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30.1.08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Diplome und Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)
1.4.08: Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?

Links zu anderen Seiten im Zusammenhang mit Überläufer und Betrüger Yassine, der dann bei der MEG unterkam und schließlich die SPD und die Demokratie vor die Zerreißprobe stellte

 

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte überraschend(?) ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Frage: Worauf hat man sich geeinigt?
Kernfrage bei der überraschenden "Wende" im Fall des ex-Überläufers und späteren SPD-Ratsherrn Yassine ist nicht, ob er, wie die NRZ schreibt, wieder im Rat auftaucht, sondern, warum ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen wurde und was dabei abgemacht wurde. Anstatt von ihm das Geld für zu Unrecht bezahlte Überstunden einzuklagen, zahlt ihm nun die MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft) laut NRZ mehrere Monatsgehälter nach, womöglich auch noch weitere Überstunden. Am schlimmsten aber hat das Ansehen der Demokratie gelitten, wenn die ganze Sache so ausgeht, wie sich das jetzt andeutet. Wenn nämlich Mr. Y. nicht erzählt, was damals wirklich gelaufen ist, und dafür unbehelligt bleibt. Wenn auch die Staatsanwaltschaft nichts unternimmt, wird auch der Vertrauen in den Rechtstaat schweren Schaden erleiden. Da waren zuletzt ohnehin in Mülheim schon die "Fälle" Bultmann, Seibel, Dewender, Bremekamp. Und dann auch noch Yassine?
OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufrieden stellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)
17.12.08: Leserbrief an WAZ, NRZ, Antenne Ruhr und Mülheimer Woche zu Yassines angekündigter Etatrede: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie"

Mülheim a.d. Ruhr als filziges + sumpfiges Terrain?

Unabhängig von der "Einigung" Yassines mit der MEG muss man weiter fordern:
Lückenlose Aufklärung, was 2001 wirklich geschah , und
"Herr Yassine, legen Sie das Ratsmandat nieder!"

Mülheim, den 28. Juli 2008

"Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt:

Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben!  Aufklärung des Skandals unerwünscht?
Dazu auch: NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3:
“Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB)

Ende Januar wurde der SPD-Ratsherr fristlos entlassen als Anlagenleiter der inzwischen ebenfalls stillgelegten Vergärungsanlage (20 Mio. in den Sand gesetzt!) der teilprivatisierten MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft). Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man.

Der Mülheimer SPD-Ratsherr Mounir Yassine drehte 2001 mit einem Fraktionswechsel die Mülheimer Ratsmehrheiten, ließ sich das mit Geld (in 2001 u.a. im RWE-Auftrag) und Job in 2002 (auch ohne die notwendige Qualifikation!) vergüten, fälschte sein Diplom und erschlich sich damit sogar einen noch höher dotierten Job nach BAT II, in welchem er sich dann auch noch mit gefälschten Überstundenangaben das Gehalt verdreifachte uswusf. ......
Der SPD-Ratsherr hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagt er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, nachdem alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist!

Der bereits zweimal verschobene Gerichtstermin endete heute beim Arbeitsgericht Oberhausen mit der nächsten "Nullrunde". Yassines Anwalt Michels aus dem RA-Büro Lederer&Michels hatte kurzfristig noch einen langen Schriftsatz eingereicht, so dass erneut vertagt wurde. Ein angeblich linkes RA-Büro sollte sich Gedanken um seine Reputation machen, wenn es mit Tricks von Winkeladvokaten erwiesene Filz und Korruption ungeahndet und Betrüger ungeschoren lassen will.

Doch egal: Der Richter wollte seine Haltung nicht festlegen, erging sich aber in leicht unverständlichen Bewertungen "aus der Sicht eines Oberhauseners, der die Mülheimer Verhältnisse nicht kennt". So meinte er, auch ein Fliesenleger ohne Lehre könne oft gut Fliesen legen, was bei Yassine ähnlich gewesen sei. Und sinngemäß "Hätte Yassine ins politische Konzept gepasst, wäre es auf das Diplom wohl nicht angekommen." Und für die Kündigung sprächen nur Gesetze, doch nach seiner persönlichen Meinung wäre das irgendwie nicht allein entscheidend.

Als Mülheimer, die "die Verhältnisse kennen", können wir nur die Stirn runzeln. Irgendwie hat der Richter etwas völlig falsch mitbekommen.

  1. Genau weil es "ins polit. Konzept passte", wurde Yassine gegen alle Regeln und unter sträflicher Verletzung aller Sicherheitsrichtlinien als Leiter der Vergärungsanlage eingestellt! Er hatte das anscheinend als "Belohnung" für den Fraktionswechsel und das Drehen der Ratsmehrheiten mit der unmittelbaren Folge der "strategischen Allianz" zwischen Frau Mühlenfeld (SPD-Chefin, heute OB) und Frau Flach (FDP-Chefin und MdB) ausgehandelt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und MEG-Aufsichtsratschef Wiechering sowie der damalige MEG-Betriebsratsvorsitzende Schaaf (heute SPD-MdB) müssen zumindest eingeweiht gewesen sein. Das Einstellungsverfahren ohne Ausschreibung und ohne Einstellungsgespräch belegt, dass das auf allen "polit. Ebenen" beschlossene Sache war, egal ob mit oder ohne Diplom. Dass das auch erst nach Vertragsunterzeichnung eingereichte polizeiliche Führungszeugnis Einträge aufwies, änderte auch nichts. Noch Fragen?
  2. Die MEG-Vergärungsanlage, auch noch als 10 Mio-Pilotprojekt, ist anders als eine Badezimmerwand vor dem Fliesen eine hochkomplizierte Anlage mit Explosionsgefahr (siehe Bild oben), birgt aber auch weiteren Sicherheitsrisiken. In eine solche Anlage einen Berufsanfänger ohne jegliche Erfahrung aus dem Bereich als Anlagenleiter zu setzen, war grob fahrlässig. Inwieweit die vielen Pannen der Anlage auch damit zusammenhängen, ist ungeklärt. Zur Erinnerung: Der Start der Anlage musste damals um über 1 Jahr nach einer Pannenserie immer wieder verschoben werden. Wäre das mit einem Anlagenleiter aus der Branche auch gewesen?
  3. Später setzte man Yassine einen Anlagenleiter vor die Nase und er war "nur" noch stellv. Leiter, aber immer noch zuständig etwa für die Einteilung der Leute.
    Die Anlage mit dem falschen Konzept von Biomüll schaffte es auch mit anderem Konzept nicht, aus den roten Zahlen heraus zu kommen. Jetzt wird sie stillgelegt. Schaden für Steuer- und/oder Gebührenzahler: Insgesamt an die 20 Mio. Euro! Natürlich stellt sich die Frage, ob bei einem erfahrenen Anlagenleiter aus der Branche, das ganze nicht schneller und viel billiger geändert oder beendet worden wäre!

