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Kurzabriss der Geschichte der Mülheimer Energie Dienstleistungs GmbH
51% Stadt Mülheim 49% Rhenag-RWE
1996/1997: Riesenchance ohne Not und unsauber vertan:
Verrat der Grünen an Programm und Basis Herbst 96: Da der Gas-Konzessionsvertrag der Rhenag ausläuft, entwickelt eine geheime
Lenkungsgruppe des “regierenden” schwarz-grünen Bündnisses unter sehr teurer Beratung des Büro Heilmeier ein Kooperationsmodell mit der Rhenag bei Einbringung von 50,1% der städt.
Wohnungsgesellschaft SWB (s.u.), was im Dez. im Rat verabschiedet werden sollte. Eine kurz davor anberaumte Mitgliederversammlung der Grünen sollte das absegnen, doch eine große Mehrheit
stimmte dagegen und dafür, sowohl die vollständige Gasnetzübernahme zu prüfen als auch mit anderen evtl. Kooperationspartnern zu verhandeln. Die Ratsentscheidung wird auf März vertagt.
Frühjahr 97: Etliche andere mögliche Kooperationspartner wie RWW, Duisburger Stadtwerke, Wingas, Ruhrgas und Vattenfalls melden sich, werden aber außen vorgehalten und
erhalten vom OB-Referenten Exner keine Informationen. Feb. 97: Zusätzlich eingeschaltete Gutachter zeigten in den Heilmeier-Gutachten massive Mängel zu
Ungunsten der Stadt und die Grünen-MV lehnt erneut mehrheitlich trotz massiven Einschücherungsversuchen das Rhenag-Modell ab 28.2.97:
Stellungnahme zur geplanten GWM (Gas-Wärme-Gesellschaft Mülheims) als Kooperation von Stadt MH und RWE-Tochter Rhenag im Gas- und Fernwärme-Geschäft: “Die geplante Kooperation
der Stadt mit der Rhenag ist eine sehr einseitige Sache, sie birgt große Risiken und verschenkt ohne Not
Zukunftsmöglichkeiten. Die Stadt wird gleich mehrfach über den Tisch gezogen mit unseriösen Rechentricks” weiter unten. 6.3.97: Grundsatzentscheidung im Rat: Mit 6 von 9 Stimmen der Grünen (nur 1 Gegenstimme)
beschließt Schwarz-Grün die Rhenag-Kooperationsmodell GWM Nachdem diese Kooperation im März 1997 grundsätzlich von Schwarz-Grün gegen Vergaberecht, SPD und
Mitgliedervotum der Grünen-Basis beschlossen wurde, wurde der Gesellschaftervertrag mit Hilfe von N. Richter vom Wuppertal-Institut nachgebessert und aus der GWM wurde die medl = Mülheimer
Energie Dienstleistungs GmbH mit weitreichender Zielsetzung auch für CO2-Reduzierung und Klimaschutz. Aug./Sept. 97: Sowohl die Grünen-MV wie der Rat beschließen die Verträge mehrheitlich
Genaueres: Verleihung der an N. Richter
und bei der Erläuterung der Hintergründe für die Auszeichnung1999 bis 2001: MBI-Vertreter im
medl-Beirat
2000/2001: Änderung Kooperationsvertrag mit der Rhenag als Flop 15.12.00:
OB Baganz und Betriebechef Exner unterschreiben 1 Tag nach der letzten Ratsitzung einen geänderten medl-Kooperationsvertrag mit der Rhenag, auch noch rückwirkend für 2000 10.1.01:
