrat würden daraufhin wieder gewählt bzw. bestätigt. Kurz nach der Aktionärsversammlung kämen dann aber die Zahlen notgedrungen auf den Tisch, dass nämlich das Geschäftsergebnis dramatisch eingebrochen war und die Firma de facto insolvent ist. Bei allen Vorstandsmitgliedern ginge es nur noch um die Höhe der Abfindung bzw. alternativ die Länge des Knastaufenthalts!
Was ist beim "Konzern Stadt" eigentlich viel anders und warum?

2.10.09: Jetzt auch in Duisburg ein im Wahlkampf verschwiegenes Riesen-Haushaltsloch. NRZ: “300 Millionen groß soll das Loch im Duisburger Haushalt sein. Die SPD wirft OB Adolf Sauerland vor, er habe das im Wahlkampf verschwiegen. Kritik kommt jetzt auch vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Der sieht Parallelen zu den Vorgängen in Dortmund, wo nun Neuwahlen gefordert werden“. Die gesamte Haushaltsmisere wurde auch in Mülheim bis nach der Wahl am 30. Aug. geheim gehalten, obwohl längst offensichtlich! Ist das nun "Wahlbetrug" oder nicht? Vorgestern fragte eine Mülheimerin bei den MBI folgendes an: "Zudem frage ich mich, ob es noch stimmt, dass wir 45 Millionen Euro Schulden haben wie OB Dagmar Mü hlenfeld während der Podiumsdiskussion im Altenhof ausführte. Sind es heute mehr oder weniger - oder anders gefragt: Dortmund oder nicht Dortmund?" Die MBI antworteten: "Frage ist natü rlich, was mit Schulden gemeint ist: das originäre Defizit im Kernhaushalt, die Höhe der Kassenkredite, die Altschulden oder was? Selbst das origäre Defizit müsste längst bei 70, 80 oder wahrscheinlich weit ü ber 100 Mio. Euro liegen. Die Kassenkredite sind ja selbst laut Kämmerer Bonan bereits bei über 400 Mio! Dortmund ist vielerorts, insbesondere in Mülheim!"
29.9.09: In einem WAZ-Artikel heute folgende Aussage des Mülheimer Kämmerers: "Ein Nothaushalt droht in jedem Fall für 2010; für 2009 kann ich es nicht ausschließen." Vor 3 Wochen, am 8. Sept. erzählte er noch der gleichen WAZ (s.u.): "Krise kostet Stadtkasse 8,5 Millionen Euro. Vor den Mitgliedern des Finanzausschusses erklärte Bonan, er halte sowohl dieses Defizit als auch einen Nothaushalt 2010 für vermeidbar." "Bonan von Münchhausen" gibt scheibchenweise jetzt anscheinend den regelrechten Absturz des Mülheimer Haushalts zu. Er mogelt sich aber noch um den zentralen Punkt der Einnahmeeinbrüche bei Gewerbesteuer herum. Wenn der Kämmerer zudem behauptet "die Kassenkredite hatte ich mit 400 Millionen kalkuliert, die durch die nicht vorhersehbare Finanzkrise höher ausfallen werden.", so ist das unrichtig. Als nämlich der Haushalt im Dezember verabschiedet wurde, war die Finanzkrise seit Monaten virulent! Der MBI- Antrag auf Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten wurde im November von allen abgelehnt! Auch der folgende Hilferuf an die Finanzaufsicht des RP, die Notbremse zu ziehen, wurde abgebügelt! Über kurz oder lang wird es aber in Mülheim genauso aussehen, wie es in Dortmund bereits zugegeben wurde! In Wirklichkeit der gleiche Wahlbetrug!
19.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (71 KB).
22.10.09: NRhZ: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen MBI-Antrag auf “Bürgerhaushalt“

20.11.09: Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule wegen Haushaltssperre abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?
 27.10.09: Stadtkämmerer Bonan verhängt eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Mülheim für den kurzen Rest des Jahres. Diese Maßnahme kommt viel zu spät als wenig wirksames Alibi zur Verschleierung des überfälligen Nothaushalts! Der ganze MBI-Kommentar weiter unten.

Mülheim, den 8. Sept. 2009

Bonan von Münchhausen?

 Das Elend mit den Bilanzen und der Furcht vor dem Nothaushalt in Zeiten von Ruhrbania!

Bereits 1 Stunde vor Beginn der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Mülheim gestern war Kämmerer Bonans Ergebnis bei derWesten.de des WAZ-Konzerns zu lesen: "Krise kostet Stadtkasse 8,5 Millionen Euro. Vor den Mitgliedern des Finanzausschusses erklärte Bonan, er halte sowohl dieses Defizit als auch einen Nothaushalt 2010 für vermeidbar. Voraussetzung sei allerdings, dass es keine Tabus mehr gebe: Alles, wirklich alles muss auf den Prüfstand"

Wie bitte: Trotz Krise nur ein 8,5 Mio. größeres Haushaltsloch? Schön wärs!

Die Pressevertreter waren dann leider bei der realen Ausschusssitzung nicht dabei. Dort stellte die MBI-Vertreterin H. Godbersen nämlich die Gretchenfrage, auf die der Kämmerer nur widerwillig und erst nach mehrerem Nachhaken antwortete.

Zu dem ganzen Zahlenwirrwar, das Bonan präsentierte und welches dankenswerterweise in der NRZ fast ganzseitig hervorragend wiedergegeben ist, reicht in Wirklichkeit die Höhe der Kassenkredite (entspricht Überziehungskrediten bei Privatleuten!), um die wirkliche Etatsituation zu beschreiben.

Also: Bis letzte Woche (Anfang Sept.) hat die Stadt Mülheim in 2009 bereits Kassenkredite in Höhe von 390 Mio. Euro aufnehmen müssen, um überhaupt zahlungsfähig zu sein. Da erst zwei Drittel des Jahres vorbei sind, könnten sie hochgerechnet auf mind. 520 Mio. anschwellen, also 166 (!) Mio. Euro mehr als 2008, als 354 Mio. nötig waren! Zur Erinnerung: 2004, dem Krisenjahr vor den 3 absoluten Boomjahren aufgrund des riesigen Exportzuwachses, wurden nur 148 Mio. kurzfristige Kassenkredite benötigt!

Und selbst in der bereits herunterkorrigierten Haushaltssatzung 2009 vom Jan. sind "nur" 398 Mio. Euro für "Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung" (=Kassenkredite) für das gesamte Jahr 2009 vorgesehen! Der in der Satzung festgeschriebene Höchstwert für Kassenkredite beträgt 450 Mio. Euro, was wohl nicht einzuhalten sein wird.

Genau die Differenz zwischen den im Etat angesetzten 398 Mio und den wahrscheinlich 520 (oder mehr) Mio. Euro real notwendigen Kassenkrediten - also ca. 120 Mio. Euro! - wird wohl der wirkliche Fehlbetrag im Etat der Stadt Mülheim sein. Bei Gesamteinnahmen von vielleicht noch ca. 450 Mio. ist das dramatisch!

Eigentlich muss man sich für Mülheim diesselben Fragen stellen, die im Falle Dortmunds von der Kämmerin bzw. dem zuständigen RP Detmold bereits als Maßnahmen eingeleitet wurden: 1. Unverzügliche Haushaltssperre und 2. ein Nachtragshaushalt

Man könnte noch die Bonanschen Einzelaufstellungen auseinanderpflücken, doch an dieser Stelle ist das vorerst müßig. Genauso muss auf die rein virtuelle sog. "Ausgleichsrücklage" hingewiesen werden, die nicht mobilisierbar ist, den Etat aber "ausgeglichen" macht - auf dem Papier! Ebenso müsste die Vielzahl der unerhörten Umwegfinanzierungen meist über PPP (Rathaus, Feuerwehr, Medienhaus usw.) mit berücksichtigt werden, um das wirkliche Ausmaß der Mülheimer Haushaltsprobleme auch nur erahnen zu können! Doch fürs erste, egal!

Es ist nämlich glasklar, was die Zahlenspielereien des Kämmerers bezwecken sollen: Man will künstlich den Nothaushalt umgehen, um weiter unkontrolliert Geld für Ruhrbania, Stadion, "Zukunfts"schule und andere unausgegorene Projekte verpulvern zu können. Mal sehen, was die Finanzaufsicht dazu sagt!

Für die MBI ist die allererste Schlussfolgerung genauso klar: Moratorium zu Ruhrbania, sprich: Gesundheitshaus, AOK, ehemaliges Arbeitsamt und die beiden overflies von der Nordbrücke zur Ruhr- und zur Aktienstr. müssen stehen bleiben (ist alles ja noch intakt und funktioniert!). Die Finanzierung der anderen Projekte muss unverzüglich auf den Prüfstand!

Mülheim hat bereits massiv über seine Verhältnisse gewirtschaftet, das ist seriös nicht verlängerbar!

15.10.09: 2 gemeinsame MBI/FDP Ratsanträge: 1.) den Kämmerer zur Etateinbringung noch in diesem Jahr zu bewegen und 2.) alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen , z.B. bei Baubeschlüssen von 500.000 auf 200.000 Euro

Bonans Kommentar in der WAZ vom 17. Okt. zum MBI/FDP-Antrag, den Etat wenigstens im Dez. einzubringen: "Erstens befinde sich der Rat nach der Kommunalwahl noch „in der Findungsphase” und zweitens wolle man wegen der massiven Auswirkungen der Krise auf Steuereinnahmen und Sozialausgaben die Steuerschätzung im November abwarten, bevor man in die konkrete Ausgestaltung eines Haushaltssicherungskonzeptes gehe." Diese Ausrede ist platt und durchschaubar, aber auch gleichzeitig eine Frechheit!

