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www.ecosia.org
Internetsuchmaschine, die mit dem Aufruf jeder Websuche 2m² Regenwald rettet

Fluchhafen Mülheim/Essen fffffff.: Ende des Düsenfiebers?
 MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 geben und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen sowie Handlungsalternativen erläutern, die sich nach dem Urteil ergeben. Bekanntlich hatte das VG alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen als rechtswidrig ausgeurteilt!
 Reggae-Festival 2010 am Flughafen Essen-Mülheim?

Ein gutes neues..... ...mitt ein,zwei,drei pilskes ... vor allem Gesundheit!
Die MBI wünschen uns Allen im Krisenjahr 2010
keinen weiteren Abbau von Bürgerrechten und mehr Schutz vor Datenmissbrauch
keinen weiteren Ausverkauf unserer Städte durch windige PPP-Modelle
kein Sparen nur auf dem Rücken der Schwächeren
ein Ende von Schattenhaushalten, fiktiven Haushaltsausgleichen
und utopischen Prestigeprojekten von Ruhrbania bis Ruhrbanium
ein Eindämmen von Filz, Korruption und Abzockerei durch RWE, Eon&Co.
Die MBI-Weihnachtswunschliste 2009 als (70 KB) Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Schwere Zeiten mit Abwrack- und Abdankprämien (Boni) und ein Tollhaus MH mit Ruhr als (103 KB)
Start in das Kulturhauptstadtjahr Ruhr 2010 auf der Zeche Zollverein.  Festakt "Wir sind das Feuer". Danach ein vielfältiges und hochkarätiges Programm mit Tanz, Theater, Musik, Kunst, Kreativen und Diskussionsrunden. Feuerwerk und Party inklusive – und der Eintritt ist frei! Ruhr Museum in vielen Hallen auf Zollverein.

Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“
in Mülheim u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu erheben

Für Klimaschutz und gegen die Eon-/RWE-Seilschaften
Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem NRW-Gesetz gestrichen: Unterzeichnen Sie den Appell an Rüttgers und die NRW-Landespolitik , keine Lex E.on zu erlassen! Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on! Zu den Seilschaften zählt nicht zuletzt der skandalumwitterte ex-OB von Mülheim, Dr. Jens Baganz , heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Frau Thoben. Die berufliche Karriere von Baganz begann als kleiner Justiziar bei Stinnes im Rhein-Ruhr-Zentrum an der A 40. Chef bei Stinnes war damals ein gewisser Herr Bernodat, der ihn einstellte. Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen und die traurige Mülheimer Realität: Ruhrbania als Paradebeispiel für Nichtbeachtung des Klimaschutzes

Ende des Solipakts durch das Bundesverfassungsgericht!?
Für alle Steuerzahler gilt: Widerspruch einlegen! Muster als (24 KB) Finanzminister Schäuble hat angekündigt, den Soli ab dem Steuerjahr 2005 unter Vorbehalt zu stellen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Gut so und ein erster Zwischenerfolg
Überlegungen zum Feiertag 19 Jahre deutsche Einheit aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers  aus der Ruhrprovinz: Was also ist das Ergebnis nach 19 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Aushöhlung und Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!? Und Deutschland ist nach 19 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West

Neuwahl in Dortmund wegen Wahlbetrugs
Haushaltsmisere verschwiegen und die Wähler getäuscht! Die Kosten für eine Wiederholungswahl für Bezirksvertretungen, Rat und OB-Amt beziffert die Stadt mit 1,1 Millionen Euro. Die  Haushaltssituation in Mülheim ist aber mindestens genauso desolat und wurde genauso verschwiegen bzw. schöngeredet wie in Dortmund. Auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. Ähnliches in Krefeld. In Mülheim ist das nicht viel anders, nur dass hier bisher immer noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden . Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen , beide Artikel auf einer (78 KB). Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Nach reiflicher Überlegung haben die MBI sich in Mülheim entschieden, keinen Einspruch gegen die Wahlen einzulegen, obwohl fast alles wie in Dortmund ist. Wir wollten das den Wählern nicht auch noch zumuten. Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim ist bereits eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort! Die MBI fordern deshalb mehr Transparenz durch sofortigen Kassensturz, die Neubestimmung der Prioritäten und einen Bürgerhaushalt!

Der drohende finanzielle Totalabsturz Mülheims!
Bürgersoli zur Rettung maroder Stadtfinanzen? Ha, ha! Und die Angst einer OB in der Bildzeitung vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr? Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito! und Änderung der Prioritäten! Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... der Scherbenhaufen anno 2009 als „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als
"Der soziale Friede ist in Gefahr" (D.M. in Bild)

Spart der RP Oberhausen kaputt? Folgt danach MH?
Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Ein anderer RP? und: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB)
4500 demonstrierten in Oberhausen gegen die vom RP verordneten rabiaten Sparmaßnahmen. Hilferuf aus der Provinz: Konjunkturprogramm für die Städte, ganz schnell und mit Auflagen!! "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen, auf keinen Fall reine Schuldenübernahme im Gießkannenprinzip a la SPD-Kraft! "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim, nicht zuletzt wegen Ruhrbania: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow

Gaspreise kürzen, und zwar richtig!
 Der BGH bestätigte jetzt erneut das vorherige Urteil aus Dez., dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen, jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, unwirksam sind. Das trifft in Mülheim auf alle Verträge sowohl aus Rhenag- wie zu medl-Zeiten zu . Die MBI raten deshalb allen Kunden, die Jahresrechnung zu kürzen, MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB).  Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)
Hamburg. Mehrere Gaspreisrebellen haben erfolgreich gegen Preiserhöhungen auch von Eon Hanse geklagt, die erste aller Sammelklagen. Auch alle Mülheimer Kläger waren erfolgreich , obwohl die Sammel- in Einzelklagen zerlegt worden war! Auch bei Strom unwirksame Preisanpassungsklauseln?!! Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB).

EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei?
 MBI-Beschwerde und EU-Verfahren zu Ruhrbania-Vergabeunrecht
Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde bei der EU löste das Verfahren aus, nachlesbar als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? als Ruhrbania und das missachtete Vergaberecht: Ein Stück aus dem Tollhaus!

Aus der Endlosserie: Fluchhafen Mülheim/Essen fffffff.
Fluglärmmessstation in Holthausen, Messergebnisse über die Internetseite www.DFLD.de . Bürgerbegehren “Pro Flughafen“ von SPD+FDP kläglich gescheitert! Mülheims Linke für Flughafenausbau oder Wim-Bim ihres OB-Kandidaten? Der sollte sich besser erst in Essen bei seinen Parteikollegen sachkundig machen! Mehr zu Flughafen weiter unten
"Bürger gegen Fluglärm e.V." unter www.BuergergegenFluglaerm.de

Tolle Online-Aktion der Stadt Essen zu Lärm-Minderung
Unter www.essen-soll-leiser-werden.de steht u.a.: ".... Die Stadt Essen möchte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, an dieser Lärmaktionsplanung beteiligen: In der ersten Beteiligungsphase vom 15. Juni bis zum 10. Juli 2009 können Sie sich hier anhand von Lärmkarten informieren, wo es in Essen zu laut ist. Sie können uns zudem Orte benennen, die Sie als besonders laut empfinden und sie können uns Vorschläge machen, wie wir Essen leiser machen können. Alle Vorschläge gehen in die Beratungen zum Lärmaktionsplan ein." Viele hunderte Vorschläge gingen ein!

