Offenbarungseid
Gutachteritis
Metrorapid
Ruhrstadt
Ruhrauen
FNP
Speldorf Wildwest
ÖPNV
CBL
RWW
medl
MEG
Klimaschutz
Freibad
Abbruch West
Pro Altstadt
DAB Mühlenfeld
Pöstchenhuberei
Kasernengelände
Schule+Jugend
Etatdesaster
Wissoll
kränkelnde Demokratie
SPCDFU-Co.KG
Wahlbetrug
Kölner Str.
Wie  weiter MBI?
Sport-Desaster
Transparenz+Bürgernähe
Flughafen+Baganz
MST
Heimaterde
Baganz-Willkür2
4-Augen-Prinzip
Pappeln
Rhein-Ruhr-Zentrum
Presse alt
Presse

              Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

ausgesuchte interessante Dokumente, ganz unten, von diesem Link aus direkt erreichbar

Ältere MBI-Presseerklärungen
von
Ende 99 bis Ende März 2003 (pdf-Datei 228 KB) April 2003 bis Ende 2003 (pdf-Datei 121 KB)
Sept. 2004 bis Ende 2006
, Jan. 2007 bis Ende 2008 und Jan. bis Sept. 2009

Internetsuchmaschine, die mit dem Aufruf jeder Websuche 2m² Regenwald rettet: www.ecosia.org
Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem abgängigen OB und jetzigem Staatsekretär
Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009 als (134 KB)
"Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" als (60 KB) Internetseite PPP-Irrweg
MBI-Faltblatt zum 10jährigen Bestehen
als (153 KB)
Allgemeines Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB)

Auflistung der aktuellen Presseerklärungen, Artikel, Leserbriefe usw.
ab Sept. 2009, chronologisch geordnet

 
Online-Haushaltsforum der Stadt Mülheim vom 1.- 31. März im Rahmen des Bürgerhaushalts
100-Mio.-Haushaltsloch und Giftliste: “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als
Etatentwurf 2010 und die zugehörige "Giftliste" der Stadt Mülheim

 12.3.10: Markthändler unterschreiben den Knebelvertrag nicht und wollen mit der Politik reden. Nächste Runde einer dilettantischen städtischen Innenstadtpolitik oder kehrt Vernunft ein?

 11.3.10: Neulich am overfly von der Nordbrücke 2 Transparente: ... noch eine Baustelle von Frau Mühlenfeld - ohne Kopf und ohne Geld” und auf dem anderen “Hinein in den nächsten Stau von Sander und Kerlisch - planlos, ehrlich”. Die beiden Transparente  hingen nur eine halbe Std., bevor sie verschwanden. Filmchen vom overfly auf YouTube

 10.3.10: Wiechering&das Totenhemd. Ach hätte er doch geschwiegen! Peinlich, die erneute Entgleisung des D.W.

 10.3.10: Verödung auch der Leineweberstr.: Betten Hardt, Sanitätshaus Schimmel, Maredo .... der letzte macht das Licht aus? Chronologie der schweren Mülheimer Innenstadtkrise: “Ist Mülheim noch zu retten?” als (204 KB)

 9.3.10: Planungsausschuss: Weiter wie gehabt führt in die Sackgasse. MBI beantragen Umsteuern durch Änderung der Prioritäten von Bebauungsplänen

 8.3.10: Droht nun das Ende des Wochenmarkts auch auf der Schlossstr.? Markthändler wollen ggfs. Verband auflösen. Ein weiterer Sargnagel für die geschundene Innenstadt, weil MST und Stadt die Realität aus den Augen verloren?

 6.3.10: Hanns-Ludwig Brauser, Chef der “Metropole Ruhr”, verstorben, Clement endgültig Geschichte?

 6.3.10: Mülheim 2010 oder was tun im Trümmerfeld? Bananiabeach ans Hafenbecken?

 4.3.10: Hauptausschuss beschließt, den Parkplatz am Ruhrstadion für das Reggae-Festival zu nutzen und dafür 7 Bäume zu opfern! MBI lehnen das ab!

 4.3.10: Haushaltssicherung, Dilettantismus und Geldverschwendung, Bspl. die Brücke Emmericher Str. und die unnötig verpulverten weiteren 50.000 Euro

 3.3.10: “Schutt und Schande!” Erinnerung an 1 Jahr nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs. "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zur Kölner Stadtarchivtragödie als (206 KB) und „Typisch Köln? Organisierte Unverantwortlichkeit in vielen Städten“ (FAZ) „Als Privatisierungsfolge?!“ (MBI), als (230 KB)

 2.3.10: FH-Pläne Duisburger Str. kompliziert! Vor allem aber falsche Vorgaben der Stadt, die keine Erweiterungsmöglichkeiten zum Bhf Speldorf will!