Was nämlich den Fall Mülheim noch gravierender macht als Dortmund mit seinem Wahlbetrug, ist, dass der unhaltbare Zustand der Nicht- und Falschunterrichtung über die Haushaltslöcher nun auch noch bis ins nächste Jahr hinein verlängert werden soll. Um den Anschein eines weiter "ausgeglichenen" Haushalts vorzutäuschen, soll der Mülheimer Etat 2010 erst Mitte 2010 verabschiedet werden. Das aber würde bedeuten, dass die Stadt Mülheim weit über 1 Jahr trotz Wirtschaftskrise und Riesen-Haushaltsloch Untätigkeit an den Tag legt und einfach weiter macht, als gäbe es das alles nicht. Jeder Privatperson würde die Bank bei einem derartigen Verhalten das Konto sperren. Doch eine Stadt hat ja ihre Bürger als Bürgschaft bzw. Geiseln. Die werden das umso bitterer ausbaden müssen, je länger seriöse Haushaltsführung unterbleibt, einzig um weiter Geld ausgeben zu können, das die Stadt schon länger nicht mehr hat. Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB) Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen MBI-Antrag auf “Bürgerhaushalt“

27.10.09: Stadtkämmerer Bonan hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Mülheim verhängt. Diese Maßnahme kommt nicht nur viel zu spät, sie ist auch wenig wirksam, weil so kurz vor Jahresende nicht mehr viel zu retten ist. Diverse Pöstchen wurden z.B. alle noch vorher eingerichtet. Diese Haushaltssperre dient vornehmlich als Verschleierung der wirklichen Haushaltsmisere und als Alibi gegenüber dem RP als Aufsichtsbehörde, die so nicht einzugreifen braucht. Ein schonungsloser Kassensturz muss endlich her, dann wäre deutlich, dass Mülheim längst unter Nothaushaltsrecht fallen müsste, und zwar bereits 2009. Der Kämmerer hätte bereits vor Monaten einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. Hat er leider nicht. Umso notwendiger ist es, den Etatentwurf 2010 schnellstmöglich aufzustellen, wie der gemeinsame MBI-FDP-Antrag für Donnerstag es fordert . Der Kämmerer aber will anscheinend nur Zeit gewinnen. Bleibt zu hoffen, dass eine Ratsmehrheit ihn übermorgen davon abbringt! Nicht zuletzt wegen den Wahlen wurde bereits das wirkliche Ausmaß der Haushaltskatastrophe über viele Monate nicht zugegeben, obwohl wegen der Wirtschaftskrise offensichtlich. Wenn dann der Etat 2010 erst Mitte 2010 verabschiedet wird, ist erneut viel Zeit verstrichen, in der im wesentlichen weiter gemacht werden soll wie gehabt.
 17.11.09: “Nothaushalt fast unausweichlich“, so die NRZ , nachdem bekannt wurde, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes um 2,6 Mio. Euro geringer ausfallen und die Investitionspauschale um 400.000 Euro geschrumpft ist. Das war aber erst der Anfang von Kürzungen der Landes- und Bundeszuschüsse, weil beide sich mit den Rettungshilfen für “systemische“ Banken und Firmen finanziell völlig übernommen haben.

20.11.09: Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule wegen Haushaltssperre abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?

Mülheim, 4. März 2009

Die Bildzeitung heute zum Masterplan Ruhr 2008, in dem auch Ruhrbania vorkommt: "Experten fürchten, dass die Finanzkrise den Planern einen Strich durch die Blaupause macht" zitiert Bild den RWI-Experten Kambeck, der riesige Haushaltsprobleme der Städte sieht und Bild zweifelt, ob Ruhrbania, Marina Essen, ECE Dortmund, der Emscherumbau, die „Living Bridge" in Duisburg usw. noch umgesetzt werden können.

Im offiziellen Mülheim aber geht alles wie gehabt, so als gäbe es keine große Krise. Kein Nothaushalt, also kann alles gebaut werden, wie vorgesehen. Das ist die Losung. Schaut man genauer hin, ist das entweder ein Riesenschwindel oder aber ein noch größerer Selbstbetrug. Z.B. Mülheimer Woche vom 25./26. Feb. 2009: Überschrift "Haushalt 2009 ohne Beanstandungen frei gegeben" und im Artikel u.a. "....kann Mülheim .... zum dritten Mal in Folge den Haushalt veröffentlichen und ohne Restriktionen und Einwirkungen der Bezirksregierung bewirtschaften.... "Dies ist ein Erfolg und ein Zeichen für unsere grundsätzlich solide Finanzpolitik", so Kämmerer Bonan .... "… weitere Sparmaßnahmen ....damit wir im Jahre 2013 einen Ausgleich von Erträgen und Aufwendungen aufzeigen können. Nur so ist es möglich ... "Oberhausener Verhältnisse" in Mülheim zu vermeiden."

Wie bitte? Haushalt in Ordnung? Solide Finanzpolitik? Deshalb im folgenden einige Erklärungen, wie der ganze mehr als bedenkliche Bluff zustande kam. In Wirklichkeit ist der Mülheimer Etat nämlich eine Riesenkatastrophe!

Bonans Worte klingen ja gut und seriös, haben aber mit der Realität nichts zu tun! Und die sieht so aus:

  1. Bonan hat dem RP einen "ausgeglichenen" Haushalt mit "Nettoneuverschuldung 0" angezeigt. Der brauchte also auch nichts zu prüfen. Ergo: "ohne Beanstandung frei gegeben"
  2. Der Haushalt hat zwar ein Minus von knapp 50 Mio., er ist aber einzig deshalb "ausgeglichen", weil zum letzten Mal die fiktive sog. "Ausgleichsrücklage" gegengerechnet wird, die bei der Umstellung der Bilanzierung auf NKF (doppelte Buchführung) mit der Eröffnungsbilanz entstand. Da aber nichts "zurückgelegt" ist und auch nichts zum "Ausgleich" von Schulden mobilisiert werden kann, ist der Haushalt real nicht ausgeglichen. Zum dritten Mal hintereinander lügt sich Mülheim so aus dem Nothaushalt heraus. Doch auch die vor 3 Jahren mit NKF bilanzierte fiktive "Ausgleichsrücklage" ist nun "aufgebraucht".
  3. Deshalb durfte der Etat 2009 auch "nur" weniger als 50 Mio neue Schulden aufweisen, weil das der Rest der virtuellen "Rücklage" ist. Daher hat Bonan den Haushalt so gestrickt, dass eben nur 46 Mio. neue Schulden auf dem Papier stehen.
  4. 4. Im Etatenwurf ging das dann so: Bonan setzte bei Gewerbesteuereinnahmen bis 2012 jährlich noch einen Zuwachs von jeweils weiteren ca. 10 Mio. Euro an, von 150 Mio. in 2008 auf 189 Mio. Euro 2012. Nicht vergessen: Die letzten 3 Jahre hatten der Stadt Mülheim wegen des hohen Exportzuwachses absolute Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer beschert! Ohne die wären auch die o.g. fiktiven Ausgleichs"rücklagen" längst verbraucht gewesen.

Die Bonansche Annahmen waren auch ohne Rezession bereits reines Wunschdenken, mit der Wirtschaftskrise aber sind sie völlig utopisch, denn die Gewerbesteuereinnahmen werden bereits 2009 massiv und dramatisch einbrechen. Das hatten die MBI dem RP mitgeteilt, denn der gesamte Haushalt entbehrt jeglicher Grundlage und er ist real ein sehr bedenklicher Nothaushalt. Der RP wollte unverständlicherweise nicht eingreifen. Bonan besserte aber nach, weil der Schwindel zu offensichtlich war. Bei der Neufassung des Etats 2009 vom Jan. hat er die Gewerbesteuereinnahmen reduziert auf jährlich "nur" noch 157 Mio. Auch das ist eher Vortäuschung falscher Tatsachen. Dennoch hatte er ein Problem, weil ja nun alleine für 2009 die magische Grenze der 50 Mio. "Rücklage" auf dem Papier überschritten worden wäre. Also hat er u.a. die "sonstigen ordentlichen Erträge" um 4 Mio erhöht, von 15 auf 19 Mio. Dazu gehören neben den festen Konzessionsabgaben von 11,4 Mio (RWE, medl etc.) Buß-,Zwangs- und Verwarnungsgelder von 1,9 Mio und Säumniszuschläge von 0,4 Mio. War im Dez. noch 1,4 Mio. als "weitere sonstige Einnahmen" angedacht, so sind es im Jan. plötzlich 5,4 Mio. Was also sind "weitere sonstige Einnahmen"? Banküberfälle ? Oder eine Solisteuer zur Unterstützung von Bonan?

Ähnlich trickreich, fernab der Realität und "kreativ" änderten sich auch einige Posten der Ausgabenseite.

Und so kommt das Ergebnis dann heraus, das vorher feststand: 46 Mio neue Schulden, abgedeckt durch den Rest der noch 50 Mio. "Ausgleichsrücklage", also Haushalt ausgeglichen und keine "Oberhausener Verhältnisse". Der RP brauchte also nicht zu prüfen und die Stadt Mülheim kann im Wahljahr 2009 all ihren immensen Ausgaben tätigen, die sie noch vorhat von Rathaussanierung, Hafenbecken, Abriss overflies Nordbrücke, Abriss Bücherei+Rathausneubau, Stadion, Feuerwehr uswusf... bis hin zu den 63 zusätzlichen Stellen 2009 gegenüber 2008 bei aber angeblich nur geringfügig höereren Personalausgaben.

    5. Auch Bonans Ankündigung weiterer "Sparmaßnahmen ....damit wir im Jahre 2013 einen Ausgleich von Erträgen und Aufwendungen aufzeigen können." bewegt sich fernab der realen Entwicklung: Die größten Investitionen tätigt die Stadt seit Jahren über Umwegfinanzierung durch ausgegliederte städtische Töchter wie SWB (u.a. Rathaus, Feuerwehr Heißen), MST  (Stadthalle) bzw. Ruhrbania GmbH&CoKG (Ruhrbania-Maßnahmen)  oder durch private Firmen wie MWB (Feuerwehr Broich) oder SKE (Medienhaus), demnächst das PPP-Schulprojekt u.v.m. Damit tauchen die meisten großen Investitionen im Haushalt erst einmal nicht auf. Das Abbezahlen geht dann über die jährlichen Zuschüsse wie bei der MST oder über 25 oder mehr Jahre Miete bzw. PPP-Entgelt incl. Forfaitierung und Einredeverzicht, d.h. unabänderlicherer langfristiger Kosten. Weil also die größten Ausgabenposten im Haushalt unberücksichtigt bleiben, kann der Kämmerer von Nettoneuverschuldung 0 sprechen, wozu aber diese unsaubere Haushaltsführung keine wirkliche Aussage trifft! vgl. auch: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

Kurzum: Mit seriöser oder gar solider Haushaltsführung hat das nichts zu tun. Die Stadt Mülheim wird 2009 sehr, sehr viel mehr Geld ausgeben als sie einnimmt, die kurzfristigen Kassenkredite, die selbst in dem Bonanschen Zahlenwerk mit 400 Mio. angenommen werden, werden raketenartig weiter steigen und für die Jahre nach der Wahl kommt das böse Erwachen, selbst wenn die Rezession nicht so schlimm würde, wie leider zu befürchten ist.

