Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

MH-News Tagesmeldungen

MH-News von
Jan./Feb. 2018 hier März/April 2018 hier Mai/Juni 2018 hier
Juli/August 2018 hier Sept./Okt. 2018 hier Nov./Dez.2018 hier
Jan./Feb. 2019 hier März/April 2019 hier Mai/Juni 2019 hier
Juli/August 2019 hier Sept./Okt. 2019 hier
Links zu älteren MH-News ganz unten

Meldungen ab 1. November 2019
Adventsmarkts auf dem Kirchenhügel in der Mülheimer Altstadt, auch mit Bude der BI zum VHS-Erhalt
von 29.11. bis 15.12: di-fr ab 16.00, sa+so ab 14.00, mo. zu

19.11.19: Heute tagt der Wirtschaftsausschuss, der auch für Mobilität zuständig ist, doch ohne den heiklen Punkt auf der TO. 7 Mio. € jährlich beim ÖPNV einsparen, ohne das Angebot dramatisch zu verstümmeln, diese Quadratur des Kreises, wenn nicht gar Punktes, kann in Mülheim nicht gelingen. Dennoch wird so getan, als ob. Da stört es anscheinend, wenn der zuständige Mobilitätsausschuss darüber beraten würde, von Bürgerbeteiligung nicht einmal zu reden. Die geistige Bankrotterklärung muss von den Düsseldorfer Aufsichtsbehörden zum Anlass genommen werden, selbst aktiv den Verschmelzungsprozess beim ÖPNV zumindest im westlichen Ruhrgebiet in die Hand zu nehmen! ÖPNV-Konzept für Mülheim in der Versenkung deponiert?

18.11.19: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

17.11.19: VolkstrauertagSPD-Volkstrauer, u.a. mit Kranzniederlegung und Gedenken der Weltkriegstoten auch in Dümpten. Doch dabei passierte folgende Kranz-Posse: Bei der Gedenkveranstaltung hatte die Mülheimer SPD einen Kranz mit falscher Beschriftung niederlegen lassen. Sie gedachte zum Volkstrauertag der „Opfer von Krieg und Verschissmus“. Mega-peinlich! WAZ: „Schreibfehler: SPD Mülheim gedenkt der Verschissmuss-Opfer“

16.11.19: Der seit 2. November geschlossene Real-Markt an der Weseler Straße ist mittlerweile geräumt. Die Immobilie wird jetzt über längere Zeit umgebaut. Der Vermieter hat sich erste Informationen entlocken lassen, wie es nach dem Auszug von Real an der Weseler Straße in Mülheim weitergeht. WAZ: “Edeka zieht in den früheren Real-Markt im Mülheimer Hafen”

15.11.19: Auf einer Bootsfahrt haben Architekten ihre schwimmenden Häuser – „Floating Homes“ – für Mülheim präsentiert. Jetzt ist die Politik am Ruder. Auf einer Bootsfahrt mit der „Ruhrperle“ wurde das Projekt interessierten Bürgern vorgestellt. Dabei waren: Klaus Beisiegel, Maximilian Klar (beide Stadt Mülheim), Stephanie Deuß (Commerzbank), Gunvar Blanck, Detlef Rieck und Hanns-Florian Schuster (alle von der Ponton Planungsgruppe).WAZ: „Schwimmende Häuser – Schwimmhäuser für Mülheim wurden auf Bootstour präsentiert“ Die MBI  haben den Schwachsinn von Anfang an abgeleht

14.11.19: Von 10.55 bis 11.55 im WDR-Fernsehen Planet Wissen: Lebenslanges Lernen für alle – 100 Jahre Volkshochschule aus der ARD-Themenwoche “Zukunft Bildung”.  Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Herausforderungen einstellt. Deshalb beantragen die MBI, ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa zu erarbeiten!

13.11.19: Die groß propagierte Ruhrkonferenz der Landesregierung ist vorbei, es geht in die Umsetzungsphase. Wird etwas dabei herauskommen, was die Lage im Ruhrgebiet verbessert? Nein, kaum jemand wird die Auswirkungen der Ruhrkonferenz mitbekommen. Sie war von Anfang an nicht mehr als eine PR-Aktion der Landesregierung. Hätte sie es ernst damit gemeint, die Lage des Ruhrgebiets zu verändern, hätte sie versucht, die Strukturen der Region zu verändern. Auch für die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim gibt es nur noch den einzigen Ausweg, über Zusammenlegung bis Fusionierung von Aufgaben mit Nachbarstädten aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dabei ist der ÖPNV überfällig, wird aber nur gehen, wenn das Land die Sache aktiv betreibt. Ruhrgebietskrise: Radikaler Abbau der Kirchturmspolitik dringend vonnöten!