  Für eine solidarische Gesellschaft!
Auf der Berliner Demo haben u.a. Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) einen gemeinsamen Redebeitrag für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) gehalten: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB). Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht! Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise ... viel Ratlosigkeit
 
APRI-Treffen am 6./7. Feb. in Braunschweig Vorläufer von PPP war CBL, was sich jetzt bitter rächt. In Mülheim dank MBI vor Jahren gescheitert! Mit dem sog. „PPP-Vereinfachungsgesetz“ sollen entsprechende Projektgesellschaften in einem weitreichenden Modellversuch von der Umsatzsteuer(!) befreit werden. Durch eine Änderung in der Bundeshaushaltsordnung sollen PPP-Projekte gar zum bevorzugten Vergabemodell avancieren. Auch wenn diese hochgradig gefährliche Geschichte doch nicht mehr vor den Wahlen durchgepeitscht wurde, sollte man weiter Druck auf die Kandidaten der Bundestagswahl ausüben, dazu Stellung zu beziehen. Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge. Aufruf der APRI-Initiativen: "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken: Die Unterzeichnenden fordern, sämtliche laufenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden." als Links zur Privatisierungsproblematik mehr zu PPP und Bürgerentscheid auch weiter unten über diesen Link

 Kein Las Vegas am Autobahnkreuz Kaiserberg!?
Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen.  Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich. Autohof ja, aber eben nur Autohof! Bürgerversammlung mit über 200 Leuten beschloss Gründung Bürgerinitiative!

RWE- Milliarden für AKW im Erdbebengebiet Bulgarien?
Endlich: RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Glückwunsch an urgewald und die bulgarischen Umweltschützer! Auch die MBI haben ein wenig dazu beigetragen, den Wahnsinn zu verhindern!
 RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen Unterschriftenkampagne FingeRWEg von urgewald (Umwelt- und Menschenrechtsorganisation aus Sassenberg im Münsterland), Mahnwachen vor der RWE-Zentrale und elektronische Postkarten an RWE-Chef Großmann, halfen nichts. Der Mülheimer RWE-Chef schloß das Belene-Geschäft ab - ohne Aufsichtsratsvotum. Damit wurde Bsirske, Mühlenfeld und Langemeyer das Gesicht gewahrt. Die unternehmerische Fehlentscheidung aber ist wie ein Fanal für den Abstieg des RWE, bei dem die Zeichen der Zeit nicht erkannt scheinen! Wozu also ein/e OB im RWE-AR, wo er/sie sehr viel Geld kassiert, bei dem keine/r kontrollieren will und darf, ob er/sie es abführt? Der BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) fragt: ”Warum will die RWE AG die AKW-Pleite von Mülheim-Kärlich duplizieren und sich mit der "Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?” NRhZ: Aufsichtsrat wurde nicht gefragt“ , auch als (154 KB)
Klima-Aktionen der Klimaallianz! Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder Grafik anklicken
 

Risiko-Giftgasleitung auch nicht über Mülheimer Stadtgebiet!

 OVG Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt , damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert!
MBI-Antrag: CO-Pipeline von Bayer auch auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht, außer von den MH-Parteien
Alibi-Anhörung zur BAYER-Pipeline im Landtag: Sensenmann auf der Mahnwache
Unterschriftenliste als (10 KB) oder online unter  http://www.cbgnetwork.de/2044.html Am 9. April 2009 waren es bereits 100.825 Unterschriften! Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig! Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: Jürgen Büssow bekam kalte Füße

Fachhochschule westl. Ruhrgebiet keine Ruhrbania-Rettung!

Standort und Architektur fantasielos und mit Ostblock-Charme! MBI-Vorschlag zur Nordstadt leider nicht möglich, deshalb Präferenz ehemalige Lederfabrik Lindgens! Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als Keine Ruhrbania-FH!!!

Familienbad oder Spaßbad für Mülheim und Oberhausen? Nach einer MBI-Veranstaltung gründete sich die BISS, die Schließung des Freibad Styrum musste rückgängig gemacht werden
 
Dann wurde beschlossen: Freibad als Naturbad! Reine Geldverschwendung mit ungewisser Zukunft!
Das „Referenzbad“ in Mettmann war in seinem ersten Probejahr eine Aneinanderreihung von Problemen u.a. mit Algen und bedenklicher Hygiene! Eröffnung mit possenhaftem Vorspiel um den Namen!
Der Widerstand hat sich gelohnt!
Die MBI freuen sich mit der Mülheimer und Oberhausener Bevölkerung über die Sicherung des Freibads!
Trübstandsbericht des Naturbads im Freibad als Großversuch: Schilda an der Ruhr: Besucherzähler einbauen!
Alles Mülheim, oder was? Reggae-Zeltstadt in den Styrumer Ruhrauen?  MBI forden: Hände weg vom Naturschutzgebiet und lasst die Reggae-Fans doch auf den Flächen von Naturbad und Stadion zelten!
 Endlosserie: Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört .....
Beispiel Naturbadflop mit Ankündigung: MBI 2004: "Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?" Genau das ist eingetreten!

Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP)
bisher leider nur im Kirchturmsdenken , Extrem-Beispiel Flughafen Essen-Mülheim

"Publich Private Partnership - eine teure Mogelpackung"
 Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso!
 Schulsanierung: SPGRÜNECDFU vereint für den Irrweg PPP

 ohne viel und nicht ernsthaft darüber zu reden! Vanuatu-Koalition mit bedenklichem Revival.
Die PPP-Schuldtürme konterkarieren die geplante grundgesetzliche Schuldenbremse für Bund, Land und Kommune! MBI-Brief an die Bund-Länder-Föderalismus-Kommission. Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge Nach Gelsenkirchen, Frankfurt, London, Lübeck, Oderwitz u.v.m. die nächste PPP-Pleite: "Wieder baden gegangen - Rudolf Scharping kann es nicht lassen: Mit Public Private Partnership stehen Bäder der Stadt Leimen vor der Pleite. Expolitiker als Berater und Investor beteiligt" als   Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting (RSBK) letztes Jahr in Düsseldorf. Stargast war die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte! Auch nachzulesen in NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt  »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Lügenmärchen zu einem globalen Finanzinstrument als Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als Links zur Privatisierungsproblematik Explosion des Investitionsvolumens zur Schulsanierung als Lockangebot für PPP? “PPP - Gefahr für das lokale Handwerk?“ US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer
Einsturz Stadtarchiv - Typisch Köln? Oder typisch organisierte Unverantwortlichkeit in vielen Städten als Folge von Privatisierung und Outsorcing öffentlicher Aufgaben?! als - FAZ 21.3.09

Orwell läßt grüßen:
 Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB).