 1.3.10: “Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser - das ist Ruhrbania!” Wie bitte? Städebaulich bedenklich und finanzieller Wahnsinn!

 1.3.10: Kübelei und Markthändler: Lösungen unerwünscht?

 28.2.10: Prof. Dr. Mülheim auf Intensivstation oder schon beerdigt?! Die peinlichen Ökoflops des RWE. Wie RWE und OB Dagmar Mühlenfeld sich wieder einmal blamierten: Mühlheim Modellstadt beim Stromsparen?!?  Die RWE-MH-Connection und ihre Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt? als (36 KB)

  25.2.10: Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge am Fluglandeplatz Essen-Mülheim. Das Urteil des VG ist eindeutig: Alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen waren und sind rechtswidrig!

 24.2.10: "Ich habe meinen Konsolidierungsbeitrag geleistet - selbst für 2011" Zitat MST-Chefin Inge Kammerichs in der WAZ, nachdem sie "privates Sponsoring" durch fast ausschließlich städtische Töchter bekanntgab. Das war ein echter Superbrüller mitten aus dem Fass ohne Boden! Die MBI werden den Vorschlag in die Haushaltsdebatte einbringen, die MST aufzulösen!

 20.2.10: Land stößt Städtebündnis “Raus aus den Schulden” vor den Kopf! Kein Entschuldungsfonds!

 19.2.10: Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Die Mülheimer "Giftliste" zur Haushaltssanierung ist unausgewogen und konzeptlos! Filmchen dazu auf YouTube

 18.2.10: Ratsitzung zur Etateinbringung und mit MBI-Anträgen zu Ruhrbania-Baulos 2, Kübelbäumen und Markthändlern, Petrikirchenhaus, Offenlegung der Geschäftsführergehälter und dem gemeinsamen Antrag aller außer SPD zum Krähenbüschken . Rat auf Ratsaalsuche nun im Aquatorium: "Wolle mer se reilosse?" und Tusch! als (114 KB) 

 17.2.10: Der MBI-Eilantrag zum Petrikirchenhaus war bereits erfolgreich , bevor er behandelt werden konnte. Das war allerletzte Sekunde!

 17.2.10: Rat MH Rathaus- und Ratlos: "Mülheims tolle Tage ganzjährig?” als (58 KB)
 9.2.10: Rat auf Ratsaalsuche: "Wolle mer se reilosse?" und Tusch! als (114 KB)

  13.2.10: Wieder Baumaßnahmen neben der Skandalbrücke der Emmericher Str. bei real: Schildbürgerstreiche in Serie oder nur Dilettantismus und Geldverschwendung?

 10.2.10: MBI-Schreiben an den Landeskonservator mit der Bitte, sich der drohenden Verschandelung des Mülheimer Stadtbildes anzunehmen, die mit dem “Petrikirchenhaus” dem Kirchenhügel an exponierter Stelle droht

 8.2.10: Presseerklärung zum bundesweiten Treffen von APRI (Antiprivatisierungsinitiativen) und der „PPP-Irrweg“-Kampagne am 6.-7. Februar 2010 in Braunschweig: Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!

 8.2.10: Markthändler auf der Schloss-, alias Kübelallee: Land in Sicht?!

 5.2.10: Unverständlicher plötzlicher Umfaller der CDU zur GGS Krähenbüschken? Warum nur?

 4.2.10: Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende: Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr?

 3.2.10: MBI fordern Bürgerversammlung zum geplanten "Petrikirchenhaus"

 3.2.10: MBI-Ratsantrag zur sofortigen Sicherung der Zukunft des Wochenmarkts und Verzichts auf weitere Kübelbäume auf der Schlossstraße

 2.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“

 2.2.10: Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“: MBI-Antrag, in Mülheim u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu erheben

  1.2.10: OLG hob die Verurteilung des MBI-Aktiven Martin Müller wegen angeblicher Beleidigung der Mülheimer OB im sog. „Karikaturenstreit“ vollständig auf!

 28.1.10: Ruhrbania desolata?! Ruhrbania kränkelt auch am Ärztehaus und dennoch weitermachen mit Baufeld 3ff. und dem Brückenumbau? Ein Übermaß an Unvernunft!

 27.1.10: Ruhrbania in großen Nöten? Doch es knirscht auch an allen möglichen anderen Ecken der Stadt, ob am Speldorfer Wald, auf der Schlossstr. mit Kübelei und Wochenmarkt, beim Haus der Vereine in Broich, am Tourainer Ring u.v.m. Und der Planungsausschuss schweigt oder darf nichts sagen? Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr?

