MBI-Wahlprogramm 2009 auf dieser Seite,
Themenübersicht jeweils per Link aus der Aufzählung direkt erreichbar

Personalkosten reduzieren, aber nicht per Gießkannenprinzip

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
Transparenz und Bürgernähe

Fairness gegenüber Bürgerbegehren und -entscheiden

Alle bisherigen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Mülheim wurden von der Verwaltung mehr oder weniger massiv behindert. Der Rat stimmt mit seiner CDU-SPD-FDP-Mehrheit stets gegen alle Bürgerbegehren, so dass es jedes Mal notwendig wurde, mit großem Aufwand einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dieser Umgang mit den Anliegen der Bürger ist auch bei jedem Bebauungsplanverfahren zu beobachten, wenn Bedenken mit ewig gleichen Standardfloskeln beantwortet werden und noch nie zu grundsätzlichen Änderungen geführt haben. Die MBI können nicht verhindern, dass sich die anderen Fraktionen gegen jede Meinungsäußerung der Bürger verschließen, wir werden uns aber weiter für Bürgerbegehren und einen fairen Verfahrensablauf einsetzen.

Bessere und frühzeitigere Beteiligung der betroffenen Bürger

• Alle Gutachten und sonstigen Unterlagen müssen entsprechend den bestehenden Gesetzen den Bürgern und Politikern zugänglich gemacht werden, ohne überzogene Gebühren, ohne Verschleppung oder missbräuchliche Auslegung von Bestimmungen usw.
• Die Entscheidung über Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Beratungen des Rates und der Ausschüsse ist restriktiv zu handhaben und darf wirklich nur die direkt personen- und firmenbezogenen Daten schützen, nicht aber als willkürliches Instrument missbraucht werden, um Mauschelei und von persönlichen Interessen geprägtes Abstimmungsverhalten von Politikern vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
• Bürgerversammlungen sollen bei Planungsvorhaben die Regel sein
• Die Information der Politik über anstehende Baugenehmigungen muss dringend verbessert werden. Bisher werden Bauanträge oft nur zufällig bekannt
• Die Kontrolle und die Entscheidung muss bei der Politik liegen und nicht bei der Verwaltung, die ein erstaunliches „Eigenleben“ führt, z.B. an schon abgelehnten Projekten einfach weiterarbeitet oder Gutachten und Umfragen in Auftrag gibt, von denen die Politik nichts ahnt
• Bürgerfragestunde auch im Rat der Stadt als regelmäßiger Tagesordnungspunkt; weniger Formalismus bei Bürgeranfragen in allen Ausschüssen und Bezirksvertretungen (bei aktuellem Anlass z.B. sollte die 10-Tagesfrist kein Ausschlusskriterium bleiben usw

Ende der „Gutachteritis“

• Keine weiteren Gutachten zur Innenstadt (es gibt bereits so viele, dass die Verwaltung sich außerstande sieht, diese für die letzten zehn Jahre –geschweige denn davor – auch nur aufzulisten
• Keine Gutachten und Wettbewerbe zu Projekten, die nicht in groben Umrissen bereits diskutiert und beschlossen sind (Beispiel: die teuren Untersuchungen zum Metrorapid)
• Ende aller Lärm-, Verkehrs-, Altlasten-, Kaufkraft-, und sonstigen Analysen ohne konkrete Konsequenzen, soweit diese nicht gesetzlich vorgeschrieben sind (Beispiele: das teure und sehr umfangreiche Gutachten für den Lärmminderungsplan, dem aber keine Lärmschutzmassnahmen folgten; Altlastengutachten im Hafengebiet unter Ausklammerung des Fallwerks usw.)
• Ende aller sinnlosen Umfragen bei den Bürgern, die neben Kosten auch datenschutzrechtlich problematisch sind, stattdessen die Meinungsäußerung des Bürgers in Bürgerversammlung, Presse, Bürgerbegehren usw. ernster nehmen
• Insbesondere Schluss mit der Dauerbeauftragung von Gutachtern und Beratern, wie Dr. Jasper oder Büro Heilmaier oder .... 
• Keine teuren „Moderatoren“ für alle möglichen Diskussionsgrüppchen oder informellen Runden o.ä..
• keine Inflation von Hochglanzbroschüren

Vereinfachung der Ratsgremien und der Aufwendungen dafür

• Straffung und Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse, keine weiteren neuen Kommissionen und Beiräte
• Verringerung der Aufwandsentschädigungen für diverse Aufsichtsratsmandate u. ä..

