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www.wohnpark-witthausbusch.de
Kandidatenbrief von Annette Klövekorn zur Kommunalwahl 2004 an die Bewohner des Wohnpark Witthausbusch als (31,4 KB)

1.5.09: Vorschlag für den Planungsausschuss am 12.5.09 zur Bebauung des ehemaligen Exerzierplatzes und dem zugehörigen Parkkonzept im Wohnpark Witthausbusch einen Sachstandsbericht zu geben und darzulegen, ob und welche Änderungen noch möglich wären
30. April 09: Bürgerversammlung der Initiative "Exerzierplatz/Wohnpark Witthausbusch" um 19.30 Uhr im Cafe Schwager. Thema: "Plattenbau am Exerzierplatz?! - Bebauung Nord- und Südriegel"

27.04.05: Petition  von Anwohnern der Liverpoolstraße im ”Wohnpark Witthausbusch” (MH-Holthausen) an den Landtag, den Bebauungsplan zu ändern und dabei u.a. auf die  vorgesehene Bebauung des Exerzierplatzes hinter Cafe Schwager ganz oder teilweise zu verzichten

26.3.08: In Selbsthilfe rissen ca. 40 Anwohner den Bauzaun um den Exerzierplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände ein. Und sie würden es laut WAZ wieder tun. Der Frust spricht aus Bernd Schwager, wenn es um das „Trümmergrundstück” direkt vor den Fenstern seines Cafés geht. Wenn er erzählt, wie „veräppelt” sich die Anwohner vorkommen. Wenn er sagt, dass man „nicht bereit” sei, sich das „ein weiteres Jahr oder zwei anzusehen”. Immerhin „sind wir jetzt im elften Jahr”. So lange blicken die Bewohner des ehemaligen Kasernengeländes auf den Gitterzaun rund um die Fläche in der Mitte.

Zaun weg, ja bitte!
Die MBI unterstützen die Anwohner, die die jahrelangen Vertröstungen leid sind! In den Gremien erging es den MBI genauso, zuletzt
mit der übergangenen Anfrage zum Exerzierplatz am 4. März! Ein Trauerspiel und ein Armutszeugnis für Politik und Verwaltung! Auch deshalb ist die Selbsthilfeaktion der Anwohner nicht nur verständlich, sondern auch überfällig! Die MBI hatten bereits in 2000 und 2001 Anträge gestellt, den Bebauungsplan u.a. so zu ändern, dass der Exerzierplatz Freifläche wird. Doch der Vermarktungsdruck von Stadt und LEG .....

Mülheim, 4.2.08

Die Endlos-Geschichte mit dem Exerzierplatz:
Nach
dem Giftmüll vor Jahren jetzt das Vergaberecht mißachtet!

Am 14. Juni 2007 beschloss der Rat der Stadt den Verkauf der letzten Baufläche des ehemaligen Kasernengeländes für den sog. "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz an den MWB (Brachfläche hinter Cafe Schwager). Ganz am Schluss des Planungsausschusses am 22. Jan. 2008 berichtete der Sander-Referent, "Ruhrbania-Botschafter" und davor "Kasernengeländenbeauftragter" Beisiegel so ganz nebenbei folgendes: Der Verkauf des Exerzierplatzes an den MWB (Chef ist der SPD-Chef Esser) darf nicht stattfinden, weil das gegen Vergaberecht verstößt. Der Grundstücksverkauf muss also EU-weit ausgeschrieben werden. Vorher gab es keine Ausschreibung. Grund sei das OLG-Urteil vom 13. Juni zum Vergaberecht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte aber bereits am 18. Januar 2007 (!) die Ausschreibungspflicht wiederholt und massiv gestärkt und sogar über den deutschen Rechtsgrundsatz gestellt hatte, nachdem Verträge (auch städtebauliche wie z.B. mit Reggeborgh und Ruhrbania), einzuhalten sind. Danach - und vom OLG Düsseldorf folgerichtig noch einmal bestätigt - sind die Kommunen verpflichtet, alle Grundstücksgeschäfte europaweit auszuschreiben, sofern Vorgaben für die Stadtentwicklung damit verbunden sind. Das trifft für die gesamte Ruhrpromenade eindeutig zu, dennoch wurde noch im Sept. das 1. Baufeld (Ostruhranlagen) vergaberechtswidrig verkauft . Klagen bei der Vergaberechtskammer sind aber nur von Mitkonkurrenten möglich. Bei der Beantwortung die MBI-Fragen in der Oktober-Ratsitzung zu weiteren von dem EuGH-Urteil betroffenen Projekten oder Grundstücken kam der Exerzierplatz auf dem Kasernengelände nachweislich nicht vor, fiel übrigens auch den MBI damals nicht auf, leider. Wer also hat die Stadt bewogen, sich zumindest in dem Punkt (anders als bei Ruhrbania) nun endlich an Recht und Gesetz zu halten? Man darf gespannt sein!