Klimawandel und die reale Politik:
Die Klimaallianz Deutschland veranstaltete 2007 parallel zum Klimagipfel in Bali zwei Aktionen, eine in Berlin und eine in unserer Nähe in Neurath-Grevenbroich, RWE-Braunkohle-Kraftwerksbau. Aktionstag 2008 der 8. Dez! Frau RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld unterstützte die 5 Minuten-Licht-Aus-Aktion: Symbolisch das Licht für Klimaschutz aus, wenn`s ernst wird, RWE?!
Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE? oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran
"Klimaschutz ernst gemeint! MBI-Antrag, RWE-Stadt Mülheim soll Stromversorger wechseln," chancenlos!
Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt?
Wie RWE und OB Dagmar Mühlenfeld sich wieder einmal blamierten: Mühlheim Modellstadt beim Stromsparen?!?  Die RWE-MH-Connection und ihre Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt? als

Stromsparen per „smart meter” des RWE? oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Aktionen der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran. Und jetzt auch noch Modell Mülheim mit Elektro-Smart mit Braunkohlestrom? Daten- und Klimaschutz sehen anders aus! "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als

Aus der Endlosserie: Fluchhafen Mülheim/Essen fffffff.
MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 geben und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen sowie Handlungsalternativen erläutern, die sich nach dem Urteil ergeben. Bekanntlich hatte das VG alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen als rechtswidrig ausgeurteilt!
 Reggae-Festival 2010 am Flughafen Essen-Mülheim?
Bürgerentscheid zum Flughafen, obwohl unverbindlich und unnütz? Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB) Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ "Neues" Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind! Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest wenn es um den Flughafen E/MH geht? Leserbrief zu dem Pseudo-Gutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht! Sehr gut besuchte Veranstaltung zur Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim in Essen-Haarzopf und das folgende Erdbeben: Stadt Essen zieht die Notbremse gegen die Airbuspläne! Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen!
Rekordverdächtige 4500 Bürgereingaben zu der umstrittenen Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen! Musterbrief bzw. Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB).
NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als Wüllenkemper fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Take-Off zur Unzeit, in die falsche Richtung und mit hohem Crash-Risiko!? Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht mit Rückzug aus der Wirtschaftsförderung M&B! MBI dazu: Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt! Meldung von der EXPO REAL: Gemeinsame Wifö von 8 Ruhrgebietsstädten? Endlich Einsicht und Durchbruch Richtung Ruhrstadt? Leider noch zu halbherzig! und "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr": Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB) „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU? Wüllenkemper tritt aus der SPD aus!

 Beendet das Düsenfieber am Fluglandeplatz Essen/Mülheim!
Interkommunale Zusammenarbeit zur Farce gemacht!
MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des  H 17 als (35 KB) Wüllenkemper, der Ankündigungsapostel, und sein Olympia-Flop
Oberpeinliche Ratsitzung und erneute Nicht-Entscheidung des Rates zur Aufhebung des gekauften Überläuferbeschlusses: "Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein - als Dauerspielball und Subventionsgrab!?" Planungsausschuss: Überrumpelungsmanöver zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen bringt nicht weiter! CDU-Umfaller auch nicht! Die CDU Mülheims aber hat ein Problem: Sie weiß einfach nicht, ob sie hü oder hott ist. Wie will sie das ihren bisherigen Wählern erklären? Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die CDU-MH muss jetzt Farbe bekennen! Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“! als (24 KB) Widerspruch gegen die überhastete Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen. Airbushallen im Schweinsgalopp durchpeitschen? Flughafen ffffff.: starker Tobak und unsaubere Machenschaften! "Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen) oder: Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger?
 Der Erdgasspeicher in Flughafennähe und das Debakel der Stadt Essen
mit dem Messeparkplatz darüber. Eine tickende Zeitbombe? Höhn-Ministerium knickte gegen RP ein!

Doch das OVG Münster erklärte den Messeparkplatz Essen für unrechtmäßig! 
Am Flughafenrand und auch für das geplante interkommunale Gewerbegebiet (Büropark) an der Brunshofstr. am Flughafen muss endlich eine Gefährdungsabschätzung bzgl. des Erdgasspeichers her! MBI-Anfrage zum gesamten Komplex.
Dez. 08: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ in Essen zur Legalisierung des ausgeurteilten Unrechts. Unglaublich!. Widerspruchsmuster: “Auch als Mülheimer fühle ich mich von dem Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ an der Stadtgrenze direkt betroffen. Ich lehne den Bebauungsplan ab und zwar aus folgenden Gründen: ... “

Tarifflucht+Lohndumping bei real abgewendet!
Toller Zwischenerfolg eines breiten Bündnisses! NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!

Ruhrstadt-Logo und anderer Blödsinn!?
Hanns-Ludwig Brauser, Chef der “Metropole Ruhr”, verstorben, Clement endgültig Geschichte?
statt nun ???
Der Initiativkreis Ruhr ließ ein neues Markenbild für die Metropole Ruhr entwickeln. “Ruhrn - Team-Work-Capital“. Was wie eine mißglückte Überschrift einer Logopädie-Übung aussieht, ist in Wirklichkeit der Vorschlag der Düsseldorfer Werbeagentur Grey für einen neuen Slogan für das Ruhrgebiet. Es gab ja schon merkwürdige Slogans und Sprüche - aber von Ruhr in n-facher Potenz mit der “Hauptstadtzusammenarbeit” bekommt man Kopfschmerzen! 2 Monate später nun Ruhr hoch R und statt „TeamworkCapital“  „MetropoleWir“. 1 Mio. Euro soll die gesamte Kampagne kosten (je 250.000 von RWE (also die Stromkunden), Evonik (also Kohlesubventionen), Thyssen-Krupp und vom Initiativkreis selbst). Warum wurde kein Preis ausgesetzt von z.B. nur 1000 Euro für einen Schülerwettbewerb. Da wären tausende bessere Vorschläge herausgekommen als diese toten Kopfgeburten von hochbezahlten Werbeakrobaten?   Besonders peinlich, dass sich im WAZ-Portal zu dem geänderten Logo erst einmal nur lobende „Leser“kommentare fanden. Die WAZ fand aber schnell heraus, dass alleine 15 dieser wohlwollenden Einträge von nur 1 Rechner stammten und der befindet sich im Düsseldorfer Werbebüro Grey!  („the capital of teamwork“?!) Ruhr hoch n, hoch x oder besser hoch nix?!
Das Gutachten für Flugfan Brauser: Bock zum Gärtner gemacht auch als (92 KB)
Verkehrsmanagementsystem für das Ruhrgebiet gescheitert? Endet das PPP-Projekt "Ruhrpilot" als Millionengrab!? 50 Mio. insgesamt, davon 300.000 Euro aus Mülheim für die nächste Brauseritis? Video des WDR-Berichts Nullnummer Ruhrpilot? als (3,13 Min.)

Selbst Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit?
Eine folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt!

MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Karnap-Neuverträge tot!
 
MBI-Antrag als Damokles-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE!

Flugblatt der BI “Hände weg vom Hexbachtal“
Massenhafte Baumfällung im Hexbachtal für den Naturschutz???
Wir fordern die Stadtverwaltung und die Umweltdezernentin auf: Hände weg vom Hexbachtal! Schützt die Siepentäler vor weiterer Bebauung und Zerstörung! Das Flugblatt hängt in DIN A3-Größe an verschiedenen Stellen im Hexbachtal.

Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“
Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008: Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied, als Konsequenzen aus dem Skandal? Leserbrief zu Mr. Y. in der Vergärungsanlage: „Sträflich verantwortungslos“ Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder als - leider nicht mehr am 2. April! „Tollhaus an der Ruhr“ -Teil 2: »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen.« Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt als „Tollhaus an der Ruhr“ -Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als

Hurra, das Winkhauser Tal wurde erneut gerettet!
  aus der Unterschriftenliste von 2001
Beliebtes Naherholungsgebiet und Teil des Regionalen Grünzugs B im Grenzgebiet Essen/Mülheim wird nicht angefasst! Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat heute einstimmig die M&B-Pläne zur Ausweisung von Gewerbegebiet im Winkhauser Tal abgelehnt. Das Stadtplanungsamt hatte die MBI-Argumente fast vollständig übernommen und selbst SPD und CDU stimmten gegen die Gewerbepläne, für die ihre Vertreter noch 1 Woche vorher gestimmt hatten!

