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Bürgersprechstunde
mit Hans-Georg Hötger
MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, am 15. März von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung
und Innenstadtkrise:
Moratorium zu Ruhrbania!,
unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur
zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen,
unseriöse Geschäfte wie swaps usw. . ... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen!
Bringt Euch ein beim “Bürgerhaushalt” MH!
Eine halbe Stunde nur hingen 2 Riesentransparente am overfly von der Nordbrücke. Auf einem stand “... noch eine Baustelle von Frau Mühlenfeld - ohne Kopf und ohne Geld” und auf dem anderen
“Hinein in den nächsten Stau von Sander und Kärlisch - planlos, ehrlich”. Die beiden Transparente hingen immerhin 2 bzw. 3 Tage, bevor sie verschwanden. Filmchen von Aschermittwoch mit dem rechten Transparent
am overfly über die die Friedr.-Ebert-Str. auf YouTube
Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere
Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Die Mülheimer "Giftliste" zur Haushaltssanierung ist unausgewogen und konzeptlos! Online-Haushaltsforum
der Stadt Mülheim vom 1.- 31. März im Rahmen des Bürgerhaushalts
, der auf MBI-Antrag hin zumindest ansatzweise durchgeführt wird Etat konzeptlos für den Kahlschlag! Bspl. Museum Alte Post Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen,
Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als Rat auf Ratsaalsuche nun im Aquatorius: "Wolle mer se reilosse?" und Tusch! als Rat MH Rathaus- und Ratlos:
"Mülheims tolle Tage ganzjährig?” als Neulich am overfly. Filmchen dazu auf YouTube “Leben in die Innenstadt“ per Kübelallee und ohne Markt??
Auf dem Bild rechts das PPP-Medienhaus.
Wer zahlt für die Baumängel bei der PPP-Konstruktion? Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh, Woolworth ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB) und als Satire: Pünktlich zum 1. April:
Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB). Mülheim, das Potemkinsche Dorf an Ruhrbania. Bereits jetzt macht das Wort "Geisterstadt" seine ersten Runden. Und die MST-Chefin versetzte sich in Dauerstreit mit Pro Altstadt
, unglaublich!
Ruhrbania desolata?! Filmchen zu Ruhrbania, Baulos 2
Ruhrbania kränkelt auch am Ärztehaus und dennoch weitermachen mit Baufeld 3ff. und dem Brückenumbau? Ein
Übermaß an Unvernunft! Ruhrbania in großen Nöten!? Ein Moratorium ist noch möglich und auch bezahlbar!
MBI-Ratsantrag dazu! Doch es knirscht auch an allen möglichen anderen Ecken der Stadt, ob am Speldorfer Wald, auf der
Schlossstr. mit Kübelei und Wochenmarkt
, beim Haus der Vereine in Broich, am Tourainer Ring u.v.m. Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende:
Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr?
Unverständlicher plötzlicher Umfaller der CDU zur GGS Krähenbüschken? Warum nur? Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr?
Passt das in die Altstadt oder nicht?
MBI fordern Bürgerversammlung zum geplanten "Petrikirchenhaus" und
schalten Landeskonservator
ein! MBI-Antrag erfolgreich:
Kein voreiliger Grundstücksverkauf für das Projekt! Mülheim als ungefragte RWE-Modellstadt untauglich?
Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt?! Wie RWE und OB Dagmar Mühlenfeld sich wieder einmal blamierten: Mühlheim Modellstadt beim Stromsparen?!? Die RWE-MH-Connection und ihre Ökoflops: Prof. Dr.
Mülheim schwer erkrankt? als Quo vadis RWE?
Stromsparen per „smart meter” des RWE? oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Aktionen der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran. "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als
Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! Fehlstart mit Prof. Dr. Mülheimina, der Klimaschutzpatronin?
Mit der Gründung eines Klimaschutzvereins wollte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ein Zeichen setzen, doch es gelang nicht richtig und blieb erst einmal unglaubwürdig! Klima-Allianz Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder folgende Grafik anklicken Fluchhafen Mülheim/Essen fffffff.-Ende des Düsenfiebers? Alle
Ausnahmegenehmigungen für die Düse am Fluglandeplatz Essen-Mülheim rechtswidrig!
"Neues" Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind!
Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest wenn es um den Flughafen E/MH geht?
Leserbrief zu dem Pseudo-Gutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht! Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf?
Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?! NRhZ Nr. 174:
Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ Flughafen Essen/Mülheim: MH-Alleingang gestoppt!
Sehr gut besuchte Veranstaltung zur Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim in Essen-Haarzopf und tags darauf der Knaller: Essen zieht die Notbremse gegen die Airbuspläne!
Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den
Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen
und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen! Rekordverdächtige 4500 Eingaben zur umstrittenen Offenlage des
B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen. MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren bei der H 17-Auslegung als (35 KB).
Düsenfan Wittke stellt sich dumm und Lison droht mit Ausstieg aus M&B. Wie bitte? Nichts dagegen!
Und Wüllenkemper droht mit WDL-Weggang: Take-Off zur Unzeit, in die falsche Richtung und mit hohem Crash-Risiko!? NRhZ Nr.
162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.:
„Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als und Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines MBI-Flughafen-Antrags, auch als Peinlicher Planungsausschuss: Was wollte nur die CDU?
Zum Thema Flughafen muss die Mülheimer CDU Farbe bekennen! Lison versucht, sie zu erpressen und droht! MBI dazu: Löst M&B auf und macht endlich ernst mit Ruhrstadt!
Meldung von der EXPO REAL: Gemeinsame Wifö von 8 Ruhrgebietsstädten? Endlich Einsicht und Durchbruch Richtung Ruhrstadt? Leider noch zu halbherzig! und "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr": Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!„Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU? Offener Brief an WDL-Chef
Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als FDP-Bürgerbegehren als Lachnummer, um Zeit zu schinden! auch als Fluchhafen Essen/Mülheim fff. immer
doller: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen
Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Diese
Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik Könnten
verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?
Dazu der MBI-Antrag, im Rat der Stadt am 18.12.08 die erneute Auslegung des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" - Vorlage V 08/0904-01 - für den Fall zu beschließen,
dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag nicht mehrheitlich zustimmt Im Krisenjahr 2010 wünschen wir uns allen keinen weiteren Abbau von Bürgerrechten und mehr Schutz vor Datenmissbrauch keinen weiteren Ausverkauf unserer Städte durch windige PPP-Modelle
kein Sparen nur auf dem Rücken der Schwächeren ein Ende von Schattenhaushalten, fiktiven Haushaltsausgleichen und utopischen Prestigeprojekten von Ruhrbania bis Ruhrbanium
ein Eindämmen von Filz, Korruption und Abzockerei durch RWE, Eon&Co. Die
MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost als (70 KB) Doch die Geschenkkarawane rauschte an Teilen Mülheims vorbei! Wegen der Ruhrbania-Verkehrsführung? Oder wegen der Kübelei mitten im Weihnachtsmarkt
Schloßstr. oder gar wegen Simply City, das die Rentiere verschreckte? Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Schwere Zeiten mit Abwrack- und Abdankprämien (Boni) und ein
Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB)
Freispruch im „Karikaturenstreit auf Mölmsch“! Peinlich für die OB!
Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die
peinliche Kloschließung 2007 am Wasserbahnhof
und die beleidigte OB. Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .… Leserbrief:
Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Wieviel genau ist die
Humorlosigkeit einer beleidigten OB wert? 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Hartz IV-Empfänger wie M. Müller?!!
NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen satirischer Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als Berufung
pünktlich 2 Tage nach den Wahlen beim Landgericht Duisburg:
Urteil nur abgemildert, deshalb Revision!
Und das OLG Düsseldorf hob die Vorurteile auf! Schwere Klatsche für OB, Staatsanwaltschaft und Mülheimer Amtsgericht! Kulturhauptstadt Ruhr 2010: Start auf der Zeche Zollverein.
Am Sonntag, 10. Jan., öffnete das Ruhr Museum mit einem Tag der offenen Tür und man feierte mit einem großen, kostenlosen
Kulturprogramm unter dem Motto "Wir sind das Ruhrgebiet" in vielen Hallen auf Zollverein.
Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“
u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen Der drohende finanzielle Totalabsturz Mülheims! Ruhrbania desolata?! Nun kränkelt auch das Ärztehaus!
Millionen für den Bau einer Riesenkreuzung Nordbrücke/Friedrich-Ebert-Straße verballern?
Der helle Wahnsinn a.d. Ruhr, auch ohne Barrikaden oder brennende Autos!? MBI fordern Stopp und Konzentration auf die städtebaulich wirklich notwendigen Maßnahmen etwa für die FH! Bürgersoli zur Rettung maroder Stadtfinanzen? Ha, ha! Und die Angst einer OB in der Bildzeitung vor brennenden Autos und Barrikaden a.d Ruhr?
Keine Angst, aber Moratorium zu Ruhrbania, subito! und Änderung der Prioritäten!
Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... der Scherbenhaufen anno 2009 als „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania,
als "Der soziale Friede ist in Gefahr" (D.M. in Bild) Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund?
Ein anderer RP? und: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer
2 gemeinsame MBI/FDP Ratsanträge: 1.) den
Kämmerer zur Etateinbringung noch in diesem Jahr zu bewegen und 2.)
alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen, z.B. bei Baubeschlüssen von 500.000 auf 200.000 Euro.
Bonan von Münchhausen und das verniedlichte Finanzloch?
Hätte man/frau doch nur im letzten Herbst auf die MBI gehört! MBI fordern Kassensturz, und zwar jetzt!
"Alles
muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen! Haushaltssperre im Nov.? Wirkungsloses Alibi! Warum die
Geheimniskrämerei um die 40-Mio-Bürgschaft für den SWB zur
Rathaussanierung? Zum Eklat im Rat die Hintergrundgeschichte:
"Ein Baustein für das finanzielle Ruhrbania-Totalfiasko" als Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen. Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet als Klingt doch wie im Märchen
?
12 Mio. Konjunkturhilfe für Mülheim: Sterntaler oder Sternschnuppen?
Grundgesetzliche Schuldenbremse und PPP widerspricht sich! Brief an die Föderalismus-Kommission. Das Mülheimer PPP-Schulprojekt
darf nicht mehr umgesetzt werden!
Zukunftsschule Eppinghofen ohne Zukunft, wenn nicht mit Gesamtschule!? MBI-Etatrede für 2009: “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“
auch als (68 KB)
Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer
Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB) "Haushalt 2009 ohne
Beanstandungen frei gegeben" - Wie bitte? Einige
Erklärungen, wie der ganze mehr als bedenkliche Bluff zustande kam. In Wirklichkeit ist der Mülheimer Etat nämlich eine Riesenkatastrophe! Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken!
4. APRI-Bundestreffen in Braunschweig: Erklärung: Rettet die Kommunen
, aber ohne Privatisierung! Thügakauf durch Städtekonsortium die größte Rekommunalisierung aller Zeiten. Und Mülheim/Ruhr eine Insel, zumindest wenn es um Privatisierung oder Rekommunalisierung geht? Antworten der Parteien
zu den Wahlprüfsteinen der BI “Mülheim bleibt unser” Treffen BI “Mülheim bleibt unser” am 18. März Mit dem sog. „PPP-Vereinfachungsgesetz“ sollen entsprechende Projektgesellschaften in einem weitreichenden Modellversuch von der
Umsatzsteuer(!) befreit werden. Durch eine Änderung in der Bundeshaushaltsordnung sollen PPP-Projekte zum bevorzugten Vergabemodell avancieren. Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim 9./10. Mai 09::
Kampagne zum "PP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet!
Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht! Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz.
Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse
, doch das interessiert die Parteien bisher nicht! APRI-Rede auf der Berlin-Demo am 28.3.09 als
Aufruf der APRI-Initiativen:
"Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken." auch als Leipziger Erklärung der
Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments, als Braunschweiger Erklärung:
"Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise.
Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als und in der NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ
PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen,
dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Schulsanierung: SPGRÜNECDFU vereint für den Irrweg PPP
ohne viel und nicht ernsthaft darüber zu reden! Vanuatu-Koalition mit bedenklichem Revival. Explosion des Investitionsvolumens zur
Schulsanierung als Lockangebot für PPP? “ÖPP/PPP -
Gefahr für das Mülheimer Handwerk?“ Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien
und ohne die Schuldenfalle ÖPP! Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als Neueste PPP-Pleite: Die geleimten Leimener als Vorläufer von PPP war CBL, was sich jetzt bitter rächt. In Mülheim dank MBI vor Jahren gescheitert! US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel
„Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“ und „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die
Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer
Links zur Privatisierungsproblematik PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalteten Rechnungshof ein. Der ganze Brief als (39 KB)
“Öffentlich Private Partnerschaft bedeutet: Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat!“ SPD-Donnerstagskreis Berlin, als (48 KB) Forfaitierung kommt ins öffentliche Gerede: im WDR 3-Radio Bericht zu
Forfaitierung mit Einredeverzicht am Beispiel Medienhaus Mülheim als (mp3-Datei 4,17 MB) PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Beispiel Gladbeck als (271 KB). MBI fordern:
Schulsanierung über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf!
Der von Kämmerer Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle
Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB) Gaspreiserhöhung um
7% zum 1. Feb. 2010 durch nichts gerechtfertigt! Widerspruch einlegen oder wechseln!
Widerspruchsvordruck zu den einseitigen medl-Vertragsänderungen als (23 KB) medl-Preiserhöhungen bei Sonderverträgen waren alle unzulässig!
BGH bestätigte erneut das vorherige Urteil aus Dez., dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen, jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, unwirksam sind.
Das trifft in Mülheim auf fast alle Verträge sowohl aus Rhenag- wie aus medl-Zeiten zu. Die medl kündigte inzwischen Sonderverträge und bot neue an.
Hinweise zur Vertragskündigung
Erst Gaspreis verdoppelt, dann zu wenig gesenkt?! Und erst zu Ende der Heizperiode! Medl-Werbung: "MEDL-GAS GIBT MÜLHEIM KOHLE" Wie
bitte? Richtiger wäre: "MEDL-GAS NIMMT MÜLHEIMERN KOHLE FÜR RWE UND STÄDTISCHE VERSCHWENDUNG!" Nächste sauteure Image-Kampagne der medl: „Wir alle sind Mülheim ....!“
Sie sollte das Geld sparen und die unerhörten und unrechtmäßigen Preiserhöhungen der letzten Jahre an die Kunden zurückzahlen!
Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004
Musterschreiben, Urteile, Links Nä. Treffen der Initiative am 14. April 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr.
Billigere Konkurrenz für die medl durch gashoch3? Überhöhte medl-Preise richtig runter, aber subito!
Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Das FH-Standort-Durcheinander per Mölmscher Demokratur,
der missachtete Bürgerantrag der BI "Beckstadt-/ Ludwigstr .", die medl und die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und die Ausgrenzung und Diffamierung
der MBI sind nur 4 von vielen möglichen Beispielen alleine aus einer Woche, nachzulesen als Musterschreiben des Bund der
Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB)
Boom auf die MBI-Internetseiten auch in 2009! Mit über 2,5 Mio. Zugriffen Seitenzugriffe nach Monaten als (40 KB) Wüllenkemper verläßt die SPD
nach 49 Jahren
Und tschüss! Und alles Gute! „Ruhr-Reggae-Summer“ ab dieses Jahr am Flughafen?!
Eine MBI-Forderung aus dem Jahre 2000 könnte umgesetzt werden!
Gebühren 2010 sollten wieder alle steigen, doch dann ... Wegen der deutlich
gesunkenen Benzin- und Zinskosten müssten bei Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser die Gebühren sinken!
Dann schlossen SPD und CDU sich den MBI-Forderungen an: Nun fallen die Abwassergebühren statt 4,7% zu steigen! MBI
-Antrag für
transparentere Gebührenbescheide einstimmig beschlossen, aber noch nicht umgesetzt! Ein Hauch von ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb:
Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte
rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) Für Klimaschutz und gegen die Eon-/RWE-Seilschaften Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem NRW-Gesetz gestrichen:
Appell an Rüttgers und die NRW-Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen! Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on! Zu den Seilschaften zählt nicht zuletzt
der skandalumwitterte ex-OB unserer Stadt Mülheim, Dr. Jens Baganz,
heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Frau Thoben. Die berufliche Karriere von Baganz begann als kleiner Justiziar bei Stinnes im Rhein-Ruhr-Zentrum an der A 40. Chef bei Stinnes war damals ein gewisser Herr Bernodat, der ihn einstellte.
Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen und die traurige Mülheimer Realität: Ruhrbania als Paradebeispiel für Nichtbeachtung des Klimaschutzes
Ruhrbetonia, die Ruhrbania-Betonwüste, nun Baumfällungen am Tourainer Ring. Schluss mit der Verwüstung der
Innenstadt! FH-Durcheinander hatte ein Ende:
Standortentscheidung für die Duisburger Str.! Blamage pur, für MH a.d. Ruhr?! Und nun volle
Konzentration auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf, insbesondere die Beseitigung der Unterführung und Aufwertung des Bhf Speldorf!Die OB, die Absage der Absage und der schwarze Peter:
Eine Mölmsche Posse oder mehr?! Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule wegen Haushaltssperre abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht!
Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Fragen und Gedanken zu dem bedenklichen Vorgang mit der Kernfrage, ob die Konzertretterin Frau Mühlenfeld gelogen hat oder nicht. Eben mal nebenbei 1,7 Millionen zum Ankauf des ehemaligen
Arbeitsamtes, aber keine 1000 Euro, um das Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule durchzuführen? Wie bitte? Mit Haushaltssanierung hat beides jedenfalls nichts zu tun!
Dafür müssen nämlich die abenteuerlichen Finanzkonstruktionen der Stadt beendet, ein Moratorium für Ruhrbania durchgesetzt und endlich auch seriösere, gesetzeskonformere Haushaltspolitik in Mülheim
wieder eingeführt werden!
Die unglaubliche Geschichte, wie eine Grundschule verschaukelt wird oder:
Das Chaos mit der Grundschulentwicklung und den Speldorfer Schulen Geschäftsführergehälter offenlegen,
und zwar bald! MBI-Antrag dazu
Fast-Endlosserie: Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört .....
MBI-Antrag zu Regressansprüchen und Kosten des Rückbaus zum Freibad: Naturbadflop mit Ankündigung: MBI 2004:
"Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad!
Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?" Genau das ist eingetreten! 2006: Brütende Hitze und das Naturbad nur als Luftbad nutzbar! Da bleibt einem der Spott im Halse stecken! Dennoch:
Der Widerstand hat sich gelohnt!
Nach einer MBI-Veranstaltung gründete sich 2001 die BISS. Sie konnte die Schließung des Freibad Styrum rückgängig machen Dann wurde beschlossen: Freibad als Naturbad:
Geldverschwendung mit ungewisser Zukunft!
Das „Referenzbad“ in Mettmann war in seinem ersten Probejahr eine Aneinanderreihung von Problemen u.a. mit Algen und bedenklicher Hygiene! Eröffnung mit possenhaftem Vorspiel um den Namen!
Abenteuer Naturbad: Mercedes bezahlt, Fiat 500 erhalten?! 2007: Alles Mülheim, oder was? Reggae-Zeltstadt in den Styrumer Ruhrauen hebelt Naturschutz und Demokratie aus!? MBI forderten: Hände weg vom Naturschutzgebiet
und lasst die Reggae-Fans doch auf den Flächen von Naturbad und Stadion zelten! Oder noch besser das
Festival am Flughafen!
2009: Reggae-Festival demnächst doch am Flughafen, weil das Stadion umgebaut wird? Warum nicht gleich! Baubeschluss Ruhrstadion im Sportausschuss am 25.8.09 ohne Finanzkonzept?! Unglaublich!
Das Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf ist höchst unseriös! Ende des Solipakts vom Bundesverfassungsgericht? Widerspruch einlegen! Muster als (24 KB). Die Flut der Widersprüche zwang Finanzminister Schäuble zum Einlenken: Soli ab
2005 wird unter Vorbehalt gestellt! Überlegungen zum Feiertag 19 Jahre deutsche Einheit aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers aus der Ruhrprovinz:
Was also ist das Ergebnis nach 19 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Aushöhlung und Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!? Und Deutschland ist nach 19 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West Autokralle: Bedenkliche Zwangsmanahme eingeführt
ohne demokratische Beteiligung und Kontrolle?! MBI-Antrag, die “Autokralle bei säumigen Zahlungen” in Mülheim nicht einzuführen
, weil unverhältnismäßig und dem Gleichbehandlungsgebot widersprechend Mehr MBI = mehr Transparenz!
Waldemar Nowack vom Netzwerk gegen Fluglärm
über MBI-Ticket im Aufsichtsrat des Flughafens! Eine bundesweite Premiere - ein
erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch. Schwindelig verhandelt? MBI setzte sich durch und plazierte Aufsichtsräte an sensiblen Stellen
u.a. in FEM, medl, M&B sowie der RPG (Ruhrbania-Projektentwicklungs-Gesellschaft) Mülheim und seine Kübelböcke: zwischen Dauer-Lachnummer, Trauerspiel und Geldverschwendung Keine weiteren Kübelbäume und Ausweitung des Wochenmarktes Die peinliche
Einkaufsbroschüre der MST zur Innenstadt:
Hunderttausende Euro versenkt! Hilft nur noch die
Auflösung dieses ineffizienten Fasses ohne Boden? MST, oh weh, oh weh?! Chaos in the city und Ruhrbania-FH ade!
FH-Durcheinander hatte ein Ende: Standortentscheidung für die Duisburger Str.!
Blamage pur, für MH a.d. Ruhr?! Keine Ruhrbania-FH muss bedeuten:
Lasst Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, ebenso den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.!
MBI-Ratsantrag dazu Neue Ruhrbania-Verkehrsführung eine Katastrophe
, wie es die MBI seit Jahren vorhersagten! Geld und Anstrengungen werden nun
in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen Unglaublicher Dilettantismus mit Kübelbäumen
und Marktständen Schloßstr.: Ohne wenn und aber: MBI für den Wochenmarkt auf der Schloßstr. auch in der Weihnachtszeit
und für einen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt!
Aug. 09: Man glaubte es kaum! Schon wieder ein neuer FH-Standort-Vorschlag mit FH-Standort Kocks + "Studierendenzentrum" nach Ruhrbania!? Die MBI fordern:
Kostenkalkulationen müssen auf den Tisch, bevor weitere Luftschlösser erzeugt werden
Doch: FH-Standortentscheidung auf nach den Wahlen verschoben! Reiner Akt der Gesichtswahrung für die Ruhrbania-Fangemeinde! Sept. 09:
Wahlen sind vorbei, der Hickhack fängt von neuem an! Peinlich und blamabel
!
Dallas a.d. Ruhr? Hochnotpeinliches FH-Theater als
Trotz
Innenstadtkrise, FH-Chaos auch noch Bau des Wasserwanderrastplatzes: Unglaubliche Unvernunft!
Endlich Perspektive für Ruhrbania? Flaniermeile als Streichelzoo a.d. Ruhr?
FH-Ruhrbania-Durcheinander:
Mülheim voll in der Sackgasse und fast vor die Wand gefahren!?
Böse bei FH-Planung verrechnet und danach große Ratlosigkeit? FH-Standort
Ruhrbania+Kocks hochgradig problematisch! FH an die Ruhrpromenade? Scheint ansonsten wohl tote Hose?!
Fachhochschulbewerbung als Ruhrbania-Rettung: Schlecht geeigneter Standort mit
Ostblockarchitektur!? FH entlang des Tourainer Ring leider nicht möglich! Deshalb: MBI präferieren den Lindgens-Standort! Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen? Oh Logo mio! Nach dem missratenen Jubiläumslogo
und dem peinlichen Ruhrn
auch FH-Logo zuerst wieder genial daneben!?
Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als
Standort-Synopse: FH-Durcheinander nächstes Kapitel? Verwaltung bleibt stur bei "Ruhrbania oder nichts!"
und gefährdet FH-MH! Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder auch Schramma? als "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten
FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als
Wegen der erneuten Ausgrenzung der MBI und der persönliche Diffamierung schrieb L. Reinhard einen Offenen Brief an
Schnitzmeier und forderte diesen auf, Ausgrenzung und Diffamierung zu unterlassen. Offener Brief und die Reaktion als Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als MBI:
Nicht gegen die Rektoren! SPD-MH trat zur FH-Frage nach und völlig daneben! als MBI präferieren weiter das Lindgens-Gelände
, doch Ratsmehrheit kehrt zu Ruhrbania + Kocks zurück! Gegen Sinn und Verstand!
