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Die OB-Geliebte als Beraterin und das folgende Privatisierungsdesaster
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chronologisch aufgelistet

 

Mülheim, 5. Januar 2009

„So viel Schnee ist in den vergangenen zehn Jahren nicht gefallen”,  sagt MEG-Geschäftsführer Jeppel in der WAZ.

Vielen Mülheimern nutzte das morgens um 7 Uhr wenig. Die ersten Busse konnten erst ab 9.15 Uhr eingeschränkt wieder fahren, die erste Straßenbahnlinie (102) um 13.15 Uhr. Wer sich auf den ÖPNV verließ, der war halt verlassen. Erst im Laufe des Abends sollen die Straßenbahnlinien 104, 110 und 112 wieder einsatzbereit sein. Trotz lang angekündigter Schneefälle in der Nacht vonn Sonn- auf Montag also unerwartetes Chaos. Waren MVG und MEG schlecht vorbereitet oder hat das inzwischen ungewohnte Ereignis sie überrannt? Wozu wurden in 2008 eigentlich die Winterdienstgebühren um bis zu 67% angehoben, wenn es nicht klappt, kaum dass der Fall eintritt? Man muss fragen, wie die das in Bayern oder dem Sauerland fast immer hinkriegen, obwohl sie ja häufig 10 oder mehr cm Schnee zu bewältigen haben? Und: In der Nacht zum Dienstag könnte sich die Situation noch etwas verschlechtern. Der Deutsche Wetterdienst hat für die Nacht Temperaturen um -13 Grad Celsius vorausgesagt. Ab minus acht Grad wirkt das Salz nicht mehr. Man darf gespannt sein!

Mülheim, den 10. Januar 2009

Fazit zum Winterchaos in MH:
Die Pflichtaufgaben rekommunalisieren!

Der unerwartete Wintereinbruch bremst den Verkehr und erschwert das öffentliche Leben, vor allem aber erhitzen sich die Gemüter. Seit Tagen wütende Bürgerproteste.

Im Mittelpunkt der massiven Kritik: die Räumdienste der MEG und die Fahrdienste der MVG. Tage bisher, die laut WAZ manche Mülheimer als „Winterdienstchaos” erlebten.

Leserbrief in der WAZ: "Schnee und Eis - Habe kein Verständnis - Vor wenigen Wochen noch lehnte die Verwaltung meinen Vorschlag zur Verkehrsberuhigung der Friedhofstraße ab. Begründung: Als Kreisstraße sei sie eine Vorrangstraße mit überregionaler Bedeutung. Trotz dieser "vorrangigen überregionalen Bedeutung" war die Straße auch zwei Tage nach dem angekündigten Wintereinbruch noch immer nicht durch die MEG vollständig geräumt und spiegelglatt geworden! Reflexartig setzt die MEG dafür beim Bürger Verständnis voraus. Selbes Verhaltensmuster zeigen die Mülheimer Verkehrsbetriebe. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis (mehr). Nicht als Geührenzahler und nicht als Bürger. Dieser ganze Eigenbetriebsklüngel mit seinem Postengeschacher gehört abgeschafft. Diese Aufgaben müssen wieder der direkten Kontrolle durch Verwaltung und Rat unterliegen." Das bringt es auf den Punkt, auch wenn mit "Eigenbetriebsklüngel" teilprivatisierte Firmen aus der Daseinsvorsorge gemeint sind. Die MEG (halb Remondis, davor RWE, davor Trienekens) erhält einen Festpreis für Winterdienst, egal ob Winter kommt oder nicht. Für den inzwischen seltenen Fall des Wintereinbruchs hat sie einen Maßnahmen- und Vorrangstraßenkatalog des Umweltamtes, den sie erfüllen muss. Wenn dabei die Schloßstr. oder eine neue Straße auf der Saarner Kuppe nicht aufgeführt sind, wird die MEG dort auch nichts tun. Warum auch. Sie kann auch nicht spontan und situativ selbständig anders räumen, als im Vertrag mit der Stadt vorgeschrieben. Aber auch die Stadt kann ihr nicht sagen, räum ganz schnell z.B. die Dimbeck, weil dort am Berg Gefahr besteht.

Ähnlich ist es mit der MVG, die zu 94% der medl gehört und diese zu 49% dem RWE. Da kann die Stadt nicht reinreden, denn die MVG erfüllt ihren Vertrag und bekommt dafür einen Festbetrag. Wenn nun die MVG mit einer Krisensituation wie Schneechaos nicht gerade kundenfreundlich umging, so ist das so, kann aber die Stadt nix daran ändern. Warum aber sollten MEG oder MVG wegen des Wintereinbruchs kurzfristig zusätzliche Leute beschäftigen oder zusätzliche Firmen beauftragen o.ä.? Das zahlt ihnen doch keiner, genauso wie die MEG in den letzten Jahren den Nicht-Winter auch als Reingewinn verbuchen konnte.

Genauso verhält es sich mit den Gebühren: Durch die Privatisierung müssen die steigen, selbst wenn die Leute z.B. weniger Müll produzieren und dadurch auch die MEG weniger Ausgaben hat. Es wird nach Festentgeld abgerechnet, nicht nach wirklichen Ausgaben! Wenn also die MEG durch gefallene Spritkosten selbst Millionen spart, ist das ihr Reingewinn bzw. kann zur Tilgung der gigantischen Fehlinvestitionen wie der Vergärungsanlage oder der dauernd wechselnden Geschäftsführer oder den Yassine-Überstundenbergen genommen werden.

Gebührensenkungen wie in Bergkamen nach der Rekommunalisierung sind aber bei uns de facto nicht mehr möglich!

Die privatisierten Firmen können weder situativ, noch flexibel reagieren auf Ausnahmesituationen wie Schneechaos. Genauso können die Gebühren etwa wegen der dramatisch gefallenen Spritpreise nicht sinken! Fazit: Wann immer möglich, muss der Privatisierungs-Irrweg rückgängig gemacht weden!

P.S.: Den MEG-Beschäftigten kann man keinen Vorwurf machen, die haben diese Woche wirklich einen Knochenjob gehabt und ihr Bestes versucht!