 26.1.10: MBI-Anfrage für den BA SportService am 23.2.10 und Antrag für den Hauptausschuss am 4.3.10, den Flughafen und alternativ die Rennbahn Raffelberg als Veranstaltungsmöglichkeiten des Reggae Festival Ruhr 2010ff.  in Betracht zu ziehen

  25.1.10: Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.2.10 zur Etateinbringung, Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass zumindest alle von dem Transparenz-Gesetz der Landesregierung betroffenen Geschäftsführer/innen ihre Gehälter bis spätestens 1. April offenlegen und deren Höhe der Öffentlichkeit zugänglich machen

23.1.10: MBI-Infostand am 23. Jan., sofern das Wetter mitspielt,  von 11 bis 13 Uhr auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? nachzulesen als (103 KB)

22.1.10: Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 und am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10, BV 2 am 01.03.10 und die BV 3 am 2.3.10 zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“ und den Bebauungsplan "Friedhofstr./ Heerstr./Duisburger Str. M 8", durch alleroberste Priorität für den M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“ und die Herabstufung der Priorität der Bebauungspläne G 14 "Tilsiter Str./Haustadtfeld", F 12b "Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)",  M 17 "Hochfelder Straße", M 21 "Blötter Weg/Hundsbuschstraße"und S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“

 22.1.10: Medienhausmängel in Serie! Wer zahlt die Reparaturen? MBI-Fragen zu Undichtigkeiten im PPP-Modell!?

 21.1.10: Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr? Ruhrbania krankt am Ärztehaus und Unausgegorenes an allen Ecken: Beispiel ungewisse Zukunft von Kübelei und Wochenmarkt auf der Schlossstr. und weiteres Beispiel das Super-Projekt Haus der Vereine in der denkmalgeschützten Alten Dreherei in Broich!

20.1.10: Düstere Wolken am Banania-Himmel!? Moratorium sofort! AOK, overflies stehen lassen! Anfrage dazu für den Planungsausschuss am 26.01.10 zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ zu möglichen Schadensersatzsprüchen und Regressforderungen bei einem Moratorium zu Ruhrbania ab den Baufeldern 3 ff.
Antrag für den Planungsausschuss am 26.01.10 zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ im Rahmen von Ruhrbania, Baulos 1, eine
Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen, bevor die nächsten Millionen verballert werden!

 18.1.10: Bezirksvertretung 3, jetzt doch mit einem TOP „Sachstandsbericht Katharinenschule“. Das MBI-Erinnerungsschreiben vom 10. Jan. an Frau Mühlenfeld und Herrn Allzeit zur MBI-Beschwerde vom 14. Dez. 09 über unhöfliches und eigenmächtiges Verhalten der Verwaltung bei der Behandlung des MBI-Vorschlags zum Sachstand  Katharinenschule (Vorlage: A 09/0887-01) in der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 26.11.09, war insofern erfolgreich

 15.1.10: MBI-Antrag für den Kulturausschuss am 2.2. 2010, zum Pachtvertrag MST / Ringlokschuppen die Aufsichtsratsmitglieder der MST anzuweisen, den § 7 (Währungsklausel/Wertsicherung) aus dem neuen Pachtvertrag mit dem Verein Kultur im Ringlokschuppen e. V. ersatzlos zu streichen und den Pachtzins für 2010 und die folgenden Jahre bei ca. 203.000 Euro zu belassen. Dazu der MBI-Kommentar im Anschluss an den Antrag: Wenn es sich wie bei der Absage des Weihnachtskonzertes der Jugendmusikschule und jetzt der Mieterhöhung für den Ringlokschuppen auch noch um Kleckerbeträge handelt, mit denen aber viel Zerstörung funktionierender Kultur in Kauf genommen wird, und die sich zu allem Überfluss ohnehin nur als Verlagerung von einem städt. Topf auf einen anderen erweisen, dann wirkt das alles sehr konzeptlos!

 14.1.10: MBI-Neujahrs-Pressekonferenz zu Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB)

  13.1.10: Ruhrbetonia, die Ruhrbania-Betonwüste , nun Baumfällungen am Tourainer Ring

10.11.10: „Ruhr-Reggae-Summer“ ab dieses Jahr am Flughafen?! Eine MBI-Forderung aus dem Jahre 2000 könnte umgesetzt werden!

 8.1.10: Geplante Großbaustelle Brückenkopf: Der helle Wahnsinn a.d. Ruhr, auch ohne Barrikaden oder brennende Autos!? MBI fordern Stopp und Konzentration auf die städtebaulich wirklich notwendigen Maßnahmen etwa für die FH!

  5.1.10: Die Angst einer OB in der Bildzeitung vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr? Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito!

