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MBI-Pressemitteilungen zum Flughafen Essen/Mülheim
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19.8.09: Mülheims Linke für Flughafenausbau oder Wim-Bim ihres OB-Kandidaten? Der sollte sich besser erst in Essen bei seinen Parteikollegen sachkundig machen! Unterhalb der folgenden Meldungen
13.8.09: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)
7.5.09: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!"
3.5.09: Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB)
BV 1 am 2.3., Planungsausschuss am 17.3. und Rat der Stadt am 26.3.09: Satzungsbeschluss des H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen), aber ohne Airbusoption für Wüllenkemper
30.12.08: Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst! Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper?
2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?
13.11.08: Fluchhafen Essen Mülheim fffffff.: Neues Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind! Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest, wenn es um den Flughafen E/MH geht? Darunter die Stellungnahme von Frau Loer an Presse, Parteien, IHK, M&B und Steuerzahlerbund: "Flughafengutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht! Ich, als Geschäftsführerin einer Mülheimer Firma, fühle mich durch Herrn Lison nicht vertreten!" NRhZ Nr. 173: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)
23.10.08: Wüllenkemper die nächste oder "Mülheimer Kirchtürmelei", Teil 1. Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!

1.10.08: NRhZ Nr. 166: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?
29.9.08: Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht! MBI dazu: Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt!
24.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört? Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen! Unglaublich!
Leserbrief: "Empfehlung an dier Mülheimer CDU, sich dringend der Forderung der Mülheimer-MBI anzuschließen und ein klares Signal für den Status-Quo des Sportflughafens Mülheim zu setzen . Mehr ist er nicht, soll und darf er auch nicht sein."

Mülheim, den 19. August 09

Wieder eine neue Schleife in der End- und Fruchtlos-Diskussion zum Fluchhafen Essen/Mülheim? Oder: Wim-Bim, die neu aufgelegte Klamauk-Serie nun live in Mülheim?

Der OB-Kandidat der Linken, Wim Ehlers, hat heute in der NRZ Spekulationen auf eine flughafenfreundliche Ratsmehrheit via Linke genährt. Ob er, der keinen Sitz im Rat haben wird, diese Position mit seinen potenziellen Ratsherren und -damen der Linken abgestimmt hat, wissen wir nicht. Sie steht aber diametral entgegen gesetzt zu der klaren Positionierung der Linken in Essen. Bekanntlich geht kein Ausbau dieses Fluglandeplatzes gegen unsere Nachbarstadt. Genau deshalb brachte bereits selbst der demokratieschädliche Mandatskauf von Yassine die Flughafen-Fans in FDP und SPD seit 2001 nicht weiter, genauso wenig wie das peinliche bis unwürdige Spektakel letztes Jahr zu der WDL-Airbus-Wunschhalle!

„Wenn ich im Rat gewesen wäre, als die Abstimmung zur WDL-Wartungshalle anstand, ich hätte mich dafür ausgesprochen”, wird Ehlers in der NRZ zitiert. Das zeugt von wenig Sachkenntnis, sondern eher von plattem Populismus nach dem Uralt-Muster der 80iger Jahre: "Wenn es vermeintlich um Arbeitsplätze geht, dann ist alles richtig".

Eine Ratsentscheidung zur WDL-Wartungshalle gab es nie, weil es sie nicht geben durfte. Es ging "nur" um Nutzungsmöglichkeiten und -einschränkungen für den B-Plan H 17. Hätte der Mülheimer Rat flugaffines Gewerbe im Baufeld 1 nicht ausgeschlossen, wäre zwar Wüllis Wunschhalle theoretisch möglich gewesen, doch davor hätte das Baufeld europaweit ausgeschrieben werden müssen. Ob dabei Wüllenkemper überhaupt mitbieten würde und wenn ja, auch eine Chance auf Zuschlag gehabt hätte bzw. haben würde, weiß niemand. Ihm aber am EU-Vergaberecht vorbei ein Baufeld vorab zu versprechen, wäre der illegale Versuch von Mauschelei und Filz gewesen!

Ob das Herrn Ehlers bewusst ist? Er sollte sich lieber schnell bei seinen Essener Partei-KollegInnen sachkundig machen.

Insgesamt aber sollten wir alle froh sein, dass die peinliche Diskussion von letztem Jahr beendet wurde, indem eine deutliche Mülheimer Ratsmehrheit der Stadt Essen letztendlich folgte und den B-Plan so beschloss, dass Wüllenkempers Luftschloss-Airbushallen endgültig aus der Diskussion sind!

Mülheim, den 19. Sept. 08

Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.:
Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker!

Luftlandeplatz Essen/Mülheim – und dabei bleibt es, basta!

Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!

Zu dem unerhörten Mülheimer Alleingang zum Flughafen und den Wüllenkemper-Ausbauplänen kam nun das Aus von Essen, geradezu ein Staatsbegräbnis allerhöchster Güte, weil in Essen auch SPD und FDP den Mülheimer Husarenstreich nicht mitspielen wollen. Das ist für die hiesige CDU und für die zuständige Dezernentin Sander (Grüne) ein Waterloo, allerdings ein vorher- und absehbares!

Die MBI haben seit Anfang Juni immer wieder betont, dass der Flughafenausbau durch die Hintertür des B-Plans nicht funktionieren kann ohne den Miteigentümer Stadt Essen. Dass zudem keine Essener Partei im bevorstehenden Wahlkampf Stimmen verlieren will, nur um der Mülheimer Schwesterpartei zu gefallen, ist logisch.

Die gesamte ausgelutschte Diskussion um den Fluchhafen Essen/Mülheim kostet seit Jahren nur noch unnötige Energie und kann zu nichts mehr führen. Der Mülheimer Alleingang seit 2001 mit dem Beschluss zum Geschäftsflughafen - einzig durch die damals gekaufte Überläuferstimme von Yassine - war seither die Grundlage für immer neue Versuche von Frau OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann, eine Hintertür für den Einstieg in den Düsenflughafen zu finden, wobei die Stadt Essen immer übertölpelt werden sollte. Das dies auf Dauer nicht geht, war klar.

Deshalb werden die MBI erneut ihren bereits sechsmal(!) weggestimmten Antrag im Rat stellen, mit dem der unselige Yassine-Beschluss zurückgenommen wird. Die vom Wähler bestimmten Mülheimer Ratsmehrheiten sind mit 29:23 deutlich genug, solange die CDU nur zu dem steht, was sie vor den Wahlen versprochen hat.

Dass die Grüne Dezernentin Sander, selbst auch noch Essenerin, in Vasallentreue zu Flughafenfan Mühlenfeld die versprochenen Vorgaben im B-Plan H 17, nämlich kein flugaffines Gewerbe zuzulassen, dennoch und ohne Rücksprache mit Essen grundlegend ändern ließ, macht sie vollständig unglaubwürdig und man darf ihre Fähigkeit zur dringend notwendigen interkommunalen Kooperation im Ruhrgebiet bezweifeln.

Insbesondere auf dem Hintergrund der herannahenden Rezession wird es für die hyper verschuldeten Ruhrgebietsstädte noch viel dringender, auf allen Feldern die Kooperation drastisch zu verstärken. Schutz der regionalen Grünzüge, Verbesserung des Mikroklimas, aufeinander abgestimmtes Einzelhandelskonzept, gemeinsame Wirtschaftsförderung, mehr Kooperation in einer schrumpfenden Schullandschaft und vor allem viel bessere ÖPNV-Kooperation seien als nur einige Stichpunkte genannt. Die weitere Dauerdiskussion um den Flughafenausbau sollte aber nicht dazu gehören!

Mit dem Status quo können alle leben und ob es in den kommenden schwierigen Zeiten für das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. überhaupt Realisierungschancen gibt, wird sich zeigen. Wenn ja, dann kann das nur im offenen und frühzeitigen Dialog mit der Stadt Essen und vor allen den betroffenen Bürgern in Holthausen, Fulerum, Haarzopf und Bredeney funktionieren.

Hoffentlich nehmen die bisherigen Mülheimer Kirchturms-Lokalpolitiker dies als Lehre aus ihrem Fiasko um die Airbuspläne mit!

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

P.S.: In der Mülheimer Ratsitzung am 11.9. gab es einen unausgesprochenen Abgesang, also ein Begräbnis 2. Klasse, für Frau Mühlenfelds "Zukunftsschule" . Die Mülheimer CDU stand dennoch fast mit Nibelungentreue dahinter. Gründe dafür sind nicht ersichtlich. Wacht die CDU auch dazu endlich auf?

 

25.2.10: Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge am Fluglandeplatz Essen-Mülheim. Das Urteil des VG ist eindeutig: Alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen waren und sind rechtswidrig! Die MBI haben das zum Thema im Hauptausschuss am 4. März gemacht: Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht geben zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen erläutern sowie Handlungsalternativen darstellen, die sich nach dem Urteil ergeben.
WAZ-Essen, 25.02.2010, Tobias Blasius „ Nach jahrzehntelangen Rechtsstreitigkeiten steht der Geschäftsflughafen Essen/Mülheim endgültig auf der Kippe. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte am Donnerstag Starts und Landungen mit kleinen Düsenjets für rechtswidrig. Die Richter gaben damit einem Essener Anwohner Recht, der gegen die Bezirksregierung Düsseldorf geklagt hatte, weil diese immer wieder Ausnahmegenehmigungen für den Charterflug mit der „kleinen Düse“ erteilt hatte. Dies verstoße gegen die Betriebsgenehmigung von 1980, die keine Nutzung des kleinen Airports im Grüngürtel zwischen Essen und Mülheim durch „strahlgetriebene“ Flugzeuge vom Typ Cessna vorsah. ….. Das Gerichtsurteil könnte jetzt ein Bekenntnis erzwingen: Entweder der Flugplatz bekommt die Chance auf ein gewisses qualitatives Wachstum, was wegen der heute sehr viel leiseren Jets keine Horrorvorstellung sein muss. Oder man findet sich mit der wirtschaftlich wenig interessanten Start- und Landebahn für den Schul- und Sportbetrieb ab. Von beidem ein bisschen, die „kleine Düse“ ohne echte Genehmigung - das geht nun nicht mehr lange. …..“

Zur Erinnerung: Der Fluglandeplatz gehört zu je einem Drittel den Städten Essen und Mülheim sowie dem Land NRW. 1994 hatten die Räte von Essen und Mülheim jeweils mit großer Mehrheit den Ausstieg beschlossen. 1996 gehörte die Schließung zum rot-grünen Regierungsprogramm. 1999 kippte die SPD in Mülheim wieder um und wollte den Ausbau zum Geschäftsflughafen. Zweimal scheiterte sie damit im Rat, weil SPD*FDP keine Mehrheit hatten. 2001 wurde Yassine als Überläufer zur SPD mit Geld und Job belohnt trotz gefälschtem Diplom. Die erste Entscheidung der gekauften neuen Mehrheit von SPD+FDP per Überläufer war der Beschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim, seither nur noch der „Fluchhafen“.  In Essen gilt weiterhin der Ausstiegsbeschluss, so dass dieser Mülheimer Alleingang nicht umsetzbar war. Dennoch wurde er über Jahre benutzt, um ein ums andere Mal Hintertüren zu versuchen: z.B. der Versuch, den Galgenhügel im Vorgriff auf Instrumenten-Landes-System zu entwalden , die dauernden Ausnahme- oder Probedüsen und zuletzt der dreiste Versuch von Wüllenkemper, den angrenzenden B-Plan Brunshofstr . für eine Airbuswerft zu nutzen, scheiterten alle genauso kläglich wie zuletzt die Unterschriftensammlung von FDP+SPD für ein Bürgerbegehren „Pro Flughafen“.