17.1.09: MBI-Antrag für die Sitzung des Umweltausschusses am 27.1.09 zu TOP 8 "Winterdienst; Berichte der MEG und der MVG" zur  Überarbeitung des Leistungskataloges der MEG für Winterdienste und der Einsortierung von Straßen in die Kategorien

 

24.2.09: RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer?
 “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online
8.2.08: MBI-Antrag für den Umweltausschuss am 19.02.08, wer wann und aufgrund welcher Beschlusslage ggfs. die Firma PROGNOS AG beauftragt hat, in einem Gutachten zu untersuchen, inwieweit die von RWE Power angebotenen Preise zum MHKW Karnap überhaupt wirtschaftlich tragfähig sind, wieviel das Gutachten kostet und wer es bezahlen soll. Falls die Auftragsvergabe noch nicht erfolgt ist, möge der Umweltausschuss beschließen, dem o.g. PROGNOS-Gutachten wenig Sinn und Zweck anzuerkennen und nicht in Auftrag zu geben und Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 6.3.08, die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen.
9.4.08: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE!

Mülheim, den 11. Januar 2008

Die geplanten neuen Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der alten - müssen vom Tisch, aber subito!

Große Artikel am 10. Jan. in den Lokalteilen der NRZ von Mülheim und Essen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ bzw. „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ lauten die Überschriften. Der Essener Kämmerer Nieland „verweist auf gute Gründe, die Bürger freiwillig schlechter zu stellen“ und er kündigt ein Gutachten von prognos an, mit einer „Voraussage der Marktpreise“ für 2015, weil der laufende Karnap-Vertrag zur Müllverbrennung des RWE mit den sog. Karnap-Städten (Essen, Mülheim, Gladbeck, Bottrop, Gelsenkirchen) ja noch bis Ende 2014 gilt. „Nieland … plädiert dafür, lieber jetzt moderate Erhöhungen des RWE-Entgelts einzupreisen, als …. 2015 …. eine Gebührenexplosion – bis zu 60 Prozent“ heißt es weiter in der NRZ. Beide Artikel sind vollständig nachzulesen über „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB).

Wie bitte? Für wie dumm hält der Essener Kämmerer denn die Bürger?

  1. Freiwillig sollen die Städte bis 2015 jährlich ca. 20 Mio. Euro mehr als vertraglich vereinbart an das RWE zahlen, weil danach eine Gebührenexplosion drohe. Das ist nicht nur eine im Privatbereich gänzlich unübliche Logik, es ist auch eine falsche Milchmädchenrechnung. Wenn z.B. Mülheim ab 2008 jährlich ca. 3 Mio. Euro mehr an das RWE für Karnap zahlt, macht das ca. 30% Gebührenerhöhung aus, spätestens ab 2009. Diese 30% ohne Not 6 Jahre bezahlt, ist mathematisch immer noch mehr als selbst Nielands Fantasie-Gebührenexplosion von 60%! Auf Mülheim bezogen hieße das ungefähr: Von 2008 bis incl. 2014 hätte das RWE ca. 21 Mio. mehr kassiert. Träfen Nielands 60% zu, müsste Mülheim ab 2015 anderenfalls ca. 6 Mio. pro Jahr mehr gezahlt werden. Erst ab dem Jahre 2023 wäre mathematisch selbst dann die Konstruktion mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen somit überhaupt zum ersten Mal theoretisch kostengünstiger – Zinsen noch ganz außen vorgelassen!
  2. Bereits jetzt gibt es im Umkreis von z.B. 50 oder 100 km enorme Überkapazitäten bei der Müllverbrennung. Etliche weitere Müllverbrennungsanlagen sind zudem noch im Bau und in der Planung. Wo soll denn die Nielandsche Fantasie-Gebührenexplosion 2015 her kommen bei tendenziell rapide fallende Preisen?
  3. Die Karnapstädte sollten lieber die zukünftige Verbrennung ihres Mülls europaweit ausschreiben, um ab 2015 deutlich niedrigere Preise zu erreichen und dann die Gebühren der Bürger senken zu können!
  4. Wir wissen nicht, welche Interessen der Kämmerer aus der RWE-Stadt Essen insgesamt bzgl. RWE vertritt – die Interessen der Mülheimer Bürger und Gebührenzahler jedenfalls nicht.

Aus all den Gründen heraus kann es im Sinne der Bürger und Gebührenzahler nur eine Schlussfolgerung geben:
Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten!

Für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Zum Thema auch: RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch,  abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!?

 

22.11.07: Finanzausschuss der Stadt Mülheim, u.a. zur Gebührenfrage (+17,7% Müllabfuhr, +15,4% Straßenreinigung, -4,1% Abwasser). Dabei sollte auch die Frage nach den geplanten neuen Karnap-Verträgen gestellt werden. Bekanntlich hat Frau Dr. Jasper als Beraterin an neuen Verträgen 7 Jahre vor Ablauf in 2014 mitgewirkt, die ab 1.1. 2008 gelten sollen! Danach würden die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio Euro p.a. liegen, was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde. Im Ausschuss wollte keiner aus SPD und CDU weiter über Gebühren reden. Zu den Karnap-Verträgen stellte Ratsherr Buss (SPD) den GO-Antrag, darüber nicht zu sprechen. SPD, CDU und FDP stimmten sofort dafür. Die MBI-Vertreterin konnte nicht einmal ihren 1. Satz beenden . Ist das folgende ein Tabu-Thema oder gab es einen Maulkorb aus der RWE-Zentrale?
23.11.07: MBI-Anfrage zur Ratsitzung am 29.11. 07 im Zusammenhang mit den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei

Mülheim, den 19. November 2007

Finanzieren die Stadt Mülheim bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE?
Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung?
Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren?
Dazu auch: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07