Erfolgreiche Gründung DUBA - Duisburger Basisdemokraten
Freie Basisdemokratische Wählergemeinschaft, analog den MBI

Die Allianz der Abzocker kennt kein Weihnachten!?
Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB)

Aus der Welt von VattenRWEONBWfall

RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch, abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!? NRZ-MH: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ als (24 KB) und NRZ Essen: „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ als (186 KB) Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch . Dafür braucht man keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen des Essener Kämmerers! "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap": Versuch vom RWE mit Frau Dr. Jasper, die Karnap-Städte ber den Tisch zu ziehen: Weitere 30% Müllgebührenerhöhung zur Sicherung der RWE-Profite?! Tabuthema oder RWE-Maulkorb, deshalb MBI-Anfrage zu den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) oder NRhZ-Online und Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online MBI-Antrag, kein unnützes Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen zu beauftragen
RWE,  quo vadis?
EDF oder Gasprom? Und das Mülheimer Wasserwerk RWW? RWW vor dem Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast? Presseartikel im RWW-Archiv . Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)

Das war 2007: Genial daneben, oder was?
Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- das Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB) - Sylvester 07

Rüttgers-Club: Luftnummernkönige oder Ausverkäufer?
Widerspruchsrecht der Bürger zum 1. Nov. 07 abgeschafft! Und kurz später: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" WAZ-Kommentar: "Papiertiger" Wie bitte? "Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht? 3700 von 5000 Widersprüche führten 2007 in Mülheim zu Änderungen im Widerspruchsverfahren! Die Mülheimer Erfahrungen zeigen: Die Landesregierung hat einen schweren Fehler begangen, den sie unverzüglich rückgängig machen sollte. Und IM Wolf genau wie FDP-Mangen verkündeten Blödsinn zur Rechtfertigung! “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis

Bundesfinanzhof-Urteil zur Querfinanzierung
Weitere tickende Zeitbombe für kommunale Haushalte? oder Ende der Schattenhaushalte

Bundesweiter Aktionstag am 24. Okt. 2007 gegen die geplante Bahnprivatisierung
 Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Zum Thema auch der Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von Leslie Franke und Hermann Lorenz “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

KiBiz oder Mumpitz?
Fragenkatalog zum sog. Kinderbildungsgesetz Städteranking von prognos im Familienatlas 2007: NRW Schlusslicht und  Ruhrstädte in NRW Schlusslichter! "Mülheim - eine passive Region! Politiker, endlich aufwachen bitte!!!"

MBI fordern und beantragen einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der
gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim

Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt....
Ruhrbania und das EU-Vergaberecht.

Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen:
Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer!
Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel? Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte. Beispiel 3: Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel Beispiel 4: Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!? Beispiel 5: Wildwuchs als Stadtplanung! Beispiel 6: Millionenloch bei der JobServiceGesellschaft!? NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

Erfolgreicher Bürgerentscheid in Leipzig gegen Privatisierung:
"Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?"
Einladung zur Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser":
Rekommunalisierung statt Privatisierung!
Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“
am 20. Feb. um 19 Uhr im Handelshof als (169 KB)
 
Der Saal war gefüllt bis auf den letzten Platz und die Veranstaltung war rund, obwohl Prof. Klönne leider wegen Krankheit ausgefallen war. Audiodokumentation im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)

Erneute drastische Strompreiserhöhungen
Höchste Zeit, den Versorger zu wechseln?! ... einfach mal in 5 Minuten selber machen: Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen! Die Umweltorganisationen rufen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten. Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de

Über ihr nur noch Gott? Oder das Bundesverfassungsgericht?

 Das jedenfalls hat entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen? Bundestagsabgeordnete sind anders als OB`s keine Beamte. Deshalb dürfen sie die Nebeneinkünfte behalten, während ein/e OB alle Nebeneinkünfte bis auf 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen muss. “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser: Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“ Brief an Innenminister Wolf zu grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von OB`s. Der ganze Brief als (39 KB).
Unglaubliches Knaller-Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf: Oberbürgermeister sollen Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten dürfen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"
Unglaubliches Knaller-Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf: Oberbürgermeister sollen Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten dürfen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"
Frau Mühlenfeld als Contra-Zowislo
Mit 96% gewählt! Ihr Motto: „Mülheim für alle Menschen”. Das muss für die vielen Mitbürger wie Hohn klingen, die in ihrer Regentschaft als Betroffene völlig übergangen wurden. Und Vorbild Clement?
No W.C. am Hbf Mülheim, und auch nicht in der SPD!
Arme alte SPD: Oh, tat ihr der Clement weh! auch als
Zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv

Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“
 

PPP= Private Public Partnership oder Pleiten, Pech und Pannen?
Kurzbericht vom Werkstattgespräch der Sharping-Consulting für Kommunen und Private zu PPP. Stargast Fa. Wessels kam ins Schleudern beim Hochloben von Ruhrbania
Mit Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania in Mülheim? MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des nur bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung jämmerlich abgeblockt
Kleine und mittlere Betriebesind die PPP-Verlierer! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison
Primat des Profits! Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) PPP - Projekte: Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken: "PPP ist keine neue Geldquelle" (Dr. Fischer-Heidelberger, Oberster Bayrischer Rechnungshof) als (164 KB) Warnendes Beispiel auch für Mülheim: "Gelsenkirchen saniert Sanierer" nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/12/21/a0015.1/textdruck und "Gelsenkirchen muss doppelt zahlen": Städteplaner Alfred Luggenhölscher warnt Kommunen vor der finanziellen Geiselhaft bei Privatunternehmen, als (19,2 KB).
Medienhaus in Mülheim als PPP-Projekt mit SKE und Forfaitierung: Sittenwidrig? Mehr zur Problematik von "Forfaitierung mit Einredeverzicht" PPP tut erst später weh? Dann aber richtig!?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? Nachfolger von Crossborder-Leasing? MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief an die Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB)
Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik 

Düsseldorfer Reförmchen: Stärkung der Sonnenkönige/Sunqueens oder der Demokratie?
"Privat geht vor Staat" - Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein

Bürgerbegehren in Duisburg gegen Verkauf von Klinikum-Anteilen erfolgreich!
 Verdi will mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass der Verkauf weiterer Anteile am städtischen Klinikum Wedau nicht mehr möglich ist. Der Stadtrat hatte am 26. April 2007 den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an die Firma Sana beschlossen. Eine Option auf den Verkauf weiterer Anteile ist Teil des Kaufvertrages. Am 26. Juli 2007 wurden über 18.000 Unterschriften eingereicht, knapp 15.000 waren nötig! Jetzt kann der Rat den Forderungen am 17.9. nachkommen oder es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen. Einer der Initiatoren ist Alt-OB Krings. Leider läßt sich ver.di in Duisburg von dem unseligen Heinz Weskamm beraten, der bereits in Essen und Mülheim ver.di und die Bürgerbegehren spaltete. Es wäre auch in Duisburg sinnvoll gewesen, einen vorbeugenden Bürgerentscheid gegen Verkauf aller Daseinsvorsorge zu machen.  Eine verschenkte Chance für Duisburg! Politisch bzw. taktisch ungeschickt bis dumm oder wer weiß... Auch für Bürgerbegehren gilt: Vorsicht vor falschen Beratern, vor allem wenn man nicht weiß, welches Süppchen sie kochen!