Pünktlich zum Wahlkampf für Ruhrbania-Baufeld 1: Kein Hotel, dafür Ärztehaus. Wie bitte? Das Ärztehaus im Stadtbadanbau wurde doch gerade erst gegen deren Willen abgerissen!
Gigantische Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Wenn die FH-Ruhrbaniavariante Vergangenheit ist:
Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, genauso wie den
overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.! Unsere Stadt darf ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft nicht ganz verspielen!
Nach Agnoli, Woolworth, Kaufhof etc. nun Aus auch für Peppino am Berliner Platz: Basta statt Pasta! Das Elend der Mülheimer Innenstadt im Affenzahn?!
Erivan Haub schrieb einen Brief an den Vorsitzenden des FH-Fördervereins, den
ex-Unternehmerfunktionär Lison, und in Kopie an Entscheidungsträger in
Land und Stadt. Der Tengelmann-Patriarch als einer der Haupt-Sponsoren kritisiert deutlich die Standortentscheidung für die Duisburger Straße. Man werde
das "in nicht allzu ferner Zukunft bereuen", schreibt er. Haub spricht weiter von "peinlichen Streitereien, die Zeit, Energie und Geld vergeudet und zu einem falschen Votum geführt haben.
Dagegen wäre am Lindgens-Grundstück eine FH mit Vorbildcharakter möglich gewesen." Das hätte auch O-Ton
einer der vielen MBI-Erklärungen zur oberpeinlichen FH-Standortsaga sein können! Herr Haub hat übrigens noch keinen Aufnahmeantrag an die MBI gestellt. Mehr Profit an der Promenade durch
weitere Ausnahmegenehmigungen vom B-Plan? Bei Ruhrbania reiht sich ein Sündenfall
an den nächsten. Es steht zu befürchten, dass aus der Serie von Sünden- insgesamt ein Reinfall wird!in Anlehnung an Ciulli&Faßbinder: „Die Stadt, der Müll und der Tod“
„Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als Die nächste "faule" Einigung auch mit der Staatsanwaltschaft! - Vertuschung bedeutet schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat! "Der Werber":
Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert!
Überraschende Einigung zwischen MEG und Yassine kurz vor dem Gerichtstermin am 15. Dez.!
Auf was hat man sich geeinigt?
OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a
n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter
AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)
MBI-Fragenkatalog zu Fraktionswechsel, MEG-Posten und Überläufer-Beschlüssen: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137: Mülheims SPD und ein vermutlich
gekauftes Fraktionsmitglied: „Tollhaus an der Ruhr“ als "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung" als Immer-Noch-Ratsherr Yassine
klagte dreist auf Wiedereinstellung! Keine Rückkehr zum Schweigekartell
, heftiger gehen Filz und Korruption
kaum: Wenn ein Betrüger, Mandatsverkäufer und Diplomfälscher ungestraft bleibt, dann gute Nacht! NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3:
“Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) Kommunalwahl 2009: MBI auf breiter Front erneut zugelegt!
Die Wahlergebnisse, in Klammern das Ergebnis 2004: MBI mit 11,6% (10,3%) und 7(5) Sitzen weiter drittstärkste Kraft im Rat, BV 1 13,4% (11,4%) und 3 (2) Sitze, BV 2 11,4% (10,5%) und 2 (2)
Sitze, BV 3 10,1% (9,1%) und 2 (2) Sitze
Kommunalwahl 2009: MBI-Kandidaten und Listen
Dazu auch MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“
Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI!
Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde,
Grünzüge, Stadtdurchlüftung besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als MBI-Faltblatt zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ als MBI-Programm, MBI-Antworten zu den IHK-Wahlprüfsteinen und zu denen der BI Mülheim bleibt unser zu Privatisierung, als (33 KB) Flugblätter für die Anwohner von Beckstadt-/Ludwigstr. und von
Fünter Weg/Honigsberger Str. als Einladung zum Frühschoppen in der
Fünte, an die beide Gebiete direkt angrenzen als (142 KB)
MBI-Wahlveranstaltung im Handelshof. Musikalisches Rahmenprogramm durch die Mülheimer Band "Gefühlte 140".
Einladung als (77 KB). Das Mülheim-Lied von ”Gefühlte 140”: "..... ich geh nicht weg aus Mülheim/Ruhr ...." als (mp3-Datei, 2,37 MB) zur MBI-Wahlfete am Europa-Pavillon Einladung als (69 KB). Undemokratische
Ausgrenzung der MBI auch durch den Unternehmerverband Friedel Eklat im Rat
Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist
doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind.
Stellungnahme von L. Reinhard zu dem Offenen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering, in dem dieser erneut
Schimpfkanonaden loslässt, anstatt sich zu entschuldigen für die Autismusentgleisung.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates
der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr -
Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit
MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB) EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei?
MBI-Beschwerde und EU-Verfahren zu Ruhrbania-Vergabeunrecht Stadtdirektor Steinfort:
“Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat!
MBI-Beschwerde bei der EU löste das Verfahren aus, nachlesbar als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? als (567 KB) Ruhrbania und das missachtete Vergaberecht: Ein Stück aus dem Tollhaus!
Ruhrbania und das Vergaberecht,
auch als
Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am
Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante
Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Auf der gut besuchten Bürgerversammlung am 6. Mai stimmte fast die gesamte Politik,
außer der CDU, den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg mehr in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen
. Ein schöner erster Erfolg der BI! Doch in BV und Planungsausschuss stimmten SPD und FDP gegen ihre Zusagen! Und im Rat am 18. Juni und erneut in der BV am 27.8. einfach von der TO gestimmt! Peinlich.
Leserbrief zum NRZ-Artikel "Das
war erst der Anfang" vom 11. Juli, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!"
Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr. unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die
SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und im Planungsausschuss, der sich deshalb am 16.
Juni erneut damit befassen musste, hatte die CDU Beratungsbedarf. Gut so! Außerdem peinliche Zaunkönige an der Max-Halbach-Str..
MBI-Anfrage dazu
Speldorf: Der letzte macht das Licht aus?
Wenn Stadtplanung nicht zu existieren scheint .... oder die überforderte Dezernentin:
Städtebauliches Fiasko wider besseres Wissen! als
Auch in der Innenstadt: Selbstverschuldetes Kaufleutesterben und Riesenkrise!
Bürgerversammlungen zum Stadion-Karussellmodell des VfB, die Bürgerbeteiligung unmöglich machen? Leserbrief dazu
Haben Moseler und Cleven im Sportausschuss zur MBI-Anfrage die Unwahrheit gesagt? Die Stadionpläne des VfB Speldorf sind abenteuerlich und mit enormen Hindernissen behaftet.
Dennoch sollen sie gegen andere Vereine, Anwohner und vor allem gegen den Schulsport durchgeboxt werden. MBI-Antrag auf ordentliche Bürgerversammlung war erfolgreich. Wer braucht eigentlich unbedingt die Grundstücke an Blötterweg und Hochfelder Str.? Stadion ade, wenn Grundstücksverkäufe nicht mehr zur Projektfinanzierung erlaubt
sind? Giftstoffe bei der Sanierung des Sportplatzes Saarner Str.?
MBI-Anfrage dazu und 22 Pappeln als erste Opfer! Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! Bürgerversammlung mit über 200 Teilnehmern und Gründung einer städteübergreifenden BI!
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, subito!
RP Büssow Minister Wittke hatte auf die Mülheimer Ratsresolution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ruhrtalbrücke aus
letztem Okt.(!) geantwortet. Er sah keinen Handlungsbedarf! Das war zynisch, denn zweifelsohne hat das Autobahnamt bei der
Sanierung der Brücke einen falschen Belag aufgebracht, so dass der Lärm in Mintard z.T. gesundheitsgefährdend geworden ist!
Maßnahmen sind weiß Gott nicht zuviel verlangt und ohne großen Aufwand oder Geld möglich. MBI-Flugblattt aus Juli 07:
Zynische Reaktion des Verkehrsministers: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute! als (126 KB)
"Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt"
23./24. Mai: Fest in der Mülheimer Altstadt, einschließlich des MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz. Dazu MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen als Größte Erdbeertorte der Welt
Herzlichen Glückwunsch an Pro Altstadt im doppelten Sinne!! Weltrekord für das Guinessbuch!
"Ein Herz für Mülheim - ein Riesenherz für die Altstadt!" Riesenblamage für die MST! Aus der Endlosserie: Fluchhafen Mülheim/Essen fffffff.
Bürgerbegehren “Pro Flughafen“ von SPD+FDP kläglich gescheitert! Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete
Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als . NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ Mülheims
Linke für Flughafenausbau oder Wim-Bim ihres OB-Kandidaten?
Der sollte sich besser erst in Essen bei seinen Parteikollegen sachkundig machen! Mehr zu
Flughafen weiter unten
Bürgerversammlung der Initiative "Exerzierplatz/Wohnpark Witthausbusch" am 30. April um 19.30 Uhr im Cafe Schwager. Thema: "Plattenbau am Exerzierplatz?!
- Bebauung Nord- und Südriegel" Der Exerzierplatz, eine Endlosgeschichte von Peinlichkeiten! MBI-Anfrage zu
Vergaberecht und Endabrechnung des Projekts “Wohnpark Witthausbusch” im Zusammenhang mit dem verpatzten Verkauf der Flächen "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz des ehemaligen Kasernengeländes. Zur Erinnerung: "Banane des Monats März 99"
für das Lustspiel "Die drei von der Schießgrube" (Sander, Beisiegel, Zentgraf). In Selbsthilfe rissen Anwohner den Bauzaun um den Exerzierplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände ein. Und sie würden es laut WAZ wieder tun.
Frust um das „Trümmergrundstück” im elften Jahr. So lange blicken die Bewohner des ehemaligen Kasernengeländes auf den Gitterzaun rund um die Fläche in der Mitte. Vom Giftmüllskandal 1998 bis zu mißachtetem EU-Vergaberecht 2008Vorsicht Satire!
Ostern:
Frühlingserwachen am Hofe zu Mölm Ruhrbaniensis?!
Wie dichtete einst Goethe zu Ostern: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten
Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von
der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) Pünktlich zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet!
Und Tschüss, aber hallo! als (223 KB). Trotz des ganzen
Chaos bei Ruhrbania wurde der alberne Wasserwanderrastplatz
begonnen. Unglaubliche Machtdemonstration und Unvernunft! Altenheim nur für Muslime in Saarn? MBI fragen nach planungsrechtlichen Voraussetzungen und der Realisierbarkeit Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen!
Unterschriftenliste und MBI-Ratsantrag als .
Speldorf: Der letzte macht das Licht aus .... Wird die Postfiliale doch geschlossen? MBI bitten Frau Mühlenfeld,, sich kraft Amtes einzuschalten Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg! MBI-Faltblatt 3/09 dazu: Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt,
Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper und RWE/Mühlenfeld? als Die MBI-Anfrage brachte es im Planungsausschuss ans Licht: Im April
sollte mit dem Bau des Hafenbeckens begonnen werden, mit oder ohne wasserrechtliche Genehmigung? Wie bitte? Kaufhof schließt,
FH-Standort unklar, Hochwasserschutz ungeklärt: MBI-Antrag für ein Änderungsverfahren des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - I 31". Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt. Was der apokalyptischer Einsturz des Kölner Stadtarchiv und Mülheim
gemeinsam haben: "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per
Absackens" in NRhZ vom 11.3.09 im Artikel:
Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten sich, auch als Einsturz Stadtarchiv - Typisch Köln? Oder organisierte Unverantwortlichkeit als Privatisierungsfolge?! als Ruhrbaniafinanzierung über Landesmittel gesichert? Von wegen!
Die Innenstadtverödung im Raketentempo:
Ein alteingesessener Laden nach dem anderen dicht! Alles rächt sich und auf die MBI wollte keine/r hören! Ruhrbania wirkt, und wie!
Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh, Woolworth ... Oh weia! Ist Mülheim noch zu retten? als Verwüstung: 31 gesunde Bäume wurden im Gartendenkmal der Ostruhranlagen
im Oktober gefällt, angeblich für Leitungen. Weitere ca. 50 sollten noch
folgen. Am Aschermittwoch die nächste große Fällaktion. Die Verwüstung und die Vernichtung des Gesichts der Stadt wird gnadenlos voran getrieben, ohne
auch nur zu wissen, was dafür hinkommt! Das wäre auch ohne Wirtschaftskrise eine Sünde. Mit aber grenzt das eher an mutwillige Zerstörung! Wenn
demnächst in unserer bankrotten Stadt auch noch die Millionen verpulvert werden für ein überflüssiges Hafenbecken, dann wird die Innenstadt echt belebt - bis zur Leichenstarre?
Ruhrbania wird Mülheim bis zur Unkenntlichkeit verunstalten. FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude!
Oder auch länger? Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt! Leserbrief zur Abrissparty im Rathaus.
Wie bitte? Wie sensibel ist man, wenn man mit einer Party die Vernichtung städtischen Vermögens feiert?
Hat die den Schuss nicht gehört? MBI-Dringlichkeitsantrag
zu Innenstadtkrise und der kontraproduktiven MST-Veranstaltungsplanung. Heftige Auseinandersetzungen um die MST. Beim Gespräch mit den Altstadt-Gastronomen setzte Frau
Kammerichs die Pro Altstadt-Vorsitzende Annette Schulze vor die Tür, obwohl diese in Vertretung eines Gastronomen erschienen war! Die MBI haben in einem Brief Frau OB und den BHM-Chef aufgefordert
, eine schnelle öffentliche Entschuldigung der MST-Dame einzufordern. MST-Planung gefährdet auch noch die Museumsnacht!
Unglaublich! MBI-Antrag dazu RWE - Quo vadis? Kommunen raus aus dem Konzern!
RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen
RWE-Aufsichtsrat schwieg erneut zu
AKW im bulgarischen Belene, im Erdbebengebiet!
Per Mail eine Protest-Postkarte
FingeRWEg vom Belene! Frau
Mühlenfeld, stimmen Sie gegen das bulgarische Skandal-AKW
mit RWE-Geldern! Doch der Aufsichtsrat wurde nicht gefragt! Wozu also eine
OB im RWE-AR, wo sie sehr viel Geld kassiert, bei dem keine/r kontrollieren will und darf, ob sie es abführt?
BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT
(CDAK) fragen: ”Warum will die RWE AG a) die AKW-Pleite von
Mülheim-Kärlich duplizieren und sich b) augenscheinlich mit der "roten Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?” Aufsichtsrat wurde nicht gefragt“, auch als Flugblatt:
" Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als Wer? RWE-Aufsichtsrätin Daggi! Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro pro Jahr
, 67% mehr als im Jahr davor! Zur Erinnerung: "
Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als MBI-Anfrage zur Abführung der Gelder brachte es ans Licht:
Innenminister-Erlass gilt, denn das OVG hat das blamable VG-Urteil zum Neusser OB Napp gekippt! MBI-Zwischenerfolg dannach:
OB veröffentlicht Nebeneinkünfte 2008 und MBI-Sprecher muss Akteneinsicht gewährt werden!
Wieviel hat Frau Mühlenfeld seit 2005 von den 600.000 Euro Nebenverdienst denn abgeführt?
RWE 2008: historischer Rekordgewinn und Dividende um 43% erhöht! RWE = Europas Klima- und Konjunkturkiller Nr. 1!!
RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap?
Wie bitte? Schlechte Verlierer? Absetzbewegung der Ruhrgebietsstädte vom RWE, mit oder ohne Mülheim? MBI-Anfrage dazu. Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt
- 209.000 Euro für das Jahr 2008 als Frau Mühlenfeld als selbsternannte Rächerin der Benachteiligten
und die peinliche Presseschelte. Hauptsache gegen MBI!
Risiko-Giftgasleitung auch nicht über Mülheimer Stadtgebiet!
MBI-Antrag nach einigen Umwegen erfolgreich!
OVG Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt
, damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert! Der
Parkplatz Lilienthalstr
. läßt grüßen! MBI-Antrag: CO-Pipeline von Bayer
auch auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht analog dem Rat der Stadt Duisburg
Alibi-Anhörung zur BAYER-Pipeline im Landtag: Sensenmann auf der Mahnwache Unterschriftenliste als (10 KB) oder online unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html
Am 9. April 2009 waren es bereits 100.825 Unterschriften!
Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: Jürgen Büssow bekam kalte Füße Hurra:
Denkmalgeschützte MVG-Halle wird toll! Nach der schallende Ohrfeige für die Planungsdezernentin durch den Landeskonservator dann endlich:
Durch das mutige und vorbildliche Engagement der Vereine kann die denkmalgeschützte, einzigartige Jugendstilhalle auf dem
MVG-Gelände in Broich zuerst gesichert und dann mit Leben gefüllt werden! Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine als (22,5 KB). Bericht in WDR-Lokalzeit über das mutige bürgerschaftliche Projekt „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ in der denkmalgeschützten MVG-Jugendstilhalle, als Video BI
Beckstadt-/Ludwigstr.
MBI-Antrag, die Verwaltung zu billigeren Alternativen zu verpflichten
, einfach nicht umgesetzt Der Skandal mit dem B-Plan U 17, wo jetzt umgelegt werden soll.
Widerspruch und Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses
vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans
"Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte! Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim?
Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri! Zukunftsschule ohne Zukunft?
Am 12. Feb. beschloss der Rat für 43 Mio. den Neubau des Lieblingsprojektes von Frau Mühlenfeld, einer "Zukunftsschule" an der Bruchstr. mit Haupt- oder Realschule als Sekundarschulzweig. Realschule geht aber schlecht wegen der nahen Mellinghofer Str., also
HS. Heute liegen die Anmeldezahlen vor: Ganze 9 Schüler, im letzten Jahr war es auch bereits nur 16, meldeten sich für die
Hauptschule Bruchstr., ein echtes Zukunftsmodell, gell! Auch die HS Frühlingstr. mit nur 13 Anmeldungen sollte sich Gedanken um ihre Zukunft machen! Dringender
Beratungsbedarf zur Schulentwicklungsplanung ist gegeben. Bürgerversammlung zum B-Plan Bruchstr. am 27. Mai.
MBI-Transparenzoffensive Mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a.Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich durchzuführen!
Korruptionsprävention in allen Ämtern, aber auch in städtischen Beteiligungsgesellschaften
55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Mülheimer Geschichten
Mülheim oder: Das große Schweigen!? Reges Interesse an den seltsamen Geschichten rund um
RWW-Verkauf und andere Privatisierungen Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen. Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten? auch als
Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"?
Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar
: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! D
ie Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK ist verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als “Ein Mann gegen Nokia“ -
Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit
Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo,
früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als
Manuskript wurde vom WDR auf Intervention von Baganz+Mühlenfeld aus dem Netz genommen. “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet“ als - (Die Welt); “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR “ als Und die TAZ “WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um
kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird ganz schön explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird! Brief und Erinnerungsschreiben WDR-Intendant Pleitgen mit der Bitte, die
Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen
oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. WDR untersagte das, Pleitgen schwieg und der Rundfunkrat nickte nur ab! Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin
"Hand auf, Akte zu - Sind bestechliche Lokalpolitiker kaum noch zu bestrafen?" Leipziger BGH-Urteil zu Korruption bei
Lokalpolitikern: Offener Brief an die NRZ
Fazit Winterchaos MH: Pflichtaufgaben rekommunalisieren! MEG und MVG wieder vollständig in alleinige städtische Regie!
Auch wegen der Gebühren! Bis dahin sollte der
Leistungskatalog der MEG für Winterdienst präzisiert werden! MBI-Antrag dazu Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?!
Pleite Ruhrbaniabeach und das oberpeinliche Nachspiel:
"Stell dir vor, du pachtest Land im Hochwasserschutzgebiet und keiner will es gewusst haben?!?"
Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich
, und zwar ober- und unterirdisch? Stadtbad verschandelt? Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in
Mülheim/Ruhr. Neue
zentrale Haltestelle Stadtmitte und ärgerliche Probleme! Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str."
beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem
Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung
, beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau
der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer
Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95
geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger
Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.
Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren wieder an den Verkehr angeschlossen,
erneut nicht nach Beschlusslage!? Dazu die MBI-Anfrage Feb. 2010: Wieder Erdarbeiten neben der Brücke. Was soll das? Geldverschwendung! Toller Advents-/Weihnachtsmarkt Kirchenhügel MBI spendeten eine Hütte und sie freuen sich über den Erfolg. Dioramen an der Mauer Bachstr.
waren super! Spart der RP Oberhausen kaputt? Folgt danach MH? Die Weltwirtschaft wackelt und Mülheim pennt?
Hilferuf an die Finanzaufsicht, die Notbremse zu ziehen, als Stellungnahme zu Wiecherings Beschimpfungen wegen des MBI-Briefes an den RP
Auch Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit? Eine
folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt Hilferuf aus der Provinz:
Konjunkturprogramm für die Städte, ganz schnell und mit Auflagen!!
"Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen, auf keinen Fall reine Schuldenübernahme im Gießkannenprinzip a la SPD-Kraft! Die Weltwirtschaft wackelt und Mülheim pennt?
Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr
über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB) Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....?
Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! auch als (50 KB)
Bebauungspläne U 17, H 17, C 20, M 17, M 21, M 20, F 13, K 18, Y 8, G 14 und I 16 - alle in einer Sitzung am 9. Dez.!
Mülheimer Betonpolitik und kein Ende? Nach uns die Sinnflut?
Unappetitlicher Kuhhandel mit den B-Plänen U 17 und C 20 zwischen SPD und CDU!
Voll an den Bürgern vorbei! FLM Internet: http://frischluft.npage.de
Auch noch Tilsiter Str./Oppspring am Rumbachtal?
Der Innenstadt die Luft abschneiden? Unterschriftenliste als Gutachterstreit, der keiner ist? MBI fordern sauberes Verfahren zur Ackerbebauung
Tilsiter Str./Oppspring. Sehr hohe Beteiligung bei der offiziellen Bürgeranhörung MBI lehnen auch die
Weiterführung des vor Jahren gescheiterten Bebauungsplans U 17 - Fünterweg/Honigsbergerstraße ab! Und der
B-Plan C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg: Kein wirklicher Bedarf und völlig unzeitgemäß!
Jetzt auch noch Hantenweg am Ortsrand in Selbeck? Im Umweltausschuss Bestrebungen, dort eine Landschaftsschutzzone einzurichten, und gleichzeitig deutliche Anzeichen,
in diesem ökologisch hoch sensiblen Bereich weitere 10 bis 12 Doppel-Häuser zu bauen. Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) Frau Mühlenfeld die Demokratieermöglicherin? Klingt für die vielen Mitbürger wie Hohn, die in
ihrer Regentschaft als Betroffene völlig übergangen wurden. Vorbild Clement? No W.C. am Hbf Mülheim, und auch nicht in der SPD!
Arme alte SPD: Oh, tat ihr der Clement weh!
auch als Zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China:
Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005:
Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum
ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv Die MBI gratulierten den Freien Wählern zum Wahlerfolg in Bayern!
Die Menschen sind den Parteienklüngel leid, in Mülheim, Köln, Bayern und anderswo!
Moratorium zu Ruhrbania!
Weiterhin nur Nebulöses aus dem Millionengrab Ruhrbania!?
MBI fordern endlich mehr Transparenz z.B. über Kosten und wirkliche Fördergelder aller Einzelprojekte von Ruhrbania!
Unterschriftenliste für ein Moratorium zu Ruhrbania in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als Ansturm auf Unterschriftenlisten zu Ruhrbania! Eigentlich sollte es ein weiterer Trauermarsch zu den geplanten
Baumfällungen im Gartendenkmal der Ostruhranlagen werden. Doch die Bürger wollten unterschreiben. Sensationelle 1000 in kurzer Zeit für das Moratorium, das Bäume und Stadtfinanzen vor Unheil bewahren könnte!
Gnadenlos! Die ersten ca. 20 alten Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen gefällt!
Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall!? "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als
Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?! Für Hafenbecken und ungeklärte Promenade?
Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse! Die stadtbildprägenden Bäume als Opfer für ein Extrem-Beispiel von Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat?! NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
Ehrung für Frau Güllenstern durch die SPD! Zur Erinnerung an die Wahl 94: “Darauf sprach die SPD, oh tat mir die Elli weh!“
Gläserne Bürger und Datenhandel
Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht
und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB) Tarifflucht+Lohndumping bei real abgewendet!