Kirchturmsdenken der Ruhrgebietsstädte:
Ruhrstadt statt Ruhrbania!

Seit dem U-Bahn-Tunnel unter der Ruhr sind die Pläne für die Ruhrbania-Ruhrpromenade der größte und teuerste Mülheimer Schildbürgerstreich unter Regie der SPD und OB Mühlenfeld und dem Beifall von CDU, FDP und GRÜNEN. Für dieses „Leuchtturmprojekt“, soll nicht nur auch noch der Rest der wertvollen Baumbestände der Ruhranlagen zwischen Schlossbrücke und Eisenbahnbrücke geopfert werden, die Stadtbücherei, das Gesundheitshaus, das noch zu kaufende AOK-Gebäude und das halbe Rathaus abgerissen werden: Für  gehobene Eigentumswohnungen nebst Kneipen und leer stehenden Büros und einem unsinnigen „Wasserwanderrastplatz“ und die Fachhochschule, die besser und verkehrsgünstiger in der nördlichen Innenstadt gestanden hätte, soll das Ruhrufer bis an den Rand zugebaut werden. Der Durchgangsverkehr soll mühsam über zwei Ruhrbrücken um die Innenstadt gelenkt werden und die bankrotte Stadt noch über 40 Mio. „Anschubfinanzierung“ leisten. Noch nicht abzusehen sind versteckte Kosten für Rathaus-Umzüge und Umbauten, weitere „Gutachten“ und Planungen. Angeblich sollen  „Investoren“ – die keiner kennt und nennen darf! - dafür 500 Mio. Euro in ein Projekt stecken, das angesichts ähnlich gearteter „Leuchtturmprojekte“ in Oberhausen, Duisburg und Essen weder die sinkende Kaufkraft nach Mülheim ziehen wird, noch die darbende Innenstadt retten wird, sondern umgekehrt ihr endgültig den Garaus machen könnte.

Die  Notwendigkeit der Abkehr vom Kirchturmsdenken wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Auch der Begriff „Ruhrstadt“ ist in aller Munde. Aber konkret passiert nichts oder genau das Gegenteil. Jede Stadt will ihr Centro, Ruhrbania , Urbanum  und wie sie alle heißen, gerade noch bauen, natürlich zu Lasten der bestehenden Geschäfte in den jeweiligen Innenstädten ebenso wie der Nachbarstädte oder deren jeweiligem Ur/Ruhrbanium.

• Strenge Prüfung aller öffentlichen Investitionen (insbes. Um - und Neubauten) in Bezug auf die in Nachbarstädten vorhandenen oder geplanten Kapazitäten.
• Keine weiteren Genehmigungen für Einkaufszentren in RRZ - Manier und erst recht keine neuen Retorten-Zentren wie o. g. Ruhrbanium / Multicasa / Pasarea / CentrOs, Ufos, Dümptener Tore ....

Klima – Klimaschutz als oberste Priorität!

Klimaschutz ist für die MBI vorrangiges Thema und muss als Querschnittsaufgabe realisiert werden. Das bedeutet, dass in allen Bereichen wie z. B: städtische Gebäude, Verkehr, Stadtplanung, die Vermeidung von CO₂ –Emissionen ebenso Priorität erhalten soll, wie die Berücksichtigung der nicht mehr abzuwendenden Konsequenzen des Klimawandels.