Wie auch immer die Geschichte beim Arbeitsgericht verzögert oder irgendwann auch beschlossen wird: Wenn selbst bei diesem krassen und erwiesenen Fall von haarsträubendem Filz+Korruption weder Konsequenzen folgen, geschweige denn, dass die Hintermänner und -frauen, zu denen auch OB Frau Mühlenfeld als damalige SPD-Vorsitzende und der SPD- Fraktionsvorsitzende und MEG-Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering gehören, untersucht würden, steht es mehr als schlecht um die Demokratie.

Yassine hat sein SPD-Ratsmandat immer noch inne und kassiert 345 Euro monatlich an Aufwandsentschädigung, obwohl er sein Mandat nicht wahrnimmt, also für 0 Aufwand dennoch "entschädigt" wird! Man erzähle das einem Hartz IV-Empfänger, dem Teile seiner ebenfalls 345 Euro Lebensunterhalt gekürzt werden, weil er z.B. einen unzumutbaren 1-Euro-Job nicht antrat!

In der Flughafenfrage tobt übrigens seit den Beschlüssen 2001 zum Flughafenausbau und zur Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge, die unmittelbar nach Fraktionswechsel einzig durch Yassines Stimme ermöglicht wurden, eine schier endlose Auseinandersetzung um die Umsetzung der Beschlüsse auch gegen die Stadt Essen und gegen die Mülheimer Bevölkerungsmehrheit! Ob Yassine auch dafür Geld genommen hat? Überraschen würde es niemanden!

für die MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

P.S.:

Ex-MEG-Geschäftsführer Bultmann , der u.a. alle Yassine-Überstunden unkontrolliert abzeichnete, als hochbezahlter Freigänger mit Dienstwagen und ex-JSG -Geschäftsführer Bremekamp , der u.a. den Bruder des JSG-Aufsichtsratsmitgliedes Yassine trotz Einstellungsstopps noch fest einstellte, mit evtl. Abfindung für seine Mißwirtschaft sind bereits schwer verdaulich. Wenn dann auch noch Yassine ......
Inzwischen stellte sich außerdem heraus, dass Bremekamp die Hartz IV-Arbeitslosen für die jsg arbeiten ließ, was aber die Fa. seiner Frau über Scheinverträge kassierte.

MEG= Mülheimer Entsorgungsgesellschaft: 51% Stadt, 49% in 2000 Trienekens, dann 2002 RWE, heute seit 2005 Remondis
JSG= jobservice GmbH, 100% städtische Tochter der BHM=Beteiligungsholding Mülheim (100% Stadt)

 

NRZ-KOMMENTAR vom 30.01.2008: ".....Die Nachricht hat Schock-Charakter. Ein Ratsherr als Betrüger, als Urkundenfälscher, der sich erst einen Job und danach horrende Überstunden erschlichen hat - das wäre ein Stück aus dem Tollhaus." Die damalige Befürchtungen der NRZ haben sich nicht nur bewahrheitet, sondern auch noch durch mehr als anrüchige Bestechungsenthüllungen eines Herrn Luerweg von einer schrägen "Berater"firma in der WAZ verstärkt. Diese Woche beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Akten und Unterlagen, um die Ermittlungen einzuleiten.

L. Reinhard, Mitglied des Aufsichtrates der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft)

Mülheim, den 16. Februar 2008

Offener Brief an die Abteilung Geschäftsführung der MEG

Betr.: Ihre Pressemitteilung „Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“

Sehr geehrter Herr Wiechering,
sehr geehrter Herr Bonan,
sehr geehrter Herr Jeppel,
sehr geehrter Herr Dönnebrink,

mit etwas Verwunderung habe ich heute Ihre Pressemitteilung von gestern zu der Aufsichtsratssondersitzung gelesen. Darin schreiben Sie: „Der Aufsichtsrat war einstimmig der Auffassung, dass der Fall Yassine abschließend beraten und geklärt ist.“

Als Mitglied des Aufsichtsrates, das selbst auch anwesend war, kann ich diesen Satz nicht bestätigen, womit alleine bereits gezeigt ist, dass von „einstimmiger Auffassung“ keine Rede sein kann, zumal es auch keine formale Abstimmung dazu gab. Auch ich habe zu dem Komplex Fragen gestellt, die nicht bzw. nicht annähernd aufklärend beantwortet werden konnten. Da es sich dabei um keine Nebensächlichkeiten handelt, kann ich z.B. nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend … geklärt“ worden sei.

Als einfachem Aufsichtsratsmitglied ist es mir untersagt, Einzelheiten aus Aufsichtsratssitzungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Das werde ich auch weiterhin nicht tun. Ich kann es aber nicht zulassen, dass in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck hinterlassen wird, als sei für mich im Fall Yassine ebenfalls alles „abschließend geklärt“.

Ich selbst behalte mir vor, Fragen zu den diversen Unklarheiten und Ungereimtheiten an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.