 4.1.10: Klagen gegen Abwassergebühren 2006 endgültig abgeschmettert! Ein unrühmliches Kapitel von Rechtsprechung ging genauso unrühmlich zu Ende. Fast 2 Jahre (!) nach Einlegung der Berufung beim OVG Ende Feb. 2008 entschied dieses über die (Nicht-)Zulassung der Berufung. Ein fürchterliches Verfahren beim VG Düsseldorf wurde damit bestätigt .

2.1.10: Auch in 2009 Boom auf die MBI-Internetseiten! Über 2,5 Millionen Zugriffe in 2009! Seitenzugriffe 2009 nach Monaten als (40 KB).

Einen guten Rutsch und alles Gute für 2010!

 29.12.09: Wüllenkemper nach 49 Jahren aus der SPD ausgetreten. Na denn, und tschüss!

 26.12.09: MBI-Ratsantrag für einen "Bürgerhaushalt" erfolgreich?! Aber ......

24.12.09: Holy Night: Die MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau
oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost als (70 KB)

 22.12.09: Wiederholung des abgelehnten Antrages aus den beiden Vorjahren dieses Mal im Rat am 17.12.09 endlich erfolgreich und einstimmig beschlossen! Den Bürgern endlich transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken, soll aber wegen fehlender software erst 2011 möglich sein!

 21.12.09: Winter, Schnee und wieder Chaos bei MEG, vor allem aber der MVG?!!

 20.12.09: Medl-Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2010 durch nichts gerechtfertigt! Deshalb Widerspruch einlegen!Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB)

 19.12.09: Bürgersoli zur Rettung maroder Stadtfinanzen? MBI lehnen dies rundherum ab und fordern die Stadt auf, endlich Kassensturz und Beschränkung der Geldverschwendung durch ein Moratorium zu Ruhrbania!
16.12.09: NRhZ: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer
Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)

14.12.09: MBI-Antrag erfolgreich! Abwassergebühren statt 4,7% Erhöhung nur um 0,9%, nur weil die kalkulatorischen Zinsen nach MBI-Antrag von 7 auf 6% heruntergesetzt wurden!

13.12.09: Letzter Tag des Adventsmarkts auf dem Kirchenhügel von 12.00 – 20.00 Uhr. MBI fordern einen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt inkl. Bachstr. und Pastor-Barnsteinplatz. Auf der Schloßstr. reicht eine geschmackvolle Dekoration mit weniger Ständen, dafür aber die Marktstände einbezogen. Und so könnte dann in 2010 nach langem Gezerre der Mülheimer Weihnachtsmarkt endlich genau so stattfinden, wie die MBI es im Feb. 2001 bereits vorgeschlagen und beantragt hatten, was auch bereits damals im Ausschuss für Bürgerservice eine große Mehrheit fand

 11.12.09: Sportausschuss mit MBI-Antrag, Regressansprüche an die Fa. EKO-Plant wegen fehlerhafter Planung des Naturbades zu prüfen, ebenso die Kosten für den Rückbau in ein konventionelles Freibad. Jürgen Weinzierl, MBI-Vertreter im Sportausschuss, brachte es so auf den Punkt: „Das Naturbad ist für Mülheim so, als hätte jemand einen Mercedes bestellt und bezahlt und dann einen Fiat 500 bekommen.“ Und der FDP-Vertreter ergänzte: „ … aber auch noch ohne Reifen“. Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

 11.12.09: Die FH-Standortentscheidung für die Duisburger Straße sollte nicht nur ein Moratorium für Ruhrbania nach sich ziehen, sondern auch die überfällige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf und die völlige Neuplanung des Bereichs des ehemaligen Bhf. Speldorf! MBI machen Vorschläge, damit nicht erneut unnötig Möglichkeiten verpennt werden! Deshalb Antrag für den Planungsausschuss am 15.12.09, zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01, u.a. zu beschließen, das Gebiet der FH als Sondergebiet auszuweisen, die Feuerwehrausfahrt endlich zu klären, in der nächsten Beratungsfolge einen  Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen und einen erneuten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans "Friedhofstr./ Heerstr. M 8" mit geänderten Zielen zu erarbeiten.

10.12.09: Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem NRW-Gesetz gestrichen:  Appell an Rüttgers und die NRW-Landespolitik , keine Lex E.on zu erlassen! Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on! Zu den Seilschaften zählt nicht zuletzt der skandalumwitterte ex-OB unserer Stadt Mülheim, Dr. Jens Baganz , heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Frau Thoben. Die berufliche Karriere von Baganz begann als kleiner Justiziar bei Stinnes im Rhein-Ruhr-Zentrum an der A 40. Chef bei Stinnes war damals ein gewisser Herr Bernodat, der ihn einstellte.
9.12.09: Klimakonferenz in Kopenhagen. Klimaschutz in Mülheim? Weit gefehlt, Ruhrbania als Paradebeispiel gegen Verbesserung von Mikroklima, B-Plan Tilsiter Str. zum Schaden der Innenstadtbelüftung!