Mit wissentlich falschen Zahlen und Bilanzen wird so unserer Stadt die Zukunft geraubt. Egal, ob das erlaubt ist oder nicht, das ist eigentlich glatter ......

 

Anfang Feb. 09: Aus 20 Mio. wurden dann nur 12,1 Mio. Euro für Mülheim, denn die Stadt hat keinen Nothaushalt! Mehr dazu im folgenden

15.1.09: Frau Mühlenfeld forderte in WDR 2 zum angeblichen Geldsegen (s.u.) auch für Mülheim, dass dafür die Ausschreibungsbedingungen gelockert werden sollten, bis 100.000 Euro freihändig und bis 1 Mio. nur mit eingeschränktem, also ausgesuchtem Bieterverfahren. Klingt doch wie im Märchen, oder? Zumindest für befreundete Firmen?! NRhZ Nr. 179 dazu: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen“

Mülheim, den 14.1.09

20 Mio. Konjunkturhilfe für Mülheim:
 
Sterntaler oder Sternschnuppen?

Auf der 1. Seite kündigt die NRZ heute den untenstehenden Artikel wie folgt an: "Zahltag: Das Konjunkturpaket spült Kämmerer Uwe Bonan rund 20 Millionen Euro in die Kasse. Überwiegend für Schulen" Daneben ein Bild des strahlenden Bonan.

Super? Wie Weihnachten nach Neujahr, oder was? Ganz so als hätte der Stadt Mülheim nichts Besseres passieren können als eine richtige Weltwirtschaftskrise, oder? Wie im Sterntaler-Märchen braucht also die Stadt oder Frau Mühlenfeld nur die Schürze aufzuhalten und schon regnet es Millionen?

Deshalb einige Anmerkungen zur Bedeutung des sog. Konjunkturpaketes für Mülheim, mit dem sich Bonan&Mühlenfeld auch in überregionalen Medien freuen konnten.

Mit Bilanzierungstricks frisierte der Kämmerer den Etat 2009 der Stadt Mülheim so, dass die überverschuldete Stadt nicht in den Nothaushalt kommtl! Damit aber wird sie, anders als Oberhausen oder Essen, den Eigenanteil von ebenfalls 20 Mio. selbst aufbringen müssen. Da wird es dann schwierig. Es sei denn, man kürzt z.B. die geplanten Ausgaben für Hafenbecken (ca. 4 Mio) und Abriss der overflies an der Nordbrücke (ca. 16 Mio). Dann aber wäre eine Ursache, warum die Haushaltslage künstlich gesund geschrieben wurde, weg. Also eine Zwickmühle in Selbstbauweise? Oder: Manchmal holen die Sünden einen schneller ein als gedacht und die Sterntaler sind schneller wieder verschwunden als Sternschnuppen dies tun!

Die MBI hatten bereits Anfang Nov. in einer Presseerklärung zu dem ersten Vorstoß von Frau Kraft zur Stärkung der Kommunen gefordert: " Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen" (s.u.)

Darin hatten wir gefordert: "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen, mehr weiter unten

Leider ist das Konjunktur-Programm der Bundesregierung anders angelegt, zu sehr mit Blick auf die vielen Wahlkämpfe dieses Jahr. Deshalb ist in vielen Punkten auch nur ein Placebo-Effekt zu erwarten. Dennoch: Jede Unterstützung z.B. zur Beschleunigung der jahrelang vernachlässigten Schulsanierung ist auch den MBI herzlich willkommen. Doch hilft es nur kurzfristig, wenn nicht endlich parallel eine seriösere Haushaltsführung beginnt, d.h. ein klares Prioritätenprogramm für Krisenzeiten vorzulegen, grundlegende strukturelle Veränderungen in die Wege zu leiten, ein Maßnahmenprogramm gegen die gigantische Verschwendung und ein Frühwarnsystem für Fehlinvestitionen aufzustellen und uneingeschränkt die Kooperation mit den anderen Ruhrgebietsstädten zu beginnen.

Unabhängig davon werden die MBI auch einbringen, das noch nicht ausgeschriebene große PPP-Schulsanierungsprojekt mit in das Konjunkturprogramm zu nehmen, damit zumindest Teile der Sanierung zügig beginnen können! Mit PPP wird das noch länger dauern (auch weil 3 ganz unterschiedliche Schulen aneinander gekettet sind), ganz unabhängig von dem gesamten Irrweg, den solche PPP-Modelle darstellen!

NRZ, 14.01.2009, Detlef SCHÖNEN
Konjunkturpaket bringt Mülheim 20 Millionen Euro

Aus dem in der Berliner Nacht geschnürten Konjunkturpaket fließen aller Voraussicht nach auch geschätzte 20 Millionen Euro nach Mülheim; Geld, das in der Stadt nicht lange auf Verwendung warten sollte. „Wir waren gut vorbereitet”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD). Die Listen an Wünschenswertem und Machbarem lägen vor, im Februar, spätestens im März erwartet die OB politische Beschlüsse und damit das Signal zum Start: „Wir müssen aufs Tempo drücken”, sagte Mühlenfeld, „die erwünschte Wirkung des Paketes darf nicht verpuffen.”

Wie Kämmerer Uwe Bonan ergänzte, fließt das Geld in zwei Blöcke; zum einen mit 13 Millionen Euro in den Bereich Schule und Bildung und mit sieben Millionen Euro in Straßenbau, Sportplätze, Bus und Bahn sowie den maroden Abgang zur Tiefgarage am Viktoriaplatz. Das Problem: Um durch europaweite Ausschreibung möglichst wenig Zeit zu verlieren, „werden wir auch Kleinteiliges anfassen”, sagte Bonan. So sollen in Schulen beispielsweise Dächer, Fenster oder Heizungen erneuert werden. In welchen? In denen, die nach der Sanierungsliste eigentlich erst 2010 oder noch später dran gewesen wären. „Wir ziehen das jetzt vor”, sagte der Kämmerer.

Mühlenfeld begrüßte das Konjunkturpaket nachdrücklich, biete es doch den Städten die Chance, etwa in den Schulen „etwas gegen den fortschreitenden Verfall zu tun”. Dies seien, auch wenn das Konjunkturprogramm kreditfinanziert ist und der Sanierungsstau in Mülheims Schulen, Gebäuden und auf den Straßen satte 500 Millionen Euro beträgt, eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Mit jedem Monat der Untätigkeit, sagte Mühlenfeld, erhöhten sich die Kosten einer irgendwann dann doch fälligen Sanierung.

Ein entscheidender Punkt ist allerdings noch offen: Ob das aus Berlin und Düsseldorf fließende Geld bedingungslos kommt oder die Kommunen gezwungen werden, dieselbe Summe noch einmal draufzulegen (Eigenmittel), ist noch nicht endgültig klar. Mühlenfeld hofft zuversichtlich, dass in Düsseldorf „die Vernunft siegt” und den Städten ein Eigenabteil erlassen wird. Alles andere wäre aus ihrer Sicht „ein Irrsinn”, denn zum einen ist Mülheims Haushalt bereits mit 46 Millionen Euro defizitär und zum anderen ist es der Stadt, anders als Bund oder Land, untersagt, neue Schulden aufzunehmen. „Wer uns zur Finanzierung heranziehen will, müsste uns also Kreditaufnahmen gestattet”, sagte Bonan. Sonst wäre die Stadt gezwungen, sich das Konjunkurpaket vom Munde, sprich von Bürger-Leistungen abzusparen: „Das kann keiner wollen.”

 

2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
15.12.08: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
18.12.08: Ratsitzung zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB) Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

Mülheim, den 12. Nov. 08

"Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen, auf keinen Fall reine Schuldenübernahme im Gießkannenprinzip!

Oberhausen ist bankrott, Mülheim steht vor dem Offenbarungseid und anderen Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, geht es ähnlich, noch bevor die Rezession überhaupt richtig eingesetzt hat! Hier müssen Landes- und Bundesregierung dringendst tätig werden, denn in den Kommunen sind die Auswirkungen der Fehlspekulantionen von Börsen+Banken und des Mißmanagements großer Konzerne wie in der Autoindustrie am hautnahesten auszubaden! Deshalb ist die Forderung von Frau Kraft (SPD) und des DGB für einen "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" vom Grundsatz her richtig (vgl. NRZ-Artikel unten). Nur bringt das nichts, wenn nicht parallel auch die Verschwendungssucht vieler kommunaler Fürsten eingedämmt wird, ähnlich der Deckelung der Einkommen für Bänker, wenn diese Staatsgeld beanspruchen! Ansonsten versickert alles wie in einem Fass ohne Boden!

Ohne Zweifel muss in dieser bedrohlichen Situation endlich der längst anachronistische Solipakt Ost für überschuldete Städte wie Mülheim, Duisburg, Essen oder Oberhausen sofort abgeschafft werden. Ebenso müsste es schnell eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung geben, wie seit Jahren überfällig.

Frau Kraft verlangt zumindest für die 38 NRW-Kommunen, deren Kassenkredite (besser "Überziehungskredite") höher als 1000 Euro/Einwohner liegen, ein Sofort-Hilfsprogramm etwa durch Übernahme von Zinsen und Tilgung der Altschulden durch die NRW-Bank. Ihre Heimatstadt Mülheim hatte aber bereits bei den Rekordeinnahmen von 2006, 2007an die 2000 Euro an Kassenkrediten/Einwohner und 2008 werden es bedeutend mehr!

Bereits das zeigt, dass Frau Krafts Vorschläge viel zu kurz greifen: Was Mülheim nämlich dringend bräuchte, wären garantierte Billigstkredite (z.B. 1% Zinsen) von KFW oder/und NRW-Bank zweckgebunden für Gebäudesanierung, insbesondere Schulen und als Aufträge ausschließlich an die lokalen und regionalen Handwerksbetriebe. Als Gegenleistung müsste die Stadt aber verpflichtet werden, in eine erkennbare Haushaltssanierung einzusteigen, d.h.