Im Umweltausschuss am Dienstag, dem 13.11.07, stand der Punkt "Bericht zur Weiterführung der Abfallentsorgung im MHKW Essen-Karnap" relativ unscheinbar auf der öffentlichen Tagesordnung. Auch dem nachfolgenden Bericht war zunächst noch keine Dramatik zu entnehmen. Der bis 2014 geltende Vertrag zur Müllverbrennung in Karnap sei neu ausverhandelt worden mit einer gänzlich anderen Konstruktion, da das RWE sich aus dem Verbrennungsbereich verabschieden, aber die Stromerzeugung behalten wolle, hieß es. Die Verhandlungen mit dem RWE seien inhaltlich weitgehend abgeschlossen, der neue Vertrag solle ab 1.1.2008 gelten und die auf die Stadt Mülheim anteilig entfallenden Kosten für das Jahr 2008 bewegten sich angeblich in einer ähnlichen Größenordnung wie die aktuellen Kosten.
Als dann der Bericht schriftlich vorlag, kamen die ersten Zweifel: Das RWE will sich herausziehen, soll aber von den Städten für die Betriebsführung des Verbrennungsteils bezahlt werden. Was denn nun?
Auch der Satz "Mit dem neuen Vertrag würden die Städte (bzw. die noch zu gründende MHKW Essen-Karnap GmbH der Städte) nicht mehr wie bisher einen Selbstkostenerstattungspreis zahlen, sondern zum einen einen Pachtzins, zum anderen ein Betriebsführungsentgelt. Von diesen Kosten abzuziehen sind die Dampfentgelte aus der Strom- und Wärmeerzeugung. Hinzu kommen Nebenkosten (Entsorgung, Kosten der noch zu gründenden GmbH)" bewirkte Stirnrunzeln in den Reihen der MBI. Ebenso: "Die oben genannten Kosten des MHKW gehen nicht direkt in die Gebührenkalkulation ein, sondern die MEG trägt alle entstehenden Kosten. Die Refinanzierung erfolgt über das Leistungsentgelt der Stadt." Im Klartext: Mehrkosten werden ausnahmslos auf Gebühren umgelegt, halt nur 1 Jahr später.
Dann wurde auch noch bekannt, dass Frau Dr. Jasper als Beraterin an den Verträgen beteiligt ist. Sofort klingelten die Alarmglocken, hatte sie doch beim RWW-Wasserwerksverkauf die Stadt Mülheim deutlich zum Vorteil von RWE und zum Nachteil der Stadt beraten! (mehr zu Frau J. und ihrem "dreamteam-partner" Baganz weiter unten).
Und siehe da: Bereits kurze Zeit später kam außerdem ans Licht, dass die anteiligen Mehrkosten für Mülheim mit den geplanten neuen Karnap-Verträgen bei ungefähr 3 Mio € p.a. liegen würden, was ca. 30 % weitere Gebührenerhöhung für Müllabfuhr bedeuten würde. Das ist nach den jetzt schon geplanten 17,7% Erhöhung den Mülheimer Bürgern für 2008 nicht mehr zumutbar. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein neuer Vertrag her muss. Die enormen Überkapazitäten an Verbrennungsanlagen alleine in NRW sind bekannt (man erinnert sich an die vielen Skandale wie in Köln, Krefeld, Sonsbeck oder Herten). Etliche weitere MVAs (wie von Harmuth in Essen) sind noch im Bau. Die Preise können also nur fallen. Warum also sollten die Karnap-Städte dem RWE jetzt jegliches Risiko abnehmen und 7 Jahre vor Vertragsende dem RWE feste Bertreiberentgelte garantieren? Und aus den 3 zusätzlichen Mio. € werden dann unter Garantie immer mehr, alles umzulegen auf Gebühren. Von den sinkenden Verbrennungskosten auf breiter Front könnten die Karnap-Städte auch 2014 ff. nichts mitbekommen. 

Kurzum: Sämtliche Risiken sollen auf die Städte verlagert werden, damit das RWE keine Dividendenschmälerung zu befürchten hat und wie bei Strom und Gas Milliardenüberschüsse behält!

Wenn diese neuen Karnap-Verträge ohne Not jetzt unterschrieben würden, hätte das RWE die Städte  wieder einmal herbe über den Leisten gezogen! Das darf nicht geschehen!

Anlage:
Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens

Frau Anwältin Dr. Ute Jasper vom Büro Heukens&Kühne gilt als ein führender Kopf der Beraterindustrie bei allem was mit Privatisierung  und Vergaberecht zu tun hat, obwohl sie viele Gerichtsprozesse für privatisierungswütige Stadtoberen verloren hat, u.a. für die Stadt Gießen beim EuGH zu Vergaberecht oder für Oberhausen zu Müllgebühren, oder ....
Frau Dr. Jasper beriet die Stadt Mülheim für Millionenhonorare drei Jahre lang bei unzählbar vielen Privatisierungplänen und Vorhaben (Wasserwerksverkauf, Müll- und Abwasserprivatisierung, Crossborder-Leasing-Versuch zu Straßenbahnen, ÖPNV-Gmbh, Stadthalle, Neubau Sporthallen, Einkaufszentrum Heifeskamp uswusf...). Der erste Auftrag der "Hoflieferantin" (Zitat Rechnungsprüfungsamt) war der Verkauf von 49% Müllabfuhr + Straßenreinigung an Trienekens. Sie erhielt von dieser skandalumwitterten Fa. ca. 500.000 DM dafür, dass sie die Stadt beriet, dies ohne Vergabeverfahren zu ermöglichen. Entsprechend zahlte Trienekens auch nur 2,7 Mio. Euro, obwohl der Markt in 2000 ca. 7 bis 8 Mio hätte bringen können.
Die dann mit ihrer rechtswidrigen Vertragskonstruktion umgegründete MEG geriet in den Folgejahren in erhebliche Turbulenzen. Die Stadt und der Trienekens-Nach-Nachfolger Remondis mussten nach jahrelanger Mißwirtschaft zusammen schließlich fast 40 Mio.Euro aufbringen, um diese Firma - bei Müll und Straßenreinigung ja ohne jegliches Marktrisiko - zu sanieren. Ein Grund für die Defizite der MEG war, dass die Veraschungsrechte am MHKW Karnap in den Verträgen so mitverkauft worden waren, dass die MEG bzw. die Stadt Mülheim über Jahre den anderen Karnap-Städten eine Art Schadensersatz von knapp 1 Mio. DM jährlich zahlen mussten.

Frau Dr. Jasper wurde nach Ende 2002 in Mülheim seltener gesehen, nachdem bekannt wurde, dass sie bereits im 6. Monat schwanger war von einem ihrer vielen parallelen Auftraggeber, nämlich dem Mülheimer OB Dr. Baganz . Der machte sich schnell vom Acker und gründete mit dem BPG-Chef Kraushaar eine eigene Beraterfirma, die Kommunen bei Privatierungen "half". BPG+Kraushaar waren immer im Verbund mit Frau Dr. Jasper in Mülheim beratend tätig gewesen, sozusagen die "Hoflieferanten" für die wirtschaftliche "Beratung". An den Folgen leiden etliche städt. Beteiligungsgesellschaften noch heute schwer.

Dr. Baganz wurde dann 2005 von der neu gewählten Rüttgers-Regierung zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gekürt. Er engagierte eigenmächtig die Kraushaar-BPG, damit diese ihn zur RAG-Umwandlung berate. Das fiel auf und die BPG raus, Baganz blieb. Er schämte sich auch nicht, gegen seine ex-Ehefrau rückwirkend Unterhaltsprozesse zu führen, weil die als Telefonistin bei einer Wohlfahrtsorganisation in seiner BPG-Intermezzozeit zwar wenig, aber doch Geld verdient hatte, er aber alles auf 0 rechnen konnte, ja sogar noch von seiner neuen Lebensgespielin Dr. Jasper hohe Kredite nehmen musste. Schließlich waren ja auch die Mietkosten für die gemeinsame Villa in Düsseldorf mit 8000 Euro/mtl. recht happig. All das war u.a. der Bildzeitung unwidersprochen zu entnehmen.