Nach den Wahlen 2004 gab es auch im Mülheimer Stadtrat eine deutliche Mehrheit von 29:24 gegen den Flughafenausbau. Doch die große Koalition SPD/CDU hatte Nichtstun festgeschrieben, was allerdings die OB und Geschäftsführer Eismann nicht von dauernd neuen Anläufen abhielt. Der MBI-Antrag, den unseligen Yassine-Beschluss zurück zu holen, wurde über 3 Jahre mit immer neuen, faulen Verfahrenstricks verschoben und nie abgestimmt. Auch nach den Wahlen 2009 sind die Flughafenbefürworter mit 27:31 im Stadtrat deutlich in der Minderheit, obwohl die CDU massiv Federn gelassen hatte.

Bevor nun endlich der Yassine-Beschluss politisch gekippt wird, wurde er mit dem Urteil des VG ins Grab befördert! Das ist gut so, aber auch ein Zeichen für das vollständige Versagen weiter Teile der Mülheimer Politik, weil sie den Wählerwillen nicht umsetzte und so fast ein Jahrzehnt lang kaugummiartig immer wieder die gleichen Diskussionen führte, obwohl klar war, dass ohne die Stadt Essen alles Kokolores war!

Die ganze Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!

Doch zum Glück scheint nun ein Ende in Sicht. Mülheim, aber auch Essen, haben weiß Gott wichtigere und schwierige Probleme vor der Brust!

7.5.09: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!"
3.5.09: Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB)

8.4.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!

7.3.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Alles durch die Hintertür?! Wie lange will die CDU sich noch vorführen lassen? MBI fordern, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!
Bebauungsplan „Messeparkplatz Lilienstraße“ endgültig vom OVG für unwirksam ausgeurteilt! MBI: Was ist mit der Gefährdungsabschätzung Gasspeicher am Flughafenrand?

29.11.07: Kürzeste Mülheimer Ratsitzung seit Jahren. Sie endete vor 18 Uhr, wobei noch fast 1 Stunde allgemeine Statements zur Weltklimafrage und noch einmal fast eine halbe Stunde Auszeit wegen Verwirrung bei der CDU, genutzt zum Schnittchenverzehr, alles noch unnötig gedehnt hatte. Ansonsten scheint "große Koalition" und großes Durcheinander ungefähr dasselbe zu bedeuten.Der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mlheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe wurde auf Bitten der CDU hin verschoben in die März-Sitzung 2008, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Auch das bedarf keinen Kommentars mehr! Gähn ....

27.9.07: Presseerklärung: Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation!

NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß -
Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein"

Mülheim, 21. September 2007

Gestern war Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen. Einige wollen wir in loser Reihenfolge bearbeiten. Für alle aber gilt:
Schlechter Rat wird immer sehr teuer!
Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel?

WAZ, 19.9.07: Überschrift: Werden Starts und Landungen mit der "kleinen Düse" klammheimlich am Flughafen Essen/Mülheim über die Hintertür eingeführt? Darin: " ....Die OB winkt jedoch ab. Sie habe von einer solchen Genehmigung nichts gewusst, das sei auch kein Thema im Aufsichtsrat gewesen...." und NRZ vom 19.9.: "....Auch die Flughafengesellschaft selbst hatte keine Kenntnis von dem Düsenjet oder der Erlaubnis der Bezirksregierung. "Wir haben von beidem erst im Nachhinein erfahren", sagte Flughafengeschäftsführer Reiner Eismann auf Anfrage. Ein Problem erkennt er darin gleichwohl nicht....."

Dazu Frau OB gestern im Rat: " Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht informiert war." und " über die Ausnahmegenehmigung wurde der Aufsichtsrat unterrichtet". Danach verlas der Rechtsdezernent folgende Stellungnahme

FEM GmbH
Stellungnahme für den Rat der Stadt Mülheim in der Ratssitzung vom 20.09.01 bezüglich Ausnahmegenehmigungen der Bezirksregierung Düsseldorf nach § 25 Luft VG.

Das Land NRW hat in seinem Luftverkehrskonzept aus dem Jahre 2000 für den Flughafen Essen/Mülheim die Funktion "Geschäftsflughafen" vorgesehen. Da sich die Durchführung dieser Art der Allgemeinen. Luftfahrt heute im zunehmenden Maße nur noch mit Düsenmaschinen realisieren lässt, hat die Geschäftsführung der FEM GmbH als Platzhalter dem Ansinnen der VHM zum Betrieb eines kleinen Düsenflugzeuges in Essen/Mülheim zugestimmt. Diese Zustimmung erfolgte sm 13.02.07. Sie erfolgte im Rahmen der Zustimmungen, die als normale Verwaltungsgeschehen der FEM GmbH auch für andere Jetunternehmen vom Platzhalter im Einzelfall gegeben werden. Ausschlaggebend dafür, war die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit für das Unternehmen VHM und die Vermeidung wiederholter Anträge mit immer wieder neuen Kostenbelastungen..

Die formale Genehmigung der Bezirkregierung Düsseldorf erfolgte erst im Mai 2007 mit den ergänzenden Festlegungen, dass sie für ein Jahr und durchschnittlich nur 2 Flüge pro Tag gilt.

Nach Ansicht der FEM GmbH hat die Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten nach § 25 Luft VG gehandelt

FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM GMBH gez. Eismann (Geschäftsführer)

Es ist schon traurig, dass beide Zeitungen derart falsch zitiert haben müssen, dass die Düsenfans Mühlenfeld und Eismann nun wie Lügner dastehen! Oder anders herum: Was nur hat die beiden warum geritten, dass sie erst einmal alles leugneten?

Weitere Frage am Rande: Was heißt durchschnittlich 2 Flüge pro Tag (Starts+Landungen also 4)? Mathematisch fiele darunter auch: Kein Flug im Dezember, dafür aber jeweils 4 im November oder gar 33 am 10. November und je 2x2 an allen anderen Novembertagen? Oder was?

Mülheim, den 20. September 2007

Seltsames am Fluglandeplatz Essen/Mülheim:
RP genehmigt Düsenflüge, ohne die Flughafeneigentümer zu fragen?
Stell Dir vor, Du dürftest düsen und keiner bekommt es mit?
Über die Ausnahme von der Annahme der Vorwegnahme o.ä.:
MBI fordern: Schluss mit den falschen Spielen und endlich eine klare Zukunftsentscheidung für die leidige Flugplatzfrage!

Seit Jahren geht es darum, dass Frau Mühlenfeld als Aufsichtsratsvorsitzende und Geschäftsführer Eismann für den Luftlandeplatz Essen/Mülheim Düsenflugverkehr wollen, um so über die Hintertür der Geschäftsflüge doch noch einen richtigen Flughafen zu bekommen. Mal als Probedüse, dann als leise Düse und nun als Ausnahmedüse sollen mit aktiver Unterstützung von Minister Wittke und dem RP Düsenflüge zum Alltag werden, um danach eine richtige Genehmigung und Umwidmung des Kleinflughafens auch für Düsenflugverkehr zu ermöglichen. Dann aber wird auch ein Instrumenten-Lande-System (ILS) notwendig werden. Dafür sind dann nicht nur die Bäume am Galgenhügel im Weg, sondern es wird auch viel Geld kosten.

Das wird man nur rechtfertigen können, wenn bereits genügend Ausnahmen für Düsenflüge stattfinden, so dass man dann damit drohen kann, dass sonst Arbeitsplätze verloren gingen und/oder Firmen wegziehen würden.

Bisher aber klappte es noch nicht mit den Ausnahmen, weil auch trotz intensiver Suche durch Geschäftsführer Eismann der Bedarf für Geschäftsflugverkehr von und nach Essen/Mülheim nicht wirklich vorhanden ist.

Jetzt stellte sich heraus (vgl. WAZ und NRZ weiter unten), dass der RP bereits im April der Firma VHM eine einjährige Sondergenehmigung für je 2 Starts und Landungen pro Tag per Düse erteilt hat. Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende wollen nichts davon gewusst haben und die genehmigten Düsenflüge wurden anscheinend auch kaum in Anspruch genommen, weil eben der Bedarf nicht vorhanden ist oder aber die sonderbare Ausnahmeregelung nicht auffallen sollte.

Unabhängig davon kann man nur feststellen, dass  hier Seltsames vor sich geht: Da darf angeblich eine Firma zweimal täglich per Ausnahmedüse starten und landen und der Flughafengeschäftsführer weiß nichts davon? Und auch die Eigentümer des Flughafens wurden nicht gefragt? Wie bitte?

Die MBI können nur ihre Forderungen der letzten Jahre wiederholen:
 Ausweitung des Flughafens zum Düsenflughafen? Bitte nein:
Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme!

Doch egal: Es rächt sich, dass der MBI-Antrag zur Rücknahme des unseligen Geschäftsflughafen-Beschlusses aus 2001 per Überläuferstimme wegen CDU-Parteitaktik über Jahre immer wieder nicht abgestimmt werden konnte. Seit Anfang 2006 liegt der MBI-Antrag vor, den Überläufer-Beschluss einfach mit den gegebenen deutlichen Mehrheiten im Rat  zu ändern. Die CDU wollte bisher halt ihre Große (brüchige) Mülheimer Koalition mit der SPD nicht daran scheitern lassen. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen.

Mülheim, 19. Sept. 2007

WAZ: Kleine Düse über die Hintertür
 So sieht es das Netzwerk gegen Fluglärm. - Flughafen-Chef: Es geht um fairen Wettbewerb

Werden Starts und Landungen mit der "kleinen Düse" klammheimlich am Flughafen Essen/Mülheim über die Hintertür eingeführt? Der Sprecher des Netzwerkes gegen Fluglärm, Waldemar Nowak, fürchtet das und schlägt Alarm.

Ihm liegt ein Antwortschreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vor, aus dem hervorgeht, dass die Charter-Firma VHM auf ein Jahr befristet - bis April 2008 - die Erlaubnis erhalten hat, mit einem kleinen Düsenjet täglich bis zu zwei Starts und Landungen durchzuführen. Die Einhaltung dieser Quote sowie Auflagen würden von der regionalen Luftaufsicht kontrolliert, so Jens Heidelberg von der Bezirksregierung Düsseldorf.
.......... Die OB winkt jedoch ab. Sie habe von einer solchen Genehmigung nichts gewusst, das sei auch kein Thema im Aufsichtsrat gewesen. .......... Die genehmigten vier Flüge am Tag würden zudem bei weitem nicht ausgenutzt. Es gehe hier lediglich darum, einem Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen, um am Markt überleben zu können. Das habe die Bezirksregierung erkannt und "das ist in unserem Sinne", sagt Eismann und verweist auf den sich verändernden Markt. Das Netzwerk indes sieht darin einen Gesetzesverstoß. (A. Heinrich)

NRZ: Krach um die Düse nimmt zu
LUFTVERKEHR. Netzwerk attackiert die Bezirksregierung. Neuer Streit ums interkommunale Gewerbegebiet.