  • ein klares Prioritätenprogramm für Krisenzeiten vorzulegen,
  • grundlegende strukturelle Veränderungen in die Wege zu leiten,
  • ein Maßnahmenprogramm gegen die gigantische Verschwendung und ein Frühwarnsystem für Fehlinvestitionen aufzustellen und
  • uneingeschränkt die Kooperation mit den anderen Ruhrgebietsstädten zu beginnen.

Ansonsten verpufft auch ein gut gemeinter Vorschlag wie von Frau Kraft in Windeseile ähnlich der schwachmatigen „Konjunkturspritze“ der Bundesregierung durch Erlass jeglicher KFZ-Steuer bei Neuwagenkauf.

Eine 2. Forderung an einen solchen „Stärkungspakt Stadtfinanzen” müsste sein, den Kommunen über KFW und/oder NRW.Bank Billigkredite zur Verfügung zu stellen, um Bereiche der Daseinsvorsorge wieder zurückzukaufen, d.h. zu rekommunalisieren. Leider steht das z.Zt. für Mülheim selbst noch nicht an. Auch damit wäre den Städten und ihren Bürgern geholfen! Anders als in kommunalisierten Betrieben können in den privatisierten die Gebühren für Müll, Abwasser etc. nämlich automatisch nur noch steigen. Gebührensenkungen wie in Bergkamen, Flensburg etc. kann es aber nur in rein kommunalen Betrieben geben!

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

P.S.: Vormerken: Veranstaltung des DGB am 1. Dezember zu "Kommunen vor dem finanziellen Kollaps? " um 19.30 Uhr im Zentrum Altenberg in Oberhausen mit hochgradiger Besetzung

12.11.2008, NRZ-Redaktion Mülheim  STADTFINANZEN

DGB stellt sich hinter das Kraft-Paket

Der DGB begrüßt ausdrücklich die Anregung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft nach einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen”.

Nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes sind weder Essen, noch Mülheim, geschweige denn Oberhausen aus eigener Kraft in der Lage, ihre defizitären Haushalte wieder ins Lot zu bekommen. In Mülheims Etat klafft 2009 bei einem Volumen von 500 Millionen Euro mutmaßlich ein Loch von über 50 Millionen Euro.

Der DGB-Regionsvorsitzende Dieter Hillebrand appellierte an die Kommunalpolitiker „über Parteigrenzen hinweg für eine neue Gemeindefinanzreform zu kämpfen”. Es gehe jetzt um die soziale Infrastruktur und um die Lebensqualität der Städte und ihrer Bürger. Krafts Idee, dass die Landesbank klammen Städten befristet die Kreditlasten abnimmt, hatte in Mülheim nur die SPD befürwortet. Alle anderen Parteien reagierten skeptisch.

 

16.5.09: Die neuesten Steuerschätzungen lassen ganz schwere Zeiten erahnen, insbesondere für die Kommunen und dabei besonders in Städten mit hohem Exportanteil wie Mülheim. Das war aber bereits Ende letzten Herbstes absehbar. Anfang Nov. stellten die MBI deshalb den Antrag auf Verschiebung der Haushaltsberatung, Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten und ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Weil dieser Antrag von allen abgelehnt wurde, schickten sie einen Hilferuf an RP Büssow, wofür SPD-Wiechering den MBI-Sprecher übel in den Medien beschimpfte. Hilferuf: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim", nachzulesen als (34 KB). Doch auch der RP winkte ab. Und jetzt kommt alles knüppeldick, weil riesige Ausgaben wie Rathaussanierung, Ruhrbania, Stadionumbau, PPP-Schulen usw. noch alles schnell in die Wege geleitet wurde. Hätte man/frau nur auf die MBI gehört!
2.12.08: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
5.11.08: The party is over!? MBI beantragen Verschiebung der Haushaltsberatung, Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten und ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK)
15.12.08: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

Mülheim, 12.12.08

 Mülheimer Woche: "Wiechering wehrt sich - "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!" Mit diesem, abgewandelten Sprichwort übt SPD-Fraktionsvorsitzender Wiechering harsche Kritik an dem Vorgehen von Lothar Reinhard (MBI), der in einem offenen Brief an Regierungspräsident Büssow die Verhängung des Nothaushaltsrechtes über Mülheim verlangt hatte. ...... Wiechering abschließend: ".... der selbsternannte Weltökonom und Finanzexperte Reinhard..... Sammelsurium aus Unterstellungen und Platitüden" dass die MBI versuche, die Stadt beim RP anzuschwärzen." Ein fast wortgleicher Artikel war Tage davor in der NRZ.

Das sog. "Sammelsurium aus Unterstellungen und Platitüden" kann jede/r nachlesen und er bzw. sie wird feststellen, dass es in dem Brief an den RP hauptsächlich um besorgniserregende Fakten der Mülheimer Haushaltslage geht.

Wogegen also "wehrt sich" Herr Wiechering? Auf die im MBI-Brief dargelegten Fakten geht er ja mit keinem Sterbenswörtchen ein, sondern ausschließlich darauf, dass die MBI den RP als kommunale Finanzaufsicht angeschrieben haben. Dazu hatten wir triftige Gründe, die uns bewogen, den RP zu bitten, die Notbremse zu ziehen:

  1. Der Haushalt der Stadt Mülheim wäre auch ohne Rezession bereits völlig aus den Fugen, weil die geplanten enormen Investionen im Wahljahr alles bei weitem übersteigen, was die Haushaltslage eigentlich zulässt
  2. Trotz der Rekordeinnahmen der letzten 3 Jahre aus Gewerbesteuer und Aktiengewinnen sind die kurzfristigen Kassenkredite weiter explodiert von 148 Mio. in 2004 auf ca. 400 Mio. Euro für 2008
  3. Alle Sparziele der letzten Jahre wurden weit verfehlt, weder die jährlich 1,5% Personalkosteneinssparung, noch die Reduzierung der MVG-Zuschüsse um bis zu 10 Mio., im Gegenteil: Inflationäre Stellenvermehrung und u.a. verpennte Zuschussbeantragung für die 901 haben sogar zu deutlich erhöhten Ausgaben geführt!
  4. Man braucht weder "Weltökonom" noch "Finanzexperte" zu sein, um von der begonnenen Wirtschaftskrise zu wissen. Alle seriösen Wirtschaftsinstitute korrigieren die Prognosen ununterbrochen nach unten (z.B. Bundesregierung im Okt. +0,2%, IWF und OECD im Nov. je -0,8%, RWI im Dez.-2% und gestern IFO -2,2%). Die Rezession wird vor Mülheim sicher nicht Halt machen, im Gegenteil: bei der hohen Exportquote werden in 2009 die Gewerbesteuereinnahmen deutlich wegbrechen und gleichzeitig die sozialen Ausgaben für höhere Arbeitslosigkeit ansteigen. Damit wird dem vorliegenden Haushalt endgültig jegliche Grundlage entzogen werden, alleine schon deshalb, weil die Mülheimer Haushaltsplanung von weiteren Zuwachsraten bei der Gewerbesteuer von jeweils 10 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr ausgeht. Das war bereits ohne Rezession utopisch. Mit der Rezession aber wird der gesamte Haushalt zur Makulatur! Das weiß auch die SPD und ihr Fraktionvorsitzender
  5. Wer bei den absehbar wegbrechenden Einnahmen dennoch an allen geplanten Ausgaben des für Mülheimer Verhältnisse weit überdimensionierten Investitionsprogrammes für 2009 festhalten will, läßt unsere Stadt wissentlich vor die Wand fahren
  6. Eine Neuaufstellung des Haushalts für 2009 mit zugehörigem Haushaltssicherungskonzept als unbedingt notwendige Reaktion auf die dramatisch geänderte Ausgangslage ist der einzige Ausweg, den auch jede Privatperson oder Firma einschlagen würde und müsste. Da die anderen Ratsparteien unverständlicherweise diesen MBI-Vorschlag ablehnten, blieb uns nur noch die kommunale Finanzaufsicht des Landes.

Herr Wiechering mag noch soviel polemisieren oder mich als Person beschimpfen: Das alles ändert nichts daran, dass die Rezession auch in Mülheim zur Kenntnis genommen werden muss und dringend darauf reagiert werden muss. Alles andere wäre unverantwortlich!

Die rein bilanziellen und kosmetischen "Verbesserungen" des Haushalts, die der Kämmerer vorlegte, sind großenteils nicht einmal realistisch, sie dienen einzig dem Bilanzierungstrick, den völlig zerrütteten Mülheimer Haushalt als "ausgeglichen" hinzustellen, obwohl das exakte Gegenteil der Fall ist!

Mülheim, 31. Oktober 2008

Willkommen im Club der Ruhrgebietsstädte, Ruhrbania!

NRZ-Mülheim, 31.10.2008
ÖFFENTLICHE FINANZEN

Jetzt droht der Rotstift

Oberhausen lässt grüßen: Das Loch im städtischen Etat für 2009 nimmt immer größere Ausmaße ab. Nachdem die NRZ gestern über fehlende 5 Millionen Euro für den Landschaftsverband berichtete, räumt Kämmerer Uwe Bonan heute ein, dass weitere Ausfälle von sieben Millionen Euro absehbar sind.

Damit droht der Stadt schon 2009 der Rückfall in das Nothaushaltsrecht und was das heißt, lässt sich in Oberhausen absehen, wo die Kommunalaufsicht des sozialen Kahlschlag verordnet und die Stadtverwaltung sogar keine Auszubildenden mehr einstellen darf. Ein solches Nothaushaltsrecht und "Eingriffe der Bezirksregierung" will Bonan um jeden Preis vermeiden. Der Kämmerer fordert daher von Verwaltung und Politik, den Etatentwurf "nochmals intensiv nach Einsparmöglichkeiten undHaushaltsverbesserungen zu durchforsten."

Denn: Geld, die Lücken zu stopfen, hat die Stadt nicht mal mehr auf der hohen Kante. Mit einem Defizit von 42 Millionen Euro bei einem Volumen von rund 500 Millionen Euro hatte die Stadt ja gerechnet. Es sollte aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Jetzt aber kommen 12 Millionen Euro Miese hinzu

  • fünf Millionen für die erhöhte Umlage an den Landschaftsverband,
  • sechs Millionen Euro durch Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und
  • eine Million, weil der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger weiter auf die Städte abwälzt.