12.11.19: Das Flüchtlingsdorf auf dem Saarner Kirmesplatz soll laut Beschluss des Rates vom Donnerstag schnellstmöglich abgebaut werden, wenn sich ab Anfang 2020 die Möglichkeit dazu ergibt. Einzig die SPD lehnte das ab. WAZ: „Politik beschließt: Flüchtlingsdorf in Saarn wird abgebaut“ Ob und wann die Saarner Kirmes wieder in Saarn stattfinden kann, steht aber noch in den Sternen.

11.11.19: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

10.11.19: Nach der Verlegung der UN-Klimakonferenz von Chile nach Spanien muss Greta Thunberg ihre Reiseplanung ändern: „Es stellt sich heraus, dass ich um die halbe Welt gereist bin, in die falsche Richtung“, schrieb die Klimaaktivistin auf Twitter. 20.000 andere Teilnehmer an der Klimakonferenz müssen ihre Flugtickets nur von Santiago de Chile auf Madrid umbuchen lassen, müssen sie ja nicht selbst bezahlen, und bei Thomas Cook wird wohl niemand dieser wichtigen Zeitgenossen*innen gebucht haben.

9.11.19: 30igster Jahrestag der Maueröffnung durch Schabowski. Die in Mülheim geplante Veranstaltung dazu wurde wegen sehr dürftiger Anmeldung abgesagt. Ansonsten aber quollen alle Medien über mit Berichten zu DDR, Mauerfall und angeblich nicht wirklich vollzogener deutscher Einheit. Gäääääääääähn. Es nervt, wie ein Großteil der Medien nicht aufhören will, eine angebliche Spaltung in Ost-West von jedem noch so abseitigen Aspekt zu beleuchten. Deshalb zur Erinnerung: Ein paar nachträgliche Gedanken zum „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Deutschland zwar einzig, aber nicht einig Vaterland? Einheit, das war mal! Die Spaltung heute ist aber schon lange nicht mehr Ost-West: „Tag der deutschen Einheit“ 2019: Von Einheit keine Spur? Die Schriftstellerin Monika Maron erinnert sich an den Mauerfall: Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Und heute? Da wird Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz wieder erschwert oder sogar zerstört. NZZ: “Deutschland und die unerwünschten Meinungen ein Rückfall in DDR-Zustände?”

8.11.19: Die schlimme Geschichte mit der Gruppenvergewaltigung durch bulgarische Kinder und Jugendliche in Mülheim, nächster Akt: Trotz Mehrfach-Delikten und erfolgloser Dauersozialbetreuung kann nun die wenig kooperative Familie des Haupt-Vergewaltigers doch nicht abgeschoben werden. Die mehrfache Ankündigung hat sich als Luft erwiesen, weil angeblich der EuGH geurteilt habe, dass 5,5 Wochenstunden Arbeit und 170 € Lohn im Monat ausreichen, um daueraufenthaltsberechtigt und zuschussfähig zu sein. Focus: “Nach Gruppenvergewaltigung: Familie wendet Abschiebung mit Arbeitsvertrag ab” Im Juli legte der Vater einen Arbeitsvertrag vor, der sich aber als gefälscht herausstellte. Nun hat die Mutter angeblich eine 9,5 Std.-Putzstelle. Mal abwarten, was wirklich weiter geschieht. Multikulti gescheitert, diverse Parallelgesellschaften außer Kontrolle?!

7.11.19: Ratssitzung mit Etatverabschiedung. MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2020, auch als pdf-Datei (593 KB)Die heillose Überschuldung der Stadt MülheiSparkommissarWelcomem benötigt sicher eine Art „Katastrophenhilfe“. Mittel- und längerfristig aber hilft nur der Abbau der Kirchturmspolitik zur nachhaltigeren Sanierung!“

6.11.19: Anfang Oktober hatte die Stadt Mülheim die Familie des bulgarischen Hauptvergewaltigers vom Juli zur Ausreise aufgefordert. Der 14-Jährige hatte gemeinsam mit anderen Minderjährigen am 5. Juli eine junge Frau vergewaltigt. Nun ist die Ausweisung erst einmal gescheitert. Die Kommune wollte der bulgarischen Familie das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger entziehen, da weder Mutter noch Vater einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen konnten.  Ein vor Kurzem eingereichter Arbeitsvertrag des Vaters stellte sich als gefälscht heraus. Nun prüft die Stadt, ob wenigstens das neue Dokument der Mutter für eine 9,5-Std.-Stelle in Essen authentisch is. Laut EuGH-Urteil reichen 5 ,5 Wochenstunden Arbeit und 170 € Lohn im Monat aus, um daueraufenthaltsberechtigt und zuschussfähig zu sein. Focus: “Nach Gruppenvergewaltigung: Familie wendet Abschiebung mit Arbeitsvertrag ab” Mein Gott, wie wehrlos ist der deutsche Staat?