  8.12.09: Eben mal nebenbei 1,7 Millionen zum Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes, aber keine 1000 Euro, um das Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule durchzuführen? Wie bitte? Mit Haushaltssanierung hat beides jedenfalls nichts zu tun! Dafür müssen nämlich die abenteuerlichen Finanzkonstruktionen der Stadt beendet, ein Moratorium für Ruhrbania durchgesetzt und endlich auch seriösere, gesetzeskonformere Haushaltspolitik in Mülheim wieder eingeführt werden!

 6.11.09: Neuwahl in Dortmund wegen Wahlbetrugs. Haushaltsmisere verschwiegen und die Wähler getäuscht! Die Kosten für eine Wiederholungswahl 1,1 Millionen Euro. In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Nach reiflicher Überlegung haben die MBI sich in Mülheim entschieden, keinen Einspruch gegen die Wahlen einzulegen, obwohl fast alles wie in Dortmund ist. Wir wollten das den Wählern nicht auch noch zumuten. Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim ist bereits eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort! Die MBI fordern deshalb mehr Transparenz durch sofortigen Kassensturz, die Neubestimmung der Prioritäten und einen Bürgerhaushalt!

 4.12.09: Finanzminister Schäuble hat jetzt angekündigt, den Soli ab dem Steuerjahr 2005 unter Vorbehalt zu stellen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Dem müssen aber noch die obersten Länderfinanzbehörden zustimmen. Damit will Schäuble die Flut der Einsprüche eindämmen, die sehr rasch eingesetzt zu haben scheint. Gut so und ein erster Zwischenerfolg.  Widerspruchsmuster als (24 KB)

  1.12.09: Fragen über Fragen zur Autokralle: Bedenkliche Zwangsmaßnahme eingeführt ohne demokratische Beteiligung und Kontrolle! MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 3.12.09, den Punkt “ Autokralle bei säumigen Zahlungen” unter TOP 11 „Vorschläge gemäß & 9 der GO“ in die Tagesordnung aufzunehmen. ü„“ Sollte der Hauptausschuss dies nicht befürworten, werden die Fragen unter TOP 4 Aktuelle Fragestunde gestellt

 29.11.09: Neue Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt von Taxifahrern unisono als Verkehrschaos und Katastrophe bezeichnet! MBI fordern erneut ein Moratorium für Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke: Verbessert lieber die Ampelschaltungen, statt die overflies niederzulegen!

29.11.09: Kommt das Ende des Solipakts vom Bundesverfassungsgericht!? Für alle Steuerzahler gilt: Widerspruch einlegen!

27.11.09: Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim, eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort. MBI fordern mehr Transparenz durch einen sofortigen Kassensturz, die Neubestimmung der Prioritäten und einen Bürgerhaushalt!

26.11.09: Gebühren 2010 steigen alle, obwohl sie wegen der deutlich gesunkenen Benzinkosten bei Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser fallen müssten! Doch die Privatisierung läßt keine Senkungen zu!

NRhZ-Artikel vom 25.11.09: "Wolf im Schafspelz" zur Demo von Aktivisten der Kampagne “PPP-Irrweg“ vor der Tagung des Bundesverbandes PPP in Berlin: "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik", auch als (299 KB)

24.11.09: Die OB, die Absage der Absage und der schwarze Peter: Eine Mölmsche Posse oder mehr?! Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule wegen Haushaltssperre abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Fragen und Gedanken zu dem bedenklichen Vorgang mit der Kernfrage, ob die Konzertretterin Frau Mühlenfeld gelogen hat oder nicht.
20.11.09: Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule wegen Haushaltssperre abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?20.11.09: Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule wegen Haushaltssperre abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Fragen und Gedanken zu dem bedenklichen Vorgang mit der Kernfrage, ob die Konzertretterin Frau Mühlenfeld gelogen hat oder nicht. 

 18.11.09: Der Generalanwalt beim EuGH hat gestern seine Schlussanträge zur Vergabesache Ahlborn vorgelegt, A.z.: c-451/08. Es geht um die Frage, ob der Verkauf des dortigen Kasernengeländes hätte ausgeschrieben werden müssen, weil damit ein städtebauliches Ziel verfolgt wurde. Er definiert darin ausführlich die Begriffe. Danach ist jedenfalls völlig unstrittig, dass der Verkauf des Ruhrbania-Baufeld 1 an Kondor Wessels vergabepflichtig war,

17.11.09: MBI-Antrag, an der OGS Krähenbüschen eine 3. Eingangsklasse einzurichten, war erfolgreich

11.11.09: MBI-Antrag zu Markthändlern und Kübelbäumen Schlossstr . noch nicht ganz erfolgreich, aber die Stadt bewegt sich, notgedrungen.