8,3 Millionen Euro davon ließen sich noch durch die Reserven decken. Dann lägen die bei Null - macht 3,7 Millionen Euro Miese. Die Konsequenz wäre das so genannte Nothaushaltsrecht, in dem die Stadt in ihren Entscheidungen nicht mehr frei wäre und freiwilligen Ausgaben auf dem Prüfstand ständen.

Damit das nicht Beamte aus Düsseldorf machen, müssen jetzt Verwaltung und Parteien zumindest nach den 3,7 Millionen Euro suchen. Wo die zu finden sind, ist völlig offen. Empfänger freiwilliger Leistungen dürften aber zu den Betroffenen zählen.

Bonan wehrte sich überdies gegen die Behauptung, er hätte wenigsten von der Erhöhung der Landschaftsumlage wissen müssen. Das hatte jedenfalls Paul Heidrich gesagt, CDU-Ratsherr und Sprecher seiner Fraktion in der Landschaftsversammlung. Bei der Mülheimer Haushaltseinbringung am 11. September sei davon noch keine Rede gewesen.

2 Kommentare unter dem NRZ-Artikel

Im Grunde genommen ist es egal, ob wir ein paar Monate früher oder später in die Haushaltssicherung laufen. Dass es dazu kommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Jeder im Rathaus weiß das seit langem, man spricht nur nicht so gerne darüber so kurz vor der Kommunalwahl.
von Treibe

Haltet mal schön an Ruhrbania fest. Finanziert sich schließlich durch Grundstücksverkäufe selber. Und die Werbung und die Räumlichkeiten am Kaufhof alles aus der Portokasse? Den Rest verzocken wir an der Börse oder durch Fehlinvestitionen wie Naturbad, Vergärungsanlage, JSG usw. nicht alle Probleme sind hausgemacht. Diese schon. 
von andreas.gutschalk

MBI-Kommentar

Immobilienkrise? Nicht in Mülheim:
hier werden immer weiter zusätzliche Grüngebiete als Bauland ausgewiesen trotz schrumpfender Bevölkerung wie Ostruhranlagen, Tilsiter Str., Mariannenweg uswusf.

Finanzkrise? Nicht in Mülheim:
hier werden weiter Ausgaben beschlossen, deren Höhe genauso ungewiss ist wie die Finanzierung, z.B. Hafenbecken für 4,5 oder mehr Mio., finanziert per Grundstücksverkäufe und Landeszuschüsse, beides in ungeklärter Höhe, sofern überhaupt,
oder Abriss der Overflies am Ende der Nordbrücke, Kosten ca. 16 Mio., Landeszuschüsse von 10 Mio erhofft, auch dieser Bau soll im Vorgriff "zuschussunschädlich" geschehen
oder die unausgegorenen Stadionpläne für den VfB
oder der Kanalbau Friedrich-Ebert-Str., dessen Kosten von 3,5 auf 11,5 Mio. Euro explodierten
oder die mind. 10. Mio. für die Gleisreparatur der 901, weil die Mittelbeantragung verpennt wurde
oder die Vergärungsanlage, die swaps, die Rathaussanierung, das Museum, die Feuerwehr, die PPP-Schulen, das PPP-Medienhaus .....................

Und jetzt holt die Realität die kleine Großstadt ein, bei der Verschwendung als Alltag galt!

 

13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach JSG, Vergärungsanlage endlich Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz ud Ruhrbania möglich werden: Die eigene Ruhrbanania-Währung! Einfach genial, alle Probleme mit einem Schlag vom Tisch!

27. Mai 2008: Das ÖPP-Paket mit den 6 Schulen sollte bereits im Frühjahr beschlossen werden. Nach der "Geheimsitzung" im April zu der Explosion der Investitionssumme wurde auch die da noch geplante Entscheidung am 19. Juni jetzt von Frau Mühlenfeld auf nach die Sommerpause gelegt. Das bedeutet: Wenn danach die Ausschreibung käme, können die Verträge mit Hochtief oder einer anderen ÖPP-Firma nicht mehr vor den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 abgeschlossen werden! Taktik oder Bankrotterklärung, das ist die Frage! Frau OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan mussten die Reißleine ziehen. "Neu denken" formuliert die WAZ recht wohlwollend. Man darf es getrost auch Offenbarungseid nennen. Die ohnehin schon hyperverschuldete Stadt Mülheim hat sich finanziell übernommen und anscheinend jeden Überblick verloren. Ohne Zweifel hat auch der  MBI-Fragenkatalog mit dazu beigetragen, dass die Stadt Mülheim anfangen musste, zu ihren vielen verschiedenen "Baustellen" endlich einmal auch finanzielle Bilanz zu ziehen. Wenn der Kämmerer die MBI-Fragen richtig beantworten wollte, blieb nur, das 73-Mio-ÖPP-Propjekt nicht zu beschließen! Ob die Stadt will oder nicht, sie wird auch den für Schulsanierung zweckgebundenen Verkauf der RWE-Aktien in Betracht ziehen müssen!

Auch wenn sich die Stadt Mülheim wegen dem Trick mit den fiktiven Ausgleichsrücklagen bei der Umstellung von der Kameralistik auf NKF formal nach 10 Jahren aus dem Nothaushalt herausgestohlen hat, hat sich die Verschuldungssituation dramatisch verschärft, wie die Explosion der Kassenkredite von 148 Mio in 2004 auf wahrscheinlich über 400 Mio in 2008 deutlich macht. Und das, obwohl die beiden letzten Jahre für Mülheim Rekordeinnahmen brachte wie seit Jahrzehnten nicht mehr und höher als überall sonst in NRW!

Mülheim, den 15. April 2008

Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich: Es sei denn als Lockangebot für private PPP-Firmen!?

Die MBI lehnen eine derartige Ausverkaufspolitik ab und fordern eine realistische Planung von Alternativen, die auch die wirklichen Kosten berücksichtigt und einbezieht!

In Mülheim sollen Teile der Schulsanierung per PPP bzw. eingedeutscht ÖPP ("Öffentlich Private Partnerschaft") durchgeführt werden. Ende 2006 wurde beschlossen, als 1. ÖPP-Projekt 6 Schulen als Gesamtpaket im Wert von ca. 34 Mio. Euro durch eine einzige private Firma sanieren und auf 25 Jahre betreiben zu lassen, und zwar: Die drei Gymnasien Luisenschule, Karl-Ziegler und Broich (Nebengebäude), das Berufskolleg Kluse, die Willy-Brandt Gesamtschule und die Grundschule Augustastraße. Das sollte Anfang März genauer beschlossen werden, kam aber nicht zustande. Dann sollten Pläne am 31. März in gemeinsamer Sitzung von Schul-und Finanzausschuss vorgestellt werden - wurde aber verschoben auf eine Sitzung am 14. April. Die wurde dann insgesamt nichtöffentlich gemacht und vorherige Unterlagen gab es keine. Deshalb kann auch der Rat am 24.4. nicht, wie nach der Verschiebung vom März geplant, entscheiden, sondern erst in der Sitzung am 19. Juni. An der ganzen Abfolge sieht man bereits, dass etwas nicht stimmt!

In der "Geheim"sitzung gestern wurde offenbart, dass anstelle der 34 nun knapp 73 Mio. Euro Investitionssumme angesetzt würden, also eine Kostenexplosion um mehr als 112%. Wie kommt denn das, fragt man sich. Es gibt nur 2 mögliche Antworten: Entweder hat die Stadt vor eineinhalb Jahren völlig daneben gelegen oder aber die angenommene Investitionssumme wurde absichtlich in die Höhe getrieben, um das PPP-Projekt attraktiv zu gestalten.

Die bisher angegebenen Gründe für diese Kostenexplosion leuchten nicht ein, ebensowenig die Notwendigkeit für zusätzliche Neu- und Anbauten, die einen nicht unwesentlichen Teil der Kostenexplosion ausmachen.

Man darf also getrost vermuten, dass das Hochtreiben der Investitionskosten hauptsächlich für den zukünftigen PPP-Partner geschah, um das Geschäft für diesen lukrativ zu machen. Mit der Verdoppelung der fiktiven Investitionssumme verdoppelt sich das jährliche feste Entgelt, dass der "Partner" dann 25 Jahre kassieren wird, und zwar mit "Forfaitierung und Einredeverzicht". Wieviel er real investieren wird, das wird niemandem mehr interessieren dürfen!

Der Architekt und Stadtplaner A. Luggenhölscher hat zum PPP-Rathaus in Gladbeck genauere Untersuchungen angestellt (nachzulesen als (271 KB) und u.a. folgende Punkte herausgearbeitet:

  1. Überdimensionierung der Nutzflächen des Projekts in Höhe von ca. 30%
  2. Die Wirtschaftlichkeit der PPP-Lösung für die Kommune (angeblicher „Effizienzvorteil“ in Gladbeck 14%) wurde entgegen allen Behauptungen nicht nachgewiesen
  3. PPP „ermöglicht“ Projekte, die eigentlich unter dem Aspekt des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln gemäß §75 Gemeindeordnung NW nicht abgewickelt werden durften.
  4. PPP ist für die Kommune die teuerste Lösung und selbst ein vorzeitiger und überteuerter Rückkauf käme die Stadt Gladbeck insgesamt deutlich billiger

Veranstaltung der "BI Mülheim bleibt unser" mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Herbert Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen in Frankfurt: "PPP im Schulbereich - Irrweg und Schuldenfalle" am Mittwoch, dem 23. April 2008 um 19 Uhr im Konferenzsaal Kleines Kasino im Ev. Krankenhaus, Haus B, 10. OG, Wertgasse 30. Einladung als (205 KB)

 

16.11.07: Die Fa. Toyota Pustotnik an der Friedrich-Ebert-Straße gegenüber der FW-Hütte gibt auf. Die jahrelange Ruhrbania-Baustelle hat ihr den Rest gegeben. Wirtschafts"förderer" Schnitzmeier dazu: "Leider gibt es keine Möglichkeit für die öffentliche Hand, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen anzubieten." Die MBI beantragen Überbrückungshilfen für die bedrohten Innenstadt-Geschäftsleute

Mülheim, 15.11.07

Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden:
Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?!
Harakiri im Schnelldurchgang?