Unabhängig davon wird ein Teil der Fragen, die u.a. ich gestellt habe, in der Öffentlichkeit unserer Stadt ohnehin automatisch besprochen. Das kann nicht ausbleiben, weil auch die MEG im Endeffekt von den Gebührenzahlern finanziert wird und diese wollen schon wissen, ob mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird.

Deshalb werden Sie sich als die Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsinformation der MEG sicherlich den Fragen weiterhin stellen müssen. Vielleicht oder wahrscheinlich wird es auch sinnvoll sein, die seinerzeit agierenden Personen - z.B. bei der Einstellung von Herrn Yassine – mit einzubeziehen.

Ob und inwieweit der Aufsichtsrat sich mit dem „Fall Yassine“ noch einmal beschäftigen muss, kann ich z.Zt. nicht beurteilen, ist aber auch nebensächlich, weil die grundsätzlichere Diskussion um die Aufgaben und Wirksamkeit von Kontrolle in städtischen Beteiligungsgesellschaften in den politischen Gremien geführt werden muss, unabhängig von der MEG, die neben anderen nur 1 Beispiel ist, bei dem die Kontrolle anscheinend längere Zeit nicht richtig funktionierte.

Mit freundlichen Grüßen

L. Reinhard

P.S.: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich die Form des Offenen Briefes wählen musste, nachdem ich seit heute morgen früh von Anrufern regelrecht bombadiert werde, die nach dem Lesen der Zeitung zum Hörer griffen und mir als MEG-Aufsichtsratsmitglied alle möglichen und unmöglichen Fragen stellten.

 

Mülheim, 4. Feb. 2008

Wer war an Yassines Einstellung wie beteiligt? Fragen über Fragen ...

Rosenmontag: Die SPD ist nach fast einer Woche wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Sie legt dem ex-Überläufer, Mandatshändler, Diplomfälscher und Überstundenzauberer Yassine den Rücktritt nahe, wird aber kein Parteiausschluss-Verfahren gegen ihren Stadtverordneten Mr. Y. einleiten. Das erklärte der Unterbezirksvorsitzende Frank Esser in der WAZ. „Wenn er nicht selbst geht, leiten wir am Mittwoch ein Verfahren ein”, kündigt Esser an. Was denn nun?
Die SPD-Fraktion kann Yassine ausschließen, sein Mandat kann er aber theoretisch behalten. Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des MEG-Aufsichtsrates, forderte die MEG-Geschäftsführung auf, die Umstände der Einstellung Yassines „klipp und klar” offenzulegen. „Ich wusste davon nichts”, versichert Wiechering. Die Einstellung Yassines sei im Aufsichtsrat kein Thema gewesen. Der Politiker weist den Vorwurf des SPD-Filzes zurück. Stellvertretender Vorsitzender des MEG-Aufsichtsrats sei immerhin der vom Gesellschafter Remondis entsandte Werner Hols. Er sitzt für die CDU im Stadtrat von Nordwalde, Kreis Steinfurt. Na denn, helau oder doch mehr alaaf?

Fakt ist und deshalb steckt viel mehr dahinter als die WAZ-Verniedlichung als "Diplom-Affäre": Die inzwischen auch überregional verbreitete Nachricht hat nämlich Schock-Charakter. Der Mülheimer SPD-Ratsherr Yassine als Betrüger, als Urkundenfälscher, der sich mit Hilfe seines Mandats erst einen Job und danach horrende Überstunden erschlichen hat - ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch mehr als das.

Welche Ablenkungsspur möchte Herr Wiechreing denn legen?
Müllabfuhr und Straßenreinigung wurden im Herbst 2000 zu 49% an Trienekens verkauft in die MEG. Nach dem Auffliegen der Trienekens-Schmiergelder in 2002 übernahm RWE Umwelt diese Anteile und verkaufte sie dann 2005 weiter an Remondis. Die Einstellung von Mr. Y. Ende 2002 hat also mit Remondis nichts zu tun, egal ob deren Geschäftsführer CDU, Scientology oder Schalke 04 angehört!

Fragen sind und bleiben nämlich, unabhängig davon:

  1. Wurde Herrn Y. diese Stelle für den Fraktionswechsel versprochen? Wenn ja, von wem? Bevor Mr. Y. am 21. Juni 2001 das MBI-Mandat der SPD "schenkte", hat es ja sicher Verhandlungen von ihm mit Fraktionschef Wiechering und der damaligen Parteichefin und heutigen OB Dagmar Mühlenfeld gegeben!
  2. Wie und von wem konnte Herr Y. wissen, dass bei der MEG überhaupt jemand eingestellt würde, ohne dass es irgendeine externe oder interne Ausschreibung gab?
  3. Wieso wurde überhaupt für die Vergärungsanlage als einem Pilotprojekt jemand ohne jegliche Berufserfahrung eingestellt, unabhängig vom Diplom? Wieso wurde kein Diplom-Biologe, sondern ein unerfahrener Chemiker Anlagenleiter, selbst wenn er wirklich ein Chemie-Diplom gehabt hätte?
    Welchen Zusammenhang gibt es möglicherweise zwischen inkompetentem Personal und den vielen Pannen der hochdefizitären Vergärungsanlage?
  4. Wer genau hat seinen sog. "Initiativantrag" incl. der Papiere geprüft und ihn dann zum Vorstellungsgespräch geladen? Oder brauchte er keine Papiere vorzulegen, sondern erst nach der Einstellung?
  5. Wer hat an dem Vorstellungsgespräch teilgenommen? Gibt es ein Protokoll davon?
  6. Wie und wann wurde der Betriebsrat beteiligt? Hat der seine Zustimmung gegeben? Wenn ja, war das noch der heutige MdB Schaaf, davor Yassines Fraktionskollege in der SPD-Ratsfraktion, oder war es der Nachfolger und heutige BR-Vorsitzende?
  7. Hat eigentlich niemand von den Kolleg/innen in der MEG selbst nachgefragt, wieso Mr. Y. "plötzlich" dort beschäftigt war?