5.11.19: Mehr Mut zur Mehrsprachigkeit im Klassenzimmer forderten Dr. Galina Putjata (Universität Flensburg), Andrea Eikmeyer-Kitschenberg (KI (Kommunales Integrationszentrum) Mülheim), Benjamin Puente Schick (GGS Trooststraße) und Dr. Sonja Clausen (KI Mülheim). Doch Vorurteile stünden dem im Weg. Na denn, wenn die Realität diesen Wünschen nicht viel mehr im Wege sein dürfte! WAZ: „Bildung  - Appell für Mehrsprachigkeit an Mülheimer Schulen“  

4.11.19: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

2.11.19: Der Bundestag hat gerade noch rechtzeitig eine Grundsteuerreform mit 2/3-Mehrheit wegen der Grundgesetzänderung für die sog. „Öffnungsklausel“ beschlossen. Doch es droht Ungemach, s.u. Das wird besonders heftig werden in Städten wie Mülheim mit dem Spitzenwert von 890%  beim Hebesatz! „Natürlich“ haben Regierung und Parlament nicht daran gedacht, bei der überfälligen Reform ein Grundübel mit zu beseitigen und für ganz Deutschland den gleichen kommunalen Hebesatz festzuschreiben oder zumindest eine Obergrenze. Auch deshalb ist es ein Hohn, wortgewaltig gleichwertige Lebensverhältnisse zu propagieren, darüber bei der Grundsteuerreform aber nicht einmal reden zu wollen. Und so ist das Ergebnis der vom Verfassungsgericht erzwungenen Reform Murks und trägt weiter bei zum beschleunigten Auseinanderdriften der Gesellschaft! Focus: “Zurück auf Los? Gutachten warnt vor verfassungswidriger Grundsteuer-Reform. „Es wird eine Klagewelle geben“

1.11.19: Allerheiligen und Feiertag. Grund zum Feiern hat der ehemalige Vorsitzende des Jugendstadtrats, Filip Fischer (22, SPD), der gerade mit dem Studium “Soziale Arbeit” in Bochum begonnen hat und jetzt bereits DGB-Vorsitzender in Mülheim wird auf Vorschlag der IG Metall, bei der er Mitglied ist. Da ging aber deutlich schneller als D-Zug-Tempo, oder? WAZ: “Filip Fischer (22) wird DGB-Vorsitzender in Mülheim”

31.10.19: Nicht alle Räder stehen still, aber der hohe Krankenstand bei der Ruhrbahn sorgte bereits für Fahrtausfälle. Die Ruhrbahn will nun einen Juristen für Fehlzeitengespräche einstellen, denn der Krankenstand liegt bei rund 20 Prozent. Der Betriebsrat wehrt sich. WAZ Essen: „Hoher Krankenstand sorgt für Streit bei der Ruhrbahn“. Der BR gab an, dass von 2600 Beschäftigten, davon 1100 Bus- und Bahnschaffner, ganze 700 (=26%!) mehr als 42 Tage im Jahr krank waren, aber nur 3 Menschen sich um die betriebliche Wiedereingliederung kümmerten, weshalb nur 60 Fälle in Bearbeitung seien. Bei der Ruhrbahn läuft offensichtlich einiges schief.

30.10.19: Gestern war ein großer Artikel in der WAZ auf der Rhein-Ruhr-Seite „Viel Ärger mit Asylunterkünften“, hauptsächlich zu den Mülheimer Holzhäusern auf dem Kirmesplatz in Saarn. Im Netz unter “Fast leeres Flüchtlingsheim blockiert weiter Kirmesplatz“ “Die Stadt“ hat der WAZ deshalb eine verärgerte Klarstellung geschickt. Wer aus dem Zahlenwirrwar von Pressesprecher Wiebels nicht richtig schlau wird, zur Erinnerung noch einmal aus der MBI-PE von Feb. dazu: “23 Holzhäuser als Mülheimer Flüchtlingsunterkünfte hatten laut Angaben der Stadt einen Anschaffungswert von 18,3 Millionen Euro. Für die Erschließung seien nochmals 5,4 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Stadtverwaltung will möglichst zeitnah insbesondere vier Holzhäuser am Klöttschen und an der Oberheidtraße umbauen, um sie als Kitazu nutzen, Umbaukosten noch ungeklärt. WAZ: „Flüchtlingsunterkünfte – Nachnutzung der Holzhäuser: Dezernenten weisen Kritik zurück“. Also: Die Stadt  zahlte pro Holzhaus über 1 Million Euro! Wie bitte? Für eine Million Euro bekommt man selbst heute noch auf dem Immobiliensektor des Ruhrgebietes eine Villa samt schönem Garten in bester Grünlage. Die Stadt Mülheim bekam für eine Million Euro aber nur eine Holzhütte, eingepfercht zwischen anderen. Welch unfassbare Misswirtschaft ist das denn? Was ist denn da wirklich gewesen? ………”

