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Sektion Mülheim an der Ruhr

weitere Meldungen/Links zur Privatisierungsproblematik

9.9.07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim

12.8.07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen!
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
Juli 2009:
Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB)

6./7. Feb. 2010: 4. Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig. Presseerklärung zum bundesweiten Treffen von APRI (Antiprivatisierungsinitiativen) und der „PPP-Irrweg“-Kampagne am 6.-7. Februar 2010 in Braunschweig: Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!

6.10.09: Bahnbrechendes Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, der die Zulässigkeit des Wasser- und des Kita-Volksbegehrens verfügte. Ein Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums!  Wegweisend ist die Begründung des Verfassungsgerichtshofs, dass „die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge“ sind, und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte „nicht dem öffentlichen Recht entzogen“ werden dürfen. Urteil als (122 KB)

3./4.10.09: 1. Bundestreffen der PPP -Irrweg-Kampagne im CVJM Kassel. Beginn Sa. 11 Uhr, Ende So. 13 Uhr. Referenten am Sa. W. Rügemer und Prof. Schütte. Kurzbericht "Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet"

14.8.09: Thügakauf durch Städtekonsortium die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht?

Juli/Aug. 09: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB). Die neue Internetseite PPP-Irrweg ist sehr informativ, wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim verabredet wurde. Nächstes Treffen der BI am 12. Aug. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.7.09: Mit dem sog. „PPP-Vereinfachungsgesetz“ sollen beispielsweise entsprechende Projektgesellschaften in einem weitreichenden Modellversuch von der Umsatzsteuer(!) befreit werden. Durch eine Änderung in der Bundeshaushaltsordnung sollen PPP-Projekte gar zum bevorzugten Vergabemodell avancieren. Auch wenn diese hochgradig gefährliche Geschichte doch nicht mehr vor den Wahlen durchgepeitscht wurde, sollte man weiter Druck auf die Kandidaten der Bundestagswahl ausüben, dazu Stellung zu beziehen.
Juni 09:
Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht!

15.6.09: Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung in Paderborn: Die MBI-Schwester FBI (Fraktion im Stadtrat von Freie Bürger-Initiative) sammelt seit Mitte Juni 09 Unterschriften zu folgendem Text: "Die Stadt Paderborn gründet und realisiert ein Energieunternehmen (Stadtwerke) zur Versorgung und Erzeugung von Strom, Wärme, Gas und Wasser für die Haushalte, Betriebe und Einrichtungen Paderborns. Stimmen Sie dem zu? Ja oder Nein?"

7.6.09: Im Landkreis Holzminden in Niedersachsen war am Sonntag, dem 7. Juni, der Bürgerentscheid zum Erhalt der kommunalen Abfallwirtschaft erfolgreich. Über 41 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten mit JA zur AWH, der kommunalen Abfallgesellschaft. Statt der erforderlichen 25 Prozent der Wahlberechtigten wurden 41,40 Prozent erreicht. Die Beteiligung lag insgesamt bei 43,73 Prozent, also stimmten nur ganz wenige für die Privatisierung, 2,33% aller Wahlberechtigten bzw. 5,3% beim Bürgerentscheid! Näheres unter www.oeffentlich-ist-besser.de

Spiegel-Online 20.5.09: “Verdacht auf Lohndumping - Hochtief-Manager angeklagt. Schwerer Vorwurf gegen Deutschlands größten Baukonzern Hochtief: Ein Subunternehmer soll türkischen Arbeitern nur 3,50 Euro pro Stunde gezahlt haben. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft mehrere Manager an - Hochtief droht der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.“ Hochtief hat mit Abstand die meisten und größten PPP-Modelle u.a. in Deutschland.

9./10. Mai 09: 3. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Mülheim . Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Braunschweiger Erklärung vom 2. Treffen. Presseerklärung zur 3. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!

28.3.09: Demos in Berlin und Frankfurt zur Weltwirtschaftskrise: Motto: Für eine solidarische Gesellschaft! Am 30. März wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem die 20 größten Wirtschaftsmächte die Riesenkrise eindämmen wollen. Auf der Berliner Demo werden u.a. Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) halten: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB).

21.3.09: Einsturz Stadtarchiv - Typisch Köln? Oder typisch organisierte Unverantwortlichkeit in vielen Städten als Folge von Privatisierung und Outsorcing öffentlicher Aufgaben?! als (230 KB) - FAZ

Feb. 09: Aufruf der APRI-Initiativen: "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken: Die Unterzeichnenden fordern, sämtliche laufenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden." als (60 KB). Nachzulesen auch im Wiki unter www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Aktuelle_Ereignisse

30.1.09: Veranstaltung um 18.00 Uhr in der Uni Essen, Raum S05 T00 B59 (Hörsaalzentrum)  zum Thema "Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand in der Türkei", organisiert in bundesweiter Zusammenarbeit von attac, RLS, Ver.di, BUND und vielen engagierten Einzelpersonen und örtlichen Gruppen. Es geht u. a. um Pläne der türkischen Regierung, die *Ressource Wasser zu privatisieren*.

28.1.09: "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt als (30 KB)

17.1.09: Die Mülheimer Gebührenbescheide 2009 für Müll, Straßenreinigung und Abwasser wieder im Stil von Zahlungsbefehlen.  Das ist unhöflich und bürgerunfreundlich. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB). Die Gebühren für 2009 stiegen bei Straßenreinigung um 2,7%, bei Müllabfuhr um 4,35% und bei Abwasser um 4,3%. 2008 waren die Gebühren für Straßenreinigung um ca. 15 bis 21% und für Müllabfuhr um 17,65% erhöht worden. Die Abwassergebühren wurden nach drastischen Erhöhungen der Vorjahre um 4,1% gesenkt. Wie sich diese z.T. sehr deutlichen Gebührenänderungen 2008 auf die Gebührenkalkulationen insgesamt ausgewirkt haben, ist noch nicht ganz geklärt. Unabhängig davon haben sich aber nach Erstellung der Beschlussvorlagen dramatische Dinge ereignet, die auch für die Gebührenkalkulation relevant sind. So ist der Ölpreis um ca. zwei Drittel gefallen und im Gefolge sind auch die Spritpreise deutlich gesunken. Gas- und Strompreise werden in 2009 folgen. Bei allen drei o.g. Gebühren wird sich dadurch die Gebührenkalkulation ebenfalls ändern, weil alleine die Kosten für Benzin bzw. Diesel einen nicht unwesentlichen Kostenpunkt darstellen bei der Erledigung von Straßenreinigung, Müllabfuhr und auch Abwasser. Da außerdem die Leitzinsen deutlich gesenkt wurden, sollte dies auch Auswirkungen auf die kalkulatorischen Kosten insbesondere des Abwasserbetriebes haben. Dem MBI-Antrag, deshalb auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten, folgte die Ratsmehrheit nicht. Insbesondere nach dem Schneechaos letzte Woche muss die Rekommunalisierung endlich ernsthafter geprüft werden. Die Privatisierung der lebensnotwendigen Entsorgungsbereiche der Daseinsvorsorge hat für die Bürger alles unübersichtlicher, für die Politik unkontrollierbarer und insgesamt automatisch teurer gemacht, anders als z.B. in Bergkamen nach der Rekommunalisierung. "Ein Hauch von  ?! - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen" und  "Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB).