MBI-Antrag, den bereits unterschriebenen Kooperationsvertrag auf die TO der zuständigen Gremien zu nehmen
21.03.01: MBI-Antrag an den Rat der Stadt:
zum Medl-Kooperationsvertrag mit der Rhenag wird
OB Baganz aufgefordert, den Kooperationsvertrag mit der Rhenag, unverzüglich rückgängig zu machen und in Zukunft Verträge, die der Zustimmung des Rates bedürfen,
nicht zu unterschreiben, bevor ein Ratsvotum eingeholt wurde Sommer 2001: Kooperationsvertrag in Düsseldorf verboten und mehrheitlich im Rat abgelehnt 2003: Zurüch marsch, marsch....!? Klimaschutz vs Profitmaximierung! Versuch, die medl-Ziele aus 97 rückgängig zu machen 8.5.03: Ratsitzung: Teilerfolg bei durch
MBI-Antrag öffentlich gemacht, gelang der “Fluchtversuch” der RWE-Enkelin medl aus dem Klimaschutz
nur teilweise! 29.4.03: Zwischenerfolg: der medl-Punkt wurde wegen "Beratungsbedarfs" verschoben, aber in den
öffentlichen Teil der Ratsitzung am 8. Mai, d.h. auch der Gesellschaftervertrag! MBI bitten in einem Brief Umweltminister Trittin und seine Vorgängerin A. Merkel um Unterstützung. 24. April 03:
Pressemitteilung
Die vorbildlichen Unternehmensziele der medl sollen gestrichen werden! Und das auch noch im Geheimen! MBI-Antrag wurde unerlaubt wegzensiert in die Nicht-Öffentlichkeit! „Unerträgliche Mauschelpraxis!“
12.04.03: Antrag für den Hauptausschuss am 29.4.2003 für den öffentlichen Teil, alle
Festschreibungen von konkreten Unternehmenszielen im Gesellschaftsvertrag der medl GmbH, die die Energieeinsparung und die Reduzierung des CO2
-Ausstoßes betreffen, beizubehalten, insbes. die Definition des Unternehmens als „Energiedienstleistungs GmbH“ MH, den 28.2.97
AG Stadtwerke bei den Grünen: An alle Ratsfraktionen Zusammenfassung der Fakten im Zusammenhang mit
der am nächsten Donnerstag, dem 6.3.97, geplanten Ratsentscheidung zur
Gründung der Gas-Wärmee-Gesellschaft Mülheims (GWM) als erstes Standbein
von Stadtwerken in Mülheim/Ruhr. Geplant ist eine Kooperation von Rhenag (49%) mit der Stadt MH (51%).
(Die GWM wurde später auf Vorschlag von N. Richter in MEDL= Mülheimer Energie Dienstleistungsgesellschaft GmbH umbenannt) I.)
Die Netzbewertung des Gasnetzes der Rhenag Üblich bei Netzkäufen ist der Sachzeitwert (SZW), dessen Rechtmäßigkeit noch gerichtlich über Schönau und andere Kommunen geklärt werden muß.
Üblich bei Kooperationen ist das Einbringen der Netze durch die EVU`s über den Ertragswert (EW) oder über den Restbuchwert (RBW). Das Büro Dr. Heilmaier ist bekannt für seine Kooperationslösungen. Bisher wurden dabei auch von Dr. Heilmaier die für die Kommunen günstigeren EW bzw. RBW
berechnet, Beispiel Beckum. Im Schnitt liegt der Ertragswert bei 75% des Sachzeitwerts und der Restbuchwert bei ca. 50% des Sachzeitwertes.