24.10.19: Der Integrationsrat (IR) wurde zu über 60% in einer separaten Wahl von und für Menschen mit Migrationshintergrund bestimmt. 8 von 21 Mitglieder wurden vom Rat in den IR entsandt. Dieser bestimmte für die Ratsausschüsse jeweils 1 Beobachter/in mit nur beratender Stimme. Der relativ bunt zusammengewürfelte IR kann bei der massiven Zuwanderung der letzten Jahre nur bedingt größere direkte Beiträge zur Integration leisten, kann aber ausländische Vereine und Initiativen unterstützen und ermutigen, sich stärker am städtischen Leben zu beteiligen. Da war es kontraproduktiv, als der Stadtrat am 10. Okt. in ungewöhnlicher geheimer Wahl den vom IR bei nur 1 Gegenstimme vorgesehenen Beobachter im Finanzausschuss ablehnte, ohne dass erkennbar wäre, warum. Dieser Affront gegen den IR schadet den dringend verbesserungswürdigen Integrationsbemühungen in Mülheim deutlich und war unnötig wie ein Kropf! Diese Respektlosigkeit gegenüber dem Integrationsrat ist kontraproduktiv

23.10.19: Nach den gescheiterten Anläufen Münchens und Hamburgs will die Privat-Initiative eines Herrn Monz die Olympischen Spiele nun in Deutschlands bevölkerungsstärkstes Bundesland holen. Ministerpräsident Laschet ist begeistert genau wie seine Vorgängerin Kraft. Mehr u.a. bei t-online: “Laschet für NRW-Olympia: Abkehr von “Gigantismus und Pomp”. Doch es gibt auch sehr deutliche kritische Stimmen, die z.B. für das kriselnde Ruhrgebiet keinen Rettungsanker durch Olympia erkennen können, z.B. auf Ruhrbarone: “Diese blödsinnige Olympiadebatte ist einfach nicht totzukriegen”

20.10.19: Vor gut einem Monat wurden dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergebenStrabs-Volksinitiative. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss. Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich. Auch die MBI rufen auf, als Zuhörer an der öffentlichen Anhörung zur sehr erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW teilzunehmen. Zur Erinnerung: Auch in Mülheim haben viele tausende sich in die Listen der Volksinitiative eingetragen und auch der Rat verabschiedete auf MBI-Initiative hin eine Resolution zur Unterstützung! Einstimmige Befürwortung der Ratsresolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

12.10.19: Die Stadt Mülheim will die Fläche am Altruhrarm vom Landschafts- zum Naturschutzgebiet aufwerten. Der Eigentümer RWW macht Druck auf Politiker. Eine Seite spricht von „unnötigen Versäumnissen gegenüber einem wichtigen Gesellschafter und Partner“. Andere sagen: „Da liest einer den Politikern die Leviten, macht Druck und die knicken ein.“ Es geht um die Ruhrinsel, das alte Wassergewinnungsgelände, für das seit Jahrzehnten der Landschaftsschutz gilt. Mit einer Änderung des Landschaftsplanes soll die Insel zwischen Altruhrarm und Schleusenkanal zum Naturschutzgebiet aufgewertet werden, doch SPD und CDU haben Beratungsbedarf angemeldet, um die Entscheidung zu verschieben. WAZ: „Politische Welle um Naturschutz auf Mülheimer Ruhrinsel“Die MBI befürworten die Umwandlung in Naturschutzgebiet auch aus Hochwasserschutzgründen. Das Ansinnen der bald-EON-Tochter RWW ist nicht diskutabel!

10.10.19: In der Ratssitzung wurde einzig gegen die MBI-Stimmen der Terminplan für die Gremiensitzungen 2020 beschlossen. Die Einbringung des Haushaltsentwurfs soll erst im November geschehen, so dass die Verabschiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 21 erfolgen soll. Das widerspricht zwar den Vorgaben für Stärkungspaktkommunen, doch egal. Warum das? Am 13. September wDemokratiedefiziterden die Kommunalwahlen 2020 stattfinden. Im Wahlkampf ist dann der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und/oder Wählergruppen brauchen nicht wirklich klare Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen. Einbringung Haushalt erst nach der Kommunalwahl? Wie bitte? Die MBI lehnen die weitere Entwertung und Aushöhlung kommunaler Demokratie strikt ab! Nur ziemlich widerwillig stimmten alle nach dem Bürgerentscheid für den MBI-Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich und möglichst noch dieses Jahr geeignete Förderanträge an die verschiedenen Programme zur Denkmalpflege und der Städtebauförderung zur VHS-Wiederinbetriebnahme zu stellen.

