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Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer
Stadtgeschichte
11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil: „Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der
Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW)
wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“.
25.09.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI-Eilantrag fordert Rat der Stadt auf:
Weiterverhandeln beim RWW-Verkauf auch mit dem 2. Höchstbieter Gelsenwasser
21.09.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI machte RWW-Verkauf zum Thema im Hauptausschuss:
Lothar Reinhard kritisiert einseitige Bevorzugung des Bieters RWE
18.9.01: Pressemitteilung zum WAZ-Artikel vom 15.9.01:
"Da fließt Geld: 228 Mio Mark für RWW-Anteil" Fragen über Fragen dazu
Ausgesuchte Meldungen im Gefolge des skandalösen RWW-Verkaufs 2002 6.11.09: Baganz jetzt als Opel-Retter in der Opel-Treuhand
. Dr. J.B. als Geheimwaffe wie beim RWW-Verkauf, bei Nokia oder im Aufsichtsrat der IKB? Haha!
6.10.09: Bahnbrechende Entscheidung zu Berliner Wasser-Volksbegehren! Verfassungsgerichtshof setzte
Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums.
Glückwünsche an den Berliner Wassertisch! Volksentscheid nun über Offenlegung der Geheimverträge mit RWE/Veolia! Das bräuchten wir auch in Mülheim zum RWW-Verkauf!22.3.08: Weltwassertag - JAHR der sanitären Grundversorgung. „Wenn
täglich 6000 Kinder an Durchfallerkrankungen sterben, weil der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt, dann entspricht das entweder einem Absturz eines voll besetzten Jumbojets alle 90 Minuten oder zweimal
täglich einem Terroranschlag, vergleichbar mit jenem von 9/11.“ (Karo Katzmann, Schwarzbuch Wasser, 2007). Fast 40 Prozent der gesamten Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu adäquaten, sanitären
Einrichtungen. TÄGLICH sterben zwischen 4000 und 6000 Kinder an Durchfall als Folge des Trinkens von verunreinigtem Wasser. Die UN hat dieses Jahr unter das Motto "Sicherung der sanitären
Grundversorgung" gestellt. Die weitere Privatisierung der Wasserversorgung wäre Gift für dieses Ziel! Rekommunalisierung wie in Grenoble oder Potsdam muss das Ziel sein. In Mülheim könnte es dieses Jahr
um das RWW gehen! Film von L. Franke zu den verheerenden Auswirkungen, aber auch den Gegenkämpfen der Wasserprivatisierung:
Wasser unterm Hammer? Link zum Trailer (3.38 Min.) 13.3.08: DAS BLAUE WUNDER
- Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim
5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den
RWW-Verkauf und andere Privatisierungen
. Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“. Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem Radio-Feature.
Manuskriptauszug, leicht geändert und aktualisiert April 06: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde, als (150 KB) 13.4.06: Erklärung
von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte:
"Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!" 17.7.06: “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR
“ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. und “
Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als - Die Welt 24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die
Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen
oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. 3.8.06: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung:
WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025 und in der Berliner Umschau mit Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“
unter
http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=8996
. Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau gespannt sein, ob
Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das
Manuskript des Radiofeatures selbst wieder einstellt, ggfs. mit
geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:
das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG? “Watt
eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei
(2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG:
Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB). Doch was treibt Baganz um? Weitere Links zum Thema Verkauf Wasserversorgung, insbesondere des RWW
- Deutscher Städte- und Gemeindebund:
”Wasserversorgung muss kommunale Aufgabe bleiben! Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern”
Monopoly mit Grundversorgung Wasser zwischen RWE und RWW/Stadt zu offensichtlich und mit gezinkten Würfeln?
MBI-Beschwerde beim RP wegen Wettbewerbsverletzung beim RWW-Verkauf
Beschwerde bei der EU
zu Ausverkaufsrausch: MBI-Etatrede vom 26.4.01
Feb. 2001:
0-Nummer Etat 2001
Presseschau zum -Verkauf:
Fallbeispiel eines neoliberalen Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze Mülheim, 29. Juni 2007
Die Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte oder: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....
WAZ, Wirtschaftsteil von gestern: "Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter. Essen und Duisburg wollen mit der möglichen Übernahme der Rheinisch-Westfä
lischen Wasserwerksgesellschaft ihre Netze zusammenlegen. Das Einzugsgebiet würde sich dann bis an die niederländische Grenze ausweiten Die Stadtwerke Essen und Duisburg haben dem Energiekonzern RWE ein Ü
bernahmeangebot für die Wasser-Tochter RWW vorgelegt. Der Kaufpreis wird nicht höher als 400 Millionen Euro eingeschätzt." WAZ-Mülheim von heute: "Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf. Wasserwerk überwies 2006 rund 700 000 E
Dividende..... SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frühzeitig Gedanken" ü
ber die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukünftigen Einfluss Mülheims auf die
Unternehmenspolitik." Beide WAZ-Artikel
nachzulesen im RWW-Pressearchiv Na denn! Schauen wir doch mal ein paar Jahre zurück in die heiße Phase 2001 und 2002, als
der damalige OB Baganz (heute Staatssekretär) und auch die lokale SPD
im wahren Ausverkaufsrausch taumelten:
Wenn also demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nämlich nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu
halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen
der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen.
Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, und ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null!
Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale in Mülheim bliebe.
Mitbieten können wir nicht, weil unsere Schulden sich trotz RWW-Verkaufs seither mehr als verdoppelten! Es sei denn, die Stadt würde ihre RWE-Aktien verkaufen zum Rückkauf der
RWW-Anteile (mit Verlust versteht sich!). Doch das macht das RWE-Aufsichtsratsmitglied OB Mühlenfeld auf keinen Fall mit.
Sollte das RWE an die 400 Mio. Verkaufserlös (für das gesamte RWW oder für die 80%-RWE-Anteile?) erzielen, hätten sie in jedem
Fall ein gehöriges Schnäppchen gemacht dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die damals trotz des höheren Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten (preferred bidder).Vgl. die erfolglose
MBI-Beschwerde bei der EU-Kommission
, die sich nicht darum scherte, dass bei der europaweiten Ausschreibung ihre eigenen Richtlinien mißachtet wurden, RWE hatte 2002 für Gesamt-RWW 625 Mio DM, also ungefähr 320 Mio. Euro, angesetzt,
Gelsenwasser 782 Mio DEM, also knapp 400 Mio. Euro
. Reingewinn des RWE wäre damit, wenn die in der WAZ genannten 400 Mio Gesamt-RWW meinen, exakt die Differenz zu
dem damaligen Gelsenwasserangebot, als 80 Mio Euro bzw. 80% davon, d.h. 25% Reingewinn nur von Kauf- auf Verkaufspreis. Sind die 400 Mio aber nur für die 80% RWE-Anteile, verdoppelt sich der Reingewinn.
Und die vielen weiteren Mio. Reingewinn dazwischen sind ja auch recht üppig. RWW brachte den 10%-Anteilen Mülheims alleine
2006 700.000 Euro Dividende, d.h. für RWE bei 80% macht das in 5 Jahren mind. 25 Mio Euro Reingewinn, der an die Aktionäre
ausgeschüttet werden konnte. Da hat es sich für das RWE gelohnt, die schlappen 400.000 Euro an die OB-Geliebte zu zahlen für gute Beratung, gell! Und die
Staatsanwaltschaft sah ja keinen Anfangsverdacht, der Innenminister fühlte sich nicht zuständig und der RP
berief sich auf die Staatsanwaltschaft. Dass diese ganzen Profite, Berater- und Anwaltskosten nur von den Wasserverbrauchern bezahlt werden, davon redet keiner. Das Geld
ist weg. Und für das RWE ist mit dem Wasserbereich auf Dauer keine Rendite von mind. 15% jährlich zu erzielen wie bei Strom und
Gas. Deshalb wird verkauft. Man kann nur hoffen, dass die kommunale Variante mit den Stadtwerken Essen+Duisburg auch das Rennen macht! P.S. Die Beraterin+OB-Geliebte in Kooperation mit der BPG
hatte übrigens vor der Ausschreibung zum RWW-Verkauf einen noch viel niedrigeren Verkauspreis für das RWW vorgerechnet, nämlich deutlich unter 200 Mio Euro für Gesamt-RWW! Das trieb die
Angebote damals nicht gerade in die Höhe! Und die vielen Grundstücke und Gebäude wechselten die Besitzer zum Nulltarif!
Als Mülheimer fühlt man sich gleich doppelt betrogen, erst als Wassergeldzahler und
dann auch noch als Steuerzahler der Stadt! 29.6.07: WAZ-Mülheim:
"Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf. Wasserwerk überwies 2006 rund 700 000 E Dividende..... SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frü
hzeitig Gedanken" über die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukü
nftigen Einfluss Mülheims auf die Unternehmenspolitik." In der NRZ sagt er: "Auch die städtische RWW-Beteiligung gehöre auf den Prüfstand" Gut gebrüllt, kann man dem zahnlosen
Löwen nur zurufen. Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige
Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und
entgegen der Ausschreibungsbedingungen
sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die
MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten
würden, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe. Mitbieten können wir nicht, weil unsere Schulden sich trotz RWW-Verkaufs seither mehr als verdoppelten! Es sei denn, die Stadt
würde ihre RWE-Aktien verkaufen zum Rückkauf der RWW-Anteile (mit Verlust versteht sich!). Doch das macht das RWE-Aufsichtsratsmitglied OB Mühlenfeld
auf keinen Fall mit. Was wird nun aus dem RWW und dessen Standort Mülheim? RWE wird den
Wassersektor mit sattem Gewinn weiter verkaufen, auch dank Jasper, Baganz, Wiechering &Co., die damals trotz des höheren
Gelsenwasser-Gebotes nur mit RWE verhandelten (preferred bidder). Doch nach dem Ausverkauf in 2002 zu Schleuderpreisen ist Mülheim nur noch Zaungast im eigenen Haus! Mehr dazu unter: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....