Nehmen wir einmal die überhöhten 140 Mio als SZW an, so hätte Dr. Heilmaier für die Stadt Mülheim mit der Rhenag über entweder 105Mio EW oder 70Mio RBW als
deren einzubringende Geschäftsanteile verhandeln müssen, nicht aber über 140 Mio! Zusätzlich dazu wurden bei den Verhandlungen selbst um den SZW des
Gasnetzes recht schnell und ohne erkennbaren Grund weitgehend die Vorstellungen der Rhenag übernommen. Es wurde nicht zum Wohle der
Stadt verhandelt. Dies kann das Büro Heilmaier aber nur getan haben mit der eindeutigen Zustimmung des sog. Lenkungsausschusses, in dem auch
zumindest ein grünes Fraktionsmitglied saß.Die EST, die häufig für das Büro Heilmaier Gutachten macht, bewertete das Gasnetz im August mit 118,5Mio und korrigierte diesen Wert nach Absprache
im November auf 142Mio, tat aber unseriöserweise noch so, als sei das gutachterlich ermittelt. Dr. Heilmaier sagte auf der Grünen-MV die Unwahrheit,
als er behauptete, diese Werterhöhung durch die EST wäre wegen der im Übrigen altlastenverdächtigen Immobilie Burgstraße zustande gekommen. II) Die Bewertung der städtischen Fernwärme AG (MFG)
Die Fernwärme besteht erst seit 1992. Bewertungsgrundlage bei Dr. Heilmaier ist der 31.12.95. Alleine in 96 aber hat die MFG u.a. neue Leitungen zum Südbad
über Leineweber- und Kaiserstraße verlegt usw.. Der Wert der jungen MFG steigt von Ende 95 bis Anfang 99 deutlich, der des Gasnetzes kaum!
Unabhängig davon hat der unabhängige Gutachter Jürgen Borofka, den die Grünen-MV beauftragte, bereits am 1.2. folgendes vorgerechnet:
Hätte Dr. Heilmaier die Werte von Gasnetz und MFG als EW und nicht als SZW als Gesellschaftereinlagen genommen - wie sonst üblich - so wäre das Verhältnis Gas
zu Wärme nur 3:1 und nicht wie heute 6:1 gewesen, weil laut Heilmaier-Unterlagen u.a. auch die zu erwartenden Erträge bei der MFG im Verhältnis zum Netzwert
höher sind als bei der Rhenag. In Zahlen bedeutet das, daß der in Geld oder SWB einzubringende Betrag für die Stadt nicht bei 60Mio, sondern bei nur 35Mio. gelegen hätte!
Angeheftet als Anlage 5b der Heilmaier-Unterlagen ist ein Brief der MFG vom 18.11.96, in dem Herr Bachmann schreibt, die Eingangsparameter für die
Erfolgsvorschauberech-nung der MFG hätten sich teilweise erheblich geändert. Dies ist in den Heilmaier-Papieren nicht berücksichtigt. Dr. Heilmaier wich nicht
zufällig auf der MV der Grünen am 19.2. der Frage danach vollständig aus. III)
Die Bewertung des SWB (Service Wohnungsvermietungs- und -baugesellschaft mbH)
Die SWB ist zu über 90% in städtischem Besitz, die Rhenag besitzt 2% der SWB-Anteile. Das Sachanlagevermögen oder der SZW der SWB liegt gemäß der
Unterlagen von Dr. Heilmaier bei 1,1 Milliarden DM. Dieser Wert wird aufgrund der angeblich minimalen Erträge auf 240Mio. heruntergerechnet, so daß genau
50,1% städtischen Vermögens auf die GWM übertragen werden, d.h. ca. ein Viertel der SWB gehören dann der Rhenag.Bei Gas- und Wärmenetz wurde der EW nicht berücksicht, bei SWB-Anteilen
aber dient er als Begründung für eine völlig willkürliche Bewertung. Als Wertausgleich soll die Stadt Mülheim 60 Mio an die
Rhenag zahlen oder 50,1% SWB in die GWM einbringen. Man kann es auch so ausdrücken: Für 60Mio deutlich überteuertem Wertausgleich überträgt die Stadt der Rhenag ein Viertel der
SWB-Anteile, also Sachanlagevermögen von 250Mio.