Der am Flughafen stationierte Düsenjet der Charterfirma VHM beschäftigt weiter die Gemüter. Wie ein Sprecher des Netzwerks gegen Fluglärm erklärte, prüfe man derzeit, ob die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Erlaubnis unrechtmäßig gehandelt hat. Wie berichtet hatte die Luftaufsicht eine auf ein Jahr befristete Genehmigung für maximal vier Flugbewegungen pro Tag erteilt. Juristisch umstritten ist, ob das noch eine Einzelfallgenehmigung ist.

Auch die Flughafengesellschaft selbst hatte keine Kenntnis von dem Düsenjet oder der Erlaubnis der Bezirksregierung. "Wir haben von beidem erst im Nachhinein erfahren", sagte Flughafengeschäftsführer Reiner Eismann auf Anfrage. Ein Problem erkennt er darin gleichwohl nicht. Er könne das Motiv der Charterfirma gut nachvollziehen, sagte Eismann: "Die Kunden verlangen nach Düsenjets. Die Vermarktung von Turboprop-Maschinen wird zunehmend schwierig." Um diese Entwicklung weiß auch das Netzwerk und fürchtet, dass die umstrittene Genehmigung "Fakten für einen regulären Düsenbetrieb schaffen soll". Die Auskünfte der Bezirksregierung, VHM nutze die Genehmigung bei weitem nicht aus, stoßen auf grundlegende Zweifel. Anwohner des Flughafens berichteten seit einigen Wochen von sieben Starts - pro Tag.

Streit kündigt sich um das interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen an. Nach Hinweisen auf eine Klinik, die angeblich Interesse habe, sich am Flughafen niederzulassen, hatte die SPD sich flugs dafür stark gemacht, den Standort für das Luftfahrtunternehmen WDL "zu sichern". In Essen stößt das auf Kopfschütteln. CDU und Grüne, die im Flughafen ohnehin ein Auslaufmodell sehen, wollen den gemeinsam geplanten Büro- und Gewerbepark nicht auf flugnahe Nutzer festlegen. Darüber, hieß es, müsse mit der Mülheimer SPD nochmal gesprochen werden. (schö)

 

Mülheim. 26. April 2007

"Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt"
so Geschäftsführer Eismann zur mangelnden Nachfrage nach Geschäftsflügen
Nur Eismann selbst und Frau Mühlenfeld nicht,
die den kalten Kaffee mit der Probedüse wieder aufwärmen wollen!

WAZ-Thema der Woche ZUKUNFT DER RUHRHÖHEN. Heute Interview mit Frau Mühlenfeld, OB und Aufsichtsratsvorsitzende. Überschrift: “Selbstbeschränkung - OB Dagmar Mühlenfeld: Die Mülheimer lieben ihren Flughafen. Probebetrieb mit Düsenjets soll Skeptiker überzeugen“. Vor über 1 Jahr wollte Flughafen-Fan und Minister Wittke die Probedüse am Fluglandeplatz Essen/Mülheim, um damit den Ausbau vorzubereiten. Es zeigte sich dann, dass dies nicht so einfach geht, weil genehmigungspflichtig. Zudem mangelte es an Interessenten. Nicht einmal zu Fußball-WM wollte eine einzige Probegenehmigung beantragt werden. Und nun kommen WAZ-Meßing und Frau OB und wärmen den kalten und abgestandenen Kaffee wieder auf. Gähn!!! Man sollte der WAZ zur "Selbstbeschränkung" raten insoweit, als sie sich verpflichtet, in Zukunft höchstens 2 oder 3 Versuche pro Jahr zu unternehmen, die Düse ohne Bedarf und gegen Bevölkerungs- und politische Mehrheiten herbeizuschreiben! Das Mühlenfeld-Interview braucht man nicht zu kommentieren, es spricht für sich selbst. Nur Flughafen-Geschäftsführer Eismann  (alias Reiner Düsentrieb?) war in der gestrigen WAZ noch blamabler, als er die fehlende Nachfrage nach Geschäftsflügen von und nach Essen/Mülheim damit begründete, dass die deutschen Manager und Flugzeugbesitzer so seltsam seien. Zitat: "Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt." Einfach genial der Satz! Da wäre nicht einmal Helge Schneider drauf gekommen, gell.

Mülheim, den 18 April 2007

WAZ-Offensive für die Düse: Ein Institut aus Bad Honnef wird ganzseitig zitiert mit "Ein idealer Geschäftsflughafen" WAZ-Hauptthema der nächsten Woche wird die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim. Dazu erfragten sie das Meinungsbild der Parteien in Essen und Mülheim.

Stellungnahme der MBI-Fraktion zur Frage: "Braucht der Flughafen Essen/Mülheim die Genehmigung für den Düsenbetrieb?"

Antwort "Nein" wie seit 8 Jahren bei jeder litaneimäßigen Wiederkehr der Frage, obwohl es dafür in Mülheim und Essen keine Mehrheiten gibt.
Das Lufthansa-Institutsgutachten aus Bad Honnef ändert nicht die Ausgangslage:

  1. der nahe Düsseldorfer Flughafen
  2. der bereits zu starke Fluglärm wegen Düsseldorf
  3. der fehlende Bedarf, vgl. Eismanns Fehlversuche
  4. mit Düse größeres Subventionsgrab: teures Instrumentenlandesystem nötig und alle Regionalflughäfen sind Riesenzuschussbetriebe (Weeze, Erfurt, Dortmund, Mönchengladbach usw...)

Außerdem sind in den letzten Jahren hinzugekommen:

  • ökologische Sachzwänge: wg. Klimawandel zukünftig weniger Regionalflüge und
  • Sicherheitsaspekte: Kleinflughäfen sind ungesicherter gegenüber Terror und die ungeklärte Frage mit dem Erdgasspeicher in unmittelbarer Flughafennähe

 

A 380 am Galgenhügel? Aprilscherz oder weiter Richtung Düse?

5.3.07: aus der NRZ: "Am Wochenende setzte der Initiativkreis Ruhrgebiet quasi aus dem Nichts zum Höhenflug an. "Landet der A 380 in Zukunft auch im Ruhrgebiet?", so knallig überschrieb die Elite-Lobby des Reviers ihre Ankündigung für einen Zukunftskongress im Herbst. A 380. Martin Streichfuss vom Beraterbüro Roland Berger: "Spannend wird die dringend zu führende Diskussion um ein echtes Luft-Drehkreuz im Ruhrgebiet." Wie bitte? Die krisengeschüttelte A 380 soll am Galgenhügel gerettet werden? Alles ein verfrühter Aprilscherz oder der nächste Versuch Richtung Düse?

Unternehmerfunktionär Lison in der WAZ von Samstag, dem 13. Jan. 07:
"Die Ruhrpromenade wird kommen - ohne Wenn und Aber!
 Politische Mehrheit gegen die kleine Düse akzeptieren".

Lange hat es gedauert, bis Flughafenfan Lison nun endlich akzeptiert, dass es keine polit. Mehrheit für den Ausbau des Luftlandeplatzes Essen/Mülheim gibt. Das ist seit 1999 so und nur der dubiose Überlauf von Yassine, der dann in der Folge kräftig aufstieg, bescherte den immer noch gültigen Ausbaubeschluss von 2001 mit 1 Überläuferstimme Mehrheit. Seit der Kommunalwahl 2004 haben die Flughafen-Ausbaufraktionen SPD und FDP nur noch 23 von 52 bzw. mit OB 24 von 53 Ratsstimmen. In Essen steht weiter der Ausstiegsbeschluss! Dennoch versuchte man es über "Probedüse" oder Eismanns Selbstversuche durch die Hintertür, vgl. die folgenden Texte.

Seit fast 1 Jahr liegt der MBI-Antrag vor, den Überläufer-Beschluss einfach mit den gegebenen Mehrheiten zu ändern. Nur die CDU will halt ihre Große (brüchige) Mülheimer Koalition mit der SPD nicht daran scheitern lassen.

Was aber bewog Lison, gegebene politische Mehrheiten jetzt zu akzeptieren?

Seine Prognose zu Ruhrbania sollte gemessen werden an seinen früheren forschen (Fehl-)prognosen zum Metrorapid und zum Flughafenausbau, und zwar ohne Wenn und Aber!!

Mülheim, den 14. Nov. 2006

Ausweitung des Flughafens zum Düsenflughafen?

 Die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! 

"Leise Düse" lautet die Überschrift der WAZ und suggeriert, dass mit Einführung von Düsenflugzeugen der Fluglärm in Mülheim und Essen erträglicher werden könne. Herr Eismann möchte aber über die Düse mehr Flüge, heißt auch mehr Lärm, also das Gegenteil!

"Aufsichtsrat segnet Messergebnisse ab." heißt es dann weiter und Frau Mühlenfeld empfiehlt die Einführung des Düsenflughafens. Heute lautet die richtige Bezeichnung noch Luftlandeplatz Essen/Mülheim. Alle paar Monate kommt seit Jahren die nächste Begründung, warum aus dem Landeplatz ein "richtiger" Flughafen werden soll.

Die MBI sehen in den ohnehin zweifelhaften Messergebnissen auch nichts Neues und sie fordern, die leidige Flughafendiskussion endlich zu beenden, den Staus quo zu belassen und die krampfhaften Versuche zur Flughafenerweiterung zu beenden.

Erstens: Die Messergebnisse halten keiner Überprüfung stand, hat doch der Flughafen für sich selbst gemessen und Herrn Eismanns Übereifer zur Düse ist bekannt.

Zweitens: Eismanns Geschäftsflughafenkonzept ist mangels Nachfrage genauso gescheitert wie Wittkes Probedüse, die selbst zur Fußball-WM sich keiner Nachfrage erfreute.

Drittens: Düsenflughafen bedarf eines Instrumentenlandessystems. Wer soll das bezahlen?

Viertens: Nur die Politik kann über die Ausweitung des Flughafens entscheiden: Der Rat in Essen ist mit großer Mehrheit immer noch für den Flughafenausstieg, die im Rat in Mülheim sind die Düsenbefürworter von SPD und FDP mit 24 von 53 Stimmen deutlich in der Minderheit. Wenn Frau Mühlenfeld das Stillhalteabkommen zum Flughafen mit der CDU bricht, wird endlich über den MBI-Antrag von Feb. 2006 abgestimmt werden müssen. Der Antrag fordert, den im Jahre 2001 nur per Überläuferstimme von Yassine zustande gekommenen Beschluss zum Geschäftsflughafen zurückzunehmen und damit gegen den Düsenflughafen zu votieren. Dann wird die CDU in Mülheim Farbe bekennen müssen und sie kann es sich zur Flughafenfrage kaum leisten umzufallen!

Fünftens: Der nahe Düsseldorfer Flughafen erzeugt nicht nur bereits mehr als genug Lärm, er macht auch die Notwendigkeit des Ausbaus von Essen/mülheim überflüssig!

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Am Do., 16.11., um 19.30 Uhr in der Stadtteilbücherei Kleiststr.:
Infoabend zum Thema Fluglärm,
Veranstalter "Netzwerk gegen Fluglärm"

Mülheim, 5. Dez. 2006

Die WAZ, die Düse und die Demokratie

Die Mülheimer WAZ schrieb heute: "Minister: Weg für Antrag auf die Düse ist frei" Wo er recht hat, hat er recht...., aber!