Essener Bürgerbegehren: Doppel-Bürgerentscheid am NRW-Quorum gescheitert!
 “Stoppt den Masterplan Sport“: Erst musste neu begonnen werden und dann wurde das Bürgerbegehren ein Selbstläufer
BI ”Essen ist unser”  Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung
Essener Rat mit seiner neoliberalen CDU/Grünen-Mehrheit lehnte beide Bürgerbegehren ab bei SPD-Enthaltung. 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten beim Bürgerentscheid leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin! Dennoch: Schwarzer August für die Privatisierer? Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......! 

Mülheimer Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen
zur Frage: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ herunterzuladen als (26 KB)

Bürgerbegehren: Etappenziel vor der Zeit erreicht!! Bürgerentscheid am 9. Sept.
Knapp am NRW-Quorum und an deftiger Manipulation gescheitert!
„Bürgerbegehren gegen Privatisierung im Endspurt!“ - NRhZ (Neue Rheinische Zeitung) Nr. 97, als (348 KB)
 "Hüttenzauber" Nächstes Treffen der BI am 14. November um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.
PPP tut später weh? Dann aber richtig! Wie Crossborder-Leasing?!
PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht?  MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief als (39 KB) Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: im WDR 3-Radio Bericht zu Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim als (mp3-Datei 4,17 MB) “Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat!“ SPD-Donnerstagskreis Berlin, als (48 KB)
Ruhrbania und die Demokratie: Verschiedene Welten? Die Aufforderung an OB Mühlenfeld, keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten, blieb unbeantwortet! Der Rat der Stadt Mülheim stimmte aber mehrheitlich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge! Deshalb fordern die MBI, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht!
Zu Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und B anken?" als (59 KB).

PPP-Wahn: Beispiel Hamburg: Investor wird immer teurer: Durch den »Verkauf« der städtischen Krankenhäuser an den Gesundheitskonzern Asklepios hat Hamburg weit mehr Geld bezahlt als eingenommen, nachzulesen als pdf-Datei (61 KB ) Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! als (26 KB) und Privatisierungsreport Nr. 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ als (75 KB) und Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück. Es ist das Heilsversprechen der Privatisierung: Billiger und besser soll alles werden. Deshalb verkaufen deutsche Kommunen seit Jahren ihre Dienstleistungen an Private: Strom, Gas, Wasser und eben auch die Müllabfuhr. Vielerorts mit negativen Folgen: Die Löhne der Beschäftigten sanken, die Gebühren stiegen weiter. Deshalb wagen jetzt einige Städte wie Bergkamen eine "orangene Revolution" und holen sich die Müllabfuhr von den Privaten zurück. Was viele zunächst als "Verstaatlichung" abtun, ist für die Städte eine wahre Erfolgsgeschichte: Quasi über Nacht schafften sie so Einsparungen von bis zu 30 Prozent und konnten die Müllgebühren senken. Erinnert sei an den MBI-Antrag aus Mitte 2004 zur Rekommunalisierung der MEG. Leider wurde die Chance vertan und noch schnell vor den Kommunalwahlen 2004 der Abwasserbetrieb zusätzlich privatisiert!

Mülheim, Oberhausen, Witten .... Schäbiger Umgang der Räte mit Bürgerbegehren!
Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen.

”Keine weitere Schließung von Schwimmbädern in Oberhausen!”
Bürgerbegehren gegen die drohende Schließung von 3 Bädern, ähnlich dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Schließung des Freibad Styrum in 2001 . ”Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in Oberhausen, insbesondere des Hallenbades Ost, des Sommerbades Alsbachtal und des Sportbades Osterfeld?” lautete die Fragestellung für den Bürgerentscheid. Unterschriftenliste herunterzuladen als (12 KB). In nur 8 Wochen 16.000 Unterschriften, Anfang Nov. eingereicht, 6800 sind nötig! Sensationell!
Doch das Bürgerbegehren in Oberhausen wird von der Verwaltung für nicht zulässig erklärt. "So wird angeführt, dass sich das Begehren nicht auf eine konkrete Sachentscheidung beziehe. Die formulierte Frage "Sind Sie für den Erhalt und Wiederaufbau der Stadtteilbäder in OB. . ." habe im juristischen Sinne auch bei einer Bejahung nur den Charakter einer Meinungsäußerung ohne vollziehbaren Inhalt." (WAZ)

In Frankfurt/Main, der Urstadt deutscher Demokratie, gingen bei der OB-Wahl nur noch ein Drittel der wahlberechtigten Einwohner zur Wahl! Und das obwohl Frau Roth als OB sicherlich keine Skandalnudel, sondern eine der gestandesten und profiliertesten Politiker in der CDU und in ganz Deutschland ist. Der SPD-Kandidat erhielt in dieser ehemaligen Sozi-Hochburg noch 27% - also unter 10% der Stimmen aller Wahlberechtigten! Wenn der Bürgerwille für die Politik nicht zählt, braucht man sich über innere und äußere Immigration nicht zu wundern!
Der Verfall der deutschen Demokratie ist erschreckend

Essen und Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas 2010
 
Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, wird Vorsitzender Geschäftsführer, ein Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet. Im Bild sieht man Pleitgen mit Intendanten-Nachfolgerin Piel, die die Löschung des Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website veranlassteund sich auch noch bei dem Skandalpolitiker entschuldigte, ein unnötiger Kotau. Auch der "Alte Fritz" (Pleitgen) machte keine gute Figur in dem Spiel, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort.
Von Kirchturmsdenkern und ProvinzialistInnen:
 “Die Hänge-Brücke” - Eine Ruhrkapriole als (22KB)
Weltweit nur peinsam: OB verstößt Künstler Nekes! Warum? Wofür? "Raus aus Mülheim" als (39 KB)
Die MBI erneuern ihre Forderung aus 2000, das "Tal der Könige", die Villen der Stahlbarone im Uhlenhorst, als Mülheims wichtigen Beitrag endlich in die Route der Industriekultur einzubringen und z.B. im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 ein gangbares und sinnvolles Konzept erarbeiten zu lassen

Filmsatire "Mein Führer" mit Mülheims berühmtesten Sohn seit August Thyssen und  Hugo Stinnes in der Hauptrolle.
Die Mülheimer Woche prophezeite in ihrer satirischen Jahresvorschau für 2007, dass Helge dafür zum Oscar nomiert werde, weil ”in den Fußstapfen eines Charlie Chaplin”, doch werde Helge den Oscar nicht entgegennehmen: ”Wo soll ich den ganzen Krempel denn noch hinstellen” wird er fiktiv nach der Bambi-Verleihung kurz zuvor zitiert.