Dr. Heilmaier hat als Erträge der SWB für die ganzen nächsten Jahre jährlich 800.00DM angesetzt, die sich bis 2016 langsam erhöhen auf ca. 1 Mio p.a..Diese
Annahmen sind sicherlich falsch. Der Oberstadtdirektor hat im Haushaltssicherungs-konzept (HSK) vom 27.1.997 bis zum Jahre 2000 unter SWB alleine 16,3 Mio Gewinnausschüttung und 20Mio Einnahmen durch
Grundstücksverkäufe außerhalb Mülheims verbucht. Wenn die Stadt durch andere Einflußnahme in Zukunft auch noch an die quasi-schwarzen Kassen der SWB-Finanz herankommt und Nagelstudios o.ä. nicht mehr zur
Gewinnverschleierung gekauft werden können, so sieht das noch erheblich anders aus. Nur: Dann geht ein Viertel der Erträge und Erlöse nicht mehr an die
Stadt, sondern an die Rhenag. Spätestens dann wird sich zeigen, daß die SWB-Einlage in einem Kooperationsmodell mit einer privaten Firma die Stadt
dauerhaft um viele Millionen bringt, deren Gesamtsumme um einiges über den kurzfristigen Mehreinnahmen liegen wird, die das Kooperationsmodell mit der
Rhenag gegenüber dem vollständigen Kauf des Gasnetzes selbst zu überhöhten Preisen hat.
Die SWB-Einlage nenne ich den kommunalen Winterschlußverkauf des städtischen Tafelsilbers!
Ob die kommunale Aufsichtsbehörde genauso wie die Kartellbehörde die gesamte Konstruktion mit den SWB-Anteilen überhaupt genehmigen darf,
erscheint mir sehr fraglich, bedürfte aber einer dringenden Klärung, bevor irgendein Ratsbeschluß gefasst wird! Man stelle sich die Peinlichkeit vor, wenn etwa die Kommunalaufsicht die
GWM-Konstruktion stoppen würde. IV) Situation beim Ablauf des GWM-Vertrages in 2016 Die Vertragskonstruktion beinhaltet, daß eine theoretische Abfindung der Rhenag bei Ausscheiden aus der GWM auf der Basis der EW stattzufinden hat,
anders als bei Vertragsabschluß also nicht zum SZW. Jürgen Borofka hat vorgerechnet, daß eine Ausbezahlung der Rhenag bei Vertragsende ca. 250Mio
kosten würde, was wirtschaftlich dann nicht mehr vertretbar sein wird.Anders ausgedrückt: Mit Abschluß des Vertrages ist die Stadt an die Rhenag auf
ewig gebunden, es sei denn, das Gasgeschäft würde irgendwann keine Erträge mehr bringen. Selbst dann könnte die Rhenag ausscheiden und sie hätte über die
SWB immer noch eine saftige Abfindung, während die Stadt auf dem dann unrentablen Gasgeschäft sitzenbliebe. Die städtischen Mindereinnahmen bei allen zukünftigen SWB-Verkäufen und
-Erträgen sind ebenfalls auf unabsehbare Zeit festgeschrieben. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Büros Heilmaier
zeigen, daß die Rhenag-Kooperation mit Wertausgleich in Geld für die Stadt die unwirtschaftlichste Variante ist, sogar noch schlechter als der Status Quo. Bei Wertausgleich mit SWB-Anteilen soll diese Kooperation aber die mit Abstand günstigste Lösung
sein. Schon seltsam und nur über den Rechentrick mit den extrem niedrig angesetzen Ertrags- und Barwerten für die SWB zu erklären. Alleine die im HSK
nur bis zum Jahre 2000 für die SWB angesetzten Werte würden den Ertragswert der SWB mehr als verdoppeln.
Jürgen Borofka hat aber in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen, daß die alleinige Netzkauflösung (selbst bei 100% Kredit, dem SWB-Risiko und den überhöhten 140Mio SZW des Gasnetzes)
mit einem Bewertungszahl von ca. 39 Mio dreimal so hoch liegt wie die Kooperationslösung mit knapp 13Mio.! V) Personalkosten
In der Grundsatzvereinbarung wird allen Rhenag-Leuten Besitzstandswahrung auf 20 Jahre garantiert, die Fernwärme-Mitarbeiter werden hochgehievt auf Rhenag-Niveau.