Der Weg für einen Antrag zu einem Düsenflughafen Essen/Mülheim ist so frei wie schon immer, seit der Luftlandeplatz existiert. Dass die Düse aber nicht gewollt ist von den gewählten Ratsmehrheiten, das sieht selbst Herr Meßing von der WAZ.

Was also will der Artikel uns sagen?

Etwa, dass ein Weg gefunden werden soll, wie man die Ratsmehrheiten übergehen kann? Die einzige demokratisch erlaubte Möglichkeit dafür wäre ein Bürgerentscheid. Davon aber werden die Düsenfans sicher die Finger lassen, weil wenig Chancen. "Ob und wann der Antrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt wird, ist offen. Bislang ist nur die Landesregierung dafür. In Essen und Mülheim fehlen dafür derzeit die politischen Mehrheiten. Umstritten ist auch, ob im Vorfeld der Antragstellung die beiden Stadträte befragt werden müssen." schreibt die WAZ.

Wie bitte? Sollen die Stadträte etwa erst befragt werden, nachdem die Düse bereits eingeführt ist?
Das wäre eine reine Farce. Dann könnte man die Demokratie doch gleich abschaffen, wäre billiger. Der gemeine Mülheimer müsste dann eben geduldig darauf warten, was Frau OB denn gerade verkündet. Ab und an könnte er um eine Audienz bitten, etwa wenn der Fluglärm ihn nervt.

So war das mit der Demokratie nicht gedacht,
damals, als die Bundesrepublik gegründet wurde ......

 

Mülheim, den 18.8.06

Macht endlich Schluss mit den unrealistischen Träumereien vom Flughafenausbau Essen/Mülheim!
Kein Bedarf und keine Legitimation! Wer stoppt Eismann?

aus dem Vortrag von Geschäftsführer Eismann auf einer EU-Konferenz zur Allgemeinen Luftfahrt, Flughafen Schönhagen am 15. Mai 2006, nachzulesen auf S. 13 und 14 der zugehörigen power-point-Präsentation:

"Jahrespotential Essen/Mülheim

  • Ca. 3000 Jet-Bewegungen aus Düsseldorf
  • 1500 gemischte Bewegung aus Europa
  • 1500 gemischte Bewegungen aus dem Ruhrgebiet durch Akquise beim Mittelstand

Umfrage beim exportorientierten Mittelstand

  • 321 Unternehmen angeschrieben
  • 115 mit Infos versorgt (443 Destinationen)
  • 10 mit konkreten Planungen
  • 2 realisierte Flüge"

Eismann sieht also 1500 Potential, von dem er ganze 2 realisieren konnte. Das spricht für sich. Man muss sich nur fragen, wieso der FEM-Geschäftsführer derart viel Energie in Aktivitäten stecken kann und darf, für die er keinen Auftrag hat!

3 Gesellschafter hat der Flughafen bzw. Landeplatz Essen/Mülheim:

  • für die Stadt Essen gilt immer noch der Ausstiegsbeschluss
  • beim Land NRW ist die Beschlusslage zwar unklar, doch Wittkes Versuch mit der "Probedüse" ist kläglich gescheitert
  • nur für Mülheim gibt es noch den 1-Stimmen-Mehrheitsbeschluss aus 2001 per Überläuferstimme von Yassine und heute eindeutigen Ratsmehrheiten gegen diesen Beschluss (SPD+FDP+OB haben noch ganze 24 von 53 Stimmen im Rat, selbst bei 2 Umfallern der CDU zu wenig!)

Anstatt weitere Jahre Aktivitäten in Gutachten, Broschüren, Vorträge, Baumfällversuche, Probedüsenbluffs etc. zu verpulvern, um die unrealistische Ausbauoption des Flughafens Essen/Mülheim doch möglich zu machen, sollte auch in Mülheim der dubiose Beschluss aus 2001 aufgehoben werden. Der MBI-Antrag dazu wurde zweimal jämmerlich in diesem Jahr verschoben, doch die CDU wird nicht umhin kommen, Farbe zu bekennen, denn Eismann beruft sich auf die CDU-Zusage an die SPD, die Beschlusslage nicht zu verändern. Das aber wird immer unverantwortlicher!

In der WAZ gab Eismann zwar einen bisherigen "Schlag ins Wasser" zu, doch nun will er mittelständischen Unternehmen das Fliegen durch "passgenaue Angebote" schmackhaft machen.

Wer stoppt endlich Eismann(s) Düsentrieb?

Geschäftsführer Eismann muss endlich verpflichtet werden, im Sinne aller Gesellschafter zu arbeiten und verpflichtet werden, den Zuschussbedarf für den Flughafen (richtige Bezeichnung Fluglandeplatz!) zu verringern, und zwar ohne Ausbauoptionen, die ohnehin den realen Zuschussbedarf erhöhen würden, wie alle anderen Klein-Flughäfen zeigen!

Mülheim hat weiß Gott viele andere drängendere Probleme als die Scheindiskussionen um den Flughafenausbau endlos weiter zu führen.

Am 16.8.06 fand die offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen, B-Plan H 17, statt. MBI-Flugblatt als Einladung für diese Bürgerversammlung als (16 KB). Der Saal war voll, die Bürger/innen unisono sehr kritisch und von der Notwendigkeit des Gewerbegebietes absolut nicht überzeugt. Starke Bedenken gab es, dass das geplante Gewerbegebiet über flugaffines Gewerbe als Hintertür zur Einführung des Düsenflugverkehrs dienen könne.

 

Mülheim den 28.4.06

Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim ist überflüssig wie ein Kropf. Mülheim hat weiß Gott andere, drängendere Probleme! Für das Luxusvergnügen oder die Begünstigung weniger darf weder die Demokratie, noch wirtschaftliche Vernunft, noch das Ruhebedürfnis der Bevölkerung geopfert werden! Und schon überhaupt nicht durch die Hintertür, egal ob diese "Probedüse" oder "messtechnischer Feldversuch" heißt! Die CDU-MH muss endlich Farbe bekennen!

Minister Wittke änderte gestern im Verkehrsausschuss des Landtages die Sprachregelung zu seiner Probedüse am Flughafen Essen/Mülheim, mit der er der SPD-MH unter die Arme greifen will, um doch noch den 2001 per Überläufer-Beschluss allein in Mülheim beschlossenen Geschäftsflughafen umzusetzen. Wittke nennt seinen Probedüsen(be)trieb vom Feb. jetzt ”messtechnischer Feldversuch”, weil eine Probegenehmigung rechtswidrig wäre. ”Die Anlieger sind keine Versuchskaninchen eines Probetriebes. Entweder ist der Flughafen Essen/Mülheim luftverkehrstechnisch von so großer Bedeutung, dass er im Interesse der Allgemeinheit zwingend notwendig ist - dann aber bitte mit schlüssiger Erklärung und konsequenter Umsetzung - oder aber die Diskussion um den Düsenbetrieb wird eingestellt und alles bleibt, wie es ist....” schrieben hunderte  Anlieger bereits im März. Sie begründeten ausführlich, dass Minister Wittkes Vorstoß, ”probehalber” für 1 Jahr Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim zuzulassen reines Blendwerk ist, wenn nämlich u.a. behauptet wird, die Düse sei leiser als Propellerflüge .  Das schier endlose Hickhack könnte längst beendet sein, wenn der MBI-Antrag, den unseligen Ausbaubeschluss durch die gewählte deutliche Ratsmehrheit aufzuheben, nicht von der CDU-MH im Sinne ihrer großen Fast-Koalition mit der SPD verschoben worden wäre. Liebe Liebe CDU-MH, da haben wir den Salat! Dauernd neue Meldungen ü ber den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst? Das Thema könnte und müsste längst beendet sein. Es liegt bei Euch, ansonsten wird der Fluch des Hafens Euch treffen!

Mülheim 8. April 2006

Liebe CDU, da haben wir den Salat!

 

Dauernd neue Meldungen über den Flughafen und die Einführung des Düsenflugs: erst von Lison, dann von Eurem Minister Wittke, dann von Eismann im Alleingang und demnächst?

Das Thema könnte und müsste längst beendet sein, denn alle berufen sich auf den Ausbaubeschluss per Überläuferstimme Yassine aus 2001. Bei den Wahlen 2004 verloren aber die Düsenfans von SPD und FDP am deutlichsten, so dass alleine CDU, MBI und Grüne schon eine Ratsmehrheit haben, auch ohne WIR!

Unseren Antrag habt Ihr am letzten Donnerstag noch einmal weggeschoben, um bei der SPD zu bleiben. Laßt uns zusammen doch endlich den Wählerwillen umsetzen und dem Dauerlutscher in Düsenform ein Ende bereiten. Es langweilt nur und quält alle Seiten wie rythmisch wiederkehrende Nierenkoliken. Der grüne Gisbert hatte nicht Unrecht, als er Euch als domestiziert von der SPD bezeichnete. Die Steigerung davon wäre lächerlich bzw. nicht mehr ernst zu nehmen. Und das Label wird über Euch kommen, wenn die Eiertänze um die Düse weitergehen oder sie gar Dauerrealität wird!

Noch ist Essen-Mülheim mehr der Fluch(hafen) für SPD und OB,
doch der Fluch könnte Euch bald genauso und härter treffen!

4.5.06: Rheinische Post von heute: "Essens neuer Business-Airport - Startpiste direkt an der A52, kurze Abfertigungszeiten, Flug mit Düsenjets – mit diesem Angebot will der Flughafen Essen/Mülheim dem Nachbarn Düsseldorf die Hälfte des Geschäftsverkehrs abjagen. Verkehrsminister O. Wittke (CDU) gab grünes Licht für den Probebetrieb der „kleinen Düse“." Gestern sagte Frau OB  Mühlenfeld WAZ 3.5.): " Einzelheiten erwarte ich nicht vor September. Bis dahin wird sich nichts tun." Da die WM vor September schon zu Ende ist und sicherlich wieder einmal keine/r lügt, fragt man sich, was hier läuft! Diese Frage muss sich aber vor allem die Mülheimer CDU stellen. "Die kaugummiartige Diskussion um den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim wird immer grotesker!"

 

  Tollhaus a.d. Ruhr: Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.