1./2.11.08: 2. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu aufgerufen haben neben "Mülheim bleibt unser" auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg und die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Besprechung des Buchs von Werner Rügemer: “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB). NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ

11.10.08: Fachtagung "Privatisierung und Rekommunalisierung" im Jahrhunderthaus, Alleestrasse 80, in Bochum.

25.9.08: Veranstaltung von Attac Recklinghausen ab 18 Uhr in Recklinghausen, Limperstr. 15, im Saal des ev. Kirchenkreises. Thema: cross-border-leasing war einmal, jetzt soll es PPP (public-privat-partnership) richten. Referent: Dr. Werner Rügemer, wegen der Finanzmarktkrise auch zur aktuellen Entwicklung im Finanzierungsgeschäft von CBL.
21.9.08: WAZ-Recklinghausen:
“Geheime Verträge - Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus. Die Stadt spricht davon, dass Sicherungsmechanismen greifen, beruft sich aber auf vertragliche Vertaulichkeits-Verpflichtungen. Attac warnt vor übereilten Geschäften“. Der Vorläufer von PPP war CBL (Crossborder-Leasing) . Droht jetzt mit der US-Finanzmarktkrise das ganz dicke Ende für all die Städte, die US-CBL vor Jahren abschlossen? Armes Bochum, Duisburg, Essen, Recklinghausen etc.? "Schwein gehabt" in Mülheim, wo CBL mit Straßen- und U-Bahnen Ende 2002 gerade noch verhindert wurde, weil seinerzeit durch die dauernden MBI-Nachfragen der Name des sog. Investors, einer US-Briefkasten-Tochterfirma der Dresdener Bank, publik wurde, woraufhin das Geschäft sofort abgeblasen wurde?! Alle Parteien incl. Grüne hatten dem in Mülheim bereits zugestimmt, hochbezahlte Beraterin war Frau Jasper, die Geliebte des damaligen OB Baganz, heute Wirtschaftsstaatssekretär in D`dorf! Die MBI sind damals ziemlich übel für ihre Fragerei angegangen worden, nicht nur von Baganz. Bis heute haben wir auch noch kein Dankeswort für unseren Einsatz gehört, obwohl unserer Stadt wahrscheinlich viele Millionen erspart wurden.

16.9.08: "Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" von Werner Rügemer als (43 KB) in junge welt

11.9.08: PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! SPGRÜNECDFU vereint für den Irrweg PPP ohne viel und nicht ernsthaft darüber zu reden! Vanuatu-Koalition mit bedenklichem Revival. Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! WAZ-Artikel vom 10.9.08: "Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle"

10.9.08: Veranstaltung der Initiative "Mülheim bleibt unser!" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Thema: "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB)

15.7.08: Mülheim im Fernsehen in FRONTAL 21  über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft . Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt. Frontal 21-Beitrag im ZDF: “ Public Private Partnership-Modell (PPP) immer häufiger finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.

26.5.08: Die Bürgerinitiative "Solingen gehört uns" übergab Herrn OB Franz Haug 8.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die weitere Privatisierung kommunalen Eigentums in Solingen.

April 08: Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle“ am 23. April 08 um 19 Uhr im Kasino des ev. Krankenhauses. Einladung als (205 KB).

März 08: Die Privatisierung der Bildung und die Risiken von PPP: Wer über die Gefahren der Privatisierung spricht, muss sich fragen: Woher kommt der Trend? Was können wir dagegen tun? Text von GERLINDE SCHERMER, ehemalige Berliner SPD-Senatorin, als (42 KB)

13. März 08: DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim. Das Stück handelt auch von Berlier Wasserverkauf. Schluss mit Geheimverträgen: Berliner wollen ihr Wasser zurück! Volksbegehren trotz 40.000 Unterschriften mit fadenscheinigen juristischen Gründen für unzulässig erklärt! Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen. Berlin kommt auch vor im Film von Leslie Franke  "Wasser unterm Hammer ", dessen trailor über diesen Link abrufbar ist

11.3.08: Ruhrbania: EU-Kommission will Stellungnahme zu Vergabeverfahren. Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet! MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde bei der EU als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138

Feb. 08: Einladung der BI “Mülheim bleibt unser“ zur Veranstaltung: “Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ am 20. Feb. 08 um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB). Bericht “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung, als (43,5 KB)

Sylvester 07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

Weihnachten 07: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten!? Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar und Auszüge aus FAZ.Net: Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt, nachlesbar alle auf einer (92)

13.11.07: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Einige Grundgedanken zum Zusammenhang von Gebührenerhöhung und der von Baganz/Jasper betriebenen Privatisierung: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück und "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

9.8.07: Das Ja im Nein oder das erwachsene Baby . Das Dilemma der Nein-Sager beim Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung ...

29.6.07: RWW vor dem Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast? Presseartikel im RWW-Archiv. Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006

23.6.07: Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte!

20.6.07: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende. Dazu auch: Medienhaus per PPP mit Forfaitierung und Einredeverbot! Von Partnerschaft bei PPP keine Spur! Offener Brief auch in der NRhZ-Onlinezeitung

14.6.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger

25.4.07: Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“  mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW. Einladung als (130 KB). Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

22.3.07: Ratsitzung in Mülheim: Zu Beginn gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB). Danach Privatisierung der Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft. SPD und CDU in Schizophenie?

März 07: Treffen mittwochs zum Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Unterschriftenliste als (26 KB)

7. März 07: Bürgermeister und Stadtwerke-Mitarbeiter protestieren vor der NRW- Staatskanzlei in Düsseldorf gegen die geplante neue Gemeindeordnung. Der Protestmarsch richtet sich gegen das Vorhaben von CDU und FDP, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einzuschränken

2. März 07: Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel als (26 KB)

Feb. 07: Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)

22.1.07: Bürgerversammlung um 19.30 Uhr im Handelshof zu "Erneuerung des Mülheimer Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierungen?" Einladung als (57 KB). Die Bürgerversammlung beschließt neues Bürgerbegehren ! Nächstes Treffen am 31.1.07 um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstraße. Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

18./19.1.07: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG . Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert! (vgl. Brief von attac an alle Ratsmitglieder weiter unten)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?