6.10.19: Bürgerentscheid in Mülheim zur Frage: „Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der MüGa im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?“  Wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Mülheimer/ innen – etwas über 13.000 – mit Ja stimmen und weniger mit Nein, ist der Bürgerentscheid erfolgreich und muss wie ein Ratsbeschluss umgesetzt werden.  Hurra, deutliche Zustimmung beim erfolgreichen Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt Weil anders als bei Kommunal- oder anderen Wahlen nur 27 Wahllokale geöffnet waren, hatten etliche Bürger weite Wege. Deshalb boten Mitglieder von MBI und BI Fahrdienste an.

18.9.19: Die EU erlaubt nun doch die Zerschlagung von Innogy durch Eon und RWE. Der Abbau von bis zu 5000 Stellen betrifft vor allem Essen, Dortmund und München. Was aber es für Mülheim bedeutet, wenn die medl-, SWB- und vor allem RWW-Anteile zu EON übergehen, ist ungewiss! Das kleinste Problem wird die erneute Umbenennung der Innogy-Sporthalle am Südbad darstellen. WAZ: „EON schluckt Innogy – das kostet Jobs in Essen und Dortmund“.

7.9.19: Die Bogestra weitet ihr Angebot aus. Das „Netz 2020“ wird am 15. Dezember eingeführt: mit mehr Fahrzeugen, mehr Haltestellen, mehr Fahrern, kürzeren Taktzeiten, mehr Direktverbindungen, zusätzlichen Haltestellen und einer besseren Orientierung für die Fahrgäste durch ein Farbleitsystem für den Schienenverkehr. Das sind die Eckpunkte für das „Netz 2020“ der Bogestra. WAZ Bochum: Bogestra steht vor der größten Netzumstellung seit 40 Jahren“ Das ist das exakte Gegenteil vom Mülheimer „Netz 23“ als Kahlschlag im Nahverkehr und als Schlag ins Gesicht nahezu aller heutigen und zukünftigen ÖPNV-Nutzer sowie der Ruhrbahn-Beschäftigten und ein Affront gegen alle Nachbarstädte inkl. Düsseldorf durch unfassbar eigenmächtige Kirchturmspläne der Mülheimer Bankrotteure. Das beschämend erbärmliche ÖPNV-„Konzept“ musste folgerichtig im Papierkorb versenkt werden, noch bevor es beraten oder entschieden hätte werden können. Wie das in dem Riesenchaos auch mit dem ÖPNV in Mülheim weitergehen soll, weiß z.Zt. niemand. Beim ÖPNV zeigt z.B. Bochum, dass es selbst im krisengebeutelten Ruhrgebiet auch anders geht, ohne derartige perspektiv- und  fantasielose Selbstmordpolitik wie in Mülheim, die irgendwie aus der Zeit gefallen scheint. Befinden sich Bochum und die Bogestra auf einem anderen Planeten als Mülheim/Ruhr?

3.9.19: Im März stellten die MBI eine Anfrage zum DigitalPakt, die aber von der Schulverwaltung sehr ausweichend und nicht wirklich beantwortet wurde. Man hatte den Eindruck, dass irgendwie abgewartet werden sollte, bis aus Düsseldorf Vorgaben kämen. Nun verkündete der Landtagsabgeordnete Mangen Anfang September, dass für die Schulen und Bildungseinrichtungen in Mülheim insgesamt 8,4 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung stehen. WAZ: “8,4 Millionen Euro für Digitalisierung an Mülheims Schulen” Die Vorarbeiten zur Abrufung der Gelder hätten eigentlich aufgrund der MBI-Anfrage bereits weit fortgeschritten sein können, so dass alsbald mit der Beantragung begonnen werden könnte. Doch ……………. Bisher jedenfalls kein Ruhmesblatt, doch das wird sich hoffentlich bald bessern. MBI-Anfrage für den Bildungsausschuss am 25. 3. 2019 zu Voraussetzungen für Gelder aus dem Digitalpakt des Bundes

23.8.19Scholten-Mendack: Die StA stellte das Verfahren gegen Scholten ein! Die Staatsanwaltschaft hat nun nach über 1 Jahr Ermittlungen das Verfahren gegen Mülheims OB Scholten (SPD) eingestellt, „Eine hinreichender Tatverdacht gegen ihn könne nicht begründet werden.“ Das war wenig überraschend, genau wie die MBI es von Anbeginn der oberblamablen Geschichte gesagt hatten. Dafür wurde insbesondere der MBI-Sprecher mehrfach öffentlich heftig gerüffelt. Mülheimer OB-”Affäre”: Das Ende einer erbärmlichen Kampagne