Yassines Anstellung bei der MEG begann im Nov. 2002, Anton Schaaf wechselte im Okt. 2002 in den Bundestag. Es ist also sehr interessant zu erfahren, wann die Bewerbung und die Einstellungsgespräche genau stattfanden! Bekanntlich kümmerte sich A. Schaaf als Mülheimer Ratsmitglied (bis Okt. 2002) verstärkt um den neuen SPD-Fraktionskollegen Yassine, nachdem (oder auch bevor?) dieser Mandatsklau und wahrscheinlich auch -handel,  auf jeden Fall aber Wählerbetrug betrieben hatte, indem er 2001 das MBI-Mandat der SPD mitbrachte und so die Ratsmehrheiten veränderte.

Fragen zum Überlauf 2001 des Mr. Y. zur SPD

Mounir Yassine (Mr. Y.) hat als Überläufer in 2001 die sog. "strategische Allianz" von SPD+FDP ermöglicht, die mit der Mehrheit der 1 Überläuferstimme den fatalen Ausbaubeschluss für den Flughafen und die Verlängerung der Wüllenkemperverträge durchpeitschte! Die gesamten Eiertänze um den Flu(ch)ghafen Essen-Mülheim seit 2001 basieren einzig auf der Überläuferstimme!

Frage deshalb: Hat Herr Y. damals dafür Geld bekommen, etwa von Wüllenkemper? Oder hat ihm das Versprechen auf einen Job in der Vergärungsanlage, die im Sept. 2001 noch im Bau war, etwa gereicht? So dreist, wie Mr. Y. abgegriffen hat, ist das schwer vorstellbar.

Im Feb. 2001 wurde Frau Mühlenfeld SPD-Vorsitzende, nachdem Thomas Schröer ziemlich unfair über die Medien "gemeuchelt" worden war. In den folgenden Monaten muss Herr Y. heftig mit Frau Mühlenfeld und Herr Wiechering verhandelt haben, was denen das MBI-Mandat wert sei. Die von den MBI initiierte Rettung des Freibad Styrum über ein Bürgerbegehren verlief aber ab April so phänomenal, dass wohl die MBI-Sprengung erst kurz vor den Sommerferien Sinn machte.

Frage also: Was haben die heutige Frau OB und der SPD-Fraktionsvorsitzende damals mit Mr. Y. als Überlaufversprechen ausgehandelt?

13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt.

10.2.08: Mr. Y. und der SPD-Parteiausschluss! Packt Mr. Y. jetzt aus? und "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt, und Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare"

9.2.08: Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?!

26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.

 

Und dann der Knaller am Karnevalsdienstag in der NRZ:
Aufsichtsrat war längst im Bilde!

Mülheim, 05.02.2008, DETLEF SCHÖNEN

SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst.

Seit vier Tagen, seit die CDU unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Stefan Zowislo den Begriff Filz in die MEG-Affäre geworfen hat, ist sie die politisch brisanteste Frage in Mülheim: Wer hat im November 2002 Mounir Yassine bei der Entsorgungsfirma eingestellt? Jenen in Schimpf und Schande vom Betriebshof gejagten SPD-Ratsherrn mit dem mutmaßlich gefälschten Diplom. Nicht nur die CDU, auch Grüne und MBI - die gemeinsam immerhin eine Mehrheit im Rat stellen - bewerten den Vorgang als Genossen-Wirtschaft. Am Sonntag ging, nach langem Schweigen, der SPD-Fraktionsvorsitzende und MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering in die Offensive, lenkte die Spur Richtung CDU und gab den nichtwissenden Aufklärer. „Rückhaltlos” müsse jetzt Licht ins Dunkel gebracht werden; ganz so, als seien in dieser Hinsicht noch Fragen offen. Davon indes kann überhaupt keine Rede sein. Denn: Die Frage, wer Yassine auf die Gehaltsliste der MEG setzte, ist bereits ausgiebig untersucht und diskutiert worden. Und zwar in eben jenem Aufsichtsrat, dem Wiechering seit 2000 vorsitzt. So auch am 16. Dezember 2003, als MEG-Geschäftsführer Jürgen Jeppel unter Tagesordnungspunkt 2 zu Protokoll gab, dass Yassine „durch die Gesamtgeschäftsführung nach Anhörung des Betriebsrates eingestellt wurde.” Weitere Ausführungen musste Jeppel nicht machen, jeder der Anwesenden wusste das in Namen zu deuten, darunter auch der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Michels und der heutige städtische MEG-Geschäftsführer Dönnebrink, damals allerdings noch als Vertreter des privaten Anteilseigners RWE Umwelt. Gesamtgeschäftsführung, das waren der als RWE-Statthalter kurz zuvor selbst geschasste Volker Broekmans, ein Mann mit CDU-Parteibuch, und die als Kämmerin gescheiterte und auch bei der MEG unglücklich agierende Gabriele Semmler (SPD). Betriebsratsvorsitzender bis Oktober 2002 war Anton Schaaf, seinerzeit noch, wie Yassine, SPD-Stadtrat, danach und seitdem Bundestagsabgeordneter der SPD.

Wer also war's? Einen Fingerzeig darauf enthüllt der Anlass, wegen dem Jeppel im Aufsichtsrat über Yassine Auskunft geben musste. Denn bereits in der MEG-Aufsichtsratssitzung zuvor, am 6. November 2003, hatte Jeppel berichtet, dass sich das Unternehmen von Volker Meertz, dem bisherigen Pressesprecher und Protokollanten der Aufsichtsratssitzungen, getrennt habe. Fristlos. Interessant daran ist die Begründung: Meertz hatte, so vermerkt es das Protokoll, am 22. Oktober 2003 „Anschuldigungen gegenüber Frau Semmler erhoben”. Konkret: Die Einstellung von Yassine sei ohne interne oder externe Ausschreibung erfolgt. Dies müsse rechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

Ein klares Wort, das Meertz sogar noch präzisierte. Allerdings nicht konkret genug. Im Zusammenhang mit Yassines Beschäftigung sei „eine Straftat” nicht zu erkennen, bilanzierte Jeppel - ohne auf die fehlenden Ausschreibungen näher einzugehen. Am 24. Oktober 2003 meldete sich Meertz übrigens krank. Danach kam die Kündigung. An seinen Arbeitsplatz kehrte der 42-Jährige, der heute Geschäftsführer der CDU im rheinisch-bergischen Kreis ist, nicht mehr zurück.