Widersprochen hat Dr. J.B. dagegen dem WDR-Radiofeature von W. Rügemer mit dem Titel "Mülheim oder Das Schweigen", das sich u.a. mit dem unrühmlichen Wirken des "dreamteams" Baganz/Jasper befasste. Da gerade die Wiederwahl bzw. Nachfolge von Intendant Pleitgen anstand, reichte ein Baganz-Brief, damit Frau Piel als damalige Rundfunkchefin sofort das Feature aus dem Internet verbannen ließ. Sie wurde dann ja auch Pleitgen-Nachfolgerin. Der "alte Fritz" darf dafür nun die Kulturhauptstadt Essen 2010 als Geschäftsführer managen.

 

Mülheim, den 29.7.05

Ein Ende der MEG-Krise in Sicht?
MBI-Forderungen setzten sich voll durch:
Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
 Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?

Nach der gestrigen MEG-Sonder-Aufsichtsratssitzung, die bereits einmal verschoben und ein weiteres Mal vertagt wurde, sieht die NRZ  "Das Ende der MEG-Krise". Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen.

Damit wurden die  MBI-Forderungen seit Bekanntwerden des Desasters im Herbst 2003 voll erfüllt, wofür die MBI fast Sitzung für Sitzung angegiftet, beschimpft oder verdummt wurden!

Es scheint vor allem das Verdienst von Remondis zu sein, die anders als RWE-Umwelt vorher an Lösungen interessiert zu sein scheinen und nicht nur darauf, wie man wegen der miserabelst von Baganz&Jasper gestalteten Verträge mit Trienekens bei der MEG-Umgründung nur der Stadt die Verluste zuschieben kann, sich aber ansonsten genauso an der Selbstbedienung beteiligt, die die Mißwirtschaft der MEG hauptsächlich erzeugte.

Die Krise der MEG ist aber mit dem Kompromiss zwischen Stadt Mülheim und Remondis keineswegs beendet. Bei einer zusätzlichen Belastung in Höhe von mind. 6 Mio. Euro im städtischen Haushalt bleibt abzuwarten, wie der Regierungspräsident damit umgeht. Ohnehin kann nur noch ein Bruchteil der drngenden Investitionen genehmigt werden. Möglicherweise lässt der RP diese "Lösung" aber überhaupt nicht zu (vgl. MBI-Brief an den RP) . Gebührenerhöhungen sind auch keineswegs ausgeschlossen, sondern in Anpassung an gestiegene Material- und Lohnkosten bis zu ca. 2% jährlich möglich. Sowieso ist immer noch ungeklärt, was mit den 1999 bis 2002 aufgelaufenen ca. 3,3 Mio Euro Gebührenüberschüssen für Abfallbeseitigung geschieht, die eigentlich längst über Gebührensenkung hätten abgerechnet werden müssen. Doch das hat nichts mit dem festen jährlichen Entgelts an die MEG zu tun. Es bleibt zudem fraglich, ob tatsächlich ab sofort keine weiteren Verluste bei der MEG mehr auftreten.

Unabhängig von allem aber bleibt die zentrale Frage, wie es bei einer Firma im Monopolbereich wie Müll und Straßenreinigung zu einer solchen Fehlentwicklung kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist.

  • Was z.B. hatte das bekannte Trienekens-Gebahren mit den schlechten Verträgen zu tun, die viel Schaden hinterließen?
  • Inwieweit ist das alles auch eine Folge der  vergaberechtswidrigen Privatisierung des Mülheimer Müllbereichs unter Baganz (heute Staatssekretär in Düsseldorf), Dehm (heute Kämmerer in Dinslaken) und der OB-Geliebten und Beraterin Dr. Jasper (die Spezialistin per se in Deutschland für Vergaberecht bzw. dessen Umgehung)? Bei der MEG-Beratung erhielt Frau Jasper von Trienekens über 500.000 DM. Wieso sollte sie bzw. ihre Kanzlei wegen der offenkundigen Fehlberatung zu Ungunsten der Stadt nicht zu Schadensersatz herangezogen werden können, wie es alle Parteien leider in 2003 ablehnten?
  • Welche Verantwortung trägt der Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering, der nicht nur als SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Trienekens Wahlkampfspenden erhielt, sondern u.a. auch nichts tat, um das im Sommer 2003 endgültig bekannt gewordene Desaster möglichst schnell in den Griff zu bekommen, denn diese 2 verlorenen Jahre haben die Probleme potenziert?

Zum Komplex MEG-Desaster auch das etwas grimmige Märchen von der Geiß und den 7 Wölflein

 

Mülheim, 13.4.05

MBI fordern: Keine Sanierung der MEG ausschließlich über Entlassungen!
Vor allem aber endlich mehr Transparenz und Information!

Seit bald 2 Jahren ist die Finanzkrise der MEG bekannt. Nichts ist bisher an strukturellen Maßnahmen unternommen worden, so dass der Schuldenberg sich Monat für Monat weiter auftürmt/e. In den Gremien wurde immer wieder vertröstet und Auskünfte verschoben. Nun meldete die MEG die erste Massenentlastung an, während weiterhin unklar ist, welche anderen notwendigen Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden sollen. Kapitale Fehler und Fehlentscheidungen wurden von Anbeginn der MEG in 2000 gemacht , sowohl von Geschäftsführern, wie von Gesellschaftern und deren Berater/innen, wobei der Aufsichtsrat über Jahre einfach weggeschaut haben muss. Man könnte den Eindruck erhalten, dass genau das nicht richtig bearbeitet werden soll, damit auch niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Und dann sind es am Schluss nur die einfachen Arbeiter und Angestellten, die alleine die Zeche zahlen. So kann das nicht wirklich dauerhaft funktionieren.

Was mit dem neuen Gesellschafter Remondis verhandelt wird, bleibt genauso im Dunkeln wie vorher erst mit Trienekens und dann mit RWE Umwelt. Genau deshalb aber konnte sich das finanzielle Desaster bei der MEG in der doch riesigen Dimension breitmachen. An sich kann man beim Geschäft mit Müll und Straßenreinigung keine Verluste machen, weil ja kein wirkliches Marktrisiko besteht, man muss halt nur seriös kalkulieren.