Erbbaupachtvertrag mit Wüllenkempers WDL

Damals mit Getöse und per Überläuferstimme durchgepeitscht und dann jahrelang nicht umgesetzt? Was hatte wer vor? Wüllenkemper und die vielen Fragezeichen: Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. MBI fordern: Aufklärung und keine neuen Erbbaurechtsverträge ohne Ratsbeschluss!
Flugzeugabsturz auf der A52 / Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher . Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen.
Flughafen Essen-Mülheim: Düsenversuch des RP am Galgenhügel endgültig gescheitert!
 Galgenfrist für für Düse vorbei?
MBI-Flugblatt als Einladung als (16 KB) für die Bürgerversammlung zum (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen , B-Plan H 17. Kein Bedarf und keine Legitimation! Wer stoppt Eismann?
mehr zum Fluchhafen Essen-Mülheim weiter unten

Volksinitiative “Zukunft der LEG“ leider mangels Masse gescheitert
 Landesregierung hob klammheimlich Kündigungssperrfristverordnung auf!
Zur Heuschreckenlogik: "Hier lebt Mülheim und nicht Florida"
 
Dez. 05: Glückwunsch an die Bürgerinitiative! Die Heimaterde wird endlich besser geschützt Die Mieter nicht!
Mai 07: Endlich und höchste Zeit! MBI-Antrag zum Schutz der Heimaterde erfolgreich! Denkmalsatzung und Quartiersarchitekt für die Heimaterde kommen noch in diesem Sommer
Okt. 06: Morgan Stanley verkauft Ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen - 40000 Einheiten für 2,1 Mrd. Euro an den börsennotierten französischen Reit Fonciere Developpement Logements (FDL). Diese Summe entspricht genau dem Preis, der 2004 an Thyssen-Krupp gezahlt wurde. Das damals erworbene Portfolio wurde aber seither durch Verkäufe von 8 000 Einheiten auf 40.000 Wohnungen verringert, so dass ein kräftiger Gewinn gemacht wird. ”Das ist Dallas - in Mülheim an der Ruhr” (Prof. R. Günter)
Offener Brief der von Immeo aus der Heimaterde vertriebenen Fam. Schmitt, nachzulesen als (20,2 KB)
„Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!"
MBI fordern u.a. : "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen, nachzulesen als (33 KB). MBI-Ratsantrag

Spannende Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung:
Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! 
mit
Zum Thema auch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann,

Rettet den Bürgerfunk!
Bereits 2002 gab es den Versuch unter Clement, über die Neufassung des Landesmediengesetzes eine drastische Verringerung der Fördermittel für den Bürgerfunk vorzunehmen. Sendezeiten und Finanzierung sollten praktisch halbiert werden. Nach vielen Protesten wurden die Kürzungen damals aber wieder zurückgenommen. Die MBI freuten sich damals, dass dieser kleine, aber wichtige Bereich der freien Meinungsäußerung erhalten blieb. Jetzt will Schwarz-Gelb Clements gescheiterten Versuch nachholen! Unterschriftenliste als

Ein Armutszeugnis: Mülheimer Bürgerbegehren zu Ruhrbania vor Gericht!
 
” Die Ausführungen des Beklagten (Stadt Mülheim) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigen die von den Klägern (BI Ostruhranlagen) dargelegte Rechtsauffassung in vollem Umfang. Daher sollte der Beklagte die Konsequenzen aus seiner Auffassung ziehen und das Streitverfahren durch eine Erklärung im Sinne der Kläger beenden.” mehr als   Verwaltungsgericht Düsseldorf als Retter von Verwaltung und Parteien? Rabenschwarze Entscheidung gegen Bürger und Demokratie! Ruhrbania-Finanzierung: Abenteuerlich und unseriös!

Mülheim als Schuldenschummler im freien Fall!
 Was soll die Ruhrpromenade denn kosten? Mal sind es 20, dann 48, dann 58 Millionen Euro?! Im Etatentwurf 2007 wieder andere Zahlen. Ruhrbania-Finanzierungskonzept: Wunschdenken, Rätsel, Hoffen auf Wunder, Transparenz und Seriosittä aber Fehlanzeige!
 RP muss Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Dennoch 330 Mio Kassenkredite. Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht ....   Etat 2007 mit neuer Buchführung (NKF) nun ausgeglichen bei weiter explodierenden Kassenkrediten?! OB Dagmar Copperfield? Rekordschulden  beenden Nothaushalt??!? Bertelsmann-Studie beweist: Mülheim jetzt im Club der (Schulden-)Milliardäre!
MBI-Etatrede 2007: "Etat als Mogelpackung für Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge!" als

Tollhaus Ruhrgebiet? Trauerspiel um die städteübergreifende Straßenbahn-Linie 901
 
 Erst jahrelang alles von Mülheim und Duisburg gemeinsam verpennt und dann versuchen die Städte, sich gegenseitig übers Ohr zu Duisburger DVG-Vertreter müssen Mülheimer Bürger zu den Bau- und Umleitungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Gleisbauarbeiten 901 informieren! Bürgerinformation für Speldorf, ohne die Bürger einzuladen!?

Ratsondersitzung am 31. Juli zur Revidierung der Erhöhung der KiGa-Gebühren
 endete im Eklat: "Viel verspielt" (WAZ)
 
 OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst vor den eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte!
Viva Donna Berlusconia?! Fazit: Die Frage, warum Mülheim sich als Exempel hergibt?
MBI-Antrag für ein Moratorium, verbunden mit dem Auftrag an die OB, zusammen mit den Nachbarstädten in Düsseldorf neu zu verhandeln. Unterschrifteliste Einwohnerantrag der Elterninitiative EFM als
Über 300.000 Unterschriften - 55.000 waren nötig! - für

Landesregierung blieb dennoch bei ihren Wortbruch! Nun das erste landesweite Volksbegehren?
Die Städte können die falsche Landesjugendpolitik nicht weiter ausbaden!

Rettung des Wedauer Waldes mißlungen!
Duisburger wollen die Rodung von 120.000 m² Wald im Landschaftsschutzgebiet verhindern

AG gegen die Errichtung eines Parallelkanals zur Regattabahn in Duisburg durch das Landschaftsschutzgebiet Wedau. Kontakt: P. Reif, Tel.: 01732363991. Vernichtende Stellungnahme des Forstamts Wesel gegen weitere Waldvernichtung in Duisburg! Naturschützer klagen gegen Planfeststellungsbeschluss, doch Eilentscheidung vom OVG verworfen! Es darf also geholzt werden!
28. Jan.: nächstes Treffen der Freunde des Waldes um 18 Uhr im Cafe Museum in der Duisburger Innenstadt

Kein Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände in Styrum! Man glaubt es kaum:
Die "Querspange" über das Mannesmann-Gelände soll den Stadtteil vom Verkehr entlasten und den Weg für einen neuen Baumarkt ebnen. Den Teufel per Belzebub vertreiben?
"Einfallslos und für die Stadtentwicklung kontraproduktiv!" . Es steht außer Diskussion, dass Mülheim, Oberhausen, Duisburg einen weiteren Riesenbaumarkt kaum noch ertragen können und schon überhaupt nicht an der Neustadt-/Dümptener Str.! MBI-Antrag, die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen. Abgelehnt, aber erfolgreich! So ist halt Demokratie in Mülheim

Aufbau Ost: Auf einmal wollen alle den Solipakt ändern! Warum habt Ihr nicht früher auf die MBI gehört?
Abbruch West: Der Pott kocht und Mülheim pennt? ("Lasst Datteln blühen")

Ein echter ”Hammer”, den wir uns in Mülheim sehnlichst auch wünschen!!!!!
Erstmals in NRW hat ein Kommunalparlament aus eigener Initiative einen Bürgerentscheid angesetzt. Die Bürger/innen der Stadt Hamm stimmten mit 57% gegen die Anlage des umstrittenen geplanten Lippe-Stausees mit Marina und Luxuswohnungen
Ruhrbania läßt grüßen! Doch mit den MH-Demokraten nicht drin!

