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zur Kommunalwahl am 30. August 2009

Die MBI konnten am 26. Sept. 2004 ihr Wahlergebnis von 99 fast verdoppeln! Sie haben nun 5 Sitze im Rat und je 2 in jeder Bezirksvertretung!
Erste Interpretation der Wahlergebnisse

Bereits auf ihrer 1. Sitzung am Tag nach den Kommunalwahlen gründeten sich alle MBI-Fraktionen, verabschiedeteten die Fraktionssatzung und wählten ihre/n jeweilige/n Sprecherin bzw. Sprecher und deren Stellvertreter:

• MBI-Ratsfraktion: Sprecher: Lothar Reinhard;  Stellvertreter: Hans-Georg Hötger
• MBI-Fraktion in der BV 1: Sprecherin: Annette Klövekorn; Stellvertreterin: Birgit Hanf
• MBI-Fraktion in der BV 2: Sprecher: Friedel Lemke; Stellvertreter: Norbert Striemann
• MBI-Fraktion in der BV 3: Sprecherin: Gesine Schloßmacher; Stellvertreterin: Heidelore Godbersen

1. Terminliste des Kommunalwahlkampfs
2. MBI-Kandidat/innen und -listen
3. Wahlbezirke: MBI-Direktkandidaten und Wahlaussagen
4. KandidatInnen und Forderungen für die 3 Bezirksvertretungen
5. MBI-Wahlprogramm 2004 als (83 KB)
6. MBI-Wahlplakate
7. WAZ-Fragen und MBI-Antworten dazu
8. MBI-Sofortprogramm für nach den Wahlen am 26. Sept.
9. Wahlalternative Arbeit&soziale Gerechtigkeit (im Aufbau) empfiehlt MBI-Wahl, nachzulesen als (108 KB)
10. Das Netzwerk gegen Fluglärm verteilt großflächig Flugblätter, in denen aufgerufen wird, CDU, Grüne oder MBI zu wählen.
11. Liste mit Links zu MBI-Flugblättern der letzten Zeit,
    von hier per Link direkt erreichbar
12. 19.04.04: MBI-Mitgliederversammlung zur Aufstellung der MBI-Listen
13. 06.05.04: Pressekonferenz anläßlich der Mitgliederversammlung, in der die MBI-Wahllisten für die Kommunalwahl im September gewählt wurden
14. 22.06.04: Die “Einheitspartei aus SPD, CDU, FDP und Grünen” startete den Wahlkampf mit Ausgrenzung und Manipulation durch eine Veranstaltung in der Schulzeit vor Schülern der Realschule Broich nur unter sich. MBI-Brief an alle Schulleiter der  Mülheimer weiterführender Schulen: “Versuch der Wahlbeeinflussung von Erstwähler/innen aus durch wissentliche Bevorzugung bzw. Unterdrückung der zur Wahl stehenden Gruppierungen. Wir fordern alle Schulleiter auf, derartiges nicht noch einmal zuzulassen.”
15. 12.7.04: MBI-Mitgliederversammlung beschließt das Wahlprogramm
    nachzulesen unter Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004
    und das 1. MBI-Flugblatt: „Die Stadt muss für alle Bürger da sein und nicht umgekehrt!”als (91 KB) - Juli 04

was daraus in den 5 Jahren wurde
-         frühzeitigere Unterstützung und Gründung von BI`s, Bürgern, Bürgerbegehren (Freibad, Hexbach- und Winkhausertal, Ruhrbania, Metrorapid, Velauer/Tinkrathstr., Sonnensiedlung, Heimaterde  usw.)
-         Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft  im Bausektor und beim Ausverkaufsrausch noch schwer zu packen, auch weil die Aufsichtsbehörden blockieren (Crossborder-Leasing (CBL), wettbewerbswidriger RWW-Verkauf, vergaberechtswidrige MEG-Gründung, Rixecker, Hittfeldstr. etc.etc.). Dennoch konnten wir Gebührenerhöhungen Wasser+Abwasser verhindern und das CBL-Abenteuer frühzeitig verunmöglichen
-         MBI-Vorschläge zu Ruhrstadt sind nun breit akzeptiert, nur noch schwierig im Kirchturm umzusetzen. mangelnde städt. Kooperation und noch steckengebliebene MBI-Ansätze (RRZ, fehlende Wissoll-Unterstützung, MESSI, Flughafen, städteübergreifendes Regenwassermanagement Hexbachtal usw.)