Es ist endlich Zeit, dass zumindest der Rat der Stadt ausgiebig informiert wird, wie der Stand der Dinge ist und welche Handlungsoptionen es mit welchen Folgewirkungen genau gibt. Schließlich ist die Stadt mit 51% Mehrheitsgesellschafter und wird auch einen großen Teil der Schulden tragen müssen.

Aus all den Gründen haben die MBI den Punkt MEG auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung setzen lassen, und zwar sowohl im öffentlichen, wie im nichtöffentlichen Teil, und zwar:

 

Mülheim, den 24.1.05

Wundersames bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft)
an der Pilgerstraße:

Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann millionengroße Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich demnächst in Luft auflösen?
Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen,
 
vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!

Als zur MEG-Gründung im Jahre 2000 vergaberechtswidrig (vgl. jüngstes EuGH-Urteil) nur mit Trienekens verhandelt wurde, holte OB Baganz Frau Dr. Jasper als Beraterin zur Rechtfertigung und zur Ausgestaltung der Verträge.

Seither sind verschwunden, zumeist plötzlich und überraschend:

  • erst Thomas Schröer, der SPD-Gegenkandidat von Baganz, nachdem er Trienekens-Wahlkampfspenden zugegeben hatte
  • dann Trienekens selbst aus der MEG
  • dann OB Baganz
  • dann Geschäftsführer Broekmanns
  • dann Millionen Gelder, die als Schulden im Okt. 2003 auftauchten, also im ersten Monat, nachdem die vertragliche Schuldenhaftung durch Trienekens geendet war
  • dann Millionen an Müllgebührenüberschüssen aus den Jahren 1999 bis 2002, die angeblich bei der Stadt herumliegen, aber auch bis heute noch nicht als Gebührensenkung zurückgegeben wurden
  • dann Geschäftsführerin Semmler
  • dann das teure Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst&Young zur Rettung der MEG
  • dann die vom Kämmerer Bultmann überregional groß verkündete Rekommunalisierung der MEG
  • dann Trienekens-Nachfolger RWE Umwelt, die an Rethmann verkauften
  • dann das Geschäft mit den gelben Tonnen
  • dann ????????????????????????
  • und demnächst: die Schulden? die Vergärungsanlage? oder gar die ganze MEG (bei Insolvenz)????

In dem größten Schuldenmacher der MEG,  der überdimensionierten und dysfunktionalen Vergärungsanlage, wurde übrigens Ende 2002 der SPD-Ratsherr Yassine als "Anlagenleiter" eingestellt - ohne Berufserfahrung und ohne interne oder externe Ausschreibung!

Yassine war 1999 über MBI-Liste in den Rat der Stadt gewählt worden, sprengte dann aber 2001 die MBI-Fraktion, als er sein MBI-Mandat der SPD schenkte , just in der Ratsitzung, als es um das Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibad Styrum ging. Mit seiner Stimme beschlossen  SPD+FDP+Überläufer dann per 1- Stimmenmehrheit im Rat den Flughafenausbau und Ruhrbanania!

Yassine stimmte auch munter im Rat für die Entlassung von Broekmanns, Semmler und die Bestellung ihrer Nachfolger . Ebenso verließ er noch nie eine Sitzung, wenn es um MEG-Angelegenheiten ging! OB+SPD-Vorsitzende sowie Regierungspräsident bescheinigten, das sei korrekt?!!

In der WAZ Mülheim vom Sa., dem 22. Januar, war folgendes zu lesen:

MEG-Poker um Millionen-Verluste

Die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG schreibt tiefrote Zahlen, die Insolvenz droht. Gleichzeitig läuft ein zermürbender Verhandlungspoker zwischen den Partnern, der Stadt Mülheim (51 %) und RWE. Es geht um Verträge und viel Geld.
Wer trägt die Hauptlast, um das aufgelaufene Millionen-Defizit aufzufangen, wie lassen sich die laufenden Verluste - monatlich angeblich im sechsstelligen Bereich - reduzieren, was wird aus der unwirtschaftlichen Biomüll-Vergärungsanlage? Einige von vielen Fragen, über die in der Vergangenheit zäh verhandelt wurde. Bislang vergeblich. Dabei fühlte man sich seitens der Stadt lange auf der sicheren Seite. Die Verträge weisen dem privaten Gesellschafter schließlich die Hauptlast zu.
Erschwerend kam hinzu, dass die Partner wechselten. Mit Trienekens gründete die Stadt die MEG-Keimzelle, mit RWE machte sie sie größer und vollzog den Umzug der umstrittenen Schadstoff-Annahmestelle. Doch der Energieriese, der einst so mächtig ins Geschäft drängte, trennte sich bekanntlich von seiner Umwelt-Tochter. Der Mittelständler Rethmann übernahm die Anteile und wird MEG-Partner. Vorausgesetzt, das Kartellamt stimmt dem Kauf demnächst zu. In der Zwischenzeit schien das RWE-Interesse an weiteren Verhandlungen gering. Die Sorge vor der Insolvenz brachte nun doch kurzfristig die RWE AG zurück ins Spiel. Diese Woche stand eine Verhandlungsrunde zwischen der Oberbürgermeisterin und einem Vertreter des Holding-Vorstands an.
Der MEG-Aufsichtsratsvorsitzende Dieter Wiechering erwartet, "dass die Partner die Probleme und die Sicherstellung der Finanzen lösen. Dafür ist es höchste Zeit. Zudem ist dringend ein Sanierungskonzept erforderlich." Der SPD-Politiker geht von "gutem Willen auf beiden Seiten" aus.
Mehr als das wird es brauchen, zumal mit Rethmann der Prozess nicht neu aufgerollt werden soll. Eine gerichtliche Regelung erscheint der Stadt angesichts jahrelanger Verfahren mit ungewissem Ausgang unattraktiv, eine Insolvenz, Gebührenerhöhungen oder der Ausgleich aus dem Stadtetat gar unvorstellbar.

jös

Der erstaunte Leser reibt sich die Augen und wundert sich gehörig:

  • Wie z.B. können die Millionen-Verluste ohne Insolvenz, Gebührenerhöhung oder Geld der Stadt (51%iger Teilhaber) abgebaut werden?
    Nur mit Wiecherings "gutem Willen auf beiden Seiten"?
  • Die Frage, wie die immensen Schulden überhaupt aufgebaut werden konnten, steht dagegen genauso im Raum und: Wo war der "gute Wille auf beiden Seiten" dabei? Und wo der Aufsichtsratsvorsitzende?