Die Episode dürfte Wasser auf die Mühlen derer sein, die glauben, dass Yassine mit dem MEG-Job für seinen Übertritt 2001 von der MBI- in die SPD-Fraktion belohnt werden sollte. Yassine und die SPD bestreiten das vehement. Der geschasste Yassine will seinen folgenschweren politischen Übertritt, der dem Geschäftsflughafen und Ruhrbania hauchdünne Mehrheiten sicherte, mit den seinerzeitigen SPD-Granden Gerd Müller und Thomas Schröer eingefädelt und unabhängig davon später eine „Initiativbewerbung” bei der MEG abgegeben haben.

 

PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 30.1.08

MEG – Aufklärung von Unstimmigkeiten

In der Aufsichtsratsitzung der MEG am 25. Januar 2008 wurden im Zusammenhang mit den Überstunden Zweifel an der Richtigkeit des Hochschulabschlusses von Herrn Yassine geäußert. Die Geschäftsführung hat diesen Vorwurf über ihren Gesellschafter, die Stadt Mülheim an der Ruhr, unverzüglich prüfen lassen.

Im Rahmen eines Amtshilfeersuchen haben wir heute die Antwort erhalten. Zitat der Universität Duisburg/Essen aus dem Antwortbrief: „ Bei den mit „Diplomurkunde“ und mit „Zeugnis“ überschriebenen Papieren handelt es sich hiernach offensichtlich um Falsifikate.“

Die Geschäftsführung der MEG hat heute das Arbeitsverhältnis mit Herrn Yassine wegen arglistiger Täuschung angefochten und wird es fristlos kündigen. Weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Yassine werden seitens der MEG – Geschäftsführung geprüft und eingeleitet.

Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass wesentliche Äußerungen von Herrn Yassine unzutreffend sind:

  • Die Gehaltszahlungen aus 2006 in Höhe von über 120.000 Euro beziehen sich auf 2006 und zu einem kleinen Teil auf 2005, und nicht auf drei Jahre.
  • Es gibt Überschneidungen zwischen politischen Gremiensitzungen und zusätzlich abgerechneter Entgelte. Dies gilt auch für die SPD - Fraktionsfahrt 2007 in die Türkei.

Mülheim, den 30. Januar 2008

In der Aufsichtsratsitzung der MEG am 25. Januar 2008 wurden von einem Aufsichtsratsmitglied Zweifel an der Richtigkeit des Hochschulabschlusses von Herrn Yassine erhoben. Die Geschäftsführung hat diesen Vorwurf über ihren Gesellschafter, die Stadt Mülheim an der Ruhr, unverzüglich prüfen lassen.
Nach Auskunft der Universität Duisburg/Essen wurde Herrn Yassine kein akademischer Grad als Diplom-Chemiker von der Universität Duisburg verliehen.
Die Geschäftsführung der MEG hat heute das Arbeitsverhältnis mit Herrn Yassine wegen arglistiger Täuschung angefochten und wird es fristlos kündigen.

Mehr zum Auffliegen des Betrügers Mr. Y.:  SPD-Ratsherr Yassine wegen arglistiger Täuschung fristlos entlassen! Die zugehörige städt. Presseerklärung und Unglaubliches im NRZ-Artikel und dem zugehörigen NRZ-Kommentar: "Das Ende vom Lied? Der Betrugsvorwurf gegen SPD-Ratsherr Yassine und die Folgen"

“Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Diplome und Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

 

Mülheim, den 18. Jan. 08

NRZ Mülheim: "Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei seinem Arbeitgeber, der MEG

Y. bestätigt darin, dass er mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs Gesellschaft) abgerechnet hat. Doch dieses mehr als doppelte Gehalt sei aus Überstunden, die seine Vorgesetzten abgezeichnet hätten, sprich einer der Geschäftsführer, entweder Jeppel oder der ex-Kämmerer Bultmann (SPD). Zur Erinnerung: Mounir Yassine wurde 1999 über MBI-Ticket in den Rat gewählt, als die gerade frisch aus dem Boden gestampfte MBI überraschend 5,5% der Stimmen erhielt.

Ende Juni 2001 zur Ratsitzung, in der es um die sehr erfolgreiche Unterschriftensammlung zum Erhalt des Freibad Styrum ging, trat Yassine zur SPD über. Er sprengte damit die MBI-Fraktion, die dadurch die nächsten 3 Jahre nur von Spenden weitermachen musste. Die SPD bildete dann im Sommer 2001 sofort mit der FDP und dem Überläufer eine "strategische Allianz" und sie beschlossen mit ihrer 1-Stimmen-Mehrheit (per Überläufer) im nächsten Rat im Sept. 2001

  1. den Flughafen auszubauen und
  2. Ruhrbania, allerdings damals noch als das große Wellness-Projekt von Gerd Müller in der Trinkwassergewinnungszone neben der Nordbrücke.

Im November 2002 wurde Yassine, der über Jahre vorher von Gelegenheitsjobs lebte, aufgrund einer sog. "Initiativbewerbung" bei der MEG eingestellt, also ohne dass eine Stellenausschreibung erfolgte. Er wurde Okt. 2003 dort auch gleich Anlagenleiter für die neue Vergärungsanlage. Yassine wählte dann in der Folgezeit gleich mehrfach seine eigenen Chefs mit ab oder an - von Brockmanns, Semmler, Helmich, Jeppel bis Bultmann. Frau OB Mühlenfeld und der RP behaupteten, er sei halt nur befangen, wenn er sich befangen fühle, was der schamlose Yassine aber nicht tat und immer eifrig mit abstimmte über die eigenen Chefs.