15.8.19: In einer Woche, am 22. August, wird das Medienhaus zehn Jahre alt. Und feiert dies mit einer Woche voller Aktionen. WAZ: „Das Mülheimer Medienhaus feiert seinen zehnten Geburtstag“ und darin: u.a.: Anfangs noch umstritten, belebt und bereichert das Haus am Synagogenplatz heute die Mülheimer Innenstadt.“ Doch in Wirklichkeit war das Medienhaus als Bücherei-Neubau ein wesentlicher Baustein des riesigen Ruhrbania-Fiaskos mit gigantischen städtischen Vorleistungen und dem für Ruhrbania mit sehr viel Geld endgültig vermurksten Verkehrskonzept der Stadt Mülheim. Deshalb zur Erinnerung mehr dazu, was wesentlich den Niedergang von Mülheim verursachte. Unabhängig davon hat das Medienhaus die Innenstadt nicht wesentlich neu belebt, denn Bürgeramt und Sparkasse hatten zuvor viel Publikumsverkehr und die MST zog nur aus dem ex-C&A um, während Rathausmarkt und untere Schloss- sowie Nebenstraßen deutlich entleert wurden. Doch egal: Das Medienhaus als PPP-Modell war in 2010 auch Thema eines Berichts von Frontal 21 („Frontal 21 zu PPP-Irrwegen wie dem Mülheimer Medienhaus“), nachzuschauen auf youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=YEqO9grsgYY

3.8.19: Der Architekt des VHS-Gebäudes in der Müga, Dietmar Teich, hat in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten in dieser Woche ein Mitspracherecht zur Zukunft des seit fast zwei Jahren leerstehenden Denkmals eingefordert. Teich beruft sich auf das Urheberrecht. Teich sagt, seine in der Architektur verwirklichte Idee für eine besondere Form der Erwachsenenbildung, die sich ebenso in der Denkmalbeschreibung wiederfindet, gelte es zu schützen. Eine andere Nutzung komme für ihn „einer Vergewaltigung des Gebäudes“ gleich. Weiterhin fordert Teich ein und bietet an, sich mit dem Darmstädter Gutachter Prof. Matthias Pfeifer in das gesperrte Gebäude zu begeben und ein eigenes, für die Stadt kostenloses Gutachten zu erstellen für eine schrittweise Sanierung. … einen Teil des Denkmals mindestens brandschutztechnisch so zu sanieren, dass der VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen sei. Danach könne der Rest bei laufendem VHS-Betrieb in Angriff genommen werden. ………. Die eigentlich notwendige Brandschutzsanierung sei um ein Vielfaches günstiger als das im Gutachten geschnürte Gesamtpaket. „Absolut lächerlich“ seien die aufgerufenen 30 Millionen Euro! WAZ: „Architekt des Mülheimer VHS-Denkmals pocht auf Urheberschutz“

24.7.19: MBIButton20JahreVor 20 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und erhielten auf Anhieb im Sept. 99 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 20 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen! Neuestes Beispiel: Der Kampf um unsere VHS in der MüGa. Schon 20 Jahre: Nötig wie Nie – MBI!

13.7.19: Gegen den Ausbau der A 52 zwischen dem Autobahnkreuz Breitscheid und Essen-Kettwig regt sich schon in der frühen Phase der Planung Widerstand. Bei einer Informationsveranstaltung des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW in Mülheim-Mintard suchte eine junge Bürgerinitiative am Donnerstag schon eifrig Kontakt zu möglichen Unterstützern, insbesondere gegen die geplante neue, breitere Ruhrtalbrücke. WAZ: „Bürgerinitiative will Ausbau der A 52 in Mülheim verhindern“

19.6.19: Interview mit dem VHS-Architekten Teich von Juni 19 hier In den letzten nur 2 Wochen hatten sich die Punkte OB-Abwahl und ÖPNV-Kahlschlag für die Ratssitzung am 27.6. erledigt, noch bevor sie behandelt werden konnten. So bliebe als wichtigster Punkt eigentlich die Entscheidung, ob zur VHS ein Bürgerentscheid stattfinden muss. Um vorab mit den Ratsfraktionen ins Gespräch zu kommen, hat die BI “Erhalt unserer VHS in der MüGa” Vertreter aller Ratsfraktionen zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen für Dienstag, den 25. Juni, um 19 Uhr in “Altes Schilderhaus”, Südstraße 2. VHS-Zukunft nur im Denkmal in der MüGa sinnvoll!

DreierohneSteuermann7.6.19: Volle Fahrt zurück in mindestens 3 Richtungen, das ist Devise der Mülheimer Kenia-Koalition zu ihren eigenen ÖPNV-Kahlschlagsplänen. Dieser Dreier ohne Steuermann – SPD, CDU, Grüne (mit Trikot in Kenia-Farben) und dem OB als ex-Steuermann irgendwie seit 1 Jahr ganz neben dem Boot, ziemlich raus gemobbt – hatte Bahnbrechendes bei der alljährlichen Ruderei irgendwie und –wo auf der Ruhr beschlossen. Das abgesoffene Haushaltsboot sollte mit einem Doppelschlag auch 2019 wieder an der Oberfläche auf-tauchen, sichtbar zumindest kurzfristig für Aufseher aus D`dorf, denn bekanntlich haben die schon lange in Mülheim nicht so genau hingeschaut. Ziemlich schnell schlugen die Protestwellen gegen das ÖPNV-Harakiri immer höher über das lecke Boot mit seinen 3 wackeren Ruderern. Und so erhöhte jeder von ihnen die Schlagzahl bis über die Schmerzgrenze, aber jeder in eine andere Richtung. Ergebnis: Die Pläne sind schon beerdigt, noch bevor darüber abgestimmt werden kann. Mülheimer Dilettantenstadel vom Feinsten!