 10.11.09: Gegen Sinn und Verstand? Planungsausschuss lehnt MBI-Antrag zum Stopp der Ruhrbania-Kreuzung an der Nordbrücke ab

9.11.09: 3. Eingangsklasse Am Krähenbüschken, was sonst! MBI-Antrag an den Bildungsausschuss

 6.11.09: Baganz jetzt als Opel-Retter in der Opel-Treuhand. Dr. J.B. als Geheimwaffe wie bei Nokia oder im Aufsichtsrat der IKB? Haha! Baganz als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ mit Vorwort zu Opel-Krise mit Baganz als „Treuhänder“? Wie bitte: “Eine (Treu-)Hand wäscht die andere, oder was?“ und Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (251 KB)

5.11.09: Fluglärmmesstation in Holthausen eröffnet. Ergebnisse auf der Internetseite www.DFLD.de

 4.11.09: Jetzt auch Preisanpassungsklauseln beim Strom vom Gericht für unwirksam geurteilt! Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB)

 3.11.09: Mehr Profit an der Promenade durch weitere Ausnahmegenehmigungen vom B-Plan? Bei Ruhrbania reiht sich ein Sündenfall an den nächsten. Es steht zu befürchten, dass aus der Serie von Sünden- insgesamt ein Reinfall wird!

2.11.09: Antrag für den Planungsausschuss am 10.11.09 zu beschließen, unverzüglich mit den Markthändlern auf der Schlosstr. die Verlängerung ihres Vertrages auszuhandeln, und zwar für mindestens  4 Tage in der Woche und auf die Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr. über die Viktoriastr./Synagogenplatz hinaus zu verzichten.

  31.10.09: Waldemar Nowack vom Netzwerk gegen Fluglärm über MBI-Ticket im Aufsichtsrat des Flughafens! Eine bundesweite Premiere - ein erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch
31.10.09: Schwindelig verhandelt? MBI setzte sich durch und plazierte Aufsichtsräte an sensiblen Stellen u.a. in FEM, medl, M&B sowie RPG (Ruhrbania-Gesellschaft)

30.10.09: BV 3 lehnt MBI-Antrag, an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten, mehrheitlich ab! Skandalös

29.10.09: Konstituierende Ratsitzung u.a. mit 4 MBI-Anträgen

 29.10.09: EuGH verdonnert Köln wegen Missachtung des Vergaberechts beim Bau der Köln-Messe. Bei Ruhrbania wird das genauso ausgehen!

 28.10.09: Endlich: RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Glückwunsch an urgewald und die bulgarischen Umweltschützer! Auch die MBI haben ein wenig dazu beigetragen, den Wahnsinn zu verhindern!

28.10.09: Hamburg. Mehrere Gaspreisrebellen haben erfolgreich gegen Preiserhöhungen auch von Eon Hanse geklagt, die erste aller Sammelklagen. Auch alle Mülheimer Kläger waren erfolgreich, obwohl die Sammel- in Einzelklagen zerlegt worden war!

  27.10.09: Stadtkämmerer Bonan verhängt eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Mülheim. Diese Maßnahme kommt viel zu spät und ist wenig wirksames Alibi, um den überfälligen Nothaushalt hinauszuzögern!

23.10.09: Alle MBI-Fraktionen, im Rat und in den 3 Bezirksvertretungen, haben sich neu konstituiert und sie wählten ihre/n jeweilige/n Vorsitzende/n und deren Stellvertreter: Im Rat der Stadt L. Reinhard als Sprecher mit H.-G. Hötger als dessen Stellvertreter, in der BV 1 A. Klövekorn mit B. Hanf als Stellvertreterin, in der BV 2 N. Striemann mit M. Hirdes als Stellvertreterin und in der BV 3 G. Schlossmacher mit H. Godbersen als Stellvertreterin.

  22.10.09: NRhZ: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen MBI-Antrag für die Sitzung des Rates am 29.10.09 zu TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert. Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt "Information"  bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann

 19.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (71 KB)

17.10.09: Viele medl-Kunden erhielten Post. Betreff: „Erdgasliefervertrag - Änderung der Preisanpassungsregelungen“. Widerspruchsvordruck zu den einseitigen medl-Vertragsänderungen als (23 KB)

16.10.09: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist

 15.10.09: 2 gemeinsame MBI/FDP Ratsanträge: 1.) den Kämmerer zur Etateinbringung noch in diesem Jahr zu bewegen und 2.) alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen , z.B. bei Baubeschlüssen von 500.000 ¥ auf 200.000 ¥.