2005 wurde Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt und er sitzt in etlichen Ausschüssen und Aufsichtsräten. So auch bei der skandalumwitterten JSG (jobservice GmbH). Dort kam im September noch sein Bruder unter, obwohl bereits Einstellungsstopp vorgegeben war, nachdem im Sommer das Millionenloch entdeckt worden war.

Man darf gespannt sein, ob die Selbstbedienungsmentalität nun geahndet wird, nachdem sie aufgefallen ist. Vom politischen Flurschaden wie zum Flughafen , den der Überläufer angerichtet hat, ganz zu schweigen.

Mülheim, den 19. Januar 2008

Die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung
 XY ungelöst: Wie kommt Mr. Y. an die enorm vielen Überstunden?

"SPD will die Vorwürfe rasch klären" lautet die NRZ-Überschrift von heute. Und "In der Affäre um Gehaltszahlungen der MEG an den SPD-Ratsherrn Yassine ... hat Parteichef Esser für Montag eine gemeinsame Sitzung von Fraktion und Parteivorstand einberufen: "Die SPD steht für Redlichkeit. Das muss jeder wissen, der im Namen der Partei handelt" ..." wird Esser zitiert.

Mounir Yassine, nennen wir ihn Mr. Y., hatte 2006 üppige 120.000 Euro Verdienst bei der MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft, 51% Stadt, 49% Remondis, davor RWE, davor Trienekens), weil er sehr viele Überstunden abrechnete, was ihm die Geschäftsleitung (ex-Kämmerer Bultmann (SPD)?) aber anscheinend immer genehmigte (vgl. NRZ vom 18. Jan., s.o.).

  • 120 Tausend sind viel Geld: Soviel verdient z.B. ein Gymnasialdirektor bei weitem nicht und der hat ebenfalls mitunter des Nachts oder an Wochenenden Rufbereitschaft oder Sondereinsätze, ohne dafür Überstunden berechnen zu können.
  • 120 Tausend ist auch etliches mehr als ein Dezernent in unserer Stadt z.B. verdient und der muss Aufsichtsratsvergütungen an den Arbeitgeber (die Stadt) abführen - anders als Mister Y..
  • 120 Tausend ist übrigens auch mehr als selbst die OB im Hauptjob verdient, ja sogar noch mehr als sie für ihren Haupt-Nebenjob als Aufsichtsrätin beim RWE 2006 erhielt (nur schlappe 116.000 Euro)!

1. Frage deshalb: Wieviele Überstunden hat Mr. Y. anhäufen können, um sein Gehalt (nach BAT II) damit verdoppeln oder gar verdreifachen zu können?

Mister Y. sitzt für die SPD im Rat der Stadt, in etlichen Ausschüssen und in einigen Aufsichtsräten, u.a. JSG, Sozialholding. Mr. Y. ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten-Süd und gehört der SPD-Betriebsgruppe bei der MEG an. "Es gebe keine Doppelabrechnungen wegen politischer Sitzungstermine, zu denen er regelmäßig freigestellt wird" wird Mr. Y. in der NRZ zitiert.

Stellt sich also die 2. Frage, nämlich wann er genau den Überstundenberg abgesessen hat.

Neben der regulären Arbeitszeit und den vielen außerhäusigen und freigestellten Mandatsterminen (Fraktions-, Rats-, Ausschuss-, Aufsichtsratssitzungen und die dazu gehörenden Vorberatungssitzungen) bleibt bereits nicht mehr ganz so viel Zeit übrig. Für die anderen Parteitermine (Ortsverein und Ortsvereinsvorstand, Parteiveranstaltungen, Empfänge, Ortstermine, Betriebsgruppe usw.) kann Mr. Y. ja nicht freigestellt worden sein. Oder haben evtl. Parteiveranstaltungen wie Ortsvereinsvorstand oder Betriebsgruppe bei der MEG oder in der Vergärungsanlage stattgefunden und sind diese Parteisitzungen gar in dem üppigen Überstundenkontingent des Mr. Y. enthalten ?

Es stellt sich auch noch die 3. Frage: Wieviele Überstunden hat Mr. Y. denn 2007 abgerechnet? Wieder genauso viele?

Natürlich muss man auch eine 4. Frage stellen, nämlich was für einen Vertrag Mr. Y. seinerzeit bei der MEG bekam, als er ohne Ausschreibung und nur auf seinen eigenen "Initiativantrag" hin eingestellt wurde.

Die "redliche" SPD wird der Öffentlichkeit diese Fragen beantworten müssen. Schließlich wird die MEG vornehmlich von den Müll- und Straßenreinigungsgebühren finanziert. Und die wurden gerade um saftige 17,7% bzw. 15,4% erhöht!

P.S.: Mr. Y sollte Ende Mai 2007 als Delegierter für 3 Tage zum Städtetag nach München. Er fuhr aber überraschend nicht mit, so dass Bahnticket und Hotelzimmer umsonst gebucht waren. Während der 3 Tage fand dafür in Mülheim der kleine Putsch in der SPD statt, als nämlich der designierte Scholten nicht als Fraktionsvize gewählt wurde. Es kam auf jede Stimme an (Herr und Frau Mühlenfeld waren in München) und Mr. Y. kandidierte bekanntlich überraschend gegen Scholten und gewann. Auch der Planungs- und Finanzexperte Buss fiel damals als Beisitzer durch.

Mülheim, 24. Jan. 2008

XY weiter ungelöst: Wie kommt Mr. Y. an die enorm vielen Überstunden?