29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt ....
Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte
WAZ vom 11. Mai 2007, Wirtschaftsteil Stadtwerke wollen RWE-Tochter Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste
Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse
Mülheim/Essen. Die Konkurrenten bringen sich in Stellung. Denn hinter den Kulissen des RWE-Konzerns hat das Buhlen um die
begehrte Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) längst begonnen. Schon seit einiger Zeit laufen nach
Informationen der WAZ Gespräche zwischen der RWW-Muttergesellschaft RWE Rhein-Ruhr und den Stadtwerken Essen und Duisburg.
"Die Stadtwerke bemühen sich, Geschäftsanteile von RWW zu übernehmen", sagt RWW-Sprecher Ulrich Schallwig. Es geht einmal
um eine Zusammenlegung der Wassernetze in Essen, Duisburg und Mülheim, dem Hauptsitz der RWW. Es geht aber auch um die
Mehrheit an der RWE-Tochter, die sich die Stadtwerke liebend gern sichern würden. Die Konstellation ist günstig. RWE ist
Eigentümerin der RWW, besitzt zugleich Anteile an den Stadtwerken und sitzt dort im Aufsichtsrat. Der kurze Draht ist gegeben.
Welche Strategie RWE mit seiner attraktiven Tochter verfolgt, wird indes nicht klar. Denn zugleich dementieren sowohl RWE
Rhein-Ruhr als auch Vertreter des Gesamtkonzerns. RWW sei Kernelement der kontinental-europäischen Wasseraktivitäten.
Tatsächlich gehen mit dem Fall Betraute nicht davon aus, dass RWW unter der Führung des jetzigen RWE-Vorstandschefs Harry
Roels abgegeben wird. Der aber hat die Wasseraktivitäten in Großbritannien und in den USA zurückgefahren. Zudem tritt er Anfang
des kommenden Jahres ab. Sein Nachfolger Jürgen Großmann kommt aus Mülheim und weiß um die Begehrlichkeiten, die mit RWW verbunden sind.
Enge Absprachen mit Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sind nicht auszuschließen, immerhin sitzt sie im
RWE-Aufsichtsrat und besitzt damit möglicherweise einen Wissensvorsprung. "RWE wird die Wassersparte sicher abgeben", sagt
Lothar Reinhard, Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). "Das könnte für unsere Stadt gefährlich werden", glaubt
er mit Blick auf die 460 RWW-Mitarbeiter. So hat auch Mühlenfeld Interesse daran, dass RWW in Mülheim verbleibt.
Dies wäre möglich, wenn es zu einer Einigung mit den Stadtwerken käme. Ginge das Unternehmen aber an Gelsenwasser, wäre der
Standort Mülheim in Gefahr. Der Konzern, der im Besitz der Städte Dortmund und Bochum ist, würde nicht lange zögern RWW zu
kaufen. Zudem sitzt Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer im RWE-Aufsichtsrat. Eine Hochzeit der beiden
Wasser-Unternehmen macht Sinn, schließlich grenzt das RWW-Versorgungsgebiet direkt an das von Gelsenwasser. Die
Gelsenkirchener, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, wären sogar bereit, neben einer stattlichen Summe für RWW auch ihr Gasgeschäft an RWE abzutreten.
Allerdings hat Gelsenwasser im Ringen um RWW schon 2001 den Kürzeren gezogen. In einem heißen Bieterverfahren mit anfangs
sieben Interessenten blieben am Ende Gelsenwasser und RWE im Bemühen um die damals städtischen Anteile von RWW übrig. Beide
Parteien boten exakt denselben Preis: 228 Millionen Mark. Der Zweikampf endete in einer hässlichen Schlammschlacht. RWE, das bereits zu 14 Prozent an RWW beteiligt war, bekam den Zuschlag.
Jetzt will es Gelsenwasser erneut versuchen. Die Konkurrenz aber ist groß. Auch der Entsorger Remondis aus Lünen hat Interesse
Und sogar die Emscher-Genossenschaft hat sich schon intensiv mit einem möglichen Zukauf auseinandergesetzt. So wurde eine Investmentbank vor Monaten damit beauftragt, den Wert von RWW zu ermitteln.
Dem künftigen RWE-Chef Jürgen Großmann dürfte eine Entscheidung um die Zukunft der beliebten RWW-Tochter nicht leicht fallen.
Möglicherweise aber wird es eine seiner ersten Amtshandlungen an der Spitze des Konzerns sein. Anmerkungen:
Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang?
Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Zur Erinnerung an das
größte und unsauberste Geschäft der Mülheimer Stadtgeschichte
der Link zur Radiosendung “Mülheim oder Das große Schweigen“ zu
Manuskriptauszügen, leicht geändert und aktualisiert. Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil
angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will. Das würde zwar Schröder und Putin ärgern, doch das bleibt Nebensache im Monopoly.
Mülheim, den 25.09.01
P R E S S E M I T T E I L U N G MBI-Eilantrag fordert Rat der Stadt auf: Weiterverhandeln beim RWW-