An dem Grundproblem, der Emission von Treibhausgasen, lässt sich auf kommunaler Ebene nur wenig beeinflussen. Hier sind vor allem Bundes- und EU-Ebene gefragt. Ein Einfluss auf die Stromerzeugung ist kommunal nicht mehr möglich. Da inzwischen freie Wahl der Stromanbieter möglich ist, ist es auch nicht mehr sinnvoll, auf kommunaler Ebene Forderungen an das RWE zu stellen. Inzwischen ist auch gar nicht mehr die Frage, was klimapolitisch sinnvoll wäre (mit Ausnahme einiger Themen wie sog. „Biosprit“ und leider auch wieder Atomstrom). Das Problem ist vielmehr die Finanzierung. Die MBI treten dafür ein, Investitionen vorrangig in Gebäudesanierung und Energieeinsparung vorzunehmen (ein sanierungsbedürftiger Sportplatz mag unerfreulich sein, verursacht aber wenigstens keine CO₂-Emission). Die Notwendigkeit, den Autoverkehr einzudämmen, erfordert auch in Mülheim eine Verbesserung der Öffentlichen Verkehrsmittel.

Den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen, ist dagegen durchaus kommunale Aufgabe. Das betrifft insbesondere die Vermeidung weiterer Bodenversiegelung, bzw. die Zurückgewinnung schon betonierter und bebauter Flächen. Versiegelte Böden erhöhen die Hochwassergefahr und verschlechtern das Stadtklima. Die heißeren Sommer erfordern zusätzliche Begrünung durch mehr und vor allem auch stärker bewachsene Flächen (also nicht bloß Rasen), Straßenbäume, Dach- und Fassadenbegrünung. Städtische Gebäude müssen gegen Sturmschäden und Schneelasten abgesichert werden. Die Überschwemmungsbereiche der Ruhraue müssen von jeglicher Bebauung freigehalten werden wegen der erhöhten Hochwassergefahr.

Die „Klimainitiative“ der OB haben wir abgelehnt, weil absehbar war, dass das Geld nur in weitere Bürokratie (neben Umweltamt, Agendabüro…) anstatt in konkrete Projekte gehen würde. Seit der Gründung hat sich noch nichts getan.

Klimaschutz und der Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist nicht nur eine Sache für den Umweltausschuss, sondern entscheiden müssen vor allem Planungsausschuss und Bezirksvertretungen, Haupt- und Finanzausschuss und der Rat. Vieles ist ausgelagert in die städtischen Beteiligungs- und halbprivaten Gesellschaften und entzieht sich ganz oder teilweise dem Einfluss der städtischen Gremien.

Ökologie: Lebensgrundlage statt „weicher Standortfaktor“

Allen Verlautbarungen von Politik und Wissenschaft zum Trotz ist die Bauwut in Mülheim ungebrochen. Ständig kommen neue Bebauungspläne hinzu, werden grüne Oasen in den Wohngebieten durch Zubauen von „Baulücken“ und zusätzliche Bebauung von Blockinnenbereichen und Gärten zerstört. Die MBI fordern einen möglichst vollständigen Baustopp für alle bisher unbebauten Flächen. Bebauung und Versiegelung verschlechtern das Miroklima und den Wasserhaushalt der Böden, zerstören aber auch Lebensraum für Tier -und Pflanzenarten. Nachdem durch intensive Land- und Forstwirtschaft (und Tourismus) viele Arten im Außenbereich verdrängt wurden, ist die Stadt ihr Zufluchtsraum geworden. Das aber nur, wenn auch ausreichend und vor allem hochwertige Flächen vorhanden sind.

Dass in Mülheim nicht nur Landschaftsschutz- sondern sogar Naturschutzgebiete Manövriermasse kommerzieller Interessen sind, zeigt das Beispiel Reggae-Festival in den Ruhrauen.

Auch bei der Durchführung der im Landschaftsplan festgesetzten Programme zur ökologischen Aufwertung fehlt es – wie überall – an Geld.  Die Finanzierung der Maßnahmen des Landschaftsplans  muss eigenständig  und mit Priorität gesichert werden, also nicht bloß als „Ausgleich“ für Zerstörungen durch Bebauung.  Vor allem aber muss die weitere Zerstörung gestoppt werden! Dazu zählt allerdings auch die Begrenzung der „Erschließung“ durch immer mehr Wege und Freizeitanlagen. Die Zerstörungen durch die Metrorapid –Trasse wurden verhindert, aber auch der geplante Rhein-Ruhr-Express würde wieder eine  problematische eigene Trasse erfordern.