19.2. 08: Anfrage für den Planungsausschuss am 4.3.2008 zu Vergaberecht und Endabrechnung des Projekts  “Wohnpark Witthausbusch” im Zusammenhang mit dem verpatzten Verkauf der Flächen "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz des ehemaligen Kasernengeländes
2.4. 08: Vorschlag für die BV 1 am 14.4.08 als Wiederholung der nicht beantworteten Anfrage für den Planungsausschuss am 4.3.2008 mit der Ergänzung zur Zukunft des Bauzauns und dem evtl. Provisorium

Zur Erinnerung: "Banane des Monats März 99" für das Lustspiel
"Die drei von der Schießgrube" (Sander, Beisiegel, Zentgraf)

1998 sollte der vergiftete Boden dort in die Schießgrube direkt neben den neu besiedelten ex-Kasernengebäuden verfüllt werden. Nachdem der Widerstand zu stark wurde, musste der belastete Boden ordnungsgemäß entfernt und entsorgt werden. Seitdem liegt das aufgebrochene Gelände brach und eingezäunt. Seit vielen Jahren und auf vielen Versammlungen verlangten die Anwohner eine Beseitigung des Missstands, insbesondere nachdem die ersten Vermarktungsabsichten vollends gescheitert waren. Die ehemals geplante (ohnehin unrealistische) Bebauung mit 4 Wohnblöcken („Riegeln“) wurde reduziert auf nur noch 2, dennoch wollte kein Investor mehr anspringen. Im letzten Jahr sollte der MWB als quasi-Ausputzer einspringen und das verwaiste Gelände kaufen, um doch noch 2 Wohnblöcke dorthin zu bauen. Viele Monate später musste die Stadt aber zugeben, dass sie auch dabei das EU-Vergaberecht missachtet hatte. So wurde jetzt in der Ratsitzung am 6. März alles wieder rückgängig beschlossen. Mehrfach versprachen die Herren Beisiegel (Stadt) und Volk (LEG) den Anwohnern provisorische Abhilfe für das „Trümmerfeld“. Meist geschah nichts.

In etlichen Anfragen oder Anträgen versuchten die MBI in der Vergangenheit, die Problematik in Bezirksvertretung oder Planungsausschuss zu besprechen und Lösungen zu suchen. Aber auch dort nur Vertröstungen oder Auskunftsverweigerung. Die Parteienvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen wirken schon länger nur noch uninteressiert bei Fragen dazu. Zuletzt am 4. März, als die MBI die erneute Anfrage zum Exerzierplatz gestellt hatten. Der Punkt wurde einfach übergangen, Antwort schriftlich, dafür teils freche bis unverschämte Antworten bzw. Nicht-Antworten!

Mülheim, 5.7.04

Chaos auf dem Kasenengelände und kein Ende?
MBI wollen die finanzielle Bilanz wissen

1995 wurde der Preisträger des Wettbewerbs zur Umgestaltung des ehemaligen Kasernengeländes gekürt, ein Bebauungsplan (H 12) wurde erstellt, in dem das innere Gelände autofrei bleiben sollte und auch für Jugendliche und Familien eine Begegnungsstätte auf dem Gelände sein sollte ebenso wie ein Supermarkt im Bereich der denkmalgeschützten Garagen am Steinknappen. Die LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) wurde mit der Projektentwicklung beauftragt.

Ab 97 zogen Mieter in die verkauften Kasernengebäude und Ärger sowie Peinlichkeiten reißen seitdem nicht mehr ab für die vielen hunderte Neubürger, zumeist genau die jungen Familien, mit denen Politik und Verwaltung ihre Bebauungsplanorgien trotz schrumpfender Bevölkerung überall im Grünen unseres Stadtgebietes rechtfertigt.

Jahrelange Baustellen, immer wieder Ärger mit unseriösen Investoren von Zorn bis Nedbouw, immer wieder neue Investoren, immer wieder .......

Die BI „Holthauser Gegengift“ verhinderte die Giftmülllagerung in der Schießgrube, das Projekt Lebenswelt Wohnen wurde von der Stadt erledigt, hunderte im B-Plan „geschützter“ landschaftsprägenden Pappeln abgeholzt, dafür aber dauernde Änderungen des B-Plans, Pleiten, Pech und Pannen. Kein Supermarkt, keine Räume für Jugendliche, dafür aber zusätzliche Baufelder, während andere aufgegeben werden mussten oder wie auf dem ehemaligen Exerzierplatz seit längerem verkauft werden sollen, aber ...

Die jungen Familien taumelten lange von einem Ärger in den anderen, wurden oft hingehalten usw.. Das besserte sich deutlich, seitdem sie sich im letzten Jahr als Initiative „Über`s Leben im Witthausbusch“ zusammentaten und auf mehreren Versammlungen LEG und Verwaltung ihre Wünsche und Beschwerden gemeinsam deutlich machten. Doch beim letzten Treffen war der Ärger wieder sehr groß, weil Zusagen nicht eingehalten worden waren, der verantwortliche Beisiegel nicht greifbar uswusf..

Nun haben wir bereits 2004, die LEG wird in Kürze ihre Aufgabe beenden, ein Ende der Bautätigkeiten, des Ärgers ist aber ungewisser denn jeh.

Deshalb soll die Stadt nun eine Bilanz ziehen bis hierher, das haben die MBI im nächsten Planungsausschuss so auf die Tagesordnung gesetzt.

für die MBI: A. Klövekorn, MBI-Direktkandidatin für den Wahlkreis 6, zu dem das Gelände gehört, vgl. Kandidatenbrief von Annette Klövekorn an die Bewohner des Wohnpark Witthausbusch als (31,4 KB)