Bebauungsplan "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17"
ein unglaublich dreister Versuch durch die Hintertür

14.8.09: Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)
7.5.09: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!"
3.5.09: Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB)
6.3.09: FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Geht die dann je wieder weg, wenn auf der anderen Straßenseite das neue Gewerbegebiet H 17 liegt? Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt!
BV 1 am 2.3., Planungsausschuss am 17.3. und Rat der Stadt am 26.3.09: Satzungsbeschluss des H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen), aber ohne Airbusoption für Wüllenkemper
30.12.08: Theo, warum nach Köln? Da bist doch längst! Wüllenkemper macht Drohung wahr und verlegt die Firmenadresse von WDL-Aviation zum Firmenstandort! Dafür Androhung von mehr Lärm in Essen/Mülheim? Was nur bezweckt Wüllenkemper?
 5.12.08: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Zur Erinnerung: Der Rat beschloss letzte Woche " ...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." Dieser Beschluss ist jetzt umzusetzen, der im Übrigen Hallen und Lagermöglichkeiten nur für flugaffines Gewerbe ausschließt, anders als die SPD-Oberen Esser und Wiechering es fälschlicherweise behaupten! Oder will Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss nächsten Dienstag die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb haben die MBI vorsorglich beantragt, den Punkt auch im Rat auf die TO zu setzen.
2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren? Dazu der MBI-Antrag, im Rat der Stadt am 18.12.08 die erneute Auslegung des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" - Vorlage V 08/0904-01 - für den Fall zu beschließen, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag nicht mehrheitlich zustimmt
 27.11.08: Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses erneut mit von der Tagesordnung, korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen. Die FDP und der groß angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft?
20.11.08: Die FDP will einen Bürgerentscheid zum Flughafen, doch das wäre unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB) NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)
23.10.08: "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!
23.10.08: Wüllenkemper die nächste oder "Mülheimer Kirchtürmelei", Teil 1. Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"
Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellen erneut den Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!
22.10.08: Leserbrief zu Wüllenkempers neum Ultimatum: Wie wär's denn mit: "Ein Ehrenmann hält sein Wort".
24.9.08: Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Den Schuss aus Essen nicht gehört? Trotz der Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker: Mülheim bastelt weiter am Düsen- und Regionalflughafen! Unglaublich!
10.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!
und 10.9.08: NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97 KB)
3.9.08: NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB)
28. Juli bis 28. August 08: Umstrittene Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen im Techn. Rathaus (ex-SWB-Wohnturm), Zi. 19.01, mo. bis mi. 8 bis 16 Uhr, do. bis 17 Uhr und fr. bis 12.30 Uhr
Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB)
23.8.08: Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Falscher Take-Off zur Unzeit mit hohem Crash-Risiko!?
21.8.08: Nur noch 7 Tage Zeit! Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als  (29 KB). Auslegung dauert nur noch bis 28. Aug.
4.8.08: MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB)
9.8.08: Brief eines Essener Mitbürgers an alle Parteien und Fraktionen in Mülheim und Essen, sowie an den RP: Stoppt den Ausbau des Flughafen Essen/Mülheim für Düsenmaschinen , insbesondere nach dem erneuten Flugzeugabsturz am 5.8. vor dem Anflug auf Essen/Mülheim
25.7.08: Flughafen ffffff.: starker Tobak und unsaubere Machenschaften! "Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen) oder: Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger? direkt im Anschluss an das folgende Widerspruchsschreiben

Mülheim, den 17.7.08

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Frau Dagmar Mühlenfeld
An den Vorsitzenden der Bezirksvertretung 1, Herrn Arnold Fessen
An den Oberbürgermeister der Stadt Essen, Herrn Dr. Wolfgang Reiniger
An die Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Stadt Mülheim

Verschiebung der Offenlage des Bebauungsplans
"Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17"

Der Beschlussvorschlag zur Auslegung des H 17 lag der BV 1 am 12. Juni und dem Planungsausschuss am 17. Juni 2008 vor (mehr dazu weiter unten). Die BV 1 verschob die Abstimmung, weil verschiedene Fraktionen Beratungsbedarf anmeldeten. Im Planungsausschuss wurde die Abstimmung durchgeführt, obwohl die Fraktionen MBI und Grüne sich dem anfänglichen Beratungsbedarf der CDU angeschlossen hatten, die CDU aber überraschend ihren Beratungsbedarf aufkündigte.

In der NRZ-Mülheim von heute, dem 17. Juli 2008, war zu lesen: "Die Bürgerbeteiligung zum Büro- und Gewerbepark am Flughafen beginnt erwartungsgemäß mitten in den Sommerferien. In der Zeit vom 28. Juli bis zum 28. August hat jeder die Möglichkeit, Einwände und Anregungen abzugeben......"

Aus verschiedenen Gründen haben die MBI massive Bedenken gegen diese Offenlegung eines nicht gerade unbedeutenden und ebenso umstrittenen Bebauungsplans unserer Stadt. Wir legen deshalb Widerspruch ein und fordern Sie auf, die Offenlegung des H 17 frühestens nach dem nächsten Planungsausschuss durchzuführen, sinnvollerweise aber erst, nachdem auch in Essen die entsprechenden Gremien beraten und zugestimmt haben.

Im einzelnen möchten wir folgende Punkte zu bedenken geben, die wir für höchst problematisch ansehen und die u.E. auch dazu führen könnten, diesen Bebauungsplan rechtlich anfechtbar werden zu lassen. Auch ohne das halten wir die überhastete Vorgehensweise für politisch unsauber, der Demokratie abträglich und als Affront sowohl gegen die Mülheimer Bürger/innen wie auch gegen die Nachbarstadt Essen als solche, insbesondere gegen die Bevölkerung in den angrenzenden Essener Stadtteilen Haarzopf und Bredeney.

  1. Die Auslegung mitten in den Sommerferien
  2. Übergehung der Bezirksvertretung
  3. Übergehung der Stadt Essen

zu 1.
Dieser Bebaungsplan H 17 beinhaltet u.a. die umstrittenen Frage von Hallen für Airbusse und damit der Gretchenfrage zur Zukunft des Flughafens. Das elekrtisiert und emotionalisiert die Diskussion seit Jahren wie keine andere Frage. Auch ohne das halten wir es grundsätzlich für problematisch, die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Auslegung jedweden Bebauungsplans in die Sommerferien zu legen. Dadurch wird immer Bürgern die Möglichkeit genommen, ihre Anregungen und Bedenken einzubringen. Die Bürgerbeteiligung wird damit zumindest für einen Teil der Bürger zur Farce. Wenn dies bei einem sehr umstrittenen B.-Plan wie dem H 17 geschieht, erhält das einen Hauch von Manipulation.
Insgesamt aber stellt dieser Auslegungszeitraum einen Akt von Unfairness und Unhöflichkeit gegen Bürger dar, die sich in ihrem wohlverdienten Urlaub außerhalb befinden oder noch wegfahren wollen.

zu 2.
Das Votum der Bezirksvertretung hat empfehlenden Charakter, das der Planungsausschuss bei seiner Entscheidung berücksichtigen muss. Da die Mülheimer zuständige BV 1 noch keine Empfehlung abgegeben hat, kann der Beschluss des Planungsausschusses, egal wie er zustande kam, auch noch nicht umgesetzt werden. Die BV könnte z.B. noch Änderungen mit einbringen oder neue Gründe, die zumindest demokratietheoretisch den Planungsausschuss zu einem anderen Votum bewegen könnten. Alleine schon deshalb muss zumindest die Abstimmung in der kommenden BV 1-Sitzung abgewartet werden. Sollte dort die Mehrheit gegen den Auslegungsbeschluss stimmen, muss der H 17 noch einmal zurück in den Planungsausschuss incl. einer erneuten Abstimmung. Die Umsetzung des Beschlusses kann nicht vor der BV-Entscheidung im Vorgriff geschehen.
Alles andere wäre ein Mißachtung der Bezirksvertretung, deren Mitglieder unabhängig vom Rat und damit auch dem Planungsausschuss von den Bürgern gewählt wurden.

zu 3.
Das Gewerbegebiet des H 17 wurde lokal bis überregional des öfteren in den Medien als interkommunales Vorzeigebeispiel gefeiert. Deshalb war es bereits unverständlich, dass der Auslegungsbeschluss in Mülheim bereits gefällt werden sollte bzw. teilweise auch wurde, bevor die beteiligte Nachbarstadt Essen in ihren entsprechenden Gremien damit befasst wurde. Die Empfehlungen und Änderungsvorschläge von dort hätten bei dem letztendlichen Auslegungsbeschluss des Mülheimer Planungsausschusses vorliegen und berücksichtigt werden müssen. Dies war auch ein Hauptargument der MBI für die Verschiebung der Abstimmung am 17. Juni. Unabhängig davon hätte die Offenlegung für Eingaben der Bürger erst stattfinden dürfen, nachdem die Essener Gremien beraten haben werden. Laut Frau Sander soll dies nach den Sommerferien geschehen. Inwieweit z.B. Essener Bürger an der Bürgerbeteiligung der Offenlage teilnehmen dürfen, ist nicht geklärt. Vielleicht wäre auch eine parallele Auslegung in Essen sinnvoller, doch das müssten die Essener Gremien erst beraten und entscheiden.

Wir bitten um kurzfristige Rückmeldung und möglichst der Bekanntgabe, dass der Auslegungstermin aufgehoben wurde, weil wir anderenfalls die Aufsichtsbehörden um Hilfe bitten müssten. Wir hoffen, dass wir damit der Stadt nicht nur unnütze Kosten für Zeitungsanzeigen zur Ankündigung der Auslegung ersparen.

i.A. der MBI-Fraktionen: L. Reinhard, Fraktionssprecher im Rat der Stadt
                                          A. Klövekorn, Fraktionssprecherin in der BV 1

Mülheim, 24. Juli 2008

"Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen, Bebauungsplan H 17) oder:

Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger?

Die offizielle Bürgerbeteiligung zum Büro- und Gewerbepark am Flughafen - Bebauungsplan H 17 - beginnt mitten in den Sommerferien. In der Zeit vom 28. Juli bis zum 28. August sollen die Pläne im Techn. Rathaus, 19. Stock ausliegen. Die MBI legten am 17.7. dagegen Widerspruch ein, weil diese Offenlage des H 17 in den Sommerferien, ohne BV-Beschluss und ohne Beteiligung der Stadt Essen vor sich gehen soll! (s.o.)

Dazu wird SPD-Wiechering in der WAZ wie folgt zitiert: "Die von MBI geforderte Aussetzung der Offenlage sei Manipulation und grenze an Rechtsbeugung und er fordert weiter die CDU auf "dem "Spuk" ein Ende zu bereiten und ein klares Bekenntnis zum Gewerbegebiet abzugeben."

Die Mülheimer CDU dazu: „Der Respekt vor der Bürgerbeteiligung und damit dem Bürgerwillen gebietet es, den gesetzmäßig vorgeschriebenen Weg auch beim Bebauungsplanverfahren ‚Interkommunaler Gewerbepark Flughafen Mülheim/Essen’ zu beachten und einzuhalten. .... CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels wies in einer Stellungnahme die völlig unangebrachte Kritik des SPD-Fraktions- und Planungsausschussvorsitzenden Dieter Wiechering am Verhalten des CDU-OB-Kandidaten Stefan Zowislo und des CDU-Kreisvorsitzenden Andreas Schmidt MdB zurück. Die CDU werde den durch Recht und Gesetz vorgeschriebenen Weg gehen und nicht durch wenig durchdachte Äußerungen den Bürgerbeteiligungsprozess stören. .. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering wisse selbstverständlich über diese „normale“ Vorgehensweise nach dem Planungsrecht Bescheid und werfe „unnötigerweise Nebelkerzen in einer streckenweise bisher nicht immer rational geführten Diskussion“ über diesen Bebauungsplan, so Wolfgang Michels weiter."

Na denn: Nur zu den MBI-Punkten, dass eine Offenlegung erst erfolgen sollte und wohl auch nur darf, wenn auch die Bezirksvertretung und die Essener Gremien dafür gestimmt haben, dazu sagt keiner der beiden Fraktionsvorsitzenden etwas!