Leitfaden für ALG II-Empfänger bei drohendem Zwangsumzug:
Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB)
0-Euro-Jobs für Plus&Co?
”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB)

"Tag des Ruhrtals" - städteübergreifender autofreier Erlebnistag wie "Happy Mosel"?!
MBI-Antrag, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden.

Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zur Beraterfirma BPG: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft?
 Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. als
Baganz, Jasper& die BPG: Trio Infernale für Mülheim? "Der Staatssekretär und die Eisbergspitze" als
“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“
Radio-Feature WDR 5 von W. Rügemer: ”Mülheim oder: Das große Schweigen”

Reges Interesse aus ganz Deutschland an den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Nach 4 Monaten löscht der WDR nach Intervention von Baganz und Mühlenfeld den Beitrag aus dem Netz. “Pleiten, Pech und Pannen“ alias “Pleitgen, Baganz und Mühlenfeld“: “ Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR“ als - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. Die TAZ schrieb gestern: “WDR macht sauber. SPD: CDU schlimmer als CSU“ und heute “WDR schlägt Funken - Schwarz- statt Rotfunk? Politischer Druck oder Lügenkampagne?“ und der echte Piel-Hammer: WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck . WDR-Baganz-Löschaffäre vom WDR-Rundfunkrat abgenickt, ein Zusammenhang zur Pleitgen-Wiederwahl nicht einmal diskutiert. Der WDR braucht Transparenz! "Das riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel" Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin
Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete" Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird ganz schön explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird!
"Baganz prüfte Baganz" (WAZ)  oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik a.d. Ruhr
zur Ära Baganz/Jasper/BPG geht! Geheimniskrämerei und Vertuschung zur MBI-Anfrage zu dem Trio?

NRW-Kabinett kippte Oberhausener O.Vision!
 Multicasa neulich, O.Vision gestern und wann kippt Ruhrbania? als (31 KB) - Jan. 06

BI Hexbachtal zu den bevorstehenden Kanalbauarbeiten
Schreiben der BI „Hände weg vom Hexbachtal“ mit der Aufforderung zum dringenden Eingreifen bei der Änderung des Flächennutzungsplans und Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lohstraße“ in Essen-Bedingrade am Rande des Hexbachtals, nachdem die Zahlen zur Abwasserbeseitigung manipuliert wurden, um gegen die Vorgaben des B-Plans zu beschließen.

Tollhaus Ruhrgebiet? Das Schauspiel um die Oberhausener Musical-Geschichte.
Da verbietet der RP der überschuldeten Stadt Oberhausen, die Schulden für ihre Tochter TZU für das hochgradig defizitäre Theatro CentrO (Tabaluga) zu übernehmen. Das Gericht bestätigt die Aufsichtsbehörde, Oberhausen will das nicht einsehen und die WAZ bejubelt den Broadway Ruhr ("Der Glanz kehrt zurück") mit "Die Schöne und das Biest"

RWE, EON, Töchter, Enkel im Gebührenrausch? Milliardengewinne als Konjunkturkiller!
 Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als
Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung am 13.4.06: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an nach dem Vorbild von Gelsenwasser!"
Presseschau zum -Verkauf:
Fallbeispiel eines neoliberalen Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze
 BGB § 315 gilt bei Strom- und Gaspreisen auch für Mieter: Vermieter sind in der Pflicht!
Kammergericht und Justizministerium bestätigen Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen.

Hammerurteil zu Essener Abwassergebühren!
Wenn das beim OVG Bestand hat, muss die gesamten Privatisierung in Gebührenbereichen wie Abwasser, Müll und Straßenreinigung neu aufgerollt werden!

Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben,
Nach breiten Protesten von Experten verzichtet die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung:
22.8.06 "Sinkende Umweltstandards dafür aber steigende Preise" befürchtet der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durch die bevorstehende Novellierung des Landeswassergesetzes. In einer detaillierten Stellungnahme anlässlich der heutigen Landtagsanhörung kritisiert der BUND die geplanten Änderungen . "Mit der Privatisierung der kompletten Abwasserentsorgung entziehen sich die Kommunen einer grundlegenden Aufgabe der unmittelbaren Daseinsfürsorge", so Paul Kröfges, stellvertretender Landesvorsitzende des BUND. "Und billiger wird es auf die Dauer auch nicht, denn zukünftig werden nicht nur Umsatz- und Ertragssteuern fällig, sondern es müssen auch Gewinne realisiert werden." Im Einzelnen lehnt der BUND die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung und Kanalnetzübernahme ab.
MBI unterstützten das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung in Mülheim
Bürgerentscheid in Oberhausen zum Verkauf des Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft scheiterte an 3000 bei über 34.000 Stimmen fehlenden Stimmen. Die BI  hat bereits das nächste Bürgerbegehren gestartet: Die Stadtwerke Oberhausen sollten zu 40% an das RWE verhökert werden. Wurde vom Rat als unzulässig erklärt http://www.attac-oberhausen.de/haende-weg-vom-kommunalen-eigentum/index.htm

“Stopp dem Ausverkauf: Mülheim gehört uns!“

 Erfolgreicher Bürgerentscheid zur Frage:
 “Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“
Der erste vorbeugende Bürgerentscheid zumindest in NRW war ein Riesenerfolg auch für die Demokratie! Und nun Schulsanierung statt Ruhrbania?!

Saarbrücker Resolution, die auch die MBI unterstützen: "Weg mit Hartz IV!"
Dieses Gesetz ist ein Motor für den sozialen Unfrieden! als (35 KB)
Und dann auch noch das Riesenhartzfiasko: 26 statt 14 Milliarden verbraten!
 Das allerletzte von der ”Berliner Chaos-Combo” mit nie gehörten Dissonanzen aus der Kakophonie
”Hartz, wie es sinkt und kracht mit Rot-Grün beim Verglühn”
Gott beschütze das Ruhrgebiet und schicke den Bankrotteur Clement aufs Altenteil!
Der Bundesanteil an Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger muss bleiben!
MBI-Dringlichkeitsantrag, einen Hilferuf aus dem Ruhrgebiet massiv in die Berliner Koalitionsverhandlungen zu tragen, wurde leider nur verwässert als Bettelbrief an Clement umgesetzt!
Die Zeit 27.10.05: Betrug und Irrtum: Hartz IV wird viel teurer als gedacht, als
Daran sind weniger die Sozialbetrüger schuld als die Gesetzgeber. Sie haben schlampig gearbeitet
 Große Koalition in Berlin contra Kommunen? Städte und Gemeinden müssen Druck auf die neue Regierung machen wegen der Hartz IV-Zuschüsse. MBI fordern konzertierte Aktion über alle Parteigrenzen hinweg!
In Berlin scheint alles am Rad zu drehen. Vogelgrippe? Oder gar noch das China-Virus SARS?  “Hat Commander Peer den Verstand verloren?“ Der verwirrte ex-Landesvater und die virulenten Folgen einer Schwebetour in China, nachzulesen als (118 KB). Schwänzten etwa Steinbrück, Clement und Schröder  die Quarantäne und nun haben wir alle den Salat, am meisten aber die in Berlin?
 Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"?
Pandemie wie nie mit Infektionsherd in Berlin? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB)