Toller Zwischenerfolg eines breiten Bündnisses! Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
200 Jahre Stadtrecht Mülheim - und kein biß`chen weise?! Erst Aufruhr in der Stadt mit Ruhr per entliehener Schutzpatronin von "de schäl Sick"
Dann
Inseln des (Un-)glücks?
Wenig gelungenes Festlogo, das an Kaiser`s Kaffee erinnert. Im Jubiläumsjahr gibt es viele Standard-events, aber zu wenig, was wirklich mit dem Anlass zu tun hat. Am seltsamsten aber ist,
dass die Altstadt(!) - also genau der Teil, der 1808 das Stadtrecht bekam - im gesamten Jahresprogramm nicht vorkommt. Und dann auch noch historische Dioramen weggeworfen, die nur durch Glück und MBI-Intervention noch gerettet wurden. Unglaublich! Endlich im Juni hurra:
Dioramen werden im Theater an der Ruhr ausgestellt, noch im Jubiläumsjahr! Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für
2009 komplett gestrichen, im Haushalt nun ein weiteres Loch von 4,2 Mio Euro. Die Party ist vorbei!? Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen: Bevor es mit Ruhrbania und Wasserwander-Rastplatz ernst wird, die Lösung, eine eigene
Ruhrbanania-Währung!
Logobania auch für das ganze Ruhrgebiet?
Mißlunges MH-Jubiläumslogo und Ruhr hoch n, hoch r, hoch x oder nix?! Das Ruhrgebiet aber braucht dringend intensivere
Kooperation der vielen "Kirchtürme" und auch eine bessere gemeinsame Vermarktung. Warum werden dafür nicht die vielen vorhandenen kreativen Kapazitäten des Ruhrgebietes genutzt? Man glaubt es kaum: Mauschel-Manni und Sohn,
2 Berühmtheiten von ex-Gut Kleinlehn auf der Saarner Kuppe groß in der NRZ als Peking-Fahrer: Oh Loempia, ole!
Fluchhafen E/MH ff.: Interkommunale Zs.arbeit Fehlanzeige!? MBI
Widerspruch gegen die überhastete Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen. Sollen Wüllenkempers
geplante Airbushallen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden? Flughafen ffffff.: starker Tobak und unsaubere Machenschaften!
"Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen) oder: Wer sind
hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger?
Offener Brief an den CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend
den Widerspruch „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“! als MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen! Oberpeinliche Ratsitzung und erneute Nicht-Entscheidung des Rates zur Aufhebung des gekauften Überläuferbeschlusses:
"Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein - als Dauerspielball und Subventionsgrab!?"
Planungsausschuss:
Überrumpelungsmanöver zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen bringt nicht weiter!
CDU-Umfaller auch nicht! Die CDU Mülheims aber hat ein Problem: Sie weiß einfach nicht, ob sie hü oder hott ist. Wie will sie das ihren bisherigen Wählern erklären?
Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die CDU-MH muss jetzt Farbe bekennen! Leider nur April, April! Yassine legt Ratsmandat nieder?! als
Mülheimer Parteiensumpf im Gerede, außer in Mülheim selbst?
Das JSG-Fiasko, das Yassine-Debakel und keine Konsequenzen? Es vergärte in der Vergärungsanlage! Die MEG-Vergärungsanlage (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge
anhäufte, im Bild rechts
ganz rechts) steht vor der Schließung! Der SPD-Ratsherr Yassine aus der Vergärungsanlage kam auch weit rum: auf MEG-Kosten oder
mit MEG-Auftrag nach Marokko? Ende einer privaten "Dienstfahrt" des SPD-Ratsherrn Yassine? Die MBI fragten dazu nach
Leserbrief
zu Mr. Y. in der Vergärungsanlage: „Sträflich verantwortungslos“
Wer war an Yassines Einstellung zum Nov. 2002 wie beteiligt? Aufsichtsrat war längst im Bilde!
Fragen über Fragen, auch zum Überlauf des Mr. Y. in 2001 zur SPD! Schweigekartell aufgeflogen? Leserbrief zum Wahlbetrug NRZ Mülheim: "Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei seinem Arbeitgeber, der MEG: Mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro, also mehr als doppeltes Gehalt aus Überstunden?
Mr. Y und die Selbstbedienung “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD,
Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)
Yassine auch vom RWE bestochen? Schier unendlicher
Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption!?? »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen.«
Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB)
“War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “
Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“, WAMS vom 23.3.08 und März-Ausgabe des “Standpunkt“ Nr. 33 der Duisburger Linken “
Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“, zusammen auf einer (51 KB) Keine Aufarbeitung des Yassine-Skandals? Überraschende Einigung zwischen MEG und Yassine kurz vor dem nächsten Gerichtstermin am 15. Dez.! Auf was hat man sich geeinigt?
MBI-Fragenkatalog zu Fraktionswechsel, MEG-Posten und Überläufer-Beschlüssen:
Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137: Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied: „Tollhaus an der Ruhr“ als
"Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung" als Am 28. Juli um 11 Uhr Arbeitsgericht Oberhausen: Bereits zweimal verschobener Termin, bei dem
Immer-Noch-Ratsherr Yassine
dreist um Wiedereinstellung klagt! Keine Rückkehr zum Schweigekartell
, heftiger gehen Filz und Korruption kaum: Wenn ein
Betrüger, Mandatsverkäufer und Diplomfälscher ungestraft bleibt, dann gute Nacht!
"Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt? Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben!
Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3:
“Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) Mülheim im Fernsehen FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das
PPP-Projekt Medienhaus am Viktoriaplatz mit der Firma SKE
(Tochter des französischen Baukonzerns Vinci) und um die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
mit der niederländischen Firma Reggeborgh. Stadtdirektor Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt. Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08
“Privat statt Staat - Öffentlich-private
Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen.
Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol Selbst bei kleinsten Dingen: Nix läuft gerade a.d. Ruhr! Der Widerspruch der MBI-Fraktion in der BV 1, die Fällung von
4 Platanen am Dickswall zwischen Kämpchen-Kalkstr. und van Bock-Str.
auszusetzen, bis die BV darüber beraten kann, war erfolgreich! Nicht weltbewegend, aber immerhin ein kleiner
Zwischenerfolg durch die Aufmerksamkeit der MBI-Vertreterin A. Brenninkmeyer, die im übrigen als einzige von drei MBI-Vertreterinnen in der BV 1
die Info mit der Baumfällung erhalten hatte!MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!" MBI-Unterstützung für Zowislo? Ha, ha ....
Wie die WAZ aus ungelegten und erkennbar faulen Eiern Küken herbeizaubert .… Oder: Wer Wein trinken will und die Auswahl zwischen Coca und Pepsi bekommt, wird kaum für Cola werben! "Grün wirkt"?
- Aber unter der Gürtellinie?! Replik auf grüne Schlammschlacht gegen MBI als Genial: Mülheim-Münzen+das Schuldenende per Rubelbania?! Wurde die Stadtspitze verkannt, als sie die Kostenexplosion am Fließband durchexerzierte? Bevor es mit Ruhrbania und
Wasserwander-Rastplatz ernst wird, hat sie die Lösung, eine eigene Ruhrbanania-Währung!
„Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich ....
NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als
Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche
Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB. Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist
daneben .… Frage: Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert?
Antwort am Amtsgericht: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das
MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416 , Stichwort "Karikaturenstreit"
bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! "Brüller" der Woche:
"Ich habe mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld, SPD-Parteitag)
Erkundung der Ruhrbania-„Unterwelt“
MBI machten sich im
Mülheimer Untergrund bzw. der "Ruhrbania-Unterwelt" kundig, per Kanufahrt durch den Rumbachkanal. Doch
der ist inzwischen im Bereich zwischen Stadtbad und Kaufhofparkhaus zerlegt, um in das Rundgewölbe eine tiefere Betondecke
einzuziehen, damit der neue Ruhrbania-Abwasserkanal kreuzen kann. Dafür hinten das eingezogene Gerüst. Fast-Unglaubliches in Serie rund um die Jubiläumsstadt:
Swaps als tops der Flops: Wieviele Mio. Verluste durch die Zockerei der Kämmerer?
Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und erklärt Abwassergebühren 2007 für rechtens! Rechtstaat ade? VG auch
zur Semmelweisstr. einseitig auf Seiten der Stadt! Frau Rechtsamts-Mackels als Korruptionsbeauftragte? Böckin als Gärtnerin?
MBI-Antrag+die Folgen:
Offenbarungseid zu Schulsanierung, Schulausschuss kurzfristig abgesagt! NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08:
"Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
Aus für die Vergärungsanlage: 20 Millionen in den Sand gesetzt, Betrüger fett gefüttert - Verantwortlich wieder keiner? Verwirrspiel zu weiteren Discountern auf dem Rugenberger-Gelände: Warum? Warum stört dieser Pavillon? Falsch für "PIAZZA" der KULTUR?
City-Offensive der falschen Art?!! MBI fordern: Keine weiteren
Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!
Jawohl: Die Alte Post stört den Hajek-Brunnen! Abreißen? Ha, ha ...MBI-Anfrage zu "Knöllchen" mit erstaunlichen Ergebnissen: Kassiert die Stadt Autofahrer ab?
Verein zur Förderung der Mülheimer Altstadt am Ende!
Insbesondere der ex-SWB-, GSE- und MüGa-Chef von Emmerich als Vereinsvorsitzender spielte sich zeitweise zu sehr nach vorne. Vgl. MBI-Presseerklärung vom 22.4.05:
"Die Altstadt in den Mittelpunkt, aber ohne Gutsherrnstil !" oder vom 12.9.04: Kirchenhügel und Altstadt in den Mittelpunkt! Ruhrbania dafür ins Grab! nachzulesen als (63 KB). Ist der
Zampano van Emmerich nun Geschichte? Ein Nachruf Das JSG-Debakel und
der jetzt zuständige Dezernent Allen Ernstes: Vertuschungsversuch per Beleidigung der MBI?
Die MBI verlangen endlich Transparenz und offene Diskussionen über die Zukunft der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim!
MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Karnap-Neuverträge tot!
MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE! “Hände weg vom Winkhauser Tal“ - Aber endgültig!
MBI-Antrag bereits nach 6 Tagen erfolgreich!! Schnell wie nie, die MBI! aus der Unterschriftenliste von 2001
Beliebtes Naherholungsgebiet und Teil des Regionalen Grünzugs B im Grenzgebiet Essen/Mülheim wird nicht angefasst! Der
Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat heute einstimmig die M&B-Pläne zur Ausweisung von Gewerbegebiet im Winkhauser Tal abgelehnt. Das Stadtplanungsamt hatte
die MBI-Argumente fast vollständig übernommen und kurzfristig eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt.
Doch kein
Ehrenring für einen Steuerflüchtling mit SS-Vergangenheit Neo-Schweizer und Metro-Gründer Otto Beisheim lehnte die Ehrung ab
, als die Diskussion begann und er ließ damit Frau OB ganz alt aussehen! Aus für Ruhrbania Beach!
Jetzt endgültig: Mittel bis schwer peinlich, die beachbanania-Saga! Gründung DUBA Duisburg -
Duisburger Basisdemokraten Freie Basisdemokratische Wählergemeinschaft – Duisburg, analog den MBI! Neujahrspressekonferenz der MBI: Ausblick 2008: „Nie war`n wir so wichtig wie heute!“ oder „Hätte man früher auf die MBI gehört……“ und „
Mehr Transparenz und mehr Beachtung des Bürgerwillens!“
Dazu auch: Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: “Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise?“ als (150 KB) und “Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat und Mül-
als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever?“ als (46 KB)
Peinliche Geschichte mit den "unechten" Schulverbünden
Verwaltung musste nach vernichtendem ablehnenden Bescheide der Bezirksregierung zu beiden Spelderfer Grundschulverbünden (Duisburger-+Kurfürstenstr. sowie Blötterweg+Lierberg): " .... habe ihren Antrag geprüft .... bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass ich ... nicht genehmigen kann:"
den im Dez. niedergestimmten MBI-Antrag bereits im Feb. zu übernehmen und einstimmig zu beschließen! Peinlich .... (Ab-)bruchstellen in Mülheim ...