Herr Wiecherings deftige Worte wie Manipulation und Rechtsbeugung zeigen uns zweierlei:

  1. Die MBI haben anscheinend vollkommen recht und
  2. dass der Obertaktiker sich ertappt fühlt und deshalb wie ein Bankräuber, der "Haltet den Dieb" schreit, geau davon ablenken will, dass ihr unmögliches Vorgehen, um im Schweinsgalopp Wüllenkempers Airbushallen durchzupeitschen, an Manipulation und Rechtsbeugung grenzt!

Zur Erinnerung: Die Beschlüsse zum Flughafenausbau und zur Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge kamen 2001 nur mit 1 Stimme Mehrheit zustande, nämlich der gekauften Überläuferstimme von Yassine! Dafür reichen die Worte Manipulation und Rechtsbeugung nicht mehr aus!

Für die Mülheimer CDU kann man nur hoffen, dass sie aus ihrer Verwirrung und Eiertänzerei herauskommt, wenn sie im Sept. dem immer wieder verschobenen MBI-Antrag zustimmt , mit dem die gekauften Beschlüsse aus 2001 von den gegebenen Ratsmehrheiten einfach zurückgeholt werden!

Frau Mühlenfeld hat auf den MBI-Widerspruch bis heute noch nicht reagiert. Sollte die Offenlage ds H 17 am Mo. wie angekündigt beginnen, werden die MBI die Aufsichtsbehörden einschalten müssen.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt

Mülheim, den 10. Juni 2008

Sog. interkommunales Gewerbegebiet Brunshofstr. als nächster Versuch, durch die Hintertür die Düse an Essen/Mülheim zu etablieren, um danach eine Art Regionalflughafen zu bekommen?

Am 17. Juni soll der Planungsausschuss die Offenlegung des Bebauungsplanes H 17 beschließen. Augenfälligste Änderung gegenüber der Ursprungsplanung: Auf dem Baufeld neben dem Empfangsgebäude des Flughafens sind jetzt „Lagerhäuser sowie Lagerplätze” erlaubt. Das Luftfahrtunternehmen WDL hat ein Interesse bekundet, das Unternehmen zu erweitern und die Fläche des jetzigen Spielplatzes mit der Option zu bebauen, dort auch Flugzeuge unterzustellen und zu warten - sprich Düsenflugzeuge.

Zur Erinnerung: Die Siedlergemeinschaft und nahezu alle Anwohner lehnten in der gut besuchten Bürgerversammlung an der Parsevalstr. den B-Plan eindeutig ab. Neben den Zweifeln an der Notwendigkeit bei gleichzeitigem Leerstand etwa des ehemaligen Agiplan-Gebäudes waren es vor allem die Befürchtungen, dass flugaffines Gewerbe angesiedelt werden könnte als Einstieg in den Flughafenausbau zum Düsen- und Regionalflughafen.(vgl. MBI-Flugblatt als Einladung für diese Bürgerversammlung als (16 KB) und der Kurzbericht direkt im Anschluss)

Frau Sander versprach, dies im Bebauungsplan durch Festlegungen möglichst auszuschließen. Dies geschah aber nicht. Der H 17 läßt bis auf die eingeschränkte Nutzungsart "Einzelhandel" alles zu, ermöglicht den Bau zusätzlicher Hallen etc..

Die MBI lehnen dies ab und sie fordern, im B-Plan, wenn dieser schon umgesetzt werden soll

  1. flugaffines Gewerbe auszuschließen
  2. keinen Hallenbau zu ermöglichen und
  3. die Geschosshöhen auf 3 bis 4m zu beschränken.

Die MBI hoffen auch, dass die CDU Herrn Wüllenkemper nicht auf den Leim geht, wie der WAZ-Artikel von heute "CDU: WDL nicht platt machen" es befürchten läßt.

Wenn die WDL ihre Düsenflieger aus Köln am Luftlandeplatz Essen/Mülheim, wo kein Düsenflug per se erlaubt ist, abstellen und warten will, so ist das logischerweise der Einstieg in die Düse. Was sonst?

Niemand hat etwas gegen Wüllenkempers Luftschiffbau auf den Ruhrhöhen, die langfristigen Erbbaupachtverträge sind ja auch deutlich zu seinem Vorteil. Beim Abschluss dieser für ihn vorteilhaften Verträge war Wüllenkemper bewusst, dass die status-quo -Situation des Flughafens für ihn keine Option auf Ausweitung seine Werks- und Düsenflüge beinhalten konnte! Auch deshalb würde Wüllenkemper nicht "platt gemacht", wenn er für seine Düsenflieger keinen Heimatflughafen Essen/Mülheim bekäme.

Den H 17 in der vorgelegten Fassung lehnen die MBI rundherum ab!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB). Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB). Auslegung dauert nur noch bis 28. Aug. 08. 

MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB)

4.8.08: Antenne Ruhr: "Der Plan scheint nicht aufgegangenen zu sein. Wenn am Freitag die Spiele in China starten, werden wohl keine Luftschiffe der Mülheimer WDL - der Luftschiffgesellschaft - über den Stadien und Sportstätten fliegen. Die Mülheimer Luftschiffe sollten eigentlich für Werbezwecke, Fernsehaufnahmen und für die Verkehrsreglung eingesetzt werden. Das hat uns der WDL-Chef vor einigen Monaten gesagt. Angeblich soll es aber nie Verträge mit den Chinesen gegeben, behauptet jetzt ein ehemaliger Mitarbeiter der WDL. Die Luftschiffe sollen verpackt in Kisten am Mülheimer Flughafen liegen. Die beliebten Rundflüge über unsere Stadt sollen aber - nach zweijähriger Pause - im September weitergehen". In großen Artikeln etwa der WAZ hatte Wüllenkemper steif und fest behauptet, groß bei Olympia dabei zu sein. Und nun? Es empfiehlt sich wohl, auch andere Ankündigungen von ihm nicht ganz so wörtlich zu nehmen! Auch nicht die zur geplanten Airbuswartung im H 17!

23.8.08: Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Falscher Take-Off zur Unzeit mit hohem Crash-Risiko!?

11.9.08: Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Lösung in Sicht?! Die CDU Mülheim braucht nur ihren Wählerauftrag auszuführen und unter TOP 15.1 der Ratsitzung am 11. Sept. dem MBI-Antrag endlich zuzustimmen! Dann ist dem jahrelangen Dauerstreit die Grundlage entzogen und es erübrigt sich auch der nervige Dauerkonflikt mit der Stadt Essen, wo bekanntlich noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Auch das geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. könnte als hochwertigen Zukunftsstandort geplant werden oder man läßt die Finger davon!

 

7.5.09: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!"
3.5.09: Klägliche "Bruchlandung für den Bürgerentscheid Pro Flughafen"Auch bei diesem Flop kam alles, wie von den MBI vorher gesagt, vgl die ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als ( (51 KB)
6.3.09: FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Geht die dann je wieder weg, wenn auf der anderen Straßenseite das neue Gewerbegebiet H 17 liegt? Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt!
BV 1 am 2.3., Planungsausschuss am 17.3. und Rat der Stadt am 26.3.09: Satzungsbeschluss des H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen), aber ohne Airbusoption für Wüllenkemper
2.12.08: Flughafen Essen/Mülheim ffff.: Könnten verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?
27.11.08: Fluchhafen fffff. Halbherzige CDU stimmt den MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Flughafenbeschlusses erneut mit von der Tagesordnung, korrigiert dann aber wenigstens ihre Eiertänzerei zu den Wüllenkemper-Airbusplänen. Die FDP und der groß angekündigte Ratsbürgerentscheid: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung für die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? Die Maus kreißte und gebar ... viel heiße Luft?

4.11.08: Planungsausschuss u.a. mit CDU-Antrag zu Wüllenkempers geplanten Airbus-Hallen. Die CDU wollte aus dem selbst gemachten Dilemma heraus und klarer Stellung beziehen. Sollte man denken. Doch nach endloser Diskussion der bekannten Art wollte sie unbedingt im Ausschuss abstimmen lassen, wohlwissend dass der Antrag bei Patt abgelehnt würde. Nicht einmal das kam, weil H. Niehoff von den Grünen bei der Abstimmung pennte und bei Nein die Pfote hob, und danach zu Protokoll gäbe, er sei aber für den Antrag. Damit wurde das Dilemma der Mülheimer Demokratur nicht ganz deutlich, nämlich dass alle Ausschüsse verfassugswidrig andere Mehrheiten aufweisen als der vom Bürger gewählte Rat. SPD+FDP haben im Rat 23 von 52 Stimmen incl. OB, aber im Hauptausschuss die Mehrheit mit 8:7 und in allen anderen Ausschüssen die Sperr-Hälfte mit 7:7. Gegen SPD+FDP kommt also kein Antrag durch, der im Rat z.B. mit 29 von 52 Stimmen eine sehr deutliche Mehrheit fände. Dem MBI-Vorschlag, ihren Antrag doch an den Rat zu stellen, wollte die CDU leider nicht folgen. Damit wurde die Endlos-Diskussion um "des Kaisers uraltem Bart" noch einmal verlängert! Zu dieser neuesten Schleife der Endlosdiskussion Flughafen ein Leserbrief von ex-OB Specht (CDU): “Gleichgültig wie man zu der Frage ´flugaffiner Möglichkeiten´ in dem B-Plan-Verfahren steht, muss der Antrag im Rat wiederholt werden, damit die Vermutung keine Nahrung erfährt, der Antrag im Ausschuss war lediglich in Kenntnis der kruden Ausschussverhältnisse gestellt und letzlich gar nicht ernst gemeint.“
Offener MBI-Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB). Leserbrief zu Wüllenkempers neuem Ultimatum: Wie wär's denn mit: "Ein Ehrenmann hält sein Wort"
 Im Bild rechts die WDL-Wunschhalle für Airbuswartung, die im Bild links vorne hin käme, in Verlängerung von WDL-Zeppelinhalle hinten über Flughafengebäude. Und wenn die ganze Welt versinkt, Mülheim zankt sich mit Haken und Ösen weiter um einen Flughafen, der seit langem bereits keine größere Zukunft mehr hat!

Mülheim, den 29.6.08

Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!?
Die Mülheimer CDU muss jetzt Farbe bekennen!

Letzte Woche:

  1. Die CDU kippte im Planungsausschuss um und stimmte mit SPD und FDP für den Auslegungsbeschluss des B-Plans "Gewerbegebiet Flughafen", wohlwissend, dass damit flugaffines Gewerbe und vor allem eine WDL-Wartehalle für Düsenjets ermöglicht werden soll! (s.u. direkt im Anschluss)
  2. Die CDU stimmte im Rat mit der SPD für die Nicht-Abstimmung des MBI-Antrags, den per Überläufer Yassine in 2001 gekauften Ausbaubeschluss zum Geschäftsflughafen zurück zu nehmen. Das ganze auch noch per "Übergang zur Tagesordnung", sprich Mißbrauch von Geschäftsordnung!

Diese Woche: Geschäftsführer Eismann bestätigt der NRZ, es gehe bei der WDL-Halle um "40, vielleicht 60 Maschinen des Typs Airbus A 320 pro Jahr". Also nicht mehr nur die "kleine Düse" oder die "leise Düse", sondern die "große Düse". Das bedeutet unzweideutig den Einstieg in den Regionalflughafen mit dafür notwendigen Millionen an Investitionen für ein ILS (Instrumenten-Lande-System). Und alles jetzt durch die Hintertür des "interkommunalen" Gewerbegebiets! Wenig trickreich und durchschaubar wurde damit die Katze sehr schnell aus dem Sack gelassen.