"Bananenrepublik NRW?"
 "Es lebe der goldene Handschlag. NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig" mit Filzmeister RWE und Paradebeispiel Mülheim,  als (9 KB) - TAZ-NRW, April 05
 MBI-Entscheidungshilfen zur Landtagswahl
Metrorapid, WestLB, HDO, Hartz IV, Projekt Ruhr uswusf. Alles nicht vergessen!
 Clement hat es geschafft: SPD trotz Rüttgers abgestürzt! Zum W.C.-Pressearchiv und Go, Clement, go!
"Die Stadt der 1000 Gefeuerten"
 Nirgendwo sind die Probleme so sichtbar wie in der alten SPD-Hochburg Gelsenkirchen als (100,2 KB)
Mülheim, Düsseldorf, Berlin:
Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade? Was die Bundestagsneuwahlen und die Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben
 Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun Dr. Baganz, der abgängige Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin bei den größten und unsaubersten Geschäften der Stadtgeschichte! “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

Glückwunsche an die BI`s ContraRapid und die Ruhrgebietsbevölkerung!
Vorbei, endlich vorbei! Der Metrorapid ist tot!
Der Widerstand hat sich gelohnt!

Ach, hätte man nur früher auf die MBI gehört .....
“Aufbau Ost” ein Fass ohne Boden und im Ruhrgebiet “Abbruch West” als Folge?
Fazit der Ratsitzung dazu: “Den Schuss nicht gehört?”
90% der Revierbürger sind laut WAZ-Umfrage weiter als die Politiker
Für Mülheim heißt das: statt Ruhrbania!
RP und Landesstatistiker inzwischen auf MBI-Linie, nur die Mülheimer Politik bleibt realitätsresisten? Beispiel Flächennutzungsplan: Planen für den Papierkorb? “

Ruhrbania, Urbanum, Multi Casa, Ufo, Pasarea, .... Ruhrmania im Ruhrgebiet?

Um Jahre zu spät: das regionale Einzelhandelskonzept:
 Die MBI wurden Ende 99 von allen anderen im Stich gelassen wurde, als sie gegen die Löschung der Verkaufsflächenbegrenzung des als Baulast vorgingen.
Der Rat der Stadt Oberhausen beschloss 5 Tage vor der Kommunalwahl per Sondersitzung                           die CentrO -Erweiterung. Die erneute CentrO-Erweiterung und die Tatsache, dass Oberhausen das regionale Einzelhandelskonzept nicht unterschreiben will, sind für die Zukunft des westlichen Ruhrgebiets mehr als kontraproduktiv.
Okt. 2004: MBI-Antrag erfolgreich,m noch bevor darüber abgestimmt wird!
Nur 2 Tage nach Einreichen des MBI-Antrags ließ die Stadt Mülheim über NRZ verkünden, dass sie sich an der Klage der anderen Nachbarstädte  gegen die geplante CentrO-Erweiterung nun doch beteiligen will. Gut so!

Mitglieder des Mülheimer Rates auf 2-tägiger Flaniermeilenbesichtigung: Der MBI-Ratsvertreter wird an der Ruhrbania-Exkursion incl. Hotelübernachtung und „Weserpromenade live“ nach Duisburg und Bremen nicht teilnehmen.

Beim „Innenhafen“ in Duisburg wurde im Rahmen der IBA in wirklich vorbildlicher Weise ein heruntergekommenes altindustrielles Viertel umgestaltet. Mülheims Ruhrbania-Promenade soll aber in den Ruhranlagen entstehen!

“Für den Erhalt der Streckenführung der Buslinie 122” als städte- und stadtteilübergreifende Verbindung - Unterschriftenliste als (6 KB)

Riesenerfolg der EBI -Essener Bürger Initiativen:
die weitere Ausdehnung von Bauplänen in Haarzopfer Freiflächen ist gescheitert! Nur noch bereits rechtsgültige B-Pläne sollen umgesetzt werden

Essen, Nowack, Filz, Betrug und der Niedergang der SPD. In Mülheim, Oberhausen oder Duisburg anders?

Die "Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf" fordert in einem Offenen Brief alle RP`s auf, die Kommunen vor Ort vor Cross-Border-Leasing-Geschäften" zu warnen, wie bereits von den Innenministerien Niedersachsens und Bayerns geschehen.

Freibad Styrum gerettet! MBI freuen sich nun mit der Mülheimer, Duisburger und Oberhausener, insbesondere aber der Styrumer Bevölkerung über die Sicherung des Freibads! Nöggerath-Bad in Essen aber weiterhin zu!

Beim obersten Verwaltungsgericht gescheitert
BürgerInitiativeBergbaubetroffener am Niederrhein e.V. :
Über 20.000 Unterschriften “Kein Kohleabbau unter dem Rhein!” als Fax dazu
Im Aug. 03 ein 110 Meter langer und streckenweise bis zu 60 Zentimeter tiefer Erdriss hinterm Rheindeich bei Walsum, doch nach Ansicht der zuständigen Behörden keine "konkrete Deichbruchgefahr"

 Armes Mülheim? Armes Ruhrgebiet?
Fast tägliche Hiobsbotschaften und ihre Lehren: Hin zur Ruhrstadt und Änderung von Solipakt und Kommunalfinanzierung. Dazu auch: “Globale Herausforderungen regional meistern!” KVR- Neujahrsrede vom Club of Rome-Mitglied Prof. Steilmann(43 KB)
  MBI beantragen gemeinsamen Flächennutzungsplan mit den Nachbarstädten!
Doch die Mülheimer Parteien verbarrikadierten sich im Kirchturm!
Duisburg und Düsseldorf wollen alle Ämter und kommunalen Aufgaben zwecks Zusammenarbeit oder Zusammenlegung auf den Prüfstand geben. Wann endlich folgen Mülheim, Oberhausen, Essen usw? vgl. die MBI-Etatrede 2003: 
“Die Riesenkrise nutzen und mit den Nachbarstädten kooperieren!”

Metrorapid säuft spätestens in der Styrumer Ruhraue ab!”
„ContraRapid Mülheim" stellt Strafanzeige wegen des offensichtlichen Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern, weil weitere Planungsaufträge für den Metrorapid bereits vergeben wurden und auch weiterhin vergeben werden sollen
Offener Brief von BI Contrarapid MH und MBI an Prof. Steilmann  wegen seiner Pro-Metrorapid Äußerungen in der WAZ: “Ihre Aussage hat uns sehr enttäuscht und überrascht, da sie im Widerspruch zu Ihrer KVR-Festansprache steht.”
ContraRapid: Die Zeitung gegen den Metrorapid-Wahn ! (2,04 MB) 

Die MBI freuen sich mit Naturschützern und Naherholungsuchenden!
Winkhauser Tal zum x-ten Mal gerettet. RP verbietet Anlage von Parplätzen für Medion! Die MBI-Antrag dazu für den Planungsausschuss ,  schon positiv beschieden, bevor er verhandelt werden konnte! Hände weg vom Grünzug B, ob Hexbachtal, Winkhauser Tal! Dafür Umsetzung des städteübergreifenden Pilotprojektes Regenwassermanagement im Hexbachtal