Liegt die Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Schulden einfach verschwinden genauso wie anscheinend die Gelder zuvor auch?
(Geschäftsführer übrigens auch und wer weiß, was oder wer sonst noch!)

i.A. der Triangle&Bermuda GmbH: MEG (Münchhausen, Earl of Garbage)

P.S.: Vielleicht macht die Pilgerstr. ihrem Namen bald ja alle Ehre, wenn die Bankrotteure aller Herren Länder dorthin pilgern, um zu lernen, wie man Schulden verschwinden lassen kann!

 

14. Januar 2005

Marschiert die MEG in den totalen Ruin?

Auf die Beantwortung dieser Frage können die Mülheimer Bürger/innen derzeit noch (oder nicht mehr?) lange warten, wenn man der Berichterstattung der Bild-Zeitung glauben schenken darf:

aus Bild, 13.1.2005

„Eigentlich wollte Mülheim gestern in einer Pressekonferenz über die `finanzielle Schieflage der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft` (MEG) klagen: Die privatisierte Firma (49 % gehören RWE Umwelt) macht Millionenverluste. Und RWE Umwelt –gerade an Rethmann verkauft- zeigte aus Mülheimer Sicht zu wenig `Interesse`, die MEG vor einer drohenden Insolvenz zu retten. Kurz vor dem Termin signalisierte ein Anruf aus der RWE-Zentrale bei OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) allerdings Gesprächsbereitschaft – Pressekonferenz abgesagt. Vorerst.“

Die MEG gehört zu 51% der Stadt, zu 49% demnächst Rethmann, heute RWE-Umwelt, davor Trienekens. Sie wurde zum 1. Sept. 2000 gegründet durch Teilprivatisierung des Eigenbetriebs Entsorgung für die Bereiche Müll und Straßenreinigung

MEG, oh weh, oh weh!?

 

Mülheim/Ruhr, den 29.06.04

P R E S S E M I T T E I L U N G

MBI beantragen in der letzten Ratssitzung vor der Wahl:
Keine Erhöhung der Abfall-und Straßenreinigungsgebühren der MEG für Privatisierungsfehler!

Die MEG-Krise darf nicht dadurch „gelöst“ werden, dass einfach die Gebühren um bis zu 10% erhöht werden, wie es die Wirtschaftsprüfer, die bis heute keine Antworten auf die Frage nach der Entstehung des MEG-Defizits gegeben haben, vorschlagen. Dies beantragen die MBI, nachdem ihr umfassender Vorschlag einer Rekommunalisierung der MEG und die Wiedergründung des Eigenbetriebs Entsorgung zusammen mit dem Abwasserbetrieb leider abgelehnt wurde.

Verkaufsbedingte Gebührenerhöhungen sind gesetzlich verboten. Das MEG-Desaster aber wurde in weiten Teilen durch die Teilprivatisierung mit Trienekens erzeugt. Deshalb darf es auch nicht der Gebührenzahler sein, der das tragen muss. Der Vorschlag der Wirtschaftsprüfer trägt auch deshalb ein enormes Risiko in sich und der Rat sollte durch Zustimmung zu dem MBI-Antrag dies eindeutig klarstellen! (Der MBI-Ratsantrag ist als Anlage beigefügt)

Doch wie konnte es zu einer solchen Situation überhaupt kommen?

Wenn die Stadt mit dem RWE, und die Beraterin mit dem OB...

Oder: Wie die Stadt Mülheim sich selbst ausverkaufte

Angesichts ihres eskalierenden Haushaltsdefizits verfiel die Stadt Mülheim auf die ebenso simple wie gefährliche Schein-Lösung: den Verkauf sämtlicher städtischer Beteiligungen und Eigenbetriebe. Dazu holte sich die Stadt eine Beraterin, die von da an alle Gutachten schrieb und alle Verkaufsverhandlungen führte. Irgendwann geschah es, dass diese Beraterin eine ganz besondere Beziehung zum damaligen Mülheimer OB Dr. Baganz aufbaute, mit dem sie seit seinem plötzlichen Rücktritt während der Verkaufsverhandlungen zum RWW-Verkauf zusammenlebt. Ob nun selbige Beraterin auch eine ganz besondere Beziehung zum RWE hat, das von nun an mit diversen Tochterfirmen in sämtlichen Verkaufsverfahren den Zuschlag erhielt? Vielleicht ist es auch nur so, dass ja Mülheim immer schon mit dem RWE diese ganz besondere Beziehung hatte...

Eins der ersten Verkaufserlebnisse dieser Art war die Gründung der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) . Ohne die vom Gesetz geforderte europaweite Ausschreibung ging die Beteiligung an Trienekens und als potentielle Mitbewerber dies beanstandeten, strickte Beraterin Dr. Jasper eben nachträglich eine Begründung, nach der es sich dabei um ein legales „In-House-Geschäft“ gehandelt haben sollte. Die Vergabekammer rügte dies zwar aufs schärfste, griff aber aus rein formalen Gründen nicht ein. Zwar hatte ein Gutachten des Büros BDO die Verluste der MEG vorausgesagt. Dr. Jasper sagte etwas anderes voraus, aber nun hat eben die MEG ihr Millionen-Defizit. RWE-Umwelt verpflichtete sich sogar, alle in den ersten drei Jahren auftretenden Verluste zu übernehmen. Wie praktisch indes für das RWE, dass die Verluste erst einen Monat nach Ablauf dieser Frist bekannt wurden. Wie so etwas möglich ist, obwohl die MEG über zwei hochqualifizierte Geschäftsführer, darunter die ehemalige Stadtkämmerin, verfügt, ist ein Rätsel. Die detailierte Liste von Fragen, die der Ratsvertreter der MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen) im Oktober dazu einreichte, blieb nämlich bis heute unbeantwortet.

Frau Dr. Jasper versucht indes schon seit dem Jahr 2001, den Abwasserbetrieb loszuwerden, wobei ihr sog. „Beistellungsmodell“ selbst dem Finanzamt und dem Wirtschaftsminister zu ungeheuer war und von dort ausgebremst wurde. Sie hatte vorgeschlagen, die gesamte Kanalisation dem Investor unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Verständlich, dass das Interesse der Bieter ohne dieses Modell deutlich nachließ. Inzwischen ist der erträumte Verkaufspreis von 25 Mio. EURO auf gerade einmal 2,5 Mio. EURO gefallen. Auch dieses Verfahren dümpelt vor sich hin, ohne dass über die grundlegende Änderung der Verkaufsbedingungen jemals in einem Ratsgremium gesprochen geschweige denn abgestimmt worden wäre. Dennoch nahm nun die Verwaltung – wiederum mit der bewährten Hilfe von Frau Dr. Jasper – vor kurzem erneut Verhandlungen mit sämtlichen Bietern auf , was selbst diese überraschte. Favorisiert sind – wen wundert es – die beiden RWE-Töchter RWW und medl.