8.5.19: Die vom Rat beschlossene nachträgliche Bürgerversammlung zu der Grundsteuererhöhungsorgie gestern war logischerweise nur mäßig besucht, dennoch war die meist fundierte harsche Kritik an der haarsträubenden Misswirtschaft deutlich und angebracht. Während die zahlreichen Volksvertreter der “Politik” im Podium fast nur als Kulisse dienten, fetzte sich vornehmlich der Kämmerer mit den aufgebrachten Bürgern. Fazit der Alibi-Veranstaltung: Eigentlich wäre es das Sinnvollste, Mülheim auf die Nachbarstädte aufzuteilen, weil kein wirklicher Wille erkennbar ist, die massive Haushaltskatastrophe auch strukturell anzugehen. Ist Mülheim noch zu retten? WAZ: „Grundsteuer-Streit: Bürger lesen Stadt Mülheim die Leviten“

28.4.19: Der in Mülheim offenbar diskutierte Plan, die stadtgrenzenüberschreitende Straßenbahnlinie 104 schon nach der Kommunalwahl im September 2020 einzustellen, ist in der Essener Politik auf Kopfschütteln gestoßen. „Ein Stück aus dem Tollhaus“ – so urteilt Wolfgang Weber, SPD-Ratsherr und Aufsichtsrats-Chef der Ruhrbahn: Dass in der gemeinsamen Essen-Mülheimer Verkehrsgesellschaft Ruhrbahn der eine Partner den Nahverkehr ausbauen wolle, „und die anderen machen genau das Gegenteil“ – das sei niemandem mehr zu vermitteln, so Weber in WAZ Essen: “Mülheims Plan fürs Aus der Linie 104 empört Essens Politik” Dazu zur Erinnerung: “Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet - „Verkehrschaos zwischen Rhein und Ruhr – Kein Konzept für Bus und Bahn“ Beitrag vom 13.3.19 im ZDF in Frontal 21″

27.4.19: WAZ:  „Das Ruhrgebiet schrumpft – fast überall“  Zuwanderung und zum Teil steigende Geburtenzahlen können den großen Trend laut WAZ wohl nicht stoppen: Den meisten Städten des Ruhrgebietes steht einer Studie zufolge bis 2035 ein deutlicher Bevölkerungsrückgang bevor. Die Zahl der Einwohner dürfte zum Beispiel in Oberhausen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Bottrop, Duisburg und im Kreis Wesel um fünf bis zehn Prozent sinken, heißt es in der Studie. Nur Dortmund und Essen wird wegen der Unis ein leichtes Bevölkerungswachstum vorhergesagt. „Die demografische Lage der Nation“ vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Das 100seitige Gutachten hat aufwendig Zahlen von 2011 bis 2017 verglichen, hochgerechnet usw. Doch die Realität ist eine völlig andere. Ein Blick in die Innenstädte, aber auch bestimmte Stadtteile überall im Ruhrgebiet zeigt etwas völlig anderes, die Überfüllung von KiTas und Grundschulen widerlegen die „Studie“ deutlich. Die Bevölkerung z.B. in Mülheim hat von 2013 bis Ende 2017 von 168.000 auf über 173.000 zugenommen, nicht wenige davon Kleinkinder. Von Schrumpfen keine Spur und auch nicht absehbar. Was also soll diese Desinformation?

27.3.19: Die Mülheimer machten massenhaft von ihrem Recht Gebrauch: 4534 Widersprüche gegen die Grundsteuererhöhung sind bislang eingegangen, bekanntlich konnten das nur die Eigentümer, nicht aber die noch stärker betroffenen Mieter!  Das Tagesgeschäft musste die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen kräftig zurückschrauben. Der Grund? Die Grundsteuer. Vier Mitarbeiter beackerten den dicken Stapel an Widersprüchen acht Stunden am Tag, ein weiterer in Teilzeit. Denn die Mülheimer machten von ihrem Recht reichlich Gebrauch: 4534 Widersprüche gingen inzwischen bei der Stadt ein sowie eine Klage als Folge des Widerspruchsbescheids. Die MBI hatten zum Einlegen von Widerspruch aufgerufen: Textbausteine für einen Widerspruch gegen die unverhältnismäßige Mülheimer Grundsteuererhöhung Die WAZ schrieb: “Grundsteuererhöhung ist Kraftprobe für Mülheimer Verwaltung”