Die SPD versucht Schadensbegrenzung anstatt der versprochenen Aufklärung zu der Gehaltsaffäre ihres Ratsherrn Yassine (Mr. Y.). Das sei Sache der MEG, lautet jetzt die Devise. Dort findet morgen eine Aufsichtsratsitzung statt. Pikant ist folgendes: Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der SPD-Fraktionsvorsitzende und der müsste eigentlich morgen ganz früh nach Istanbul fliegen, genauso wie der CDU-Aufsichtsratskollege Michels, der auch Fraktionsvorsitzender ist. Beide wurden in der letzten Ratsitzung u.a. nominiert, Frau Mühlenfeld zum offiziellen Partnerschaftsbesuch nach Beykoz zu begleiten.

Und nu? Bei der MEG gibt es noch weitere spannende Punkte von Gelber Tonne über Vergärungsanlage bis zu Karnap-Verträgen.

P.S. 2: Mr. Y war/ist auch verstrickt in die JSG-Affäre, da er als Aufsichtsratsmitglied seinen Bruder noch unterbrachte, obwohl Einstellungsstopp galt. Zur Sondersitzung des Sozialausschusses am Mo. genau zur JSG-Krise erschien Mr.Y. kurz und verschwand nach 5 höchstens 7 Minuten wieder. Ob er für die Sitzung Sitzungsgeld kassieren wird?

25.1.08: Bultmann freigesetzt! „MEG-Geschäftsführerwechsel! Aufsichtsrat entscheidet konsequent“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan in einer Pressemitteilung der Stadt Mülheim.

Mülheim,  25.Jan. 2008

Pressemitteilung der Stadt Mülheim:
Bultmann freigesetzt!

„MEG-Geschäftsführerwechsel! Aufsichtsrat entscheidet konsequent“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan in einer Pressemitteilung der Stadt Mülheim. Wesentliche Ursache für diesen Schritt war eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Geschäftsführer, den Mitgliedern des Aufsichtsrates und den Gesellschaftern. Ferner wurde Dr. Hendrik Dönnebrink temporär zum Geschäftsführer der MEG bestellt. Uwe Bonan weist darauf hin, dass  dadurch dem städtischen Haushalt und somit dem Gebührenzahler keine Mehrkosten entstehen. Im Hinblick auf die angefallenen Überstunden und Bereitschaftsdienste im Bereich der Vergärungsanlage forderte der Aufsichtsrat eine rückhaltlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung durch die neue Geschäftsführung. Er erwartet hierzu spätestens in der nächsten Sitzung einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und getroffenen Entscheidungen. Mit diesen Entscheidungen kommen die Gremien ihren Kontrollpflichten unverzüglich nach.“

Mülheim, 26. Jan. 2008

Großes Medienecho auf die Bultmann-Entlassung. Die WAZ macht mit den Überschriften “Der Rauswurf“ und “Die Abfuhr-Riege “ noch einmal deutlich, welche Fülle von Skandalen die MEG umgibt. Im Kommentar nennt sie Mülheim die “Stadt der rollenden Köpfe.“ Vielleicht sollte man fragen, warum bei MEG, JSG, MST usw. die falschen Köpfe saßen und die ganze Pöstchenschieberei endlich beenden, sprich nur noch nach Eignung, nicht mehr nach Parteiengemauschel. Es zeigt sich aber auch, dass mit den ganzen Ausgliederungen insbesondere in GmbHs und den Privatisierungen die zusätzlichen hochbezahlten Wasserköpfe sich zu schnell verselbständigen.  Die NRZ dagegen versucht auch noch, Yassine als Opfer darzustellen. Ihr Titel “Schmutziges Spiel um die MEG?“ und der Kommentar “Fehlende Fakten“ will einer vermeintlichen Koalition von SPD, CDU und MBI anheften, sie habe mit der Bultmann-Entlassung einen Fehler gemacht. Außerdem steht dort: "Die Vergärungsanlage taucht im Wirtschaftsplan der MEG nicht mehr auf und steht offenbar auf der Kippe." Laut NRZ hat Mr. Y. das wohl erzählt? Woher will er das denn wissen?  Er wird ferner in der NRZ zu seinem Fraktionschef Wiechering zitiert mit "Der hat intrigiert statt integriert" und Wiechering habe "ihn als "Täter" gebrandmarkt" und "... Da half es ihm auch wenig, dass MEG-Geschäftsführer Jeppel ihm gestern versicherte, er habe "nichts mehr zu befürchten", wie Yassine bestätigte...." Wie bitte? Schwer vorstellbar. Doch Mr. Y. aus MH erscheint genauso unbeirrt wie sein Parteikollege W.C. vom RWE von seiner Unschuld überzeugt und wenn die Partei daran zu Bruch geht! Für beide scheint auch die Selbstbedienungsmentalität völlig internalisiert, gepaart mit Schamlosigkeit.

 

Mülheim, den 12.08.2005

Anfrage an den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 22. 09. 05
öffentliche Sitzung

  1. Entsprechen die Informationen den Tatsachen, dass der Angestellte der MEG, Herr Mounir Yassine, seinen Dienstwagen zu einer privaten (Urlaubs)-Fahrt nach und in Marokko genutzt hat?
  2. Ist es bei der MEG üblich, dass Angestellte, die keine Geschäftsführungs- oder Prokurafunktionen innehaben, einen Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen?
  3. Entspricht es den Tatsachen, dass die durch die o. g. private Nutzung des Dienstwagens von Herrn Yassine entstandenen Schäden zu Lasten und auf Kosten der MEG beseitigt wurden?
  4. Stellt die o. g. Reise von Herrn Yassine die „Neue Linie der aggressiven Aquirierung“ sprich Mülltourismus aus Nordafrika dar und wäre in dem Falle eine ausführliche Unterrichtung des städtischen Teilhabers nicht vonnöten?