Die Irrfahrten bei Müll und Abwasser beenden: MBI – Vorschlag hätte umfassende Gesamtlösung geboten, wurde aber vom Rat abgelehnt

Nachdem nun die Not der MEG vielleicht doch noch zum Denkanstoß geworden ist, sollte die Diskussion um eine mögliche Rekommunalisierung der MEG nicht auf den Rückkauf der RWE-Anteile reduziert werden. Deshalb enthielt der MBI-Antrag zum Hauptausschuss als weitergehenden Vorschlag die Zusammenführung der Betriebe Abwasser und MEG, unter Verzicht auf den Verkauf des Abwasserbetriebes. Vorteil: beide Betriebe hätten das schon angekaufte Gelände der MEG gemeinsam nutzen können, zusätzliche Kosten für ein Gelände für den Abwasserbetrieb wären vermieden worden; das Ganze unter gemeinsamer Geschäftsleitung des jetzigen Werksleiters des Abwasserbetriebes, Günther Helmich. Damit würden Kosten für drei weitere Geschäftsführer (zwei bei MEG, ein weiterer für Abwasser) eingespart! Das das möglich ist, weiß jeder, denn bis zum Jahr 2000 hat es am Heifeskamp ja funktioniert.

Noch günstiger wäre es, wenn es gelänge, einen oder mehrere kommunale Eigenbetriebe als Partner für die Übernahme der MEG zu finden, wie derzeit beim Kauf von Gelsenwasser durch die Stadtwerke Dortmund und Gelsenkirchen.

Mit diesen Erweiterungen

  • · Kein Verkauf des Abwasserbetriebes
  • · Gemeinsame Geschäftsführung für MEG + Abwasser
  • · Gemeinsame Nutzung des bereits angekauften Geländes
  • · Mögliche Kooperation mit anderen kommunalen Eigenbetrieben

hätte der MBI-Vorschlag nicht nur die nötigen Investitionen, sondern auch dauerhaft die entstehenden Kosten entscheidend verringert. Die Risiken einer Privatisierung beim Abwasserbetrieb wären vermieden worden.

Vor allem würden auch Kosten und Risiken für die Risiko-Beraterin Dr. Jasper, die unglaublicherweise mit der weiteren Abwicklung des Abwasser-Verkaufs wieder beauftragt wurde, vermieden. Frau Jasper hatte doch bisher schon reichlich Gelegenheit, dabei einen Fehler nach dem anderen zu machen.

Aber der Rat stimmte den MBI-Vorschlag – wen wundert es eigentlich? – ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten nieder, und somit droht Wirklichkeit zu werden, was die im Oktober engagierten Wirtschaftsprüfer als Lösung aller Probleme ansehen: das Defizit bei der MEG wird einfach per 10%iger Erhöhung der Müll- und Straßenreinigungsgebühren auf den Gebührenzahler abgewälzt. Fürwahr ein kluger Vorschlag der hochbezahlten Prüfer, nur ist ein Entsorgungsbetrieb keine Pommes-Frites-Bude, die Preise nach Lust und Laune festsetzen darf, sondern an Regeln des öffentlichen Gebührenhaushaltes gebunden.

Die MBI fordern nun in der allerletzten Ratssitzung vor der Wahl, die Gebührenerhöhung als „Lösungsweg“ definitiv auszuschließen.

Mit herzlichen Grüßen

für die MBI: H.G.Hötger, Vorsitzender + L. Reinhard, Ratsvertreter

 

Mülheim, den 12.5.04

PRESSEMITTEILUNG

MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft:
MBI fordern: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung”. Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer mit immer neuen, teuren Fehlberatungen!“

In 2000 wurde der gut funktionierende Eigenbetrieb Entsorgung zerschlagen, als die Bereiche Straßenreinigung und Müll vergaberechtswidrig nur im Gemauschel mit  Trienekens
 
zu 49% teilprivatisiert wurden. Der verbliebene Abwasserbetrieb sollte gar zu 74,9% verkauft werden, aber wenigstens im Rahmen bestehender Gesetze, d.h. mit der seinerzeitigen Ausschreibung in 2001.

Die Ergebnisse bis heute sind desaströs: die MEG ist hoch verschuldet selbst ohne die überdimensionierte nicht funktionierende Vergärungsanlage und wegen Vertragsfehlern entstehen pro Jahr auch noch zusätzlich 800.000 und mehr Euro Forderungen der anderen Karnap-Städte. Obwohl das gesamte Gebührenaufkommen nach MEG-Umgründung um ca. 25% größer wurde (man erinnere sich an die chaotischen Gebührenänderungen kurz vor MEG-Beginn!), macht die MEG hohe Schulden. Fehlberatung durch Frau Dr. Jasper, überdimensionierte Fehlplanungen und unseriöse Verschwendung (z.B. Pöstchenvergabe an den zur SPD übergelaufenen Ratsherrn Yassine oder den unzähligen Prokuristenstellen usw.) machen eine Sanierung im bestehenden Rahmen fast unmöglich.

Beim Abwasser erzeugte die Fehlberatung von Frau Dr. Jasper chaotische Situationen für die Stadt: zum einen waren die von ihr versprochenen ca. 25 Mio. Euro Erlös nicht umsetzbar, weil ihr „Beistellungsmodell“ unrealistisch war, wie die MBI es bereits in 2001 voraussahen und deshalb der geplante Verkauf ein ums andere Mal verschoben werden musste.

Zweite Folge war, dass diese 25 Mio, im Haushalt bereits für Schulsanierung eingestellt, dann fehlten und im letzten Sommer begonnene Sanierungen ernsthaft gefährdet waren.
Noch schwerwiegender aber ist drittens, dass das Betriebsgelände am Heifeskamp längst verkauft ist und auf den Ausbau als Erweiterung des Einkaufszentrums wartet, doch der Abwasserbetrieb nicht genau weiß wohin. Nun begann die Stadt im März erneut, mit allen ursprünglichen Bietern aus 2001 zu verhandeln – und das erneut mit der Geliebten des ex-OB als Beraterin. Sie hat aber für ihre Fehlberatungen alleine zu MEG und Abwasser bereits vor Jahren ca. 1 Mio DM erhalten und nur Chaos hinterlassen.