Zusammenfassung:
Hätte man früher auf die MBI gehört,
wären viele teure Holzwege erspart geblieben!

ausgewählte Ziele für nach der Kommunalwahl
-           Keine OB, die gleichzeitig Parteivorsitzende ist
-         Ruhrstadt statt Ruhrbania: seriösere Haushaltskonsolidierung statt immer neue Seifenblasen; städteübergreifender FNP, Durchleuchten aller Aufgaben etc. auf Kooperationsmöglichkeiten
-          Schluss mit Pöstchenhuberei auf den höheren Ebenen mit 4-Augen-Prinzip, Auslagerung von GMbH`s bzw. Eigenbetrieben mit immer neuen Chefs; dafür Personaleinsparung von oben nach unten
-          Bürgerkompetenz statt Gutachteritis
-          Gleichbehandlung statt Günstlingswirtschaft und keine weitere Überdehnung des Baugesetzbuchs
-          Keine weiteren Privatisierungs- oder PPP-Abenteuer, nicht weiter im Ver- und Entsorgungsbereich (im Gegenteil Rückabwicklung MEG!) und überhaupt nicht im sozialen Bereich wie bei Altersheimen; ebenso Wachsamkeit gegen überzogene Gebührenerhöhungen , die nach den Wahlen zu befürchten sind bei MEG, RWW und evtl. Abwasser
- Kampf gegen Hartz IV auf dem Rücken von Kommunen und Langzeitarbeitslosen, Änderung des Solidarpakts Ost im Sinne der Ruhrgebietsstädte, „Zukunftskonferenz Ruhrgebiet“
- Förderung von Initiativen wie PIA usw., Mittlelstandförderung als oberste Priorität
-          Schutzstatus für die regionalen Grünzüge
-         Verbesserung Wohnumfeld in Altbaugebieten statt dauernder Neubaugebiete („junge Familien“ wohnen eben auch zur Miete und in Altbauten!)
-         Stärkung Kirchenhügel und Anbindung Altstadt
-          uswusf........

Themen im bzw. vor dem Wahlkampf
oder was möglichst vorher angegangen oder verhindert werden sollte
- Denkmalschutzstatus Heimaterde
- Verbesserungen im Nahverkehrsplan, u.a. Speldorf
- Konzeption und Verhandlungsbeginn zur Rückabwicklung MEG und Wieder-Zusammenführung mit dem Abwasserbetrieb
- Keine Verträge im Zusammenhang mit der „Reise nach Jerusalem“ für Rathausbeschäftigte und Abriss der Stadtbücherei

Ausgewählte MBI-Veröffentlichungen der Monate vor den Wahlen

Flugblatt: ”Urbanumtod und Ruhrbanianot!” als (34,1 KB) - Sept. 04

“Kirchenhügel, Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür ins Grab!“ als (63,1 KB) - Sept. 04

MBI-Flugblatt: MBI und Anwohner fordern die Übernahme der Thyssen-Krupp-Wohnungen in der Heimaterde durch den MWB (Mülheimer Wohnungsbau) als (17,5 KB)

“Gegen Filz und für mehr Transparenz “ - MBI stellen ihre Wahlkampfthemen vor, Artikel in der WAZ vom 3.9.04 als (12 KB)

Unterschriftenliste: “ Erhalt, Bestandschutz und Finanzierung der MALZ-Beratung“ als   (9,5 KB)
Hartz IV bedroht Millionen und Clement verhöhnt die Menschen: Herr W.C., nehmen Sie Ihren Hut! als (23 KB)

MBI-Faltblatt 7/04 “Urbanum/Ruhrbania/MEG/CBL - teure Flops in Serie“ als (274 KB)

MBI-Faltblatt 6/04 zu “Mülheim-Peinlich” von unfähigen “Pöstchenjägern”(headhunter) über flanierende Polittouristen bis zu Eiertänzen von OB+SPD als (181 KB) - Juni 04

Flugblatt “Demnächst zwischen Hauswänden oder weiter “Zwischen den Gärten”? - Für den Schutz des Charakters der Heimaterde jetzt und ohne Ausnahmen!” als   (35 KB) - Juni 04

MBI-Faltblatt 5/04 zu Rekommunalisierung von MEG+Abwasser, MBI-Kandidatur u.v.a. als (350 KB) - Mai 04

MBI-Faltblatt 4/04 zu Haushaltskatastrophe, Seifenblasen, Flächennutzungsplan und MEG-Krise: “Ruhrstadt statt Ruhrbania” als (178 KB) - April 04

MBI-Etatrede am 11. März 2004: Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form! Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten, Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: Die Zeit ist überreif für: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ als (75 KB)