Frau OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan verkünden völlig überraschend und im Alleingang, dass nun auch noch das Rathaus für 30 bis 33 Mio ¥ saniert werde. Zum Vergleich: Als der RP noch vor 2 Jahren den Haushalt kontrollierte, wurde die Investitionsgrenze bei 16 Mio. Euro pro Jahr insgesamt festgelegt. Der SWB soll die "Bauträger- und Finanzierungsrolle" erhalten und die notwendigen Bauleistungen ausschreiben. Wo soll das Geld denn herkommen, fragt sich verwundert jede/r Mülheimer/in. Etwa von unseren Kindern und Enkeln, denn per PPP-Modell soll der SWB vorfinanzieren und die Stadt zahlt über 25 oder 30 Jahre ab, genauso wie bereits für den SWB-Turm als techn. Rathaus, das neue Bürgeramt Löhstr., das neue Medienhaus am Viktoriaplatz und die Feuerwache in Heißen? Demnächst sollen 6 Schulen en bloc ähnlich saniert werden, dann ein Berufsschulzentrum neu gebaut werden, dann der Neubau der "Zukunftsschule" von Hochtief an der Bruchstraße, dann die neue Feuerwache an der Duisburger Straße und die ehemalige Augenheilanstalt am Hingberg. Selbst wenn das absehbare Millionengrab der Ruhrpromenade nicht auch noch wäre, muss man glauben, die Stadt würde im Geld schwimmen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Erinnert sei daran, dass die Bertelsmann-Studie (siehe unten im Anschluss) bereits für Ende 2005 920 Mio ¥ Schulden feststellte. 160 Mio kamen 2006 hinzu trotz boomender Gewerbesteuereinnahmen.

Bis zu den Wahlen 2009 merkt keiner so richtig, was Sache ist, danach aber wird Heulen und Zähneknirschen sein, weil die Stadt so viele langfristige PPP-Verpflichtungen eingegangen ist, dass sie handlungsunfähig sein wird. Da kommt echt Freude auf.

In Hagen, Herne oder Wulfen wurden zuletzt Hochhäuser als Bausünden der 60iger Jahre gesprengt als sog. Stadtumbau West. In Mülheim scheint die Stadtspitze noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben, was Sache ist! Hier wird wie in den 60iger und 70iger Jahren auf Expansionskurs gesetzt, obwohl alle Signale und Indikatoren auf Schrumpfkurs weisen, eben das, was mit Stadtumbau West gemeint ist. In Mülheim meinte die OB vor 2 Jahren bei Baustellenbeginn: "Ohne Bagger keine Zukunft"

Der berühmte Hopi-Indianer würde das Frau Bagger-Daggi ungefähr so sagen:
"Erst wenn der letzte Innenstadtbaum gefällt, der letzte alteingesessene Kaufmann dort aufgegeben, der letzte Autofahrer die Innenstadt meidet, die letzten Mittelschichtseltern ihre Kinder in Nachbarstädte zu Kindergarten oder Schule bringen, scheint ihr einsehen zu wollen, dass man  Schulden nicht essen kann, genauso wie verprellte Bürger danach weg sind!"

 

28.8.08: Das Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen. Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffe nun ein Loch von 4,2 Mio Euro. Ein Leser-Kommentar in der WAZ: “.... und im nächsten Jahr werden die Gewerbesteuer-Einnahmen deutlich niedriger ausfallen. Die Party ist vorbei! Ab nächstem Jahr befinden wir uns wieder in der Haushaltssicherung. Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Die Stadt muß endlich lernen, mit weniger Geld mehr Nutzen zu erzielen. Das ist mühsame Kärnerarbeit, aber es gibt keinen anderen Weg.“ Dem ist wenig hinzuzufügen!

Vorsicht Satire: Mülheim ist nun Weltstadt! MÜLHEIM (dpv)
 
Bei einem feierlichen Empfang in kleinem Kreise wurde auf Schloß Broich der Oberbürgermeisterin die Urkunde zum Erreichen von einer Millarde Euro Schulden  überreicht. Das Düssel-Klüngtett spielte getragen eine Walzer-Fassung von "Highway to Hell", dann begaben sich die Herrschaften zu den Schnittchen. Man war sich einig, und das war der Tenor des Abends, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, auf dass auch noch die Enkel und Urenkel ständig an unsere turbulente Zeit erinnert werden mögen.

Mülheim, den 18.2.07

Willkommen im Club der (Schulden-)Milliardäre!
Mülheim einfach Spitze: Rekordschulden beenden Nothaushalt!?

Bisher ”nur” zehnthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, doch Ruhrbania verspricht einen Spitzenplatz!

Letzte Woche gab es in der WAZ die Meldung über den "Kommunalen Schuldenreport NRW", den die Bertelsmann-Stiftung heraus gegeben hat, vgl. http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-9F91A3CD/bst/hs.xsl/37114.htm

Mülheim liegt danach (Tabelle S. 45) auf Platz 10 der meistverschuldeten Gemeinden in NRW mit einer Verschuldung von 5410 Euro pro Einwohner am 31.12.2005. Das macht bei ca. 170.000 Einwohnern eine Verschuldung von ca. 920 Mio. Euro(!) also fast 2 Milliarden DM!!!

In 2006 hat die Stadt trotz der sprudelnden Gewerbeeinnahmen (ca. 33 Mio mehr als erwartet!) und hohen RWE-Aktiengewinnen (über 6 Mio. mehr als erwartet) immer noch ein neues sog. "originäres Defizit" von knapp 80 Mio. Euro produziert, und ca. 330 Mio. Kassenkredite aufgenommen, so dass der gesamte neue Fehlbetrag des Haushalts 2006 bei über 160 Mio Euro liegt. Das bedeutet: Die Milliarden-Euro-Schuldengrenze dürfte inzwischen überschritten sein! Ein Horror.

Die Entwicklung der Verschuldung der Stadt Mülheim von 2000 bis 2005 in der Bertelsmann-Studie (vgl. Tabelle S. 109) zeigt, dass die Schulden pro Einwohner von 4440 Euro im Jahre 2000 auf 5410 gestiegen sind, also um ca. 22%, und das, obwohl in der Zeit der größte Teil des Tafelsilbers verkauft, aufgegeben und teilprivatisiert wurde (RWW, MEG, Abwasser, MVG und viele Grundstücke sowie Immobilien und Grundstücke von Stadtgärtnerei und Hohenunkeln bis Heifeskamp-Gelände).

In der Tabelle hat Mülheim den Sprung von Rang 14 in 2000 auf Rang 10 in 2005 gemacht, ein trauriger Aufstieg vor allem wenn man bedenkt, dass Mülheim eigentlich mit die besten Voraussetzungen hat mit rel. niedrigen Arbeitslosenzahlen, vielen Firmenzentralen, sehr einkommenstarken Bevölkerungsteilen und bereits vor langer Zeit geschlossenen Zechen uswusf...

Und Ruhrbania, dessen Kernprojekt der Ruhrpromenade mit Planschbecken noch überhaupt nicht begonnen hat, wird dafür sorgen, dass Mülheim in Kürze "spielend" unter die Top 5 der am schlimmsten verschuldeten NRW-Gemeinden gerät! Rathausumzug, Großbaustelle Verkehrsführung Innenstadtt, Abriss Rathausneubauteil, Bücherei, Stadtbadanbau, danach Gesundheitshaus und Overfly Nordbrücke, Ankauf und Abriss Altes Arbeitsamt und AOK-Gebäude, Bau Hafenbecken und Ruhrpromenade nach dem Abriss von Ruhrstr. und Ostruhranlagen usw. werden alleine schon für weitere Schuldenexplosion sorgen!

Es sei denn, ein Bürgerentscheid würde zumindest das Schlimmste noch verhindern ..................

Und wenn nicht?

Für den Fall stehen die Geier schon Schlange, um die riskolosen städtischen Pflichtaufgaben nach und nach zu übernehmen: Schulen, Kindergärten, Altenheime, Straßen usw.. Mit 20- oder 30-Jahresverträgen ist dann gesichert, dass auch die Kinder und Enkel noch beim Abzahlen beteiligt sind.

aus der Broschüre Hochtief PPP-Solutions: Modell Zukunft: Public Private Partnership
Knapper Haushalt?
Dringende Bauvorhaben?
Entspannen Sie sich.
Schalten Sie uns ein: Hochtief-PPP-Solutions

Frau OB Mühlenfeld verkündete in der Ratsitzung am 14.12.06 die ”...vielleicht wichstigste Meldung des Jahres: Meine sehr gehrten Herren und Damen, wir sind für das Jahr 2007 raus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft!” Frau Mühlenfelds Zitat könnte auch aus der Hauptausschussitzung des Karnevals stammen!

Helau und alaaf, wolle mer se rei lasse? Ruftata, ruftata .....

 

Mülheim, den 27. Juli 2006

Haushaltskatastrophe: wenn die Aufsicht wegsieht ....
Schuldenschummler im freien Fall!

Ohne jegliche Überraschung lehnte RP Büssow den Mülheimer Katastrophenhaushalt zum 8.mal in Folge ab, d.h. im 9. Jahr hintereinander (1998/99 war ein Doppelhaushalt). Nur 11,7 Mio Euro für Kreditaufnahme für Stadt und Töchter will er zulassen, weil bei erhofften Einahmen von ca. 330 Mio ein Fehlbedarf von 184 Mio und kurzfristige Kassenkredite von 380(!) Mio Euro (in 2005 noch 240 Mio) eingeplant sind! Das ist boden- bzw. hoffnungslos! Dennoch läßt die Aufsichtsbehörde alle konkreten und heiklen Fragen außen vor. Kein Wort zu Ruhrbania - nur die vage Andeutung, dass zusätzliche Investitionsprojekte durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssten (wo denn?) - kein Wort zu MST und MEG, die größere Kredite aufnehmen als die Gesamtstadt incl. Immoservice, wofür aber Mutter Stadt haftet!, kein Wort zu den abenteuerlichen PPP-Konstruktionen wie zum Medienhaus, zur Feuerwehr oder der Ampelmodernisierung durch Siemens usw., bei denen Private der Stadt de facto Kredite gewähren, die die Stadt selber nicht aufnehmen darf. Kurzum: die Aufsichtsbehörde hat wieder einmal (wie z.B. letztes Jahr beim Naturbad) alle Augen zugedrückt und läßt weiterwurschteln bis zum Abgrund! Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006: ”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB).