21.12.06: Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB) - TAZ

6.12.06: Düsseldorfer Reförmchen, Teil 1: Die Landesregierung beschloss, OB- und Kommunalwahlen in Zukunft getrennt durchzuführen und die Stichwahlen bei der OB-Wahl abzuschaffen. Stärkung der Sonnenkönige und Sunqueens oder der Demokratie?
Düsseldorfer Refom,Teil 2: "Privat geht vor Staat" - Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder:
Das Märchen vom Wolf und den armen Städtelein

30.11.06: MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 14.12.06, einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung zu beschließen

15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ am 15. Nov. ab 19.00 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße 1-3. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde und des Buches: Privatisierung der Städte. Darin das Beispiel SchulzentrumFrankfurt-Ostens, nachzulesen als (75 KB)

12.9.06: Explodierende Kanalbaukosten Fr.-Ebert-Straße: Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren?
4.9.06: Fragenkatalog für den Werksausschuss Abwasser am 12.9.06
zu den deftigen Nachträgen des Abwasserbeseitigungsbetriebes beim Kanalbauprogramm zur Vorlage DS V 06/0708-01, warum die Kosten insbesondere für die Kanalbaumaßnahme Friedrich-Ebert-Str. sich mehr als verdoppeln sollen

5.9.2006: Nach breiten Protesten von Experten verzichtet die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung: Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben,
22.8.06 "Sinkende Umweltstandards dafür aber steigende Preise" befürchtet
der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durch die bevorstehende Novellierung des Landeswassergesetzes. In einer detaillierten Stellungnahme anlässlich der heutigen Landtagsanhörung kritisiert der BUND die geplanten Änderungen . "Mit der Privatisierung der kompletten Abwasserentsorgung entziehen sich die Kommunen einer grundlegenden Aufgabe der unmittelbaren Daseinsfürsorge", so Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzende des BUND. "Und billiger wird es auf die Dauer auch nicht, denn zukünftig werden nicht nur Umsatz- und Ertragssteuern fällig, sondern es müssen auch Gewinne realisiert werden." Im Einzelnen lehnt der BUND die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung und Kanalnetzübernahme ab. Die ausführliche Stellungnahme von BUND und NABU unter
http://www.bund-nrw.de/pm462006_abwasser.htm

Zum Thema auch: WIE MAN MIT ABWASSER-FONDS KOMMUNEN RUINIERT “West-Leichen im Ost-Keller” von W. Rügemer in Freitag, 18.6.04 als (62,2 KB) oder
Bürgerbegehren und -entscheid in Oberhausen im 2003
 zum Verkauf des Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft

Offizielles Begleitschreiben der Wahlbenachrichtigung zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB)

22. Feb. 05: ATTAC-Informationsabend um 19 Uhr im Otto-Pankok-Gymnasium
 Thema "Privatisierung öffentlichen Eigentums - Allheilmittel oder Irrweg"  Referent Dr. Werner Rügemer, Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln und Mitglied des Vorstands bei Business Crime Control (BCC)

 

Beim APRI-Bundestreffen am Wochenende waren auch 3 Vertreter/innen der BI „Mülheim bleibt unser“. Die BI wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen, bei denen es um heftige Sparmaßnahmen unserer hoffnungslos verschuldeten Stadt gehen wird, dagegen kämpfen, dass die Verschuldung nicht zur Begründung weiterer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen wird, ob durch Verkauf von Tafelsilber oder durch PPP-Modelle, womit die Verschuldung auf Jahrzehnte zementiert würde. Eine „Gift-“ oder „Tränen“liste für Mülheim wird bisher wie ein Staatsgeheimnis unter Verschluss gehalten. Mit der verspäteten Etateinbringung für 2010(!) am 18.2. wird sie dann als quasi-Überraschungsei vorgestellt. Welche Grausamkeiten darin enthalten sein könnten, kann man erahnen, wenn man sich die Duisburger Streichliste anschaut, ein wahrer Anleitungskatalog zum „Abbruch West“!

 Presseerklärung zum bundesweiten Treffen von APRI (Antiprivatisierungsinitiativen) und der „PPP-Irrweg“-Kampagne am 6.-7. Februar 2010 in Braunschweig

“Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!”

Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 Vertreter/innen von attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und berieten die nächsten Aktionen gegen den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und für eine Gemeinwohl-orientierte Re-Kommunalisierung.

Die weltweiten Finanzblasen und teuren Bankenrettungen beschleunigen gegenwärtig den kommunalen und öffentlichen Ausverkauf. Die von alters her kommunal erworbenen Vermögen sollen jetzt die Banken-Löcher füllen. Ein Rettungsplan für Kommunen dagegen: Fehlanzeige.

Folgen weiterer Privatisierungspolitik wären: Die totale Enteignung der Kommunen, Verarmung der Bevölkerung, kultureller und gesellschaftlicher Kahlschlag sowie beschleunigter Demokratieabbau.

Dagegen unterstützen die Versammelten die bereits vielfältigen Aktionen zum Erhalt von Bädern, Theatern usw. vor Ort, denn Privatisierungen führen in die Sackgasse weiterer Bankenabhängigkeit.
Public-Private-Partnership ("PPP") als neues von Banken und Beraterfirmen ausgeklügeltes Privatisierungsinstrument beschleunigt die allgemeine öffentliche Verarmung.
Mit jedem "PPP"-Projekt wird ein Stück Demokratie verkauft und das Staatswesen den weltweiten Finanz-Akrobaten ausgeliefert.

Die Versammelten fordern:

  • höhere Besteuerung der Vermögenden, der Unternehmens- und Bankgewinne zugunsten der Kommunen;
  • Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite;
  • Kontrolle der öffentlichen Güter durch die BürgerInnen;
  • Offenlegung aller PPP-Projekte
  • keine Geheimverträge;
  • Stärkung des Einflusses der Rechnungshöfe;
  • Rücknahme der bisher beschlossenen PPP-Beschleunigungsgesetze.