Unglaublich, aber offensichtlich wahr: Die Abrissfirma Leventic, der die große Panne beim Abriss des alten Sparkassengebäudes am Viktoriaplatz für
das Medienhaus mit PPP-Partner SKE unterlaufen war, ist nicht versichert. Das geschädigte Anwaltsbüro forderte
einen Baustopp. Leventic hat übrigens auch das denkmalgeschützte Stadtbad abgerissen!
Alles unversichert? Oh, oh .... Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die
Bastion der Mülheimer Undemokratie? Beispiel 1: Bürgerentscheid Ruhrbania
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) ordnete den Bürgerentscheid gegen einen Grundstücksverkauf in Düsseldorf an.
Ratsmehrheit aus CDU und FDP lenkte ein. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf in keiner direkten Verbindung
zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das
Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania ) ging.
Beispiel 2: Das fürchterliche Urteil zu den
Abwassergebühren Berufung beim OVG wird eingelegt Weitere Beispiele: Erweiterung Rhein-Ruhr-Zentrum,
Schikanierung MBI-Sprecher
, Verfassungswidrige Mülheimer Ausschussbildung, Aufsichtsratsgelder der OB`s
, Bauprojekt Residieren am Raffelberg uswusf....
1,5 Mio. -Defizit, Abgründe und Mißwirtschaft
MBI-Zusatzantrag, nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers auch zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn
Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen Fass ohne Boden
, aber ein neuer Geschäftsführer statt ein neues Konzept! Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt
Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber
auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)2009: Müll um 4,35%, Abwasser um 4,3% und Straßenreinigung um 2,7% werden teurer. Nach den z.T. krassen Erhöhungen der letzten
Jahre wirkt das im Wahljahr zwar moderater, doch nach den saftigen Gebührenerhöhungen 2008,
die eher Abzocke als berechtigter Nachholbedarf darstellten
, ist das einfach. Nur Senkungen kann es in Mülheim nicht mehr geben, solange die Betriebe privatisiert sind! Dazu auch “
Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen und Höhere Müllgebhren, weil weniger Müllabfuhr oder höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter?“ als Gebührenerhöhungen 2008: Müllabfuhr 17,7%, Straßenreinigung 15,4% Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind wie Zahlungsbefehle wieder ohne jegliche Begründung! Von Transparenz und
Bürgernähe meilenweit entfernt, im Gegenteil eher wie im preußischen Untertanenstaat! Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)
Eher schamlose Abzocke, kaum berechtigter Nachholbedarf! Und dann auch noch der Versuch vom RWE mit Frau Dr. Jasper, die Karnap-Städte über den Tisch zu ziehen! Weitere 30% Müllgebührenerhöhung zur Sicherung der RWE-Profite?! Aus NRhZ als
Die Erhöhungsorgie 2008 als angeblicher Nachholbedarf?! Hätten die Müllgebühren 2005/6 gesenkt werden müssen? Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen?
Straßenreinigung: Absurde Hinterliegergebühren Gebührensenkung Abwasser um 4% zeigt: Die
Erhöhungen 2005/6 war ungerechtfertigte
Abzocke! Klagen gegen die Abwassergebühren 2006
am unsäglichen VG Düsseldorf gescheitert! Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger
Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Einige Grundgedanken zum Zusammenhang von Gebührenerhöhung und Privatisierung: Ein Hauch von ?!" - Gebührenerhöhungen sind
auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch:
Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück
und "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07 MBI fordern
transparentere Gebührenbescheide! und eine doppelt so hohe
Senkung der Abwassergebühren, nämlich um 8,2%! MBI-Antrag dazu
. Die Berufung gegen das fürchterliche VG-Urteil zu den Abwassergebühren 2006
wird eingelegt, darin waren sich alle anwesenden Kläger einig! RWE, quo vadis? EDF oder Gasprom? Und das Mülheimer Wasserwerk RWW? RWW vor dem Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast?
Presseartikel im RWW-Archiv
. Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)
"Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap": Versuch vom RWE mit Frau Dr. Jasper, die Karnap-Städte ber den Tisch zu ziehen: Weitere 30% Müllgebührenerhöhung zur Sicherung der RWE-Profite?! Tabuthema oder RWE-Maulkorb, deshalb MBI-Anfrage zu den
geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-OnlineMBI-Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen
Versorgung Demenzkranker in Mülheim IM Wolf und die Düsseldorfer (D)Reform(ation)en "Bürokratieabbau II", Mogelpackung im Husarenstreich als Abbau der Bürgerrechte und Schwächung der kommunalen Demokratie!?
Widerspruchsrecht einfach abgeschafft. So nicht, Herr IM! Kurz später: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" WAZ-Kommentar: "Papiertiger"
Wie bitte? "Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht? 3700 von 5000 Widersprüche führten 2007 in Mülheim zu Änderungen im Widerspruchsverfahren! Die Mülheimer Erfahrungen zeigen: Die Landesregierung hat einen schweren
Fehler begangen, den sie unverzüglich rückgängig machen sollte. Und IM Wolf genau wie FDP-Mangen verkündeten Blödsinn zur
Rechtfertigung! “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr
ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis 30.11.07 Rüttgers-Club:
Luftnummernkönige oder Ausverkäufer? Was passiert am
Stadtbad mit Denkmalschutz? Auskunft dazu: Null!
Teile des Denkmals abgerissen! Wie bitte? MBI schalten Landeskonservator ein! Soll Rohrbanania Ruhrbania über Abwassergebühren finanzieren?
Auskunft dazu: Fehlanzeige!
3. Oktober: Feiertach der Deutschen Einheit mit wenig Einigkeit!
Aufbau Ost: Auf einmal wollen alle den Solipakt ändern!
Warum habt Ihr nicht früher auf die MBI gehört? Abbruch West: Der Pott kocht und Mülheim pennt?
("Lasst Datteln blühen") Notizen aus der Ruhrprovinz: Was also ist das Ergebnis nach
17 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Aushhlung und Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!? Und Deutschland ist nach 17 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West Über ihr nur noch Gott? Oder doch die Verfassung?
Abführung der RWE-Gelder nicht mehr kontrollierbar?
Bundestagsabgeordnete müssen laut BVG alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen. Inwieweit gilt das auch für
Oberbürgermeister/innen? Bundestagsabgeordnete sind anders als OB`s keine Beamte. Deshalb dürfen sie die Nebeneinkünfte
behalten, während ein/e OB alle Nebeneinkünfte bis auf 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen muss.
“Nach dem BVG-Urteil noch dubioser:
Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“
Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB) Unglaubliches Knaller-Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf: Oberbürgermeister sollen Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten dürfen. Motto
"Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?" Und danach: Freispruch 3. Klasse durch den RP!
Mülheim Wunderbar? Trag-, hör- begrün- und sonderbar? Eine Woche Geldverschwendung für Ab in die Baustelle? Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?
Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp"
und dazu das Millionengrab Ruhrbania: Realität überholt die Satire? „Morgen wird schöner“
auch als MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB)
An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
Klimawandel und Mülheimer Politik: 2 Welten? MBI-Anträge zu Klimaschutzkonzept und zu Discounterparkplatzwüsten, Versiegelung stoppen+ Baum- vor Baurecht MBI-Antrag zum Schutz der Heimaterde erfolgreich!
Endlich und höchste Zeit!
Gestaltungssatzung und Quartiersarchitekt noch in diesem Sommer Stadtbad-Konzept der Kölner Firma Vivacom: Urbane Langeweile!?
Stadtbad verschenkt, um Ruhrbania vorzugaukeln?
Jetzt "Das größte Schiff im Hafen" und "Palais am Kai"?
Auf dem Bild links sieht man, was sie vorhat, um die fantasielosen 65 Luxuswohnungen unterzubringen. Interessant dabei, dass der 4eckige Anbau mit
Flachdach mitten auf der Ruhrstr. steht, die bekanntlich Hauptverkehrs- und Landesstr. ist. Der Vergleich mit der städtischen Ruhrbania-Collage (Bild
rechts) offenbart nicht nur, dass das Hafenbecken viel weniger hermacht bei Vivacon, sondern auch, dass das städtische Bild perspektivisch falsch ist.
Hinzu kommt die weggelassene Ruhrstraße zwischen Stadtbad und Hafenbecken auf beiden Bildern. Dem Kino Rio ließ man 0 Chance. Und dann kommt
auch noch das Parkproblem, weil die vorgeschriebene Tiefgarage zu teuer sein soll. MBI-Fragenkatalog dazu
. Das größte Schiff im Hafen mit Schlagseite?
Kein Geld für Klo am Wasserbahnhof, dafür Ruhrbania-Beach.....? "Echt die Härte mit der Toilette, aber Ruhrbania mit Yachthafen und nirgendwo Toiletten, das paßt super zusammen ..."
Das öffentliche Klo auf der Schleuseninsel ist weiter geschlossen, aus angeblichem Geldmangel. Dafür aber kommt nun die abgezäunte "Ruhrbania-beach"
mit Eintritt neben der Stadthalle. Heute begannen die Arbeiten bereits. Das ganze wurde per Dringlichkeitsbeschluss - Unterschrift von OB und 1
Ratsmitglied, was später in Rat, BV oder Ausschuss nachträglich abgenickt wird - ermöglicht. Alles wieder einmal über den Köpfen von Demokratie und Bevölkerung hinweg. Echt Banania!!! MBI-Fragenkatalog zur Banania-beach Die Wüste wächst in Stadt und Köpfen:
Helga S.&die abartigen Zwiesel in Ruhrbania-Beachtown! Ruhrbania wirft seine Schatten voraus und die sehen nur nach Verwüstung aus! Naturbadsaison 2007 ins Wasser gefallen. Man darf auf 2008 gespannt sein!
Die "beachside" dort erhält Konkurrenz von der "Ruhrbania-beach", alias bananiabeach, neben der Stadthalle. Doch die
Naturbadprobleme sind nicht geklärt. Man darf gespannt sein. MBI-Anfragen zu „Naturbad Styrum: Jährliche Bewertung der Wasserqualität“ im Zusammenhang mit
fehlenden Angaben und unzureichenden Messungen für die Untersuchungsergebnisse 2006 zum Naturbad Mülheim-Styrum
MBI-Etatrede zum Haushalt 2007:
"Etat als Mogelpackung für Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge!" als Rekordschulden beenden Nothaushalt??!? Mülheim im Club der (Schulden-)Milliardäre!
Pünktlich zum 1. April: „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird doch was! auch als
Ruhrbania-Finanzierung als reiner Hokuspokus!? Beschwerdebrief an den Innenminister als Europaweite Ausschreibung und dann alles völlig geändert
zu Ungunsten der Stadt! Vergaberechtswidrig? MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission als
Ruhrbania-Finanzierung zwischen Tagträumerei, Abenteurertum und Unseriösität? MBI beantragen Aufschlüsselung der wirklichen Kosten Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen mit der Fragestellung:
"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB) Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ Einladung als (130 KB)
MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und
"Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB) A. Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner aus Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus baute und betreibt:
"PPP= Pleiten, Pech und Pannen oder strategisch geplante Schuldenfallen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB) 1. Flugblatt der BI zum als ,
2. Flugblatt 3. Flugblatt Wo die Zukunft Hochtief heißt
..... bleibt die Demokratie auf der Strecke!
Mit
Volldampf in die Privatisierung von Schulen und Ruhrbania? MBI-Antrag für einen
Ratsbürgerentscheid zur Wiederholung des bis 27.02.07 gültigen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung
jämmerlich von SPCDFU abgebügelt PPP in Frankfurt-Ostend als .Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! als
Privatisierungsreport GEW-Vorstand: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ als (75 KB) Weitere
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!
Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB). Schäbiger Umgang der Räte mit Bürgerbegehren!
Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen Rat beschließt 1 Tag davor B-Plan
Ruhrbania trotz schwerer Abwägungsmängel. Außerdem: Fazit von Nichtauskunft:
„Da steh` ich nun, ich armer Tor – und bin so klug als wie zuvor.“
Der Stadtverordnete Hötger durfte nicht einmal dies dem Rat von der Akteneinsicht zu Ruhrbania-Vorkosten berichten!
Weil das Prestigeprojekt dennoch schlingert .... Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus?
Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners, auch als Beschwerde EU-Kommission als
kommt ein Millionengrab zum Vorschein .........