 13.10.09: Die peinliche Einkaufsbroschüre der MST zur Innenstadt: Hunderttausende Euro versenkt! Hilft nur noch die Auflösung dieses ineffizienten Fasses ohne Boden? MST, oh weh, oh weh?!

 12.9.09: Moratorium zu Ruhrbania jetzt! Geld und Anstrengungen werden nun auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen

 9.10.09: FH-Durcheinander hat ein Ende: Standortentscheidung für die Duisburger Str.! Blamage pur, für MH a.d. Ruhr?! Keine Ruhrbania-FH muss bedeuten: Lasst Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, ebenso den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr. !

8.10.09: Spät, aber immerhin ein Kompromiss: Markthändler zur Weihnachtszeit auf den Viktoriaplatz , keine Verbannung zum Berliner Platz! MBI weiter für einen richtigen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt! Das würde die Problematik der Markthändler automatisch lösen. Die MBI werden sich weiter dafür einsetzen.  Wozu hat Mülheim eigentlich eine hoch bezahlte MST und diese auch noch einen extra-Citymanager, wenn derartige Probleme monatelang liegen bleiben?

8.10.09: MBI beantragen, die Regressansprüche an die Fa. EKO-Plant wegen fehlerhafter Planung des Naturbades zu prüfen, ebenso die Kosten für den Rückbau in ein konventionelles Freibad

6.10.09: Bahnbrechendes Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, das die Zulässigkeit des Wasser- und des Kita-Volksbegehrens verfügte. Ein Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums!  Wegweisend ist die Begründung des Verfassungsgerichtshofs, dass „die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge“ sind, und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte „nicht dem öffentlichen Recht entzogen“ werden dürfen
3./4.10.09: 1. Bundestreffen der PPP-Irrweg-Kampagne. Kurzbericht "Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet" und offizielle Presseerklärung nach dem Kasseler Treffen

 4.10.09: Mülheim und seine Kübelbäume zwischen Dauer-Lachnummer, Trauerspiel und Geldverschwendung! Die gesamte Schildbürgerei, gepaart mit unglaublichem Dilettantismus und Geldverschwendung ohnegleichen, ist kaum noch zu toppen!

3.10.09: Gedanken zum Tach der deutschen Einheit. Wann endlich wird der Solipakt geändert?! An St. Nimmerlein oder doch erst nach dem Staatsbankrott? Was also ist das Ergebnis nach 19 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Vor allem die Aushöhlung und der Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!

2.10.09: Jetzt auch in Duisburg ein vor den Wahlen verschwiegenes riesiges Haushaltsloch! Und in Mülheim? Wahlbetrug auf breiter Front der Ruhrgebietsstädte?

 26.9.09: Ohne wenn und aber: MBI für den Wochenmarkt auf der Schloßstr. auch in der Vorweihnachtszeit und für einen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt!

 25.9.09: Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli&Faßbinder das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB)

24.9.09: FingeRWEg von Belene! Erneute Aktion zur RWE-Aufsichtsratsitzung gegen die Fehlinvestition im bulgarischen Erdbebengebiet. Und was macht die Mülheimer OB?

 23.9.09: Ruhrbania und das EU-Vergaberecht - 2 Welten? Was aber sagt der EuGH dazu in Luxemburg?

19.9.09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)

16.9.09: Kapriolen a.d. Ruhr im Dreivierteltakt, wenn es um die FH geht?!?!? Tollhaus Mülheim, jetzt die grüne Variante: Rausgeschmissen, zurück aufs Anfangsfeld! So sind jedenfalls die Regeln von "Mensch ärger Dich nicht" und entsprechend wollen die MH-Grünen jetzt die FH wieder in den Ruhrbania-Feldern 3+4. Peinlich!

10.9.09: Die traurigen Kübelbäume und die verdrängten Markthändler auf der Schlosstr.. MBI-Anfrage zu “Daggis Krönung“ an Innenstadt-Dilettantismus, getoppt nur noch von der MST-Burgfrau und deren Weihnachtsmarktplanung!

 8.9.09: Bonan von Münchhausen? Das Elend mit den Bilanzen und der Furcht vor dem Nothaushalt in Zeiten von Ruhrbania! und
6.9.09: Die finanzielle Lage der Ruhrgebietsstädte ist dramatisch! Deshalb muss unverzüglich Kassensturz gemacht werden! Schluss mit der Augenwischerei nur für die Wahlen! Die MBI fordern den Mülheimer Kämmerer zum sofortigen Ende seines Schweigens auf!

 2.9.09: "Karikaturenstreit" auf Mölmsch: Urteil beim Landgericht zugunsten einer beleidigten OB wegen einer harmlosen, nicht veröffentlichten Fotomontage nur abgemildert, also Revision!