Lebensqualität und Sicherheit

Die Chemie- und Atomunfälle des letzten Jahres haben gezeigt, dass nicht nur die Lebensqualität durch Umweltverschmutzung eingeschränkt ist, sondern noch nicht einmal die Sicherheit gewährleistet ist. Mülheim verfügt zwar über umfangreiche und teure Gutachten zu allen denkbaren Themen – Lärm, Bodenschutz, Altlasten, Stadtklima… - hat aber so gut wie keine Konsequenzen daraus gezogen. Solange hier noch die Bebauung belasteter Böden als einzig mögliche Sanierungsmassnahme gilt(Neptunweg), helfen uns diese Gutachten nicht weiter. In den Jahren seit Bestehen der MBI wurde keine Altlast beseitigt, aber neue Gefährdungen wie die Pipelines für CO (Bayer) und CO₂ (RWE) kommen hinzu.

Unser ökologischer Forderungskatalog:

• Keine weiteren Bebauungspläne für Wohn - und Gewerbegebiete in bestehenden Grün- und Freiflächen
• Restriktive Handhabung der „Baulücken-„ Paragraphen
• Sicherung von Blockinnenbereichen und sonstigen Grünflächen durch entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen
• Rücknahme von Bebauungsplänen, die zusätzliche Versiegelung und Zerstörung hochwertiger Grünflächen beinhalten.
• Insbesondere lehnen wir die Bebauungspläne Tilsiter Str. oder Schlippenweg oder jegliche weitere Bebauung in Kaltluftentstehungsgebieten ab.
• Keine weiteren Ausweisungen von Golfplätzen oder anderen großflächigen „Freizeit“ - Anlagen
• Schutz sensibler Flächen vor „Erschließung“ durch Wege und unbefugtem Betreten.
• Besonders die Trinkwasserschutzgebiete in Styrum und der Steinbruch Rauen müssen von jeder Nutzung freigehalten werden.
• CO- bzw.CO2 –Pipeline müssen verhindert, Gefahrguttransporte ausreichend gesichert werden.
• Keine Ausweisungen von Trassen für RRX(Rhein-Ruhr-Express), Straßenbau und ähnliches. 
• Zusätzliche Pflanzung von Straßenbäumen.
• Keine klimaschädlichen „Events“ wie Skifahren und Eislaufen im Sommer (Düsseldorf, Essen).
• Ökologische Aufwertung städtischer Grünflächen, weniger Rasen und exotische Gehölze.
• Freihalten der Ruhraue von jeglicher weiteren Bebauung.
• Verlagerung des Fallwerks Speldorf (Lärm, Feinstaubemission), Sanierung des Standortes.

Im folgenden zu Punkten einer geordneteren Stadtentwicklung als die letzten Jahre unter der Grünen Dezernentin Sander, die aber in Zukunft konsequent dem Klimaschutz sowie ökologischen Kriterien untergeordnet werden müssen!

Vom Flug- zum Fluchhafen? – Die Unendliche Geschichte beenden!

Unsinnigen Flächenverbrauch,
Bauwut und Zerstörung stoppen

Durch inflationäre Ausweisung von neuen Wohnbauflächen und Gewerbegebieten versuchen die Ruhrgebietsstädte, sich gegenseitig Einwohner und Gewerbebetriebe wegzunehmen. Zusätzlich wird mit geradezu abenteuerlichen Baugenehmigungen nach §34 BauGB (in Mülheim berühmt-berüchtigt, z.B. Heimaterde, Hittfeldstr. u.v.a.) im Innenbereich verdichtet, was das Zeug hält, ohne Rücksicht auf Anwohner und Natur. Jeder weiss, dass der Flächenverbrauch in Deutschland mit über 100 ha täglich(!) nicht so weiter betrieben werden kann und dass es dafür auch keine Rechtfertigung gibt.