Beim statistischen Landesamt hat die Stadt Mülheim für 2005 übrigens nur 57 Mio Euro Schulden angegeben, obwohl sie alleine in 2005 ca. 100 Mio sog. origäre neue Schulden machte und noch mind. 60 Mio. als Zinslasten für Altschulden hinzukamen und dazu 240 Mio für Kurzkredite! Der Bund der Steuerzahler schlug in der Bildzeitung (11.Juli) Alarm zu diesen "Schuldenschummlern" gigantischen Ausmaßes. Doch wie gesagt, auch die Aufsichtsbehörden tragen ihren Teil dazu bei!

 

Mülheim, den 30. September 2005

Fazit der Ratsitzung vom 29. Sept. mit Einbringung des Etatentwurfs 2006:

Erst wird die Katastrophe beschrieben - im Haushaltsentwurf 2006 stehen 182 Mio. Euro Fehlbetrag bei 338 Mio. Einnahmen, (aber Ruhrbania muss sein! ) - danach wird weitergemacht wie immer mit Pöstchenhuberei (neuer Kulturdezernent und neuer Kämmerer), die Punkte Weihnachtsmarkt und Gaspreise stimmen SPD und CDU, FDP, Grüne von der TO und das überflüssige Ruhrbania-Hafenbecken bzw. Stadtbadteilabriss dafür in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung!

Das ist Mülheim, hoffentlich macht das nicht Schule in Berlin und Düsseldorf!

Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?!
Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse?

Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern:
Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!

Nach 8 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist auch der Mülheimer Etatentwurf für 2006, in der Ratsitzung am 29. Sept. vorgestellt, eine Bankrotterklärung in reinster Form!
Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten. Schönfärberei und unbezahlbare, windige sog. „Leuchtturmprojekte" können und werden die Riesenkrise bald dramatisch werden lassen. Deshalb: die Zeit ist überreif für die seit Jahren von den MBI erhobenen Forderungen: "Ruhrstadt statt Ruhrbania" und „Vorrang für Schulsanierung"
Die jährlichen Fehlbeträge von bereits hiobsartigen 90 Mio. Euro aus 2004 werden sich in 2006 verdoppeln auf 182 Mio. Euro bei nur 338 Mio Einnahmen! OB Mühlenfeld und Kämmerer Bultmann wollen durch ÖPNV-Kürzungen und Personalreduzierung sparen, aber die Ausgaben für Ruhrbania mit all seinen unbezahlbaren Einzelplänen (Ruhrpromenade mit teurem Hafenbecken, Rathausteilabriss, Medienhaus, Kongresszentrum mit Hotel an der Stadthalle, Büropark Flughafen uswusf.) weiter steigern!

Die kommunale Aufsichtsbehörde, sprich Regierungspräsident Büssow, durfte auch den Mülheimer Haushalt 2005 nicht genehmigen, also gilt weiter Nothaushaltsrecht. Schon den Doppelhaushalt 1998/99 von Schwarz-Grün konnte der RP nicht genehmigen, weil damals 23 Mio DM fehlten. Seither war kein Haushalt mehr genehmigungsfähig, weder unter OB Baganz (CDU), noch unter OB Mühlenfeld (SPD). 2005 beträgt das Haushaltloch ca. 100 Mio Euro, also 400 Mio DM (im Vergleich zu 23 Mio 1999!), und das obwohl in der Zwischenzeit unser wichtigstes Tafelsilber (RWW-Anteile, Müll+Straßenreinigung, Abwasser und z.T. RWE-Aktien) verkauft wurde.

Die Prioritätenliste der städt. Ausgaben musste überarbeitet werden. Anstatt der vorgesehenen 23 Mio Euro darf die Stadt in 2005 nur noch 13 Mio für Investitionen ausgeben, in 2006 noch weniger. Da die Ruhrbania-Fans von SPD,CDU,FDP und Grünen beim Prestigeobjekt nichts streichen wollen, trifft es hauptsächlich Schulen und Sportstätten. Der Immobilienservice schreibt dazu u.a.: "„... eine ordnungsgemäß e Nutzung zahlreicher Immobilien ist nicht mehr möglich .... (Teil-) Schließungen zahlreicher städtischer Gebäude aufgrund von Unfall- und Gesundheitsgefahren unvermeidlich ..... Schon jetzt ... in etlichen Gebäuden Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen zur Gebäudesicherheit und Gesundheitsgefahren fü r die Nutzer (z.B. durch Schadstoffe oder Schimmelbefall) in Kauf genommen ...."

Es ist fast unglaublich, dass SPD, CDU und Grüne direkt im Anschluss an die Einbringung des Katastrophenetats einen neuen Kämmerer per Tischvorlage(!) und einen neuen Kulturdezernenten beschlossen, ohne auch nur untersuchen zu wollen, ob man nicht Aufgaben auf andere Dezernate verteilen kann usw.!

Die Realitätsresistenz von OB + SPD + CDU + Grünen hat etwas Unwirkliches, aber auch sehr Bedrohliches! Wen vertreten diese „Volksvertreter" eigentlich, wenn sie solche Beschlüsse fassen?

 Die innere Logik des Mülheimer Haushalts

 

Mülheim, 6. Dez. 04

Mülheim pleite, pleiterer und pleitestens!

MBI fordern: "Ruhrstadt statt Ruhrbania!"
“Haushaltskatastrophe+Realitätsresistenz=Doomtown an der Ruhr?“
auch als (60 KB)

Ende November kam das Schreiben der kommunalen Aufsichtsbehörde RP, dass auch der Haushalt 2004 der Stadt Mülheim nicht genehmigungsfähig war.

Schon der Mülheimer Doppelhaushalt 1998/99 noch unter Predeik wurde nicht genehmigt, obwohl Predeik von "kreativer Buchführung" gesprochen hatte und damals Schwarz-Grün das unverantwortlich dennoch absegnete. Der RP konnte das damals nicht genehmigen, u.a. weil damals zur Deckung aller Haushaltslöcher die Einnahmequelle "Grundstücksverkäufe" mit 23 Mio DM eingesetzt wurde und zack war der Haushalt ausgeglichen. Welche Grundstücke gemeint waren, blieb ein Geheimnis.

Seither war kein Etat mehr genehmigungsfähig.

Man vergleiche: 7 Jahre später beträgt das Haushaltloch 90 Mio Euro, also 180 Mio Euro im Vergleich zu 23 Mio 1999 und das obwohl in der Zwischenzeit unser wichtigstes Tafelsilber (RWW-Anteile, Entsorgungsbetrieb, Abwasser und z.T. RWE-Aktien) versilbert wurde. Wer den sehr deutlichen und verheerenden RP-Brief von heute genauer liest, stellt fest, dass die Predeik`sche "kreative Buchführung" sich anscheinend so verstärkt und verselbständigt zu haben scheint, dass auch die Aufsichtsbehörde nichts mehr durchschauen kann, vgl. folgende Passage auf S. 6/6:

"Durch den unterschiedlichen Aufbau der vorgelegten Prioritätenlisten war es auch nach den ergänzenden Erläuterungen Ihrer Stadt nicht ohne weiteres möglich, die sich daraus ergebenden Kreditbelastungen im Gesamten zu ermitteln und mit der Linie einer noch vertretbaren Kreditaufnahme für sogenannte unrentierliche Eigenanteile nach den gleichen Maßstäben, wie sie im Innenministerium NRW für alle Gemeinden im Nothaushaltsrecht angewendet werden, abzugleichen." Nach 7 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist auch der Mülheimer Etatentwurf für 2005, der in der Ratsitzung am 2. Dez. vorgestellt wurde, ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten. Schönfärberei und unbezahlbare, windige sog. Leuchtturmprojekte können und werden die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: die Zeit ist überreif für

„Ruhrstadt statt Ruhrbania“
 Der Alltag der meisten Menschen im Revier bewegt sich real schon längst in der Ruhrstadt. Die Politik aber noch nicht!

Die jährlichen Fehlbeträge von bereits hiobsartigen 90 Mio Euro aus 2004 (bei nur knapp über 300 Mio Einnahmen!) werden sich in den kommenden Jahren noch deutlich erhöhen, zumindest wenn Einsparungen wie von OB Mühlenfeld und Kämmerer Bultmann vorgetragen im wesentlichen durch ÖPNV-Kürzungen und Personalreduzierung geschehen soll, während die Ausgaben für Ruhrbania mit all seinen unbezahlbaren Einzelplänen (Ruhrpromenade, Rathausteilabriss, Medienhaus, Anmietung Möbel-Nohlen und SWB-Turm, Kongresszentrum mit Hotel an der Stadthalle, maritime Meile im Hafen, sündhaft teures Gründerzentrum, Büropark Flughafen uswusf.).

Es ist fast unglaublich, dass der Rat nur kurz nach der Einbringung des Katastrophenetats Medienhaus und Anmietung von ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre beschließt. Damit es nicht so auffällt, nichtöffentlich, obwohl weder der Beschluss für ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, noch die geplante Verdrängung des Bürgeramts in neue Gebäude nicht-öffentlich sein dürfen!

Ankauf Grundstücke im Hafen, Anmietung SWB-Turm auf 25 Jahre, Anmietung ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre, Ausfallrisiko Gründerzentrum Siemens-Gebäude auf Jahrzehnte (für dessen Kauf der MWB instrumentalisiert wurde), Vertrag Naturbadbau in Styrum als ungewisses Abenteuer uswusf.

Die OB will mit Millionenaufwand ohne Geld Fakten schaffen, die aber der RP eigentlich nicht genehmigen darf!

Das alles nur aus den letzten Monaten macht den Steuerzahler schwindelig und ähnelt dem Sinkflug eines Hubschraubers kurz vor dem Aufprall! Die Realitätsresistenz von Stadtspitze und Großer Koalition SPD+CDU "wider das (selbsterzeugte) Chaos"hat etwas Unwirkliches!

Aufgabe eines Kämmerers ist es eigentlich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der im Falle des Scheiterns zumindest im dann notwendigen Haushaltssicherungskonzept innerhalb der nächsten 4 Jahre die Fehlbeträge auf 0 fahren soll. In Mülheim das exakte Gegenteil. „Wenn Geld schon nicht da ist, muss eben noch mehr ausgegeben werden“, lautet anscheinend das absurde Grundschema des vorliegenden Haushaltsentwurfs.