Abenteuerliches Finanzierungskonzept Außerdem: Noch sind die Ostruhranlagen ein
Gartendenkmal und noch ist die Ruhrstr. eine funktionierende Landesstraße! Wir verkaufen unser Dagmar ihr klein Rathaus
....?!! Ruhrbania, das Klo- und Parkproblem?
MBI-Aus-und Rückblick von 2006 auf 2007: Das war Mülheim 2006:
Zwischen gallischem Dorf und Zerfall von Demokratie und Rechtstaat:
Baustellen, Bürgerprotest +Berlusconiaden!? - "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" als
Daggis Demokratie an sich? Gedanken zur Krise der Demokratie, speziell auch in Mülheim
Diesen herrlichen bzw. fraulichen Aufkleber findet man auf etlichen der vielen Baaken an den vielen Baustellen Mülheims. Danke, Frau Mühlenfeld!? Der Flop mit dem Jubiläumslogo: Logobanania?! Düsseldorfer Reförmchen:
Stärkung der Sonnenkönige und sunqueens? FDP-Marktradikal? "Privat geht vor Staat?" -
Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein Erbbaupachtvertrag mit Wüllenkempers WDL seit 2004 nicht verlängert
Erst mit Getöse und per Überläuferstimme
durchgepeitscht und dann nicht umgesetzt? Was hatte wer vor?Spannende Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung mit Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! Zum Thema auch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann Essen und Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas 2010
Fritz Pleitgen, gebürtiger Meidericher und bis zuletzt WDR-Intendant, wird Vorsitzender Geschäftsführer, ein Glücksgriff, der nur einen Wermutstropfen beinhaltet. Im Bild Pleitgen mit Nachfolgerin Piel, die die Löschung des
Radiobeitrags über die Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von der WDR-Website veranlasste und sich auch noch bei
dem Skandalpolitiker entschuldigte, ein unnötiger Kotau. Auch der "Alte Fritz" (Pleitgen) machte keine gute Figur in dem Spiel, vgl. die MBI-Briefe an ihn und seine dürftige Antwort. Von Kirchturmsdenkern und ProvinzialistInnen:
Weltweit nur peinsam: OB verstößt Künstler Nekes!
Warum? Wofür? "Raus aus Mülheim" als (39 KB) Die MBI erneuern ihre Forderung aus 2000, das "Tal der Könige", die Villen der Stahlbarone im Uhlenhorst, als Mülheims wichtigen
Beitrag endlich in die Route der Industriekultur einzubringen
und z.B. im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 ein gangbares und sinnvolles Konzept erarbeiten zu lassen
MBI-Antrag verhinderte neues überflüssiges Stadtlogo! aus ansonsten ? Marketingchef Blickle meinte also, unser Stadt-Logo braucht einen "Relaunch". Die Schulen verfallen, Kindergartengebühren steigen,
die Stadt hat Schulden bis zum Abwinken, aber wir brauchen ein neues Logo mit den zu erwartenden hohen Folgekosten (neue Briefköpfe, Visitenkarten, etc.).
Ganz ehrlich, unsere Stadt braucht einen "Relaunch" an ganz anderer Stelle. Wie bitte? Schulhof Zunftmeisterstr. verkleinern für Parkplätze Bürgeramt? MBI-Antrag, die Umwidmung von Flächen des Schulhofs der Grundschule Zunftmeisterstraße und des dortigen Kindergartens zu Parkplätzen für das neue Bürgeramt abzulehnen
abgelehnt. Ein Armutszeugnis!
„Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!" Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde als Die MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz
für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter) und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch MWB und/oder SWB"
Heuschreckenlogik:
"Hier lebt Mülheim und nicht Florida - Dallas, Ortsteil Heimaterde?"
Offener Brief der Fam. Schmitt
: Vergessen ist, dass ich, Hans Schmitt, 45 Jahre meinen Rücken krumm gemacht habe bei Krupp. Ich war ein Rädchen dafür, dass diese Kapitalisten ihre Millionen scheffeln konnten. Leserbrief
an die Lokalpolitiker
Pöstchenschacherei und Bevormundung des Rates der Stadt:
Unglaubliches vor und in der letzten Ratsitzung 2006 zur Umsetzung Amtsleiter Rechnungsprüfung Abzockerei der Bürger selbst gegen politische Entscheidungen: nach der
Semmelweisstraße jetzt die
Hinterliegergebühren für Straßenreinigung.
Der Aberwitz mit den Hinterliegerbuchgrundstücken, der mehrfachen Straßenreinigungsgebühr sogar noch rückwirkend, dem Ratsbeschluss dagegen und der "allmächtigen" Verwaltung
Bericht und Fragen zur Akteneinsicht des MBI-Stv. Reinhard zu den explodierenden Kosten der Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert- Straße: Verwaltung verweigert Auskünfte. Dafür aber Überraschendes beim eingebrachten Etat: Unter "Rückbau Ruhrstraße und Ver- Entsorgungsleitungen" stehen nur noch 1,871 Mio. Euro, im Vergleich zu 5,033 Mio Euro im Jahr zuvor. Vielleicht erklärt das die Kostenexplosion des Kanals
Akteneinsicht zu Vorkosten Ruhrbania:
Stadt wollte dem Ausschussvorsitzenden Rechnungsprüfung Hötger Akteneinsicht verweigern.
Nun muss sie! Stadtdirektor Steinfort:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten wurden gesucht" Wie bitte?!! Jugendstadtrat mit weniger als 10% Wahlbeteiligung: Viel Wind um wenig?!
Zeitalter von Dagmar IV, sunqueen of Ruhrbania? 1,2,3,4 Eckstein, Aufsichtsratsgeld muss versteckt sein .....?!
Schulausschuss stößt erneut einer Schulkonferenz vor den Kopf! Rat bevormundet! Peinlich
, peinlich! Ab diesem Schuljahr entscheidet nach neuem Schulgesetz die Schulkonferenz, doch der Schulausschuss wollte noch einmal und gleich gegen das einstimmige Votum der SK. OB Mühlenfeld verhinderte unrechtmäßig die Diskussion im Rat zur verpatzten Schulleiterwahl Kluse. MBI forderten die Schulministerin zum Eingreifen auf.
Die aber gab an den RP weiter und der ordnet Vollzug an! Ein typisches Beispiel, warum die
Verdrossenheit über die real existierende Demokratie so groß ist. Ratsondersitzung zur Revidierung der Erhöhung der KiGa-Gebühren endete
im Eklat "Viel verspielt" (WAZ) OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst vor den eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?!
Fazit: Die Frage, warum Mülheim sich als Exempel hergibt? MBI-Antrag für ein Moratorium, verbunden mit dem Auftrag an die OB, zusammen mit den Nachbarstädten in Düsseldorf neu zu verhandeln. Unterschriftenliste Einwohnerantrag der Elterninitiative EFM als Über 300.000 Unterschriften - 55.000 waren nötig! - für
Landesregierung blieb dennoch bei ihren Wortbruch! Die Städte können die
falsche Landesjugendpolitik nicht weiter ausbaden! Probeweise Düsenflüge am Flughafen Essen/Mülheim? Anwohner Versuchskaninchen?
MBI-
Antrag, den Ausbaubeschluss aus 2001 per Überläuferstimme wieder aufzuheben
, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe.
CDU-MH: Aufwachen!!
Erneuter Versuch des RP am Galgenhügel endgültig gescheitert!
Galgenfrist für Düse vorbei? Flughafenausbau?
Kein Bedarf und keine Legitimation- Stoppt Eismann! Flughafen-Geschäftsführer Eismann musste zugeben, dass
bisher kein Interesse an Geschäftsflug besteht! Nur 2 realisierte Flüge bei 321 angeschriebenen Unternehmen!
Flughafenausbau?
Kein Bedarf und keine Legitimation- Stoppt Eismann! Bürgerversammlung zum (interkommunalen) Büro- und Gewerbepark am Flughafen
, B-Plan H 17. MBI-Flugblatt als Einladung als (16 KB).Der Saal war voll, die Bürger/innen unisono sehr kritisch und von der Notwendigkeit des Gewerbegebietes absolut nicht
überzeugt. Starke Bedenken gab es, dass das geplante Gewerbegebiet über flugaffines Gewerbe als
Hintertür zur Einführung des Düsenflugverkehrs dienen könne. Fazit: Kein Bürger will und braucht Büros am Flughafenrand!
Flugschule von Air Berlin am Flughafen Essen-Mülheim? Wie bitte?
Einstieg eines Billigfliegers in die gescheiterte Düse?
MBI fordern Verlagerung aller Flugschulen in dünner besiedelte Gebiete. Flugzeugabsturz auf der A52 am 24.11.06/
Risiko für Messeparkplatz/ Gasröhrenspeicher. Die MBI wiederholen außerdem ihre häufig gestellte und
nicht beantwortete Frage nach der Verträglichkeit von Gaslager und Flughafen. Düse leiser?
Mülheim als Schuldenschummler!
RP muss Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt!
Wenn die
Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht .... Zur Erinnerung: MBI-Etatrede zum Haushalt 2006:
”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als Es ist soweit nach vielen Jahren seit dem Beschluss des MBI-Antrags in 2000:
Rekonstruktion des Kortumbrunnens mit Jobssäule am Kirchenhügel Van Emmerich und Mühlenfeld lobten das große Maß an bürgerschaftlichem Engagement, mit dem
72.000 Euro zusammen kamen, um die Maßnahme zu ermöglichen. Sie erwähnten aber mit keiner Silbe die Initiatoren des ganzen. Auf
Anregung von Pro Altstadt und des Geschichtsvereins schoben die MBI die Sache bereits Ende 2000 an und wir hakten genau wie Pro
Altstadt in den Folgejahren immer wieder nach. Doch was soll`s, wenn andere halt Federn am Hut brauchen, sollen sie doch. Na denn, Frau Geschichtslehrerin ....
Verschoben und vertröstet, aber nicht hoffnungslos!
Nach über 1 Jahr endlich die beschlossene Bürgerversammlung zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt Possenstadt Mülheim?
Semmelweisstraße, eine typisch Mülheimer Posse oder mehr?
Verwaltung starrköpfig gegen den BV-Beschluss zur Straßendeckenerneuerung: Dann musste die OB zurückrudern! Dilettantenstadel an der Ruhr:
Aufführung fast täglich? Weihnachtsmarkt verbummelt, Adventsmarkt verhindert, Posse Semmelweisstr., Ausbau der Linie 901 verschlafen, B-Plan Emmericher Str.
zum 2. Mal beim OVG annulliert, MEG, MST Fässer ohne Boden, Wasserwanderrastplatz im Luftschloss Ruhrbania mit abenteuerlichen Finanzierungsvorstellungen,
Ruhrbania-Verkehrskonzept unausgegoren, B-Plan Augustastr. vom OVG verworfen,
Wildwuchs Discounter uswusf. Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr 2006 MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und
"Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB) Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen gescheitert! Auch das Optionsmodell schafft für Mülheim keine volleren Kassen!
Wie gewonnen, so zerronnen!
HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? Leitfaden für ALG II-Empfänger: als (19 KB) 0-Euro-Jobs für Plus&Co?
”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene als (177 KB) - Die JSG und das Klo-Problem
Mülheimer Weihnachtsmarkt ein Trauerfall und Paradebeispiel für Dilettantismus! Nun ist es amtlich: "Zurück zum Nullpunkt" (WAZ).
Peinlich, peinlich. Die MBI können
deshalb nur ihre alte Presseerklärung von vor 1 Jahr noch einmal wiederholen" Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt ..... Der Trauerfall Mülheimer Weihnachtsmarkt oder
Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte"
"Tag des Ruhrtals" - städteübergreifender autofreier Erlebnistag wie "Happy Mosel"?! MBI-Antrag, die
Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen
. Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit
Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen
Ruhrort und Essen - Werden. Wurde von den Kirchturmspolitikern im Rat weggestimmt! BI Hexbachtal zu den bevorstehenden Kanalbauarbeiten
mit Vertretern der Stadtwerke Essen. MBI beglückwünschen die Bürgerinitiative, die erfolgreich die Zerstörung dieses für die Naherholung sehr wichtigen städteübergreifenden Tals verhindern konnte!
"Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" MBI-Ausblick auf MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Kommunalwahlen: “Fürwahr ein heftiges Jahr“ als
MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005 - Das Beispiel Mülheim macht Schule?! Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld als MBI-Sommerfeste in den Ostruhranlagen
2006 am geplanten Hafenbecken im ”Luftschloss” Ruhrbania-Ruhrpromenade. ”Live-Musik mit ”Four 2 the Bars” und ”Mellow Days”. Einladung als (591 KB). 2007 hinter dem Kasino in den Ruhranlagen, weil am geplanten Hafenbecken nicht mehr genehmigt.
Einladung als (111 KB). Feiern bis Ruhrbania fällt!
Bilder von den gelungenen Festen
“Die Hänge-Brücke” - Eine Ruhrkapriole als (22KB)
Für Mülheim heißt das: statt Ruhrbania!
RP und Landesstatistiker inzwischen auf MBI-Linie, nur die Mülheimer Politik bleibt realitätsresisten? Beispiel Flächennutzungsplan:
Planen für den Papierkorb?
“ Tollhaus Ruhrgebiet? das Schauspiel um die Oberhausener Musical-Geschichte. Da verbietet der RP der überschuldeten Stadt
Oberhausen, die Schulden für ihre Tochter TZU für das hochgradig defizitäre Theatro CentrO (Tabaluga) zu übernehmen. Das Gericht
bestätigt die Aufsichtsbehörde, Oberhausen will das nicht einsehen und die WAZ bejubelt den Broadway Ruhr ("Der Glanz kehrt
zurück"), der nun in Oberhausen mit "Die Schöne und das Biest" beginnt.
In der noch mehr verschuldeten Nachbarstadt Mülheim aber drückt derselbe RP bei Ruhrbania alle Augen zu. Warum die Sozis in NRW eingebrochen sind:
"Es lebe der goldene Handschlag.
NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig" mit Filzmeister RWE und Paradebeispiel Mülheim, als
"Die Stadt der 1000 Gefeuerten " - Nirgends sind die Probleme so sichtbar wie in der SPD-Hochburg Gelsenkirchen als Die MBI hoffen, dass die CDU schnell ihr Wahlversprechen angeht,
die Bezirksregierungen (RP`s) abzuschaffen!
MBI-Brief an Bundespräsident Horst Köhler mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die vorzeitige Auflösung des Bundestages nicht zuzulassen, als (68 KB) - Juni 05, blieb ohne jegliche Antwort!
Was Bundestagsneuwahlen und Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben:
Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade?
Trauerfall Nordstadt und ihre (ex-)Denkmäler Grassiert das Zahnlückensyndrom an Klöttschen und
Auerstraße? Klöttschen und kein Ende? MBI und Anwohner sammelten Unterschriften:
“Für schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße!“ als . Der parallele MBI-Antrag zur Bürgerversammlung
war im Nov. 2004 erfolgreich, doch es dauerte. 2 Tage vor den NRW-Landtagswahlen 2005, in der WAZ-Mülheim die Überschrift: "Architekt (SPD) entwickelt neue Ideen für den Klöttschen".
Die SPD als Retter des Klöttschen ist wie der Brandstifter als Feuerwehrmann!
Alles nur Wahlkampftaktik mit altem Wein in fremden Schläuchen! Vielekamen zur Versammlung. Über billige, kurzfristige Maßnahmen auch zur Beruhigung der Heißener Str. wollte die
Verwaltung aber einfach nichts sagen, obwohl das so im Beschluss zu der Bürgerversammlung stand! Anstelle dessen die
Ruhrbania-Verkehrssimulation
vor, in der der Klöttschen dann 1200 Kfz pro Spitzenstunde und in beide Richtungen aufnehmen soll. Die Verwaltung hat den Beschluss umfunktioniert für den Ruhrbania-Unfug! Ganz schön dreist! Das Sterben der fußläufigen Nahversorgungsmöglichkeiten grassiert!
Edeka schloss Supermarkt Ecke Saarner Straße/Strippchens Hof
„Wird Speldorf demnächst geschlossen?“ Paradebeispiel für Wildwuchs und unfähige Stadtplanung!
MBI beantragten Konzept gegen die Verödung der Stadtteile
und speziell die Grundstücke Mergelstraße/ Ecke Friedhofstraße/
Neptunweg (Speldorfer Tongrube)
und das Gelände der seit langem aufgegebenen Tankstelle Ecke Saarner Straße/Böllerts Höfe in Broich als Standorte für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen.
Speldorf Torsoland: Beispiel Emmericher Straße
Man glaubt es kaum:
Noch ein Verfahren und wieder ein externes Büro? MBI beantragen ein
Ende von Geldverschwendung und Dilettantismus Stadtentwicklung in Speldorf, einTrauerspiel!
Der Plusladen am ehemaligen Bahnhof Speldorf hat dicht gemacht Meisterwerk im Torsoland: Fahrrad-Fußweg mit integrierter Autozufahrt
schlägt Haken und Ösen
Auf MBI-Nachfrage hin nach 10 Jahren endlich: Renaturierung des Halbach, doch der Bach bleibt leer! Ausgleichsmaßnahme für die Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Straße! ein bißchen viel Mülheimer Blaumilchkanal?
Etliche Kanäle in Mülheim werden saniert und erneuert incl. Straßensperrungen und Umleitungen. Eine Koordinierung zwischen Kanal- und Straßenbau ist aber nicht immer zu erkennen. Die
MBI fordern die baldige Vorlage eines Kanalbauprogramms, das mit Stadtplanern und Tiefbauamt auch koordiniert ist!
Duisburger Straße in Speldorf ein Überschwemmungsgebiet am Berg?
Nach Jahrzehnten wird nun endlich der Kanal vergrößert, doch die Koordination mit anderen Baumaßnahmen ist schwer erkennbar. MBI fordern ein
Gesamtkonzept zum zeitlichen Ablauf der vielen geplanten Baumaßnahmen auf der gesamten Duisburger Straße
Ein lesenswertes Urteil zu Lankermanns Klage gegen die MBI
. Kein “Possenkönig“, aber eine “lebensgefährliche Posse Lankermann“, von dem behauptet werden kann, “er terrorisiere das Viertel“, aber nicht, dass seine “Beziehungen zum Bauordnungsamt
Ungesetzlichkeiten gedeckt hätten“. Mülheims Mühlen mahlen lahm und langsam, aber manchmal doch!
Nach eindreiviertel Jahren(!), wurden endlich die unrechtmäßigen Kübel vor
Lankermanns ehemals unrechtmäßigen (angeblichen Nicht-Mehr-)Firmensitz
auf der oberen Friedhofstr. entfernt! Wenn dann auch noch ...... MBI-Antrag, ein
Parkverbot für LKW und sperrige Transporter auf der oberen Friedhofstraße
einzurichten wurde von Verwaltung und Parteien abgelehnt. Sind Lösungen ungewollt?
Die Gier und das jämmerliche Ende einer peinlichen Affäre!
In 2000 retteten ihn ex-OB Baganz und die Parteien, nun "versteigerte" sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay!
"Gutsherr" Rixecker, ex-Bauordnungsamt, ex-Chef von Pleite-Skate-Galaxy, ex-, ex-, ..., ist nun auch noch ex-Sportkoordinator. Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als (35 KB) Die Guten ins .., die ..... ins ....? Arbeitslosen“selektion“: Skandal oder innovative Erneuerung? Report-Mainz deckte neuen
Arbeitsamts-Skandal in der Vermittlungs-Praxis auf. Im Mülheimer Optionsmodell werden genau diese selektiven Vermittlungsaktivitäten als innovative Erneuerung gefeiert! 2 Jahre Montagsdemo in Mülheim
zu eineinhalb Jahre Chaos mit Hartz IV
am Mo., dem 7. August, um 17 Uhr Kurt-Schumacher-Platte mit Kaffee, Kuchen und offenem Mikro.
Auch die erhoffte Stadtsanierung aus HARTZ IV - Gewinnen ist voll gescheitert! Das Optionsmodell schaffte für Mülheim keine volleren Kassen! Wie gewonnen, so zerronnen! Soziale Kälte im Mülheimer Sozialausschuss!
Keine Ermäßigungen mehr für ALG II-Empfänger, dafür “glückliche” 1-Euro-Jobber, für die es in Mülheim auch kein
verbilligtes Jobsucher-Ticket geben soll dank Schwarz-Rot-Grün-Gelb!
Änderung der Hundesteuer im Rat der Stadt zum Glück verhindert: MBI schlugen erfolgreich Alarm:
Arbeitslose sollten marode Stadtkasse auffüllen/
Gleichheitsgrundsatz wäre massiv verletzt/ neues Hunde-Elend und Mehrkosten für`s Tierheim die Folgen gewesen, was aber abgewendet werden konnte! Facelifting für den Mülheimer Hauptbahnhof! - Keine weiteren Vertröstungen:
Millionen für ein totgeborenes Ruhrbania, aber keine müde Mark für Toiletten oder Hinweisschilder? “Pinkelecken und wildes Parken” als Hbf als Schandfleck: kein Klo, aber große Pläne ......
Stadt Mülheim kommt zur Vernunft und folgt dem abgelehnten MBI-Antrag nur 1 Woche nach der Ablehnung!
MBI fordern Maßnahmen auch von der Bahn wie Gebäudeanstrich und Toiletten!
Wider das Dauer-Chaos auf dem Kasernengelände
Petition von Anwohnern der Liverpoolstraße im ”Wohnpark Witthausbusch” (MH-Holthausen) an den Landtag,
den Bebauungsplan zu ändern und dabei u.a. auf die vorgesehene Bebauung des Exerzierplatzes hinter Cafe Schwager ganz oder teilweise zu verzichten. Sie verstärken damit die MBI-Forderungen seit 2000!
Wo bleibt endlich die Abschlussbilanz für das gesamte Kasernen-Projekt?
Hurra, der Eiertanz um die Rumbachtalwiese ist beendet! Glückwünsche der MBI an die erfolgreiche Bürgerinitiative!
Erfolg der Bürgerinitiative "Rumbachtal"
Keine Bebauung der für den Luftaustausch der Innenstadt entscheidenden Wiese!
Endgültige Entscheidung erneut verschoben wegen angeblichem Beratungsbedarf der CDU und Akteneinsicht für MBI-Sprecher per Ratsbeschluss! Erfolgreicher Bürgerentscheid am 27. Feb. 2005 zur Frage:
“Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?“
Dank weit über 27.000 Ja-Stimmen: Der erste vorbeugende Bürgerentscheid zumindest in NRW und damit
von Bedeutung weit über Mülheim hinaus! Riesenerfolg auch für die Demokratie!
Werner Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung
erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der
Bürgermeister klagte dann durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als
Mülheimer Privatisierungsdesaster +Odyssee eines MBI-Fragenkatalogs
Presseschau zum
-Verkauf an das RWE: Fallbeispiel eines neoliberalen
Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze beim größten Geschäft der Mülheimer Stadtgeschichte
OB, Beraterin und Ausverkauf der Stadt:
Die Kleinen schröpfen, die Großen läßt man laufen....?
Was steckt hinter dem unaufgeklärten Rücktritt von OB Baganz und der “Jasper-BPG-Connection”?
Peinlich, peinlich: Rat entlastet Baganz ohne Aufklärung! Unglaublich, aber wahr:
Stadt Mülheim wollte gesetzwidrig Geld aus dem Gebührenhaushalt Abwasser nehmen, um noch mehr Schulden zu machen!
Kurz später: Abwassergebühren sollen erhöht werden! Unseriöse Abzockerei!?
Wieder kurz später: Gebührenübertragung wird trotz Ratsbeschluss nicht gemacht!
Mülheim vor die Wand gefahren? Privatisierung
als
Gebührenfalle? Glückliches Mülheim dank MBI! Zumindest
der Kelch mit giftigem CBL (Crossborder-Leasing) ging an uns vorüber! Und plopp: Seifenblase geplatzt:
Viterra verkauft B-Plan Wrangelstraße. Kein Bedarf?!
Und plopp: die nächste Seifenblase geplatzt!” Riesenerfolg der BI “Luftnot Heißen!” B-Plan “Diepenbeck/Velauer/Tinkrathstr.”
gescheitert! Bootscafe Hesse nach Brandenburg! Verarmendes Mülheim!
Glückwunsche an die BI ContraRapid Mülheim und die Ruhrgebietsbevölkerung! Vorbei, endlich vorbei! Der Metrorapid ist tot!
Der Widerstand hat sich gelohnt! M
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