Aber auch die Nutzung für Freizeitanlagen, wie z.B. Golfplätze, oder die Erschließung auch des letzten Winkels durch Wanderwege  sind in dem Sinn Flächenverbrauch, das diese Bereiche mehr oder weniger ihre ökologische Funktion verlieren. Mülheim hat in der Ruhraue mit dem durch europäisches Recht geschützten Flora-Fauna-Habitat- Gebiet und den wertvollen Wassergewinnungsflächen, die seit Jahrzehnten nicht betreten werden dürfen, insbesondere auch für seltene Vogelarten viel zu bieten. Aber auch die Bachläufe stellen eine Besonderheit dar, eine möglichst großzügige Schutzausweisung der Bachtäler ist notwendig. Hier haben die MBI einen großen Erfolg im Hexbachtal gemeinsam mit der BI „Rettet das Hexbachtal“ (aber z.Zt. stagniert das Modellprojekt, das hier entwickelt wurde, wegen mangelnder Kooperation der Städte)

Weitere MBI-Forderungen zur Flächennutzung im einzelnen:

Altstadt- und Innenstadtentwicklung
Stärkung der Stadtteile

Neben den zahlreichen Innenstadtgutachten und Wettbewerben, hat die Stadt seit mehreren Jahren auch für die meisten Stadtteile Konzepte erarbeiten lassen, teils in sehr aufwendigen und durchaus vorbildlichen Verfahren unter Einbeziehung der Bürger. Aber genau wie die Innenstadtpläne verstauben auch die Stadtteilkonzepte in den Schubladen, und wenn am Horizont ein Investor auftaucht, wie z.B. Aldi in Styrum, werden die Bedenken der eigenen Verwaltungsstelle, die die Stadtentwicklung geplant hat, über den Haufen geworfen. Deshalb:

• Vorhandene Stadtteilkonzepte, wie in Speldorf, Styrum, Dümpten, weiterentwickeln und umsetzen
• Keine Baugenehmigungen, die vorhandenen Konzepten zuwiderlaufen und alles wieder in Frage stellen
• Stärkung der Stadtteilzentren, auch durch Verbesserung von Infrastruktur, z.B. dazu auch Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, z.B. Speldorfer Süden zum Speldorfer Zentrum
• Erhalt von vorhandener Struktur mit kleineren Geschäften im fußläufigen Wohnbereich (Gegenbeispiel zuletzt: Auf dem Bruch in Dümpten) und Schutz bzw. Förderung von fußläufigen Einkaufs-, Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten in allen Stadtteilen

Sinnvollere Verkehrsplanung und
Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel

Die MBI wollen keine weiteren Metrorapids, Metro-Expresse, Emmericher Str., stattdessen Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, für Fußgänger und Radfahrer.

Einer der größten Erfolge in der Arbeit der MBI war ihr wesentlicher Beitrag zur Verhinderung des Metrorapid.

Zwei Jahre lang war der Metrorapid Arbeitsschwerpunkt der MBI. Sie halfen mit, den Widerstand Städte übergreifend zu organisieren, luden Experten zu bundesweit beachteten Veranstaltungen ein, informierten immer wieder über die Probleme der Planung, insbesondere auch für Mülheim. Die Trasse hätte Naturschutzgebiete, ein Hochwasserschutzgebiet, Wohnhäuser, Betriebe zerstört und auf  Jahre hinaus ganz Mülheim in eine Riesenbaustelle verwandelt. Jetzt, nachdem der Metrorapid unmöglich geworden ist, lauern immer noch übereifrige Planer und verpulvern schon wieder Gelder für die fast ebenso unsinnige und unrealistische Planung des sog. „Metro-Express“.

Die MBI  setzen sich seit Beginn für den Ausbau des ÖPNV ein. Die Ausdünnung des Fahrplans am Abend und am Wochenende konnte gerade noch verhindert werden. Die MBI fordert seit Jahren eine Busverbindung der Wohngebiete im Speldorfer Süden an die Ortsmitte Speldorf  sowie eine zusätzliche ÖPNV-Verbindung nach Duisburg über den Speldorfer Süden.