Lothar Reinhard, MBI-Vertreter im Hauptausschuss

Nov. 05 Und es bewegt sich manchmal doch was: Der SPD-Ratsherr Yassine, der nach seinem Überlauf mit Mandatsklau eine gutdotierte Stelle bei der MEG bekam, soll keinen Dienstwagen mehr haben. Er war aufgefallen, nachdem er mit selbigem einen ausgedehnten Marokko-Urlaub gemacht hatte. Die MBI-Anfrage dazu im Hauptausschuss (s.o.) wurde nichtöffentlich gemacht, indem ein "nicht" in den MBI-Text vor öffentlich eingefügt wurde, ohne zu fragen. (Es war aber auffällig, weil das hineinkopierte Wörtchen zwar passte, aber in Arial statt Times New Roman war und der gesamte andere Text war in Times New Roman) Woanders nennt man das Dokumentenfälschung oder ? In Mülheim regt sich keine/r über solche Kleinigkeiten mehr auf.

 

An den Innenminister des Landes NRW
Dr. Behrens,
Haroldstr. 5,  40213 Düsseldorf

Mülheim, den 8. August 2003

Betr: Verfahren zur Stellenbesetzung in einer teilprivatisierten Gesellschaft sowie mögliche Befangenheit eines Ratsmitgliedes und evtl. Unvereinbarkeit von Ratstätigkeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Behrens,

in Zusammenhang mit der Stellenbesetzung in der zu 51 % von der Stadt Mülheim gehaltenen MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft GmbH) durch ein Ratsmitglied sind verschiedene Unklarheiten aufgetaucht, betreffend

  • die Vereinbarkeit von Ratsmandat und Beschäftigung
  • das Verfahren der Stellenbesetzung und
  • die Teilnahme an Abstimmungen über Belange der MEG im Rat.

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu den unten aufgeführten Fragen.

Zum Sachverhalt:

Herr Mounir Yassine wurde bei der letzten Kommunalwahl über MBI-Ratsliste in den Rat der Stadt Mülheim gewählt. Im Juni 2001 erklärte der damals arbeitslose Yassine seinen Austritt aus unserer Ratsfraktion und wurde gleichzeitig in die SPD-Ratsfraktion aufgenommen. Nach unseren Informationen wurde er im November 2002 aufgrund einer Initiativbewerbung, also ohne dass eine Stellenausschreibung erfolgte, bei der MEG eingestellt. Er soll dort angeblich Anlagenleiter für die neue Vergärungsanlage werden, die im Oktober 2003 den Betrieb aufnimmt. Eine genauere Aufgabenbeschreibung o.ä. kennen wir nicht.

Nachweislich nimmt er weiterhin im Rat der Stadt und in Ausschüssen wie Finanz- und Hauptausschuss auch an allen Abstimmungen über Angelegenheiten der MEG teil. Insbesondere hat er in der Ratssitzung am 10.7.03 an der namentlichen Abstimmung ....................................... teilgenommen ................................

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Inwieweit ist die Ratstätigkeit von Herrn Yassine mit seiner Anstellung bei der MEG vereinbar? Muss er evtl. sein Ratsmandat niederlegen?
  2. Darf die MEG ohne öffentliche, sogar ohne interne Ausschreibung, nur aufgrund einer Initiativbewerbung, einen Mitarbeiter in einer doch relativ wichtigen Position einstellen?
  3. Darf  Herr Yassine weiterhin im Rat bzw. in den Ausschüssen an Abstimmungen betreffend die MEG teilnehmen?
  4. Ist eine Abstimmung .................. .................................., die nur durch Herrn Yassines Stimme zustande kommt, rechtens? Wenn nein, ist sie dann anfechtbar?

Ebenso bleibt weiterhin zu klären, an welchen weiteren Beratungen und Abstimmungen zur MEG u.a. auch im Finanz- und im Hauptausschuss Herr Yassine seit November letzten Jahres teilgenommen hat, ob das rechtens war und ob nicht die ein oder andere Entscheidung neu gefällt werden muss.

Da es sich dabei meist um nichtöffentliche Sitzungen handelte, wurden auch Internas der MEG und der MEG-Geschäftsführung behandelt. Ob und inwieweit ein Beschäftigter an Beratungen zu diesen Internas teilnehmen darf, erscheint zumindest problematisch. Im Falle von Herrn Yassine, der bis Anfang Juli zudem noch in der Probezeit war, aber ist das sicherlich zweifelhaft.

Es kommt noch hinzu, dass weder wir noch die Stadtverordneten anderer Fraktionen bis vor kurzem davon Kenntnis hatten.

Wir bitten Sie, dies bei der Überprüfung der Angelegenheit mit zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

i.  A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender            L. Reinhard, Ratsvertreter

23.8.03: 1. Antwort von Innenminister Behrens zur MBI-Eingabe bzgl. der Einstellung des Überläufers Yassine bei der MEG, der evtl. Unvereinbarkeit von Ratsmandat und Funktion in der Vergärungsanlage und seinem unerlaubten Abstimmungsverhalten bei der Entlassung seines Chefs Broekmanns. Der Innenminister erklärt sich genau wie bei der Baganz/Jasper-Geschichte für nicht zuständig(!) und verweist an RP Büssow, der aber in beiden Fällen vorbelastet ist , hat er doch u.a. der vergaberechtswidrigen MEG-Gründung gegen seine eigene Vergabekammer zugestimmt, um kurz später auch noch als SPD-Bundestagskandidatkandidat für Mülheim anzutreten, wobei er aber parteiintern dem MEG-Betriebsrat Anton Schaaf unterlag.

Okt. 03: RP Büssow will in Yassines Verhalten kein Problem erkennen. Befangen sei der nur, wenn er selbst sich befangen fühlte. (Schauder!!)

April 04: Mounir Yassine, hochbezahlter Anlagenleiter der nicht funktionierenden Vergärungsanlage der MEG, ist wie im Hauptausschuss am 22.4.04 immer munter dabei, wenn seine Chefs und Chefinnen wie am Fließband entlassen und eingestellt werden (Broekmanns, Jeppel, Semmler, Helmich)

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