Braunschweig, den 7. Februar 2010
gez. Peter Rosenbaum, Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS)

Zeitungsbericht Braunschweiger Zeitung, 8. Februar 2010:
"Bundestreffen der Gegner von Privatisierungen
von Ralf-Herbert Meyer
"Richtig was lostreten" wollen die Antiprivatisierungs-Initiativen Deutschlands.
Auf dem Bundestreffen in Braunschweig entwickelten etwa 60 Teilnehmer eine Kampagne, um gegen öffentlich-private Partnerschaften, so genannte PPP-Modelle zwischen Kommunen und privatwirtschaftlichen Unternehmen, mobil zu machen.
Unter den Teilnehmern befanden sich neben Aktivisten der Initiativen, Linke, Gewerkschafter und Kommunisten.
Werner Rügemer, Autor des Buches, "Heuschrecken im öffentlichen Raum", sagte, dass es für die Kommunen fatal sei, auf PPP-Modelle zu setzen. Eine weitere Kreditaufnahme sei unter dem Strich finanziell für die Städte und Gemeinden besser.
Für Unternehmen sei Engagement in Kommunen so attraktiv, weil Daseinsvorsorge konjunkturunabhängig sei.
Am Rande der Veranstaltung behauptete die Braunschweiger Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums, der Stadt entstünde durch die Teilprivatisierung der Versorgungs-AG allein bis 2013 ein Schaden von 100 Millionen Euro.
"Das kann man mit dem Taschenrechner nachrechnen", behauptete Joachim Kleppe.
Die Bürgerinitiative habe die Dokumente des Gutachters KPMG überprüft.
Die Verwaltung hatte nach dem Gutachten erklärt, die Privatisierung bringe der Stadt vor allem Schuldenabbau und Zinsersparnis jährlich einen Vorteil von 8 Millionen Euro.

  Kassel, den 04.10.2009:

Pressemitteilung des Bündnisses "PPP-Irrweg", im Internet:
* Bundesweite Kampagne gegen PPP gestartet

Aktive aus den verschiedenen Bundesländern sind am Wochenende einer Einladung von attac zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt.
Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass Privatisierung eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise ist. Mithilfe der Privatisierungsform PPP versucht sich die Baubranche seit Jahren, Milliarden aus öffentlichen Haushalten anzueignen. Unterstützt wird sie dabei von einer mitverdienenden Berater-Branche, die scheinbar neutral daherkommt, aber dennoch den Kommunen und Ländern immer nur eines empfiehlt: PPP für Schulen, für Krankenhäuser, für Gefängnisse, für Straßen und Schienenwege, für Wasserversorgung und für die Übernahme von ganzen Verwaltungen.
Dazu Carl Waßmuth, Mitinitiator des Bündnisssen und Vertreter von attac:
„PPP enthält den ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail: Geheimverträge, außerbilanzielle Haushalte, weltweit handelbare Kredite. Das alles bedeutet jede Menge Futter für die nächste Spekulationsblase.“ Die Teilnehmer weisen die sich bildende neue Regierung darauf hin, dass auch die Wähler von schwarz-gelb gegen einen weiteren Ausverkauf des öffentlichen Eigentums sind, wie eine aktuelle Studie belegt (
http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/forsa_2009.pdf )

Auf dem Treffen wurden organisatorische Strukturen gelegt und erste Aktionen vereinbart. Es fand auch ein inhaltlicher Austausch statt. Gemeinsame Forderungen sind:
* Solide, transparente, demokratisch kontrollierte Investition in öffentliche Güter und Dienste
* Öffentliches Eigentum und öffentliche Haushalte dürfen nicht mehr das Futter liefern für die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten: Unseriöse und spekulative Finanzierungsinstrumente wie PPP und Infrastrukturfonds gehören nicht gefördert, sondern zur Vorbeugung vor der nächsten Krise verboten.

Diskutiert wurde auch die Forderung nach einem Moratorium. Wir fordern alle Kommunalpolitiker auf geplante PPP-Verträgen in Parlamenten keine Zustimmung zu geben. Die Politik wird ist aufgefordert
* Offenlegung der (bisher ausnahmslos geheimen!) PPP-Verträge
* keine weiteren Geheimverträge zulassen
* Prüfungsrechte für die Rechnungshöfe vor Unterzeichnung von PPP-Verträgen verbindlich festlegen und die nachträgliche Kontrollbefugnisse erheblich ausweiten
* PPP und vergleichbare kreditähnliche Rechtsgeschäfte als das behandeln, was sie sind: als Verschuldung
* Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze
PPP hat enorme Volumina in bundesweiten Projekten, deren Anlage und Art der Durchführung das neue Bündnis anprangert. Die Teilnehmer des Treffens sehen sich jedoch vor allem als Partner der die durch verfehlte Bundespolitik verarmten Kommunen. Das Bündnis will erreichen, dass folgende Positionen bundesweit diskutiert werden:
* Höhere Besteuerung der Vermögenden zugunsten der Kommunen
* Finanzierung öffentlicher Projekte durch günstige Kommunalkredite auch bei Verschuldung
* Durchbrechen des Prinzips der Jährlichkeit

Die Parlamente der Kommunen, bei denen aktuell PPP-Projekte in Planung sind, sollten in jedem Fall die Zustimmung zu PPP-Verträge verweigern, für die Geheimhaltung oder Einredeverzicht gilt. Gerlinde Schermer, Sprecherin des linken Donnerstagskreises der SPD Berlin, fasst zusammen:
„PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum.“
Ausgehend von dem Treffen ist nun geplatzt, das Bündnis gegen PPP bundesweit weiter auszubauen. Interessierte Verbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen sind aufgerufen, Kontakt aufzunehmen über info@ppp-irrweg.de Rückfragen: Carl Waßmuth 0179-7724334

Presseerklärung

3. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz - in Mülheim/Ruhr
Kampagne zum
"ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet

Mit VertreterInnen von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Mülheim das 3. Bundestreffen am 9. und 10. Mai 2009 statt. Die Fachvorträge durch Dieter Sauerwald (attac), Werner Rügemer (Wirtschaftsjournalist) und Alfred Luggenhölscher (Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck) ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen und insbesondere PPP-Modelle den Bürgern nicht nur teuer zu stehen kommen, sondern dass sie Mitverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise sind.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die sog. PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Einig war man sich in der strikten Ablehnung, dass mit PPP-Modellen über „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ weiterhin Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sog. Finanzproduk-ten gemacht werden, die die Finanzkrise mit verursachten. Ebenso bestand einhellig die Meinung, dass der Schwerpunkt der Konjunkturprogramme auf der Stärkung und Unterstützung durch Bund und Land für kommunale Pflichtaufgaben wie Schulsanierung liegen muss, um zum einen die notleidenden Kommunen aus der Zwickmühle zu befreien und zum zweiten der lokalen und regionalen mittelständischen Wirtschaft Aufträge zu sichern.

Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Die APRI-Konferenz befürchtet, dass so kurz vor Ende der Legislaturperiode vorschnell Fakten geschaffen werden, die die öffentlichen Interessen nicht umfassend berücksichtigen. Das APRI-Netzwerk wird deshalb eine Kampagne starten, um die Bundestagsabgeordneten und –kandidatInnen zur Rede zu stellen. Für die Kampagne wurde auf dem APRI-Treffen auch ein Logo konzipiert, dem eine eigene, zusätzliche Internetseite folgen wird.

Die vierte APRI-Bundeskonferenz wird am 6./7. Feb. 2010 in Braunschweig stattfinden.

Juni 09: Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)."

 

Feb. 09: Aufruf der APRI-Initiativen: "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken: Die Unterzeichnenden fordern, sämtliche laufenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden." als (60 KB). Nachzulesen auch im Wiki unter www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/Aktuelle_Ereignisse

3.5.08: "Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung" nach einem Treffen von Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet, etwas weiter unten
3.11.08: Gemeinsame Erklärung des 2. bundesweiten Treffens von Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung auch als (53 KB)

Presseerklärung

2. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz - in Braunschweig

Mit VertreterInnen aus über 30 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Auch die BI „Mülheim bleibt unser“ war mit 3 Vertretern dabei. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhard und Gerlinde Schermer  (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen den Bürgern teuer zu stehen kommen.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Einig war man sich in der strikten Ablehnung, dass mit PPP-Modellen über „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ weiterhin Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sog. Finanzprodukten gemacht werden, die die Finanzkrise mit verursachten. Ebenso bestand einhellig die Meinung, dass der Schwerpunkt der Konjunkturprogramme auf der Stärkung und Unterstützung von Bund und Land für kommunale Pflichtaufgaben wie Schulsanierung liegen muss, um zum einen die notleidenden Kommunen aus der Zwickmühle zu befreien und zum zweiten der lokalen und regionalen mittelständischen Wirtschaft Aufträge zu sichern.

Erklärung der 2. Antiprivatisierungs - Bundeskonferenz - APRI - in Braunschweig

Am 1. und 2. November 2008 fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums aus 30 Städten statt. Die Initiativen zum Erhalt des öffentlichen Eigentums in  Deutschland sind sich einig:

Kein weiteres Profitieren von öffentlichem Vermögen durch private Unternehmen –  Kein weiterer Abbau unserer Demokratie

Zum Abschluss der Bundeskonferenz wurde folgende Erklärung verfasst.

Erklärung

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. 500 Mrd. Euro aus öffentlichen Haushalten für Banken -  ohne entsprechende Gegenleistung - ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie.

Die Bilanz der Privatisierungen, einschließlich des Privatisierungsmodells PPP, ist erschreckend negativ: die Verträge werden verschleiert, die Gegenleistungen der Privaten sind schlecht und die zusätzliche klammheimliche Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger und die der Öffentlichen Hand durch Schattenhaushalte erhöht die Verschuldung. Das Regime der internationalen Finanzmärkte zerstört die soziale Marktwirtschaft. Es zerstört die Demokratie und damit unsere gesellschaftliche Ordnung.

Forderungen

  1. Die am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge darf nicht der Logik der Gewinnmaximierung folgen.
  2. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, ist in Bund, Ländern und Gemeinden zu stoppen. Alle Gesetze, die PPP begünstigen und beschleunigen sind aufzuheben.
  3. Der geplante Börsengang der Bahn ist unverzüglich einzustellen.
  4. Organisationen, wie die von Bundesmitteln geförderte „Partnerschaft Deutschland“ (PDG), die der Förderung der PPP-Privatisierungen dienen, müssen aufgelöst werden.
  5. Alle Verträge und Vereinbarungen zu PPP und anderen Privatisierungsformen sind Bürgerinnen und Bürgern offen zu legen und auf Verlangen zu erklären. PPP-Projekte und andere Privatisierungsformen sind durch Rechnungshöfe auf Möglichkeiten der Rückabwicklung zu prüfen.
  6. Transparenz für alle bestehenden und geplanten Projekte. Bundesweites öffentlich zugängliches PPP-Register mit Nennung der Finanzvolumina, Laufzeiten, Betreiber, beteiligten Banken und Beratern.
  7. Wir brauchen ein Investitionsprogramm zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen (z. B. Schulsanierung), insbesondere zur kommunalen Sicherung und zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Motto: Demokratie stärken und regionale Wirtschaft fördern.

Das „Konzept“ der Privatisierung und Deregulierung ist weltweit gescheitert. Die Zusammenarbeit der bundesweiten Initiativen zum Erhalt öffentlichen Eigentums wird weiterhin verstärkt.

Die dritte APRI-Bundeskonferenz wird im Frühjahr 2009 stattfinden.

 

Leipziger Erklärung von Initiativen gegen Privatisierung

Am Samstag, dem 3.5., trafen sich in Leipzig Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto "Privatisierungswahn stoppen" zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten. Es wurden die Erfahrungen aus 15 Städten ausgetauscht und gemeinsame Ziele und Probleme besprochen. Da sich die "Drehbücher der Privatisierer" an vielen Stellen gleichen, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger ähnlichen Problemen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegenüber.

Als Ergebnis der Beratungen wurde folgende Erklärung formuliert:

"Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung"

  1. Privatisierung befördert die Erosion unserer Demokratie. Besonders die
    kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehöhlt. Die Interessen der
    Bürgerinnen und Bürger finden immer weniger Beachtung.
  2. Wir wollen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum verhindern,
    weil dadurch die demokratische Kontrolle sukzessive abgebaut und die
    Verschuldung der öffentlichen Hand auf Dauer nicht überwunden, sondern
    zementiert wird.
  3. Wir unterstützen Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
    und die Stärkung des Gemeineigentums.
  4. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen haben einen besonderen Auftrag
    zu erfüllen und sollen gemeinwohlorientiert und transparent arbeiten, unter
    demokratischer Kontrolle und offen für die Zusammenarbeit mit der
    Bürgerschaft.

Die Teilnehmer haben beschlossen, eine Struktur im Internet einzurichten, die einen Anlaufpunkt für Informationen und Kontakte bilden soll. Das Ziel ist, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, ihre Interessen wahrzunehmen, und die Arbeit der Initiativen zu unterstützen. Wir sehen die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens lokaler Initiativen und werden zunächst die Vernetzung weiter ausbauen. Das nächste bundesweite Treffen ist für Anfang November geplant.