Nachdem der Bau der Emmericher Straße verhindert wurde, der Ausbau der Weseler Str. fast abgeschlossen ist, besteht wohl nicht mehr die Gefahr neuer überdimensionierter Straßenbauprojekte. Rückbau und Verkehrsberuhigung vorhandener Straßen stehen aber noch aus:

• Verkehrsberuhigung allgemein, insbesondere für  Oberstraße, Klöttschen,  Heißener Straße
• Realisierung des 1995 beschlossenen Verkehrskonzeptes für die Innenstadt also in einigen wesentlichen Teilen im Gegensatz zu den Ruhrbania - Plänen
• Beibehaltung des ÖPNV-Netzes und der Taktzeiten
• Zur besseren Versorgung der Bevölkerung und zur Reduzierung des Autoverkehrs sollte ein Sammeltaxisystem, durchaus auch in Kooperation mit privaten Firmen, nach modernsten Gesichtspunkten zu den wichtigsten Verkehrszielen der Stadt aufgebaut werden, beginnend mit bisher schlecht angebundenen Quell- oder Zielgebieten wie aus dem Speldorfer- und Broicher Süden, aus Teilen von Dümpten und, und ... zu Realmarkt, Lidl, Aldi in Speldorf-Nord, zum Heifeskamp u. ä., danach könnte das Netz erweitert werden zu großen Schulen/Schulzentren, zum RRZ, zur Innenstadt usw..
• Bürgerbusse z.B. nach dem Vorbild der Stadt Kettwig
• Keine neuen Seifenblasen-Planungen für den „Metro-Express“, stattdessen Investitionen in das bestehende Nahverkehrsnetz
• Durchgängige West-Ost-Innenstadt-Radwegeverbindung
• Sanierung und Reparatur der Fahrradwege im überregionalen Netz; Fahrradwegesanierungsplan für das Stadtgebiet

Sozial- und Altenpolitik:
Dem Sozialabbau entgegentreten und
Mülheim als seniorenfreundliche Modellstadt

Auch wenn in Mülheim die Arbeitslosigkeit noch knapp unter dem Landesdurchschnitt liegt, werden in den kommenden Jahren durch Reformen wie Hartz IV, Agenda 2010 und der Umgestaltung des Gesundheitswesens, große soziale Probleme auf die Stadt zukommen.Die Folgen werden u. a. eine verminderte Kaufkraft, gesteigerte Altersarmut und Überschuldung sein.Fehlende Ausbildungsplätze in der Region schaffen zusätzlich eine komplett neue Armutsgeneration. Die strukturellen Schwächen in der gesamten Ruhrgebietsregion, insbesondere in Mülheim, sorgen für eine Altersstruktur mit extrem hohen Seniorenanteil. Die Überschuldung der Stadt wird, ohne eine Umkehr von der jetzigen Politik, zielsicher in die kommunale Handlungsunfähigkeit führen.

Wichtigste sozialpolitische Forderung ist die Erweiterung der kommunalen Handlungsfähigkeit über die sozialen Pflichtaufgaben hinaus. MBI-Forderungen im einzelnen:

• Das Optionsmodell bei Hartz IV hat sich bisher in Mülheim nicht bewährt, aufgrund dessen treten die MBI dafür ein, dieses Modell nach 2010 nicht mehr zu verfolgen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass es nicht günstiger ist, neben der Vermittlung durch die Agentur für Arbeit eine zweite Vermittlungsschiene zu führen,  ohne sich untereinander zu verständigen.
• Die Beratung durch MALZ und Styrumer Treff muss gesichert werden
• Wir treten dafür ein, den Langzeitarbeitslosen verstärkt „sinnvolle“ Umschulungs- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, um somit die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu vergrößern. Dabei ist hier die Rede von einer Arbeitsstelle, deren Entlohnung die betroffenen Personen in die Lage versetzt, ein  selbst bestimmtes Leben ohne finanzielle Unterstützung zu führen.
• Die MBI treten dafür ein, dass Politik und Verwaltung beginnen, sich verstärkt mit den Folgen der Überalterung vor Ort auseinander zu setzen. Die sich abzeichnende Altersstruktur in Mülheim muss nach unserer Auffassung als eine Chance begriffen werden, um neue und innovative Konzepte für eine kommunale Seniorenpolitik zu entwickeln.
• Die MBI fordern, dass die Verwaltung eine Armutsprognose für Mülheim aufgrund der Reformauswirkungen, der Lehrstellenmisere und der demographischen Entwicklung, erstellt und regelmäßig aktualisiert. Hieraus ist der soziale Handlungsbedarf zu entwickeln.
• Der Aufbau einer seniorengerechten Struktur, die sich effektiv mit den wirklichen Wünschen, Belangen und Problemen älterer Menschen auseinandersetzt, ist unerlässlich. Dabei darf die Förderung kompetenter Ansprechpartner für soziale Fragen nicht außer Acht gelassen werden.
• Um eine effiziente Kontrolle der Mülheimer Seniorenheime zu gewährleisten, ist es notwendig, dass Personal (nicht nur im Außendienst) aufzustocken.
• Die MBI unterstützen die Einrichtung sozialer Netzwerke aus Selbsthilfegruppen in Zusammenarbeit mit privaten und kommunalen Dienstleistern, sowie den Erhalt und den Ausbau seniorengerechter, bezahlbarer, Wohn-, Lebens- und Freizeitstrukturen