Der Unterschied zu vergleichbaren städtischen Gehältern liegt für die GWM jährlich bei weit über einer Mio. DM. Dr. Heilmaier hat aber in seinen Berechnungen für Netzkauf- und
Rhenag-Lösung diesselben Personalkosten angesetzt. Da die GWM für die Stadt erst nur ca. 4 Mio, in 99 ca. 5 Mio, in 2001 ca. 6 Mio usw. abwirft nach Heilmaier
Berechnungen, ist der Anteil der einsparbaren Personalkosten bei vollständiger Netzübernahme doch recht groß. Auch bei Borofkas Berechnungen zu der Gesamtwirtschaftlichkeit nach 20
Jahren würde sich das Verhältnis der Bewertungszahlen noch deutlicher zu Gunsten einer Kauflösung verändern. Er hat ja absichtlich die Heilmaier- Zahlen nicht in Frage gestellt.
Daß die Rhenag-Mitarbeiter übernommen werden müßten - was die höheren Gewinne durch Personaleinsparung nur etwas verzögern könnte - erscheint
nach ABGB nicht zu gelten,wenn es sich nicht um einen geschlossenen Unternehmensteil handelt, so wie bei der Rhenag gegeben. VI) Einnahmen durch die GWM
Durch die GWM hätte die Stadt folgende zusätzliche Einnahmen, wobei die 400TDM aus 50,1% SWB abgezogen sind, weil die sonst ganz zur Stadt gekommen wären:
in 1997 4,2Mio/ in 98 4,4Mio/ in 99 5,3Mio/ in 2000 5,8Mio/ in 2001 6,1Mio/ in 2002 6,3Mio/ in 2003 6,7Mio/ in 2004 6,8Mio usw..........
Diese Zahlen stammen von Dr.Heilmaier. Wieso der Oberstadtdirektor im HSK für 1997 6Mio, für 98 und 99 schon 12Mio, für 99 12,4Mio usw. angesetzt hat, ist unerklärlich!
Die Einnahmen durch eine Netzübernahme mit und ohne Partner können leider den obigen Zahlen nicht gegenübergestellt werden, weil sie entweder nicht
untersucht wurden oder fehlerhaft sind. Neben dem Rhenag-Modell wurde nur der Netzkauf durch 100%-Kreditaufnahme untersucht bei zu hoch angesetzten
Zinsen. Die Gasgesellschaft könnte aber auch sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle für den Netzkauf durchführen, ob teilweise über RWE-Aktien, über Leasing oder über andere Partner. Das ist alles nicht
untersucht. Beispiele anderer Städte zeigen, daß die Finanzierung so gemacht werden könnte, daß bereits im ersten Jahr Überschüsse in dem lukrativen Gasmarkt entstehen. Ebenso steht nach dem Gutachten von BET fest, daß eine Kauflösung der Stadt selbst ohne Partner schon in 5 bis 8 Jahren höhere Erträge bringen würde als das
Rhenag-Kooperations-Modell, und das ohne das unkalkulierbare SWB-Risiko!
Was bei Kooperation mit den Duisburger Stadtwerken oder dem RWW oder beiden oder bei welchen anderen inzwischen aufgemachten Alternativen sich rein ökonomisch besser rechnen kann als das vorgelegte unseriöse
Heilmaier-Modell, das ist ungeklärt, nicht zuletzt weil sich der Oberstadtdirktor und die Fraktion der Grünen bisher
weigerten, mit allen Anbietern auch nur in einen ersthaften Dialog einzutreten. Was sich alleine der Referent von Herrn Predeick, Herr Exner, in dem Zusammenhang erlaubt hat, sollte genauer überprüft werden. VII. Politische Kontrolle und Einflussnahme
Geschäftsführer und ca. 100 Angestellte sollen per Grundsatzvereinbarung zwischen Stadt und Rhenag übernommen werden. Es wäre naiv zu glauben, die
51% Stadt könnten in der GWM irgendetwas z.B. im ökologischen Bereich gegen den Willen der Rhenag bewirken. Der nachträglich kreierte Beirat hat nur beratende Funktion, ist somit ein teures Alibi.