P.S.: In der WAZ vom Samstag war auf S. 3 ein interessanter Artikel "Die Angst vor Privatisierung - Daniel Schily von "Mehr Demokratie" fordert mehr Mitbestimmung für die Bürger". Darin u.a. "Schily verweist auf die Schweiz. Dort sei gesetzlich festgelgt, dass die Bürger vor jeder Privatisierung in einem Bürgerentscheid zustimmen müssen."

Das sollte auch in allen deutschen Bundesländern eingeführt werden!

 

11. August 2007

Schwarzer August für die Privatisierer?

Vorletzte Woche:

Und letzte Woche:  

  • Wuppertaler „Stadtwerke-Partnerschaft“ endet im Desaster: Es bleibt der Stadt nicht anderes übrig „als den Vertrag mit RWE und Cegedel rückabzuwickeln“
  • Dann das Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. (siehe unten)
  • Die Privatisierung der Abwasser-Entsorgung hat Bremen in acht Jahren 200 Millionen Euro gekostet, rechnet der Wirtschaftsprofessor Ernst Mönnich vor - und plädiert für Rekommunalisierung.
  • Mit dem Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung zur sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen am Beispiel des Mülheimer Medienhauses ist überregional zu lesen, was alle Mülheimer Zeitungen verschweigen! Bundesweites Echo, u.a vom sog. Donnerstags- Kreis der Berliner SPD, der eine hervorragende Stellungnahme erarbeitet hat. Titel „ÖPP – die Schuldenfalle schlechthin, eine besonders listige und teure Form des Schuldenmachens!“, nachzulesen als (48 KB)
  • Und dann auch noch die absehbaren Riesen-Probleme der Bahnprivatisierung: Prof. Heiner Monheim, Universität Trier in Monitor : "Das kann eigentlich nur zum Desaster führen, am Ende wird der Finanzminister endlos draufzahlen müssen."
  • Dazu auch noch eine Mülheimer Anekdote: Die MBI hatten eine Plakatwand am Mülheimer Hauptbahnhof angemietet, um dort Ende Aug. folgenden Text zum Mülheimer Bürgerentscheid aufbringen zu lassen: ”Ihr Ja am 9. September gegen Privatisierung!” Als die Bahn davon erfuhr, ließ sie das Plakat verbieten. Moplak musste das Geld zurückzahlen. Dabei wäre das Plakat nur von außen vom Tourainer Ring aus, nicht aber von den Bahnsteigen aus zu sehen gewesen! Da liegen Nerven blank, oder?

Und diese Woche:

  • Die Ruhrbania-Parteien SPCDFU stellten ihr Werbekonzept zum Mülheimer Bürgerentscheid vor: Ein Baby mit „EIN NEIN ZUM BÜRGERENTSCHEID RETTET MEINE SCHULE!“ Genauso peinlich wie die litaneimäßig wiederholten Diffamierungen des Bürgerbegehrens durch die Spitzen der Mülheimer Verwaltung und Politik
  • In Solingen wurde am 11. Aug. ein Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung gestartet: „Solingen gehört uns“! Und der Start war raketenmäßig: Die Bürger rannten den Sammlern die Infostände ein. über 1000 Unterschriften am 1. Tag! Sensationell!
  • Am So., 12. Aug.: Doppelbürgerentscheid in Essen, u.a. auch gegen weitere Privatisierung. Wir drücken den Essener/innen alle Daumen!

Mülheim, Frankfurt, Monheim etc. in 3, 5 bis 10 Jahren nach dem engl. Vorbild, wo PPP schnurstracks ins "Waterloo" hinein schliddert!?
Im Mölmschen Zeitraffer
entsprechen
Thatcher/Mayor dem abgestürzten "dreamteam" Baganz/Jasper und Blair mutiert zu Mühlenfeld. Deren Stellungnahme zum Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim am 9.9. könnte wörtlich abgeschrieben sein aus dem 3. Absatz unten! Diese Stellungnahme sollte bis zum 10. Aug. allen Mülheimer Wahlberechtigten zusammen mit der Wahlbenachrichtigung zugehen. Darin schreiben SPD, CDU und Grüne ähnliches! Bei der FDP glaubt man es wenigstens, die wissen, wen sie vertreten.

In Mülheim können die Bürger am 9. Sept. 2007 wenigstens entscheiden, ob der Gang in den absehbaren Ruin per ÖPP "ausprobiert" werden soll/darf oder nicht!

aus junge welt, 2.8.07

Pinkepinke für Private

Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt

von Werner Rügemer, der ganze Artikel nachzulesen als (63 KB)

Wort und Wirklichkeit bei Anthony Blair: Durch die von ihm ins Leben gerufene öffentlich-private Partnerschaft werden verarmte Kommunen noch mehr geschröpft (auf einer Labour-Konferenz am 27.9.2005)

Am 16. Juli hat das private Firmenkonsortium Metronet in London Antrag auf Insolvenz gestellt. Metronet hatte sich 2003 verpflichtet, den größeren Teil der maroden Londoner U-Bahn zu sanieren und 30 Jahre lang in Schuß zu halten. Jetzt muß aufgrund des Public-Private-Partnership-Vertrags der Staat die Folgen tragen. Schon drei Jahre nach dem Start erweist sich das Projekt als Milliardengrab für die Steuerzahler.

Das Konstrukt Public Private Partnership (PPP) wurde während der Regierungszeit von Anthony Blair entwickelt. Er war mit den katastrophalen Ergebnissen der rabiaten Privatisierungen seiner Tory-Vorgänger, Margaret Thatcher und John Mayor, konfrontiert. Marode Schienennetze, Wasserwerke und Kanalisationen waren von Thatcher an private Investoren verkauft worden. Die Begründung lautete: Der Staat ist erstens pleite, nötig sei die »Mobilisierung privaten Kapitals«. Zweitens sei der Staat für unternehmerische Aufgaben sowieso ungeeignet, Private könnten es besser. Doch die Privaten entnahmen hohe Gewinne, investierten möglichst wenig und entließen Personal. Deshalb mußte wegen Unfälle und ständiger Verspätungen und wegen nicht nachlassender Bürgerproteste der Staat unter Blair die Bahnanlagen teilweise zurückkaufen und mit hohen Zuschüssen selbst für die Reparaturen einstehen.
Die Privatisierungen nach Thatcher-Art waren nicht mehr zu rechtfertigen. In dieser Zwangslage suchte der »neue Sozialist« Blair, der ein genauso überzeugter Privatisierungsfundamentalist war wie seine »konservativen« Vorgänger, einen Ausweg. Seine Regierung unter Anleitung des Schatzkanzlers, des Finanzministers Gordon Brown, ließ von den Freunden in der Berater- und Bankenbranche der City of London eine neue Privatisierungsvariante entwickeln. Sie sollte aber nicht Privatisierung genannt werden. Sie heißt Public Private Partnership (PPP). »Partnerschaft« – das klang gut. Bei PPP, so das Argument, werde nichts verkauft. Vielmehr treten öffentliche Hand und privater Investor als gleichberechtigte Partner auf, heißt es. Beide sollen ihre jeweiligen Stärken einbringen, beide sollen die Risiken übernehmen, die sie am besten beherrschen. Deshalb bietet nun der private Investor ein Rundum-Sorglospaket, bis zu 30 Jahre lang, und die öffentliche Hand zahlt in diesem Zeitraum ein monatliches oder jährliches Entgelt. Blair, wegen seiner Lügen zugunsten des Irak-Krieges volkstümlich »Bliar« genannt (to lie = lügen, Blair der Lügner), verdient diesen Titel aber mindestens genauso wegen seiner lügenhaften Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Der ganze Artikel als (63 KB)