Schul-, Kultur- und Jugendpolitik

Die MBI sehen es als unverzichtbar, dass Kultur und Bildung für die Bürger Mülheims stets zugänglich sein müssen und nicht unbezahlbar werden. Das meiste Geld im Kulturbereich verschlingt die MST, ein Fass ohne Boden. Deshalb fordern die MBI für MST und Stadthalle: Offenlegung der wirklichen Kosten-, Nutzenrechnung sowie des Zuschussbedarfs für die MST: Mittelfristig Auflösung der MST, Überführung der Stadthalle und aller anderen MST-Immobilien zum Immobilienservice (IS), Bereich Marketing wird in die Wirtschaftsförderung der M&B bzw. des RVR integriert oder dem städtischen Presseamt wieder zugeordnet, der Bereich Tourismus in eine Städteübergreifende Gesellschaft des RVR eingebracht.

Kultur

Kulturelle Bildung trägt im entscheidenden Maße dazu bei, die eigne Persönlichkeit zu entwickeln, das kreative Denken und Handeln zu fördern und damit Menschen in besonderem Maße zu stärken und zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Kultur ist ein öffentliches Gut und somit eine Pflichtaufgabe der Kommune.

Dazu gehören insbesondere der Erhalt und Ausbau von Bibliotheken, Musikschulen, Museen und anderer Kultureller Einrichtungen in freier Trägerschaft.

• Kulturpolitik bedarf stets eines langen Atems. Kurzfristige Maßnahmen wie etwa Events zu besonderen Anlässen reichen hier nicht aus.
• Es besteht eine eindeutige  Notwendigkeit nach besseren Teilhabechancen für alle Kinder und Jugendlichen an kulturellen Angeboten.
• Jede Kultur ist auch Migrantenkultur.

Kulturpolitik muss ins Zentrum der Stadtpolitik gerückt werden! Sie darf nicht als Finanzlast begriffen werden, sondern als notwendige Pflicht und als positiver Standortvorteil.

Kultur und Schule

Wir brauchen den Ausbau kultureller Bildungsangebote im Kontext der offenen Ganztagsschulen und anderer Schulformen. Die Zusammenarbeit mit Künstler/innen und Kulturpädagogen/innen soll vor allem im Hinblick auf die schulischen Kooperationen

• Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ ist dabei ein hervorragender Ansatz, der auf alle Schüler ausgeweitet werden muss.
• Allen Kindern sollte während der Schulzeit die Begegnung mit Künstlern der unterschiedlichen Sparten ermöglicht werden. D.h..: verstärkt müssen Künstler mit Projekten im Kunstunterricht der Schulen vertreten sein.
• Was wir brauchen ist ein Haus der Künstler.