Es steht also zu befürchten, daß der in Mülheim deutlich unterentwickelte Wärmemarkt durch die Unterordnung der Fernwärme unter die Rhenag sich in Zukunft nicht sehr viel weiter entwickeln werden kann.
Der Vergleich von Mülheim etwa mit Dinslaken zeigt, wie sehr die RWE-Dominanz es in der Vergangenheit geschafft hat, über Nachtspeicheröfen
u.ä. die Kraft-Wärme-Koppelung in unserer Stadt außen vor zu lassen, um die Großkraftwerksstrukturen des Konzerns zu sichern. Mit dem Abschluß des GWM-Vertrages wird dieser unökologische Zustand auf
Jahrzehnte verlängert. Man muß schon sehr naiv sein zu glauben, daß eine Stromnetzübernahme vom RWE in 2004 noch reale Chancen habe, wenn über
die GWM das RWE dann auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzt. VIII) Ökologische Veränderungen durch den Deal mit der
Rhenag Mülheim ist Mitglied des Klimabündnisses, gehört aber aufgrund seiner RWE-Abhängig-keit zur Gruppe der größeren Sünder, wenn es um
CO2-Emmissionen geht.Der am 6.3. im Rat zu beschließende Vertrag mit der Rhenag ändert daran nichts. Der Vertrag enthält nur vage Absichtserklärungen und eine Absicherung
des eh länger beschlossenen Blockheizkraftwerks Broich. Sonst nichts außer CO2-Bilanzen. Anstatt Bilanzen sind aber CO2-Reduzierungsprogramme
überfällig, die gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und den städtischen Haushalt nicht belasten. Zu alledem nichts. Bei den vielen dicken Bänden des Büros Heilmaier gibt es keine einzige
Passage über schon energiewirtschaftliche Daten. Wieviele SWB-Bauten oder öffentliche Gebäude haben z.B. noch umweltschädliche Nachtspeicheröfen? Wie
sollen die ersetzt werden:.durch Blockheizkraftwerke wie an der Gustav-Heinemann Gesamtschule oder durch reine Gaszentralheizungen? Millionen könnte die Stadt durch Eigenstromerzeugung in Block-
heizkraftwerken sparen. Liegt es aber nicht im Eigeninteresse der Rhenag, genau das nicht mehr zuzulassen, nicht nur, weil es den Interessen der Konzernmutter widerspricht. Fragen über Fragen bleiben offen.
In der Ratsvorlage ist nichts dahingehend geregelt, also wird sich in Zukunft immer der Stärkere durchsetzen. Mülheim hätte damit den Anschluß an die Zukunft verschenkt. IX. Zusammenfassung
Die geplante Kooperation der Stadt mit der Rhenag ist eine sehr einseitige Sache, sie birgt große Risiken verschenkt ohne Not Zukunftsmöglichkeiten.
Die Stadt wird gleich mehrfach über den Tisch gezogen mit unseriösen Rechentricks. Die SWB-Einlage ist unverantwortbar, was sich bereits bei der Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes zeigt.
Der Oberstadtdirektor wollte vorzeigbare, schnelle Erfolge. Das ist sein gutes Recht, doch darf dafür weder ökonomisch, noch ökologisch, noch sozial leichtfertig die Zukunft verkauft werden!
Die Ratsvertreter der Grünen, die gegen das Votum ihrer Mitgliedschaft der Rhenag- Lösung zustimmen, sollten u.a. das Wort ökologisch aus dem Grundsatzprogramm ihrer Partei streichen.
Das Büro Heilmaier sollte schnellstens ersetzt werden durch Fachleute, die zum Wohle der Stadt, der Verbraucher, der SWB-Mieter und des Klimabündnisses
verhandeln und die inzwischen zahlreich bestehenden Alternativen ernsthaft prüfen. Erst danach kann eine verantwortliche Entscheidung durch die Politiker gefällt werden! Der Grundsatzbeschluss wurde gefasst mit 25 CDU+ 6 Stimmen der Grünen bei 26 Gegenstimmen (25 SPD + 1 Grüne) und 2 feigen grünen Enthaltungen |