Unabhängig von der Frage, was die bisher nicht gefragte Stadt Essen dazu sagt:

Die Mülheimer CDU muss sich nun outen, was sie wirklich will: Die bisherigen Äüßerungen: "Wüllenkemper nicht platt machen" und "Die CDU will keinen Düsenflughafen" passen nicht zusammen, unabhängig von der so nicht richtigen Aussage zu Wüllenkemper, der ohne die Halle nicht "platt gemacht" würde!

  • Entweder die CDU befürwortet weiter die WDL-Wartungshalle (für die Maschinen von Air Berlin?), dann muss sie aber alle ihre bisherigen Stellungnahmen zum Ausbau des Flughafens revidieren. Insbesondere Parteichef Schmidt hatte sich immer wieder klar und deutlich dagegen positioniert!
  • Oder die CDU bleibt bei ihrem bisherigen Kurs gegen ILS- und Düsenflughafen. Dann aber muss sie zugeben, dass sie sich vor und im Planungsausschuss hat täuschen lassen. Wenn ja, dann sollte sie den Beschluss anfechten. Dann muss sie auch und endlich eine Haltung zu dem MBI-Antrag einnehmen, weil nur der für klarere Verhältnisse sorgen könnte!

Die MBI fordern CDU-Parteichef Schmidt auf, möglichst bald zu erklären, was die Mülheimer CDU denn nun in der Flughafenfrage wirklich will! Die CDU-Wähler haben ein Recht darauf, nach den Ereignissen der letzten Tage darüber nicht weiter im Unklaren gelassen zu werden, und zwar jetzt und nicht erst kurz vor den Kommunalwahlen nächstes Jahr. Dann könnte es zu spät sein - auch für die CDU Mülheims!

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher und Mitglied des Planungsausschusses

8.7.08: Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) und: Interkommunale Zusammenarbeit Fehlanzeige? Bspl. Wüllenkemper, die Airbushalle und die übergangene Stadt Essen

Kurzbericht von der Sitzung des Planungsausschusses am 17.6.08:

Überrumpelungsmanöver zum Gewerbepark Brunshofstr.
am Flughafen bringt nicht weiter! CDU-Umfaller auch nicht!

Das war schon seltsam, wie gestern der Auslegungsbeschluss zum B-Plan "H 17 - Büro- und Gewerbepark am Flughafen" im Planungsausschuss der Stadt Mülheim gefasst wurde. Die CDU hatte gleich zu Beginn Beratungsbedarf angemeldet. Sowohl ich für die MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) als auch H. Niehoff (Grüne) haben erklärt, dass wir die CDU dabei unterstützen. Insbesondere sollte ja erst einmal die Stellungnahme der Stadt Essen eingeholt werden.

Nach den Ausführungen von Dezernentin Sander und den Statements der Fraktionen erklärte der Vorsitzende Wiechering (SPD), er lasse jetzt abstimmen. Ich sagte, dass die CDU doch Beratungsbedarf angemeldet habe, CDU-ler sagten in den Raum, während bereits abgestimmt wurde, sie hätte das zurückgenommen, was sie aber vorher nicht so erklärt hatten. Bevor ich auch nur einen Gedanken fassen konnte, war die Abstimmung bereits gelaufen.

Mir selbst blieb somit keine Möglichkeit, zumindestens Beratungsbedarf anzumelden oder die Verschiebung der Entscheidung zu beantragen, um erst einmal die ebenfalls beteiligte Stadt Essen beraten zu lassen. Das nämlich hätte ich beantragt, wenn die CDU nicht gleich zu Beginn Beratungsbedarf angemeldet hätte.

So sieht ein klassisches Überrumpelungsmanöver aus. Ich glaube allerdings auch nicht, dass Herr Wiechering noch etwas zugelassen hätte und selbst wenn, dass dann die großen Fraktionen z.B. einen von MBI und/oder Grünen ganz formal angemeldeten Beratungsbedarf überhaupt akzeptiert hätten. Es war zu offensichtlich, dass hier mit der Brechstange die Entscheidung durchgezogen werden sollte.

Doch: Solche weittragenden Entscheidungen wie dieser Auslegungsbeschluss müssen nachvollziehbar und klar gefasst werden. Der fade Beigeschmack, den solche Überrumpelungsmanöver, ob mit oder ohne Absicht, hinterlassen, schadet unserer angeschlagenen Demokratie und erhöht die ohnehin sehr geringe Akzeptanz dieses Gewerbegebietes sicher nicht, im Gegenteil. Ob der von den Flughafenausbau-Befürwortern erhoffte Schub mit diesem B-Plan für flugaffines Gewerbe wirklich kommen könnte, ist fraglich. Alleine die deutliche Zunahme des Düsseldorfer Fluglärms über Mülheim läßt die Flughafenfangemeinde bereits weiter schrumpfen.

Das Schlimmste aber ist, dass hier ein weiteres Mal Kirchturmspolitik in Reinkultur demonstriert wurde und das bei einem Projekt mit dem hochtrabenden Namen "interkommunales Gewerbegebiet"! Weil nämlich die formale Entscheidung nur bei Mülheim liegt, wäre es das einzig Sinnvolle gewesen, die Stadt Essen vor einer Entscheidung zu beteiligen und nicht hinterher!

Die CDU Mülheims wird in Zukunft deutlich machen müssen, ob sie denn wirklich oder nur taktisch gegen den Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim zu einem Düsenflughafen ist mit allen Konsequenzen von teurem Instrumenten-Landesystem bis zu noch mehr Fluglärm. Wenn sie Wüllenkempers WDL ermöglichen will, ihre Düsenflieger aus Köln am Luftlandeplatz Essen/Mülheim abzustellen und zu warten, so ist das logischerweise der Einstieg in die Düse. Was sonst?

Niemand kann aber einen Zustand von "halbschwanger"
auf Dauer durchhalten, auch nicht die Mülheimer CDU!

Mülheim, den 10.5.05

Das interkommunale Gewerbegebiet Brunshofstr. darf keine Hintertür für den Flughafenausbau werden!

Der Wettbewerb für das sog. interkommunale Gewerbegebiet am Flughafen Essen-Mülheim (Brunshofstr.) läuft und soll 80.000 Euro kosten. Eine Jury, die laut WAZ hochkarätig besetzt sein soll, von der aber unklar ist, wer sie bestimmt hat, soll am 20. Mai aus 11 Modellen den Siegerentwurf auswählen. Auf 6,5 ha Mülheimer und Essener Gelände sollen "innovative Technologie- und Dienstleistungsbranchen mit internationaler Ausstrahlung" angesiedelt werden. Laut M&B-Wirtschaftsförderer Schnitzmeier soll es Nachfragen aus der Gesundheitswirtschaft (Dr. Seibels Privatklinik) und für flugaffines Gewerbe geben.

Gerade bei letzterem klingeln die Alarmglocken, denn davon war beim Beschluss des Wettbewerbs keine Rede. Unabhängig davon, ob es sich bei Schnitzmeiers Andeutung um eine Nachfrage von Wüllenkemper handelt oder nicht - der ja bekanntlich seine alten Düsenmaschinen anstatt in Köln in Mülheim parken und warten möchte - darf das geplante "Gewerbegebiet mit internationaler Ausstrahlung" (Überschrift WAZ-Mülheim vom 7.5.) nicht als Einstieg von hinten für den Flughafenausbau z.B. für Düsenflugzeuge mißbraucht werden!

16.8.06: Offizielle Bürgerversammlung zum sog. (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen an der Brunshofstr., B-Plan H 17, um 19 Uhr im Gemeindesaal der ev. Kirche Menden-Raadt, Parsevalstr. 42

MBI-Flugblatt als Einladung für diese Bürgerversammlung als (16 KB). Der Saal war voll, die Bürger/innen unisono sehr kritisch und von der Notwendigkeit des Gewerbegebietes absolut nicht überzeugt. Starke Bedenken gab es, dass das geplante Gewerbegebiet über flugaffines Gewerbe als Hintertür zur Einführung des Düsenflugverkehrs dienen könne.

8.8.06: Galgenfrist für die "kleine/große Düse" am Flughafen Essen-Mülheim nach dem OVG-Urteil zum Galgenhügel vorbei!? Diskussion um Flughafen und Büropark muss wieder auf den Boden!

 

Mülheim, 3. Feb. 2004

Pressemitteilung

Die neue OB  und der Fluchhafen, Teil 3:

Fakten schaffen, bevor der Wähler anders entscheiden könnte? Die WDL-Verträge als Hintertür zum Flughafenausbau im MH-Alleingang?

Der Flughafen und das geplante Gewerbegebiet dort werden uns in der nächsten Zeit sicher beschäftigen, denn die OB, Frau Mühlenfeld, und die sog. Projekt-Allianz von SPD+FDP+Überläufer haben sich den Ausbau zu einem Geschäftsflughafen auf die Fahnen geschrieben.

Lärmproblematik und Dauersubventionen machen den Ausbaubefürwortern des Flughafens Essen-Mülheim (unweit des richtigen Flughafens Düsseldorf) schon lange Probleme. Zusätzliche Flughäfen in der Nähe wie Weeze und Kirchhellen mindern weiter die Zukunftsaussichten. Das erhöhte Absturzrisiko in einem Ballungsgebiet kommt hinzu, nicht erst seit im letzten Jahr erst ein Segler und dann ein Schulflieger nur haarscharf an größere Schäden vorbeischlidderten. Die Frage der Verlagerung der Flugschulen steht an.

Doch anstelle dessen:
  zweifelhafte immer neue Gutachten und nun auch noch die Hintertür!

Die Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge um weitere 10 Jahre wurde im Sept. 2001 mit 1-Stimmen-Überläufer-Mehrheit im Rat beschlossen. Nach etlichen Unstimmigkeiten noch unter OB Baganz sollten die Verträge einschließlich einer möglichen Ausstiegsklausel für die Stadt noch im vorletzten Jahr unterschrieben werden, was dann aber nicht geschah. Nun in 2004 sollen - nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen - die WDL-Verträge gleich auf 20 Jahre als Erbbaurecht und im Zusammenhang mit Erweiterungsoptionen für die WDL abgeschlossen werden.

Die Stadt Essen steht weiter zum Ausstiegsbeschluss für den Flughafen, für das Land NRW gilt die gleiche Beschlusslage, auch wenn das Land seine Anteile verkaufen will. Wenn nun Mülheim im Alleingang Optionen für WDL-Expansionspläne in den Pachtverträgen gar noch auf 20 Jahre festschreiben will und damit über die Hintertür der WDL-Verträge Erweiterungspläne für den Flughafenbetrieb, die nur sehr teuer wieder rückholbar wären, würden auch die jährlichen Zuschüsse von Essen und NRW für das Subventionsgrab Flughafen festgeschrieben. Inwieweit dadurch Schadensersatzansprüche entstehen könnten, ist eine der vielen ungeklärten Fragen, die die MBI für den Hauptausschuss gestellt haben. Außerdem beantragen die MBI die Beratung der WDL-Verträge im öffentlichen Teil der Sitzung.