Schule und Jugend

• Schulentwicklungsplanung darf nicht mehr mit parteitaktischen Schulformdiskussionen in Verlängerung der 70iger Jahre geführt werden! Dafür müssen endlich alle Beteiligten im Vorfeld einbezogen werden, anders als es zur Grundschulentwicklungsplanung in 2006 geschah.
• PPP-Modelle zur Schulsanierung sind grundsätzlich abzulehnen, auch weil sie massiv in die Schulentwicklungsplanung eingreifen. Der Elternwille ist in jedem Fall zu berücksichtigen.
• Für alle Grundschulen muss das Prinzip der kurzen Wege oberste Priorität bleiben, d.h. z.B. für Heißen die Standorte Filchnerstr. und Fünterweg beide zu erhalten. Die Grundschule Trooststraße sollte am jetzigen Standort saniert und umgebaut werden.
• Ausbau der sog. „Zukunftsschule“ an der Bruchstraße nur, wenn die weiterführende Schule als Gesamtschule eingerichtet wird.
• Kleinere Klassenstärken sind insbesondere bei Grund- und Hauptschulen (jeweils höchstens 20 Kinder) möglichst schnell umzusetzen.
• Die Schulhöfe müssen Stück für Stück schülergerechter gestaltet werden mit Begrünung, Entsiegelung und geeigneten Spielgeräten, auf keinen Fall aber weitere Verkleinerung der Schulhöfe für andere Zwecke wie bei der Grundschule Zunftmeisterstraße, wo Schulhofteile zu Parkplätzen des Bürgeramtes wurden, oder GS Blötter Weg, wo der Ersatzsportplatz für die Hochfelder Straße den Schulhof verkleinern soll!
• Ausbau der Früherkennungsmaßnahmen von körperlichen, geistigen und sozialen Defiziten sowie Hochbegabung bereits im Kindergarten und  systematische Umsetzung von Fördermaßnahmen entlang des MBI-Katalogs aus 2000:  gezielte Förderung bei Teillern-, motorischen und psychosozialen Störungen, ebenso für Hochbegabte beginnend bereits im Kindergarten und kontinuierlich fortgeführt; qualifizierte Berater und Diagnostiker sowie kleinere Gruppen und Klassen sind dafür Voraussetzung
• GU - Unterricht (gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern) auch in weiterführenden Schulen, in unterschiedlichen Schulformen und über das gesamte Stadtgebiet verteilt
• Stadtteilbezogene Zukunftswerkstätten mit Kindern bzw. Jugendlichen und Einbringung sowie Umsetzung der dort gesammelten Probleme, Kritikpunkte und Vorschläge in alle Gremien
• Ausbau der öffentlichen „Infrastruktur“ für Kinder: Kindgerechteres Wohnumfeld auch durch Einbeziehung der Kinder in die Gestaltung von Grünflächen und Spielplätzen
• Werbung von Spielplatzpatenschaften, die uneingeschränkt unterstützt werden und sich nicht nur darauf beschränken, Gelder einzusammeln.
• Suche nach einem geeigneten Standort für Open-Air-Konzerte, z. B: auf dem Flughafengelände
• Entwicklung von Spielplatzkonzepten, die der Bewegungsarmut und Naturferne entgegenwirken. Dies soll in Zusammenarbeit mit Kindern, Spielplatzpaten und örtlichen Initiativen entwickelt werden. Auch mehr – Generationen - Spielplätze sind dabei anzustreben.
• Sicherung des Autonomen Jugend- und Kulturzentrums

Zusammenfassung und Ausblick

Bürger- und Umweltschutz sowie Lebensqualität müssen ebenso endlich in den Vordergrund gelangen, ebenso eine auf Nachhaltigkeit angelegte Finanz- und Stadtentwicklungspolitik.

Wir haben uns in den 10 Jahren seit Gründung der MBI oft darüber erschreckt:

• wie Umgangsformen mehr und mehr von Arroganz, Unfairness und Ungleichbehandlung geprägt waren
• wie tief verwurzelt das Kleinkarierte Kirchturmsdenken in vielen Ämtern und allen Mülheimer Parteien verwurzelt ist
• wie das Eigentum der Bürger, das sie über Generationen durch ihre Gebühren für Wasser und Abwasser, Müll, Straßenreinigung und Gas bezahlt haben, ohne Skrupel privatisiert wird und dabei auch noch zwielichtige Geschäfte gemacht wurden oder werden sollten

Genau so werden wir auch im nächsten Rat der Stadt weitermachen, vorausgesetzt natürlich, dass wir wieder gewählt werden. Wir wollen und werden mit jedem zusammenarbeiten, wenn es um die sinnvollste Lösung eines Problems geht. Wir werden uns aber verweigern, wenn Entscheidungen ausgemauschelt und hinter dem Rücken der Betroffenen gefällt werden sollen. Wir lassen uns auch dafür prügeln, wenn “wichtige” Leute sauer sind, wenn ihre Fehler aufgedeckt werden oder geheime Absprachen an die Öffentlichkeit gelangen.