Dickster zukünftiger Ausgabenbrocken ist Ruhrbania, das zwar noch nicht wirklich genauer beziffert werden kann, doch auf Verdacht wurden alleine unter Ruhrbania (Hauptprojekt) läppische ca. 40 Mio eingestellt, wovon das Land laut Rathaus-Wunschdenken ca. 20 Mio tragen soll. Die Hälfte, das Doppelte oder auch das Drei- bis Fünffache hätte eingesetzt werden können, so sehr sind die Zahlen völlig aus der Luft gegriffen.

Forderungen der MBI für eine ernstgemeinte Haushaltssanierung:

  1. Sicherung des Bestandes statt Neubauten und windiger Ideen in der Hoffnung auf Fördergelder aus leeren Landes- und Bundestöpfen oder, oder ....!
  2. Konsequenter und sofortiger Beginn interkommunaler Durchleuchtung aller - die Betonung liegt auf aller - Bereiche, um über Kooperationen, Zusammenlegung usw. den besonderen Nachteil des Ruhrgebiets - die zerstörerische Konkurrenz der Kirchtürme - jetzt anzugehen.
  3. Einstieg in einen ernsthaften und auch für die Bürger transparenten Haushaltsentwurf, der nicht nur Zeit gewinnen will und allein von der Hoffnung lebt! Haushaltssanierung muss wirklich gewollt sein und das ist im vorliegenden Entwurf nicht einmal versucht!
  4. Schlendrian und Filz müssen endlich angegangen werden. Eine ernsthafte Haushaltssanierung ist nicht möglich ohne.
  5. Haushaltssanierung muss auch glaubwürdig sein, d.h. z.B. im Personalbereich die Einsparung von oben nach unten und nach Gesichtspunkten der Notwendigkeit für die Bürger, aber nicht die Beschränkung von Dienstleistungen im Rasenmäherprinzip. Es gibt keine Alternative dazu, Dezernenten- und Amtsleiterstellen deutlich zu reduzieren und immer dann abzuschaffen, wenn sich die Möglichkeit bietet. Dies fordern die MBI seit Jahren.

Aus der Krise kommen wir nur zusammen mit der Bevölkerung, mit mehr Demokratie, frühzeitigerer Information und Beteiligung, mit Transparenz, konsequentem Filzabbau und Verringerung teurer Wasserköpfe sowie mit ernstgemeinten, wirklichen Schritten zur Kooperation und Bündelung von Aufgaben mit den anderen Ruhrgebietsstädten, die sich endlich mehr als Stadtteile der gemeinsamen Metropole verstehen müssen.

 

Mülheim, den 20.11.02

PRESSEMITTEILUNG

Finanzchaos in Berlin, Finanzdesaster in Düsseldorf, 
in Mülheim Alltag seit Jahren!?

Rekordverdächtig, real aber eine Katastrophe!
Mülheim ist nun 5 Jahre ohne genehmigten Haushalt und mit vorläufiger Haushaltsführung! Das hat noch keine der Nachbarstädte geschafft!

Die MBI erinnern an ihre Etatrede (auch als pdf-Datei 88,4 KB) mit dem Titel: ” Der Haushalt der Stadt Mülheim a. d. Ruhr: Märchen, Fabeln und Sagen! Aus der Krise nur mit mehr Demokratie, frühzeitiger Beteiligung, Transparenz und konsequentem Filzabbau!” und fordern die Riesenkrise zu nutzen und endlich mit den Nachbarstädten kooperieren!

Der RP hat Mülheim im Nov. 2002 erneut den blauen Brief geschickt. Haushaltssicherungskonzept abgelehnt und Haushalt 2002 wieder nicht genehmigt.

Angefangen hatte alles mit dem Doppelhaushalt 98/99, bei dem der damalige Oberstadtdirektor Predeik noch von „kreativer Buchführung“ sprach, doch der Schwindel ging nicht durch.

Seitdem sind alle Versuche, seriöse Haushaltssanierung anzugehen, Makulatur geblieben oder nicht umgesetzt worden. Man hat zwar einige soziale Grausamkeiten versucht wie Schließung von Stadtteilbüchereien, Altenheimen, Freibad und Stadtgärtnerei oder Verkauf von Grabelandflächen und Schullandheim in Hohenunkeln. Doch diese für die Haushaltslöcher nur symbolischen Sparmaßnahmen waren entweder nicht durchsetzbar oder ineffektiv und nicht durchdacht wie bei der Stadtgärtnerei und bei Hohenunkeln bzw. erzeugten neue Folgekosten wie bei dem Schildbürgerstreich, dass nach der Schließung der Stadtteilbücherei Dümpten nun in der Grundschule Schildberg Gelder für die Einrichtung einer Bücherei ausgegeben werden müssen!

Wichtiger aber ist, dass die zentralen Fragen der Haushaltssanierung nicht angegangen wurden:

  1. Eine Personalstrukturreform - 1/3 aller Ausgaben - wird seit Jahren angekündigt und angekündigt und nach der nächsten Ankündigung wieder verschoben. Derweil geht die Pöstchenhuberei und Pöstchenschafferei gerade auf höheren Ebenen munter weiter ( immer neue Ausgründungen, Eigenbetriebe, GmbHs, Beteiligungsgesellschaften dennoch Amtsleiter wie zuvor, neue Werkleiter, neue 4-äugige Geschäftsführer uswusf..:
  2. Die Betriebe, nun MVG unter MEDL-Dach, machen fleißig weiter Schulden wie gehabt. Diese werden durch Gelder des RWW-Verkaufs und andere Gesellschafterkonstruktion zwar nun verschleiert, doch entziehen sie in der Bilanz dem Stadtsäckel jährlich weiter enorme Gelder. Hier hälfe nur nur der sofortige Einstieg in die Kooperation mit den Nachbarstädten. Die wird zwar in Sonntagsreden von allen inzwischen auch gefordert, doch erst in ein paar Jahren. Inzwischen will die MVG noch ca. 50 Mio Euro für Neu- und Umbauten auf dem Betriebegelände verpulvern, von denen dann niemand weiß, ob sie in Zukunft gebraucht werden.
  3. In den 90iger Jahren hat man notwendige Sanierungen bei Schulen, Sportstätten verschoben, um einfach wie gehabt weitermachen zu können. Das hat uns zwar eingeholt, doch auch daraus wurden keine Schlussfolgerungen gezogen. So als hätte die Stadt noch Geld, werden munter weiter Groß- und Neubauprojekte beschlossen oder vorgestellt: die SPD will Ruhrbania ( auch noch im Hochwasserschutzgebiet) und den Flughafen ausbauen, Lison und Baganz wollen Rathaus und Stadtbad abreißen und „Leuchttürme“ am Ruhrufer bauen, CDU und SPD wollen die enormen städtischen Vorleistungen für den überflüssigen Metrorapid erbringen, alle wollen die Ruhrsporthalle abreißen und eine neue Halle bauen uswusf.. In der Realität aber geht der Verfall weiter, ist kein Geld für notwendige Kleinstmaßnahmen vorhanden.

Die MBI wiederholen deshalb ihre seit Jahren gestellten Forderungen für eine ernstgemeinte Haushaltssanierung

  • Sicherung des Bestandes statt Neubauten und windiger Ideen in der Hoffnung auf Fördergelder aus leeren Landes- und Bundestöpfen!
  • Konsequenter und sofortiger Beginn interkommunaler Durchleuchtung aller Bereiche, um über Kooperationen den besonderen Nachteil des Ruhrgebiets - die zerstörerische Konkurrenz der Kirchtürme - jetzt anzugehen.
  • Einen ernsthaften und transparenten Haushaltsentwurf, der nicht nur Zeit gewinnen will bzw. wie Baganz`sche Doppelhaushalt sich über die nächsten Kommunalwahlen retten will, sondern Haushaltssanierung wirklich will
  • Schlendrian und Filz muss endlich angegangen werden

Natürlich muss auch die Gemeindefinanzierung dringend geändert Märchen, Fabeln und Sagen! Aus der Krise nur mit mehr Demokratie, frühzeitiger Beteiligung, Transparenz und konsequentem Filzabbau!” und fordern die Riesenkrise zu nutzen und endlich mit den Nachbarstädten kooperieren!

Der RP hat Mülheim im Nov. 2002 erneut den blauen Brief geschickt. Haushaltssicherungskonzept abgelehnt und Haushalt 2002 wieder nicht genehmigt.

Angefangen hatte alles mit dem Doppelhaushalt 98/99, bei dem der damalige Oberstadtdirektor Predeik noch von „kreativer Buchführung“ sprach, doch der Schwindel ging nicht durch.

Seitdem sind alle Versuche, seriöse Haushaltssanierung anzugehen, Makulatur geblieben oder nicht umgesetzt worden. Man hat zwar einige soziale Grausamkeiten versucht wie Schließung von Stadtteilbüchereien, Altenheimen, Freibad und Stadtgärtnerei oder Verkauf von Grabelandflächen und Schullandheim in Hohenunkeln. Doch diese für die Haushaltslöcher nur symbolischen Sparmaßnahmen waren entweder nicht durchsetzbar oder ineffektiv und nicht durchdacht wie bei der Stadtgärtnerei und bei Hohenunkeln bzw. erzeugten neue Folgekosten wie bei dem Schildbürgerstreich, dass nach der Schließung der Stadtteilbücherei Dümpten nun in der Grundschule Schildberg Gelder für die Einrichtung einer Bücherei ausgegeben werden müssen!

Wichtiger aber ist, dass die zentralen Fragen der Haushaltssanierung nicht angegangen wurden:

  1. Eine Personalstrukturreform - 1/3 aller Ausgaben - wird seit Jahren angekündigt und angekündigt und nach der nächsten Ankündigung wieder verschoben. Derweil geht die Pöstchenhuberei und Pöstchenschafferei gerade auf höheren Ebenen munter weiter ( immer neue Ausgründungen, Eigenbetriebe, GmbHs, Beteiligungsgesellschaften dennoch Amtsleiter wie zuvor, neue Werkleiter, neue 4-äugige Geschäftsführer uswusf..:
  2. Die Betriebe, nun MVG unter MEDL-Dach, machen fleißig weiter Schulden wie gehabt. Diese werden durch Gelder des RWW-Verkaufs und anderewerden, muss der Solidarpakt Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte den Realitäten angepasst werden, doch das enthebt Mülheim nicht von den eigenen Hausaufgaben!

Mehr zu “Abbruch West durch Aufbau Ost?”

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender              L. Reinhard, Ratsvertreter