 

 

05.09.2006

Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach breiten Protesten von Experten verzichtet die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung. »Wir verzichten in der Novelle des Landeswassergesetzes auf die Einführung einer Privatisierungsoption«, gab NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am Dienstag in Düsseldorf bekannt. Eine Sachverständigen- Anhörung im Landtag habe ergeben, dass Kostenvorteile zweifelhaft seien. Gebührenerhöhungen sollten aber unbedingt vermieden werden.

Dazu auch zum Tag des Wassers am 22.8.06
"Sinkende Umweltstandards dafür aber steigende Preise" befürchtet
der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durch die bevorstehende Novellierung des Landeswassergesetzes. In einer detaillierten Stellungnahme anlässlich der heutigen Landtagsanhörung kritisiert der BUND die geplanten Änderungen. "Mit der Privatisierung der kompletten Abwasserentsorgung entziehen sich die Kommunen einer grundlegenden Aufgabe der unmittelbaren Daseinsfürsorge", so Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzende des BUND. "Und billiger wird es auf die Dauer auch nicht, denn zukünftig werden nicht nur Umsatz- und Ertragssteuern fällig, sondern es müssen auch Gewinne realisiert werden." Im Einzelnen lehnt der BUND die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung und Kanalnetzübernahme ab. Die ausführliche Stellungnahme von BUND und NABU unter
http://www.bund-nrw.de/pm462006_abwasser.htm

Na denn! Ein erster Erfolg der Einsicht?

Nur schade, dass etliche Kommunen wie z.B. Mülheim dennoch alles versuchten, Modelle für Privatisierung der Abwassernetze zu versuchen, obwohl es keine gesetzliche Grundlage dafür gab.

Die Dauerberaterin und OB-Geliebte Dr. Jasper versuchte in 2000 bis 2002, das Mülheimer Abwassernetz per "Beistellungsmodell" Stück für Stück auf den privaten Käufer des Abwasserbetriebes zu überschreiben, weil der Gesamtverkauf nicht erlaubt war. Zum Glück ist das Modell am Finanzamt gescheitert.

Dennoch wurde mit Zustimmung von SPD, CDU und FDP der Abwasserbetrieb kurz vor den Kommunalwahlen 2004 noch ganz schnell zu 75% verkauft. Erlös: nur noch 4,8 Mio Euro anstatt der vorher (mit Beistellungsmodell) gebotenen ca. 25 Mio. Beratergebühr für diese Fehlberatung: mind. 300.000 Euro an die OB-Geliebte und weitere mind. 300.000 Euro an die Beratungsgesellschaft BPG.

OB Baganz trat Ende 2002 überfallartig zurück und wurde 2005 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Dort engagierte er gleich die BPG als Berater für den RAG-Börsengang, bis dieser Fall von Vetternwirtschaft auffiel.

 

Mülheim, 27.01.2005

Presseerklärung

In immer größerem Umfang wird in Mülheim kommunales Eigentum privatisiert. Den Glaubensätzen der neoliberalen Weltanschauung folgend sucht die Stadt so der fortschreitenden Verschuldung der Kommune entgegen zu wirken.

ATTAC-Mülheim hält diese Politik für falsch, da sie stets zu Nachteilen für die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger führt. Dies zeigt sich z.B. an den immer größer werdenden Verlusten bei der Müllentsorgung (MEG) und den drohenden Gebührenerhöhungen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie Gas, Strom, Wasser und Abwasser. Die Erlöse aus den Verkäufen und Privatisierungen haben übrigens die Verschuldung der Stadt nicht reduziert.

ATTAC-Mülheim unterstützt daher die Initiative "Mülheim gehört uns - Stopp dem Ausverkauf - Soziale Stadt muss sein" und das Bürgerbegehren für "Daseinsvorsorge in Bürgerhand gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums" auf der ganzen Linie. ATTAC-Mülheim ruft alle kritischen und verantwortungsbewussten Mülheimer Bürger auf, sich am 27. Februar 2005 am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit "JA" zu stimmen. ATTAC-Mülheim fordert die Mülheimerinnen und Müheimer auf: Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, eine falsche und für die Bürgerinnen und Bürger Mülheims verhängnisvolle Politik aufzuhalten. Gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl und stimmen Sie mit "JA", damit Mülheim auch in Zukunft eine soziale Stadt bleibt.

für die Sektion Mülheim

Uwe Tschirner
uwe.tschirner@t-online.de

Dimi Diamantidis
dialogos@t-online.de

Offizielles Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb.05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) - Jan. 05

 

Mülheim, den 5. Juli 2004

Offener Brief

An die Kommunalpolitiker von SPD, CDU, FDP, BündnisGrüne und MBI der Stadt Mülheim

Betr.:  Privatisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Kommune sind die Anlagen zur Trinkwasserversorgung (RWW)verkauft worden und die Anlagen zur Abwasserentsorgung  sollen ebenfalls privatisiert werden. Dies ist verständlich, da es für den Rat und den Kämmerer natürlich sehr verlockend ist, die schlimme Finanzlage der Kommunen auf diese Weise etwas aufzubessern.

Die Ortsgruppe Mülheim von ATTAC ist jedoch der Meinung:

    Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser und zur Entsorgung von Abwasser dürfen nicht in private Hände!

Denn: Der kommunale Monopolist, der unter der Kontrolle der Bürgerschaft steht, wird ersetzt durch den privaten Monopolisten, der alles diktieren kann: Überhöhte Monopolpreise, niedrige Qualitätsstandards zur Senkung der Kosten, niedrige Löhne, usw.