Kommunalwahl am 30. August: MBI legten auf breiter Front zu!
Ein herzliches Dankeschön an alle Mülheimer/innen, die den MBI ihr Vertrauen schenkten, und an alle, die im Wahlkampf mithalfen, dieses schöne Ergebnis auch gegen die Medien zu erreichen!

ausgesuchte Dokumente der letzten Jahre

  • MBI-Webseiten-Statistik
  • Von WAZ/NRZ zumeist nicht veröffentlichte Leserbriefe
  • MBI-Flyer zur Kommunalwahl 2009: Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen! als (59 KB)
    MBI-Faltblatt zum 10jährigen Bestehen:
    “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt
    - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!als (153 KB)
    MBI-Faltblatt 2/09:
    „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
  • MBI-Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 26. September und Flugblatt: „Nötig wie nie - MBI!” nachzulesen als (91 KB) -Sommer 04
    MBI-Zwischenbilanz ein Jahr nach den Kommunalwahlen: “Das war fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB) - Sept./Okt. 05
    Jan. 07: MBI-Aus-und Rückblick von 2006 auf 2007:
    Zwischen gallischem Dorf und Zerfall von Demokratie und Rechtstaat: Baustellen, Bürgerprotest und Berlusconiaden!? - "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" als (94 KB)
    MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007:
    Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB)
    2007:
    Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever?
    als (46 KB)
    Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009:
    ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
  • Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB) - Dez. 08
  • Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
  • “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
  • Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) - Juli 08
  • Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ Etatrede vom 13.12.07, auch als (50 KB)
  • MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“auch als (68 KB)
    Mülheimer Etat 2008: “
    Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
  • Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB) - Okt. 08
  • “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis 30.11.07
  • “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online und MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE, als (258 KB) oder über NRhZ-Online
    „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07
  • Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!": Unterschriftenliste zu der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB)
  • Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)
  • Widerspruchsvarianten und Infobriefe gegen Gaspreiserhöhung. Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB).
  • Unterschriftenliste zum sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld als (10 KB) oder online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter  http://www.cbgnetwork.de/2044.html.
  • ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB). Dakota-Weisheit zur verheerenden Realität der Ruhrbania-Pläne
  • Pünktlich zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB) - April 09
    Pünktlich zum 1.4. die Sensation: Ruhrbania, das wird was! -
    Morgen wird schöner: Wie ein Grundstückstausch alle Mülheimer Probleme löst! als (255 KB) - April 07
  • Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken nur nichtöffentlich als (44 KB)
    „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007
  • “Es lebe der goldene Handschlag! NRW ist nicht filzfreier geworden. RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel“ als
  • Bürgerentscheid am 9.9.07 gegen weitere Privatisierung in Mülheim nur knapp am NRW-Forum und an der Manipulation gescheitert?! Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard als Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als
  • Geplante Bahnprivatisierung. Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Lesli Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film “LÜBECKER PRESTIGEBAU: Tunnelflop bringt Maut-Fans in Bedrängnis. Ein Musterfall, ein Vorbild für die Republik - als Lübeck seinen Herrentunnel eröffnete, sahen sich Stadt und Betreiber als Avantgarde. Doch Deutschlands zweites privat finanziertes PPP-Straßenbauprojekt macht nur Probleme - jetzt rufen Politiker aller Parteien wieder nach dem Staat.“ als   Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen PPP-Modells als (W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland) PPP: In Gladbeck mit Pleiten, Pech und Pannen als ,  in Oderwitz in Sachsen als und "PPP ist keine neue Geldquelle" (Oberster Bayrischer Rechnungshof) als Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle!Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB) „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als   Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als Weitere ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • Wasserversorgung der Stadt Mülheim, unsauber und unter Wert verkauft als (150 KB)
  • Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen . Das Manuskript der 55-minutigen Sendung ist nicht mehr nachzulesen, da der WDR-Zensur zum Opfer gefallen. MBI-Brief an WDR-Intendant Pleitgen, die Löschung rückgängig zu machen
  • Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: “Als Bettvorleger gestartet, als Tiger gelandet und nun in schlechter Patengesellschaft?” als (37 KB)?
    MBI-Pressearchiv zu Dr. J.B. “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“
  • Brief an die NRW-Schulministerin Sommer wegen Überprüfung der Schulleiterwahl für das Berufskolleg Mülheim-Stadtmitte mit der Aufforderung einzugreifen und eine verträglichere Lösung zu finden , nachzulesen auch als (24 KB)
  • Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie mit Infektionsherd in Berlin? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)

Sylvester 04: MBI-Aus-und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft? Clement ein Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld eine "Donna Berlusconia"? als (127 KB)

26. Sept.: Kommunalwahlen 2004
WAZ: “ MBI legen kräftig zu!“ als (13,2 KB)
NRZ: “Ruhrbania ist platt!“ als (12,0 KB)