9.2.19: Die WAZ hatte u.a. die MBI gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie von 39% verzichten würde. Doch bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt. Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt! “Einsparvorschläge” bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie

1.2.19: Gestern wurde der Schulleiter der Realschule Broich mit einer großen, sehr gelungenen Feier verabschiedet. Wer Nachfolger/in wird, hat der RP als Einstellungsbehörde noch nicht bekannt gegeben. Der langjährige Leiter der Realschule Broich hätte es gut und gerne noch eine Weile ausgehalten. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Was geht denn hier ab, fragt man sich? Was sind denn das für Umgangsformen, auch noch in Zeiten, wo alle unisono und immer wieder Bildung als oberste Priorität betonen? WAZ: “Leiter der Realschule Broich in Mülheim muss Schluss machen”. SL Dahmen hat sehr engagiert für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis darf er nicht mehr als Verantwortlicher erleben.

30.12.18: Über dem deutschen Himmel brauen sich aus ökonomischer Sicht dunkelste Gewitterwolken zusammen. Doch Politiker und weite Teile der Gesellschaft glauben an den ewigen Sonnenschein. Solche Naivität kann ihren Preis haben. Kommt die Rechnung schon 2019? Cicero: “Die deutsche Lust am Niedergang” Aber auch die kaum noch zu leugnende Überfremdung der noch-Mehrheitsgesellschaft und die gefährlich weltfremde Naivität, wie mit den Folgeproblemen einer ungeregelten Masseneinwanderung offiziell und medial umgegangen wird, grenzt an den Selbstmordversuch einer anscheinend untergangswilligen Kultur.

13.12.18: Kurz voLogoEmmir Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. WAZ: „Rechnung erreicht Mülheimer auf den letzten Drücker“ Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind die planungsrechtlichen Grundlagen nicht geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt! Mehr in: Skandalstadt Mülheim: Bspl. Emmericher/Eltener Str.

6.9.18: WAZ-Gespräch mit dem MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard: “MBI-Chef sieht Integrationsbemühungen in Mülheim gefährdet” Die Überschrift in der Papier-WAZ “Politiker zwischen den Fronten” trifft manches besser. Der Artikel beginnt so: “MBI-Chef Lothar Reinhard ist seit jeher Kritiker und Mahner. Er fordert neue Schwerpunkte unter anderem in der Schul-, Haushalts- und Wohnpolitik. Mülheim Herr Reinhard, Sie gelten seit vielen Jahren als einer der größten politischen Kritiker in der Stadt. Was ist denn aus Ihrer Sicht in den vergangenen Jahren in Mülheim gut oder besser geworden?  Reinhard: Die Belebung der Freilichtbühne ist ein echtes Highlight. Auch dass die Alte Dreherei über Jahre mit so viel Einsatz zum Haus der Vereine umgebaut wird. Oder dass die Altstadt sich so gut entwickelt hat. Das sind aber auch alles Projekte, bei denen sich Bürger in einem hohen Maß engagiert haben und es weiterhin tun.”

21.12.17: Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein! 14,3 Mio. “Himmelsgeschenke” des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers “Wem gehört NRW?” im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.).

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

MH-News von Mitte Juni bis Ende August 2010 hier
Sept./Okt. 2010 hier  Nov./Dez. 2010 hier
Jan./Feb. 2011 hier März/April 2011 hier Mai/Juni 2011 hier
Juli/Aug. 2011 hier  Sept./Okt. 2011 hier  Nov./Dez. 2011 hier
Jan./Feb. 2012 hier  März/April 2012 hier Mai/Juni 2012 hier
Juli/August 2012 hier Sept./Okt.2012 hier Nov./Dez. 2012 hier
Jan./Feb. 2013 hier März/April 2013 hier Mai/Juni 2013 hier
Juli/August 2013 hier Sept./Okt. 2013 hier Nov./Dez. 2013 hier
Jan./Feb. 2014 hier März/April 2014 hier Mai/Juni 2014 hier
Juli/August 2014 hier Sept./Okt. 2014 hier Nov./Dez.2014 hier
Jan./Feb. 2015 hier März/April 2015 hier Mai/Juni 2015 hier
Juli/August 2015 hier Sept./Okt. 2015 hier Nov./Dez. 2015 hier
Jan./Feb. 2016 hier März/April 2016 hier Mai/Juni 2016 hier
Juli/August 2016 hier Sept./Okt. 2016 hier Nov./Dez. 2016 hier
Jan./Feb. 2017 hier März/April 2017 hier Mai/Juni 2017 hier
Juli/August 2017 hier Sept./Okt. 2017 hier Nov./Dez. 2017 hier