Dieses Argument ist nicht das Resultat überzogener Ängste, beruht sondern auf Erfahrungen, die anderenorts bereits mit der Privatisierung von kommunalen Einrichtungen der Grundversorgung gemacht wurden. So gibt es beispielsweise sehr negative Erfahrungen bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

  • Die britischen Wasserversorger haben nach der Privatisierung die Tarife um 50% erhöht und 20.000 Haushalten vorübergehend den sprichwörtlichen Wasserhahn abgedreht, weil sie die steigenden Rechnungen nicht bezahlen konnten. Die Wasserqualität hat sich verschlechtert, die Hepatitis A-Fälle haben sich um 200% erhöht, die von Dysenterie um 600%. Die privaten Versorger sind bereits über 100 Mal wegen Vernachlässigung der Wasserqualität rechtskräftig verurteilt worden. Die Strafenkommen ihnen billiger als die Instandhaltung der Infrastruktur. (WEED / Seattle to Brussels-Netzwerk: „GATS und Demokratie“, WEED Arbeitspapier, November 2001.)
  • In Paris stiegen nach der Privatisierung die Wasserpreise von 1984 bis 1997 sogar um 300 Prozent.
  • In Potsdam hat die Firma Eurowasser im Juni 2000 - 2 Jahre nach Erwerb des 49%igen Anteils an den Wasserbetrieben - die Preise um 100% von 2,46 Euro auf 4,4o Euro erhöht.
  • Auch in der argentinischen Provinz Tucumán stiegen die Wasserpreise nach der Privatisierung um 104 Prozent und Keime tauchten im Wasser auf. Proteste und Zahlungsboykotte führten zum Rückzug von Vivendi - Générale des Eaux. ("Wichtiger als Erdöl" in Die Zeit 06/2002)

Die Gemeinden erfüllen nun seit eh und jeh nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge die existentiellen Bedürfnisse ihre Bürgerinnenund Bürger. Sie haben mit den Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger über Generationen die zum Verkauf stehenden Einrichtungen aufgebaut. Private Unternehmen, die nach dem Prinzip der kurzfristigen Gewinnmaximierung arbeiten, können diese Bedürfnisse der BürgerInnen, im Hinblick auf kurz- und langfristige Versorgungssicherheit, Qualität und eine vertretbare und angemessene Gestaltung der Gebühren nicht erfüllen. Damit kann der erforderliche umfassende vorsorgende Gewässer-, Grundwasser- und Bodenschutz nicht mehr sicher gestellt werden. Auch die Einhaltung der erforderlichen Kritieren der Gesundheitsvorsorge und Hygiene beim Trinkwasser wird nicht mehr erfolgen.

 Zur Begründung der Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge wird häufig erklärt, dass private Betreiber effizienter, kosten- und preisgünstiger arbeiten und demgemäß in jeder Weise besser geeignet seien als Rat und Stadtverwaltung, die öffentlichen Dienstleistungen für die BürgerInnen zu erbringen. Dass diese Behauptung so pauschal nicht wahr ist, wußte schon Adam Smith, der Ur-Vater des Wirtschaftsliberalismus. Er weist 1776 in seinem Werk "Wohlstand der Nationen" darauf hin, dass der Markt auch seine Grenzen hat. Als Beispiele werden allgemeine Infrastruktureinrichtungen genannt, die in staatlicher Hand bleiben sollten (1) .

Schließlich hat die Privatisierung öffentlichen Eigentums und staatlicher Leistungen Folgen grundsätzlicher Art. Durch den Übergang des Staatsbürgers zum Kunden wird das Prinzip ausgehöhlt, das jedem Staatsbürger den Zugang zur Befriedigung existentieller Bedürfnisse garantiert. Statt dessen kann es denen, die die Preise der privaten Betreiber von Einrichtungen der Daseinvorsorge nicht bezahlen können, geschehen, das sie vom Zugang zu diesen Versorgungsdienstleistungen ausgeschlossen werden. "Privatisierung bringt Vorteile (Gewinnmöglichkeiten) für wenige und Nachteile unterschiedlichster Art (Zugangsschwierigkeiten, Kostensteigerungen, schlechtere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter usw.)für viele Menschen ..."(2)

ATTAC Mülheim fordert deshalb:

Das bewährte Prinzip der Daseinsvorsorge, das das kommunales Handeln bisher bestimmthat, darf nicht durch das Prinzip der Gewinnerzielung ersetzt werden.

ATTAC Mülheim tritt deshalb mit folgenden Anliegen an Sie heran:

  • Setzen Sie sich in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion dafür ein, Beschlüsse zu fassen mit der Verpflichtung, sämtliche Anlagen der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung im gemeindlichen Besitz zu halten oder wieder in Besitz zu bringen, damit die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen für die BürgerInnen weiterhin eigenverantwortlich und selbstbestimmt von der Gemeinde zu erbringen.  
  • Engagieren Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür, eine Diskussion über die im Rahmen von GATS*** angestrebte Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen - d. h. ihre Übertragung auf nationale und internationale Konzerne in Gang zu setzen. Hinter der im Zusammenhang mit GATS(3) auftauchenden Formulierung, es müsse für die öffentlichen Dienstleistungen Marktzugang geschaffen werden, verbirgt sich nämlich die Absicht, den Gemeinden die öffentlichen Dienstleistungen komplett zu entziehen. Damit würde ihnen die Aufgabe, Daseinsvorsorge für ihre BürgerInnen zu leisten, genommen werden.

In diesem Sinne wenden wir uns mit unserem Schreiben an Sie. Wir würden uns freuen, von Ihnen eine Rückmeldung zu erhalten und möglichst bald in der Presse Berichte über entsprechende Beschlussfassungen zu finden. Auch über ein gemeinsames Gespräch über unser Anliegen würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen   

für ATTAC-Mülheim an der Ruhr

U. Tschirner  B. Marx  D. Koch  G. Schaper

(1) "Das Interesse der Kaufleute aller Branchen in Handel und Gewerbe weicht aber in mancher Hinsicht stets vom öffentlichen ab, gelegentlich steht es ihm aber auch entgegen........Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz oder einer neuen Regelung über den Handel, der von ihnen (den Kaufleuten) kommt, sollte man immer mitgroßer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja, sogar mißtrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht, und in der Regel vielmehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja sogar zu mißbrauchen".(Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen, Deutscher Taschenbuchverlag, 7.Aufl.1996, S. 213)

(2) Christoph Butterwegge, "Wohlfahrtsstaat im Wandel", Opladen, 2001

(3) General Agreement on Trade in Services - GATS (Allgemeinen Vereinbarungen zum Handel mit Dienstleistungen)