Insgesamt aber sollte man als Mülheimer der Worte des Unternehmerverbandschefs von Saldern in der WAZ von Ende Okt. 03 gedenken:

„Der marode Hauptbahnhof springt mir als Problem mehr ins Auge als der Flughafen.“

 i.A. der MBI: H. Godbersen, umweltpol. Sprecherin, H.-G. Hötger, Vorsitzender

 

Mülheim, den 22.12.03

Düsenflugzeuge machen alles leiser?
Bürokraten-Trick zu Weihnachten oder Essen/Mülheim als trojanisches Pferd für Flughafen Düsseldorf?

 Es weihnachtet und die Bürokraten aller Ebenen versuchen schnell Fakten zu schaffen oder Schweinereien einzustielen, die im Weihnachtstrubel untergehen sollen. So auch ist zu werten, dass das seit Ende August fertige nächste Lärmgutachten zu Flughafenausbau am 18.12. endlich dem Aufsichtsrat vorgestellt wurde. Tenor: “Düsenflugzeuge machen den Flughafen leiser - also Einstieg in ILS (Instrumentenlandesystem) und Geschäftsflughafen empfohlen!” Ha, ha: der Trick wäre fast nicht aufgefallen und die WAZ verkündete dies auch brav. Das “Netzwerk gegen Fluglärm” dazu: “1. Dadurch kann das katastrophale finanzielle Bilanzergebnis des Flughafens nicht spürbar verbessert werden. 2. Es ist unstreitig, dass eine Beschränkung der Zahl der Flugbewegungen rechtlich nicht möglich ist. 3. Eine Beschränkung des Flugbetriebs auf sogenannte Flüsterjets ist rechtlich und tatsächlich nicht möglich und 4. scheidet eine spätere Rücknahme einer einmal erteilten Düsenfluggenehmigung faktisch aus. Wegen des Angerlandvergleichs ergibt sich nach Berechnungen des Netzwerks zudem spätestens ab 2007 ein erheblicher Auslagerungsbedarf von Flugverkehr bei dem Flughafen Düsseldorf. Es besteht deshalb  die dringende Gefahr, dass der geplante Geschäftsflughafen letztlich das trojanische Pferd ist, durch das der Flugverkehr von Düsseldorf nach Essen/Mülheim verlagert wird. Dem ist nichts hinzuzufügen. Zur Erinnerung: MBI-Presseerklärung von Jan. 02: “Gutachteritis löst die Flughafen-Problematik nicht und entlastet keinen Fluglärmgeschädigten!”

 

Mülheim, den 6. Feb. 02 
MBI- PRESSEMITTEILUNG

Wendehälse auf dem Rollfeld? SPD-Polemik hilft weder dem Flughafen, noch den Fluglärmgeschädigten!
Wo bleibt eigentlich der Wählerwille?
 Die Flughafengeschichte als Lehrstück, wie Demokratie nicht funktionieren sollte!

Die SPD-Vorsitzende Mühlenfeld nennt OB Baganz in der WAZ einen “Wendehals”, nur weil er zum Flughafen das vertritt, was er im Wahlkampf versprochen hat und wofür er gewählt wurde. Als Ergebnis der letzten Kommunalwahlen gab es schließlich ein Mehrheit im Rat der Stadt Mülheim gegen den Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Die Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Airports hat die Lärmproblematik gerade in den südlichen Stadtteilen Mülheims im Vergleich zu den Kommunalwahlen noch zusätzlich verschärft. Ungeachtet dessen hat die Mülheimer SPD im Sept. den 1994 von allen incl. SPD gefassten Ausstiegsbeschluss in einem Ausbaubeschluss geändert. Wer hat hier den Hals gewendet?

Wie soll man denn die SPD-ler und ihren OB-Kandidaten Schrör taufen, die 1999 einen Wahlkampf für den Flughafenausbau führten, obwohl die gültige SPD-Beschlusslage bis Sept. 2001 eindeutig die Flughafenschließung vorsah? Ist das etwa demokratisch?

Und wie soll man eine SPD nennen, die den MBI-Ratsherrn Yassine zum Fraktionswechsel mit Mandatsklau veranlasste und seine bis dahin angeblich “ruhende” SPD-Mitgliedschaft dafür aufleben ließ, um bereits in der folgenden Ratsitzung mit FDP+Überläufer und somit 1 Stimme Mehrheit (per Überläufer) eine Ausbauentscheidung zum Flughafen durchboxte, wofür sie kurzfristig vorher den Ausstiegsbeschluss der Partei ändern ließ? Demokratie italiana? Wahlbetrüger?

Wie soll man die Mülheimer SPD verstehen, wenn Fraktionschef Wiechering sinngemäß "unkt": Wenn die Essener SPD-Genossen ihren Ausstiegsbeschluss nicht ändern, “....gibt es vielleicht andere Mehrheiten.” (Zitat WAZ vom 6. Feb.). Denkt er dabei an CDU, FDP und Republikaner im Essener Rat? Was soll denn SPD-Politik und SPD-Programm sein, wenn die Mülheimer SPD das Gegenteil der Essener SPD mit allen Mitteln forciert und das auch noch bei einer Landes-SPD, die im Koalitionsvertrag ebenfalls die Schließung des Flughafens Essen/Mülheim festgeschrieben hat?

Heiligt der Zweck alle Mittel?

Bei all dem Spektakel, der Taktierei und der Polemik um den nach MBI-Überzeugung zukunftslosen Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim bleiben Demokratie und Wählerwille auf der Strecke und die bereits beängstigende Politikverdrossenheit breitet sich weiter aus!

Einige SPD-Funktionäre scheinen noch nicht bemerkt zu haben, dass sie im Glashaus sitzen.

für die MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

 

Mülheim, den 29. Jan.02

MBI-PRESSEMITTEILUNG

Gutachteritis löst die Flughafen-Problematik nicht und entlastet keinen Fluglärmgeschädigten!
(2.2. 2002: MBI-Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.2.02 zum Gutachten zu Fluglärm des Flughafens Essen/Mülheim, zu seinen 2 Versionen und Ungereimtheiten sowie zur Rolle von Geschäftsführer Eismann dabei)

MBI: Nachgebessertes Lärmgutachten zum Flughafen nach dem Motto " Wer die Musik bezahlt, bestimmt die Melodie?" Nur: Eigentlich hat der Steuerzahler die Musik bezahlt, er wurde aber zur Melodie nicht befragt!

Mit Unverständnis reagieren die MBI auf die Tatsache, dass sie als Einzige das Fluglärm-Gutachten nicht erhalten haben. Gleichzeitig bezweifelt Ratsherr Lothar Reinhard die Relevanz des Gutachtens: es existierten seit Jahrzehnten etliche Gutachten zum Fluglärm in Mülheim, neu sei allerdings die zusätzliche Belastung durch die geänderten Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens. Gerade die sind aber in dem neuen Gutachten nicht berücksichtigt. Die Fassung des Gutachtens, die dem Aufsichtsrat zuerst vorgelegt wurde, hatte anscheinend nicht die richtigen Ergebnisse. Wie sonst ist zu erklären, dass es nun eine 2. nachgebesserte Fassung gibt?
Von Seriösität ist das meilenweit entfernt und zur Lösung der leidigen Flughafenfrage bringt das letztendlich keinen Schritt weiter!

Für die MBI stellt sich die Frage, wie hoch die Ausgaben für dieses weitere nicht aussagekräftige Gutachten sind, wer sie trägt und wie sie zu rechtfertigen sind. Reinhard kündigte an, im nächsten Hauptausschuss Anfragen nicht nur zu Kosten und Nutzen des Gutachtens einzubringen, sondern auch die Frage zu stellen, wer überhaupt die Ausfertigung von 2 unterschiedlichen Fassungen des Gutachtens in Auftrag gegeben hat und ob dieser Umgang mit Gutachten in Zusammenhang mit der sog. "Erfolgsprämie" von Geschäftsführer Eismann von 1000 DM mtl. zu sehen sei. Er stellt fest: "Die ganze Gutachteritis bringt uns nicht weiter, wenn es am politischen Willen mangelt, die Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens rückgängig zu machen und eine Perspektive zur Verringerung des Flugverkehrs und zur Umnutzung des Flughafen-Geländes Essen - Mülheim zu entwickeln."

i.A. der MBI: H.G. Hötger

 

Mülheim/Ruhr, den 16.05.01

PRESSEERKLÄRUNG:

Schlägt Baganz in der Flughafenfrage einen Rückwärtssalto? MBI fordern den OB auf, sein wichtigstes Wahlversprechen einzuhalten.
Charterp 

Auf der gestrigen Versammlung der Fluglärmgeschädigten in Saarn, äußerte sich der OB dahingehend, dass er in der Flughafenfrage einen "Kompromiss", bestehend aus Geschäftsflughafen und Gewerbeansiedlung, anstrebe.

Dieses bedeutet aber in Wirklichkeit nur Ausbau des Flughafens in einen Regionalflughafen, bzw. Ableger von Düsseldorf. Denn was soll man anderes unter dem ungeklärten Begriff "Geschäftsflughafen" verstehen (ähnlich wie bei die Bezeichnung "Hähnchen aus Bodenhaltung", die so ziemlich alles zulässt, da es keine Lufthaltung o.ä. gibt - dem Verbraucher aber suggeriert es handle sich hier um artgerechte Haltung)?

Im Klartext heißt das:

  1. Der OB arbeitet zusammen mit dem Flughafengeschäftsführer an der Ausweitung des Flugbetriebs , obwohl die gültige Beschlusslage die Schließung vorschreibt. Zwei Versuche von SPD und FDP, diese Beschlusslage zu ändern, sind in den letzten 1 1/2 Jahren an der Mehrheit von CDU, Grüne und MBI gescheitert. Wie kann der OB es rechtfertigen, dennoch gegen die Beschlusslage zu arbeiten und diese zu torpedieren?
  2. Bagnaz ist hauptsächlich deshalb zum OB gewählt worden, weil er konsequent die Flughafenschließung vertrat. Ohne diese klare Aussage hätte die, noch ein halbes Jahr vor den Wahlen daniederliegende, CDU in Mülheim keine Schnitte bekommen.

Wenn OB Bagnaz bereits nach 1 1/2 Jahren  sein zentralstes Wahlkampfversprechen zurücknimmt und aktiv an Wegen beteiligt ist, das Gegenteil einzuleiten, so bewegen er  und seine CDU sich auf einen Abgrund zu. Auch die Glaubwordigkeit der Demokratie droht schweren Schaden zu nehmen!

Die MBI fordern deshalb den OB auf, Einkehr zu halten und sich darauf zu besinnen, wofür er gewählt wurde und wofür er, auf Grund der Beschlusslage, einzutreten hat.

Die MBI selbst bleiben unbeirrt bei ihrer Haltung, dass der Mülheimer Flughafen nicht ausgebaut werden soll, weder zu einem Regional- noch Geschäfts- noch Düsen- noch sonstwas-Flughafen mit halben oder ganzen Instrumenten-Landesystem ILS.

Die Änderung der Flugrouten des Düsseldorfer Flughafens belastet die Mülheimer Bevölkerung schon weit über die Erträglichkeit hinaus. Deshalb sollte sich Herr Baganz in dieser Frage mehr engagieren und wirklich alles daransetzen, Verbesserungen zu erwirken - was im letzten Jahr von Seiten der Mülheimer Verwaltung, im wahrsten Sinne des Wortes, verpennt wurde.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

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