Auch der erneute Verkaufsversuch kann alles nur teurer und noch komplizierter machen.

Deshalb fordern die MBI, nun endlich mit den wagehalsigen Abenteuern Schluss zu machen und ganz nüchtern zu analysieren, was geht und was Sinn macht. Und dabei schreit in der völlig verfahrenen Situation alles danach, MEG und Abwasser wieder zusammenzuführen, und zwar auf dem MEG-Gelände und mit nur 1 Geschäftsführer, wie es vor der Aufspaltung auch bestens funktionierte. Das minimiert erheblich Kosten und reduziert Schulden, die man nicht einfach über Gebührenerhöhung wird auffangen dürfen:

  1. Der Abwasserbetrieb braucht keine hunderttausende Euro pro Jahr für die Anmietung eines neuen Geländes, ob bei der medl, beim RWW oder anderswo, aufzuwenden, sondern bringt das Geld zur MEG, die so ihre Unkosten im dann gemeinsamen Entsorgungsbetrieb reduzieren kann.
  2. Anstatt 3 oder bei Abwasserverkauf 4 Geschäftsführern reicht dann in Zukunft einer: Einsparung jährlich bis zu 400 oder 500.000 Euro, auch ohne dass teure Abfindungsrisikos wie bei Broekmanns bestehen
  3. Weitere nicht unbedeutende Synergieeffekte in verschiedenen Sektoren in Millionenhöhe

Das geht aber genauso wie das überfällige Sanierungskonzept für die MEG am einfachsten nur, wenn die MEG rekommunalisiert wird. Vergabe- und steuerrechtlich wäre das zudem die einzige fast risikolose Lösung.

Die Zeit dafür ist nach MBI-Überzeugung überreif, auch weil das RWE aus dem Entsorgungsbereich ganz heraus will und weil die Kisten mehr als verfahren sind. Weitere unnütze und hohe Kosten für Berater oder Wirtschaftsprüfer a la Jasper oder Ernst&Young werden den beiden Entsorgungsbetrieben dann ebenfalls erspart.

Deshalb der MBI-Grundsatzantrag für Hauptausschuss und Rat am 27.5. bzw. 3.6.04 zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“

Laut Kämmerer Bultmann im Hauptausschuss am 27.5.  läge zur MEG kein Bericht der Wirtschaftsprüfer vor (was aber anders in der Zeitung zu lesen war!) und der Abwasserverkauf müsse getätigt werden, weil sonst Schadensersatz zu zahlen sei, an wen und in welcher Höhe wollte er trotz Nachfrage nicht erzählen. Im Rat am nächsten Donnerstag geht es dann halt weiter!

 

Mülheim/Ruhr, den 15.4.04

P R E S S E M I T T E I L U N G

 Krise der und kein Ende?

MBI fordern sofortige Offenlegung des Berichts der Wirtschaftsprüfer und ein praktibables Sanierungskonzept für die MEG von Vergärungsanlage über Schuldensanierung bis zur Zukunft der RWE-Anteile

(MEG= Mülheimer Entsorgungsgesellschaft, vergaberechtswidrige Gründung 2000 mit 49% Trienekens, später RWE Umwelt, und 51% Stadt Mülheim )

Im Juni letzten Jahres wurde der MEG-Geschäftsführer Broekmanns urplötzlich entlassen - Gründe bis heute unbekannt. Im Oktober tauchte plötzlich ein Schuldenberg von 6 Mio Euro auf, die Inbetriebnahme der über 8 Mio teuren Vergärungsanlage musste von Sept. auf das Frühjahr verschoben werden (Reaktorriss) und vom Frühjahr auf ungewisse Zukunft (nun Risse im Fundament). Gaby Semmler, 2. Geschäftsführerin der skandalumwitterten MEG, wirft nun im April von selbst das Handtuch. Der RWE-Vorstand verkündet gleichzeitig, sich aus dem Müllbereich ganz herausziehen zu wollen (vgl. z.B. WAZ-und NRZ-Wirtschaftsteil von heute), also ganz bestimmt auch aus der MEG!

Was geht in der MEG vor sich und vor allem wohin?

Die Odyssee des MBI-Fragenkatalogs von Nov. 03 zum MEG-Finanzdesaster ist bis heute nicht beendet. Im Hauptausschuss am kommenden Donnerstag werden die MBI nochmals ihre Fragen wiederholen in der Hoffnung, endlich auch Antworten zu bekommen (bis jetzt steht der Punkt wieder einmal nicht(!) auf der Tagesordnung, obwohl der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer schon Ende Feb. Vorgelegen haben soll!)!

Auch die Zukunft der Vergärungsanlage liegt völlig in der Luft. Dort erhielt SPD-Überläufer Yassine als Anlagenleiter einen guten Job, nur die Anlage lief noch nicht an bzw. von Defekt zu Defekt und wird, selbst wenn sie dereinst liefe, nur Miese einfahren! In den 2 Monaten nach Yassines schändlichen Überlauf zur SPD im Sommer 2001, womit die MBI Fraktionsstatus und alle Gelder verlor , nahm der RWW-Verkauf plötzlich eine wettbewerbswidrige Wendung (RWE trotz Ausschreibungsverfahren “preferred bidder”) und die von Baganz ungeliebte SPD-Kämmerin Semmler wurde plötzlich mit SPD-Zustimmung zur MEG geschoben!

Die Bearbeitung der MEG-Vergangenheit incl. Trienekens-Spenden u.ä. seit dem Wahlkampf 99 und die gesamte Rolle der Beraterin und OB-Geliebten Jasper steht noch aus und müsste eigentlich wie in Köln auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen!

Die MBI fordern heute wie damals den Verzicht auf die teure doppelte Geschäftsführung - jetzt erst recht! - und vor allem eine sofortige Offenlegung der Ergebnisse der im letzten Okt. eingesetzten Wirtschaftsprüfer, damit endlich deutlich wird, wo der MEG-Zug überhaupt hinfährt!

Will, muss oder soll die Stadt die 49% RWE-Anteile der MEG (ehemals Trienekens) zurückkaufen oder welche anderen Möglichkeiten gibt es etwa in Kooperation mit Nachbarstädten oder, oder?

Eins jedenfalls scheint klar:
der MEG-Deal aus 2000 wird rückabgewickelt werden müssen bei enormen Schadenssummen. Nur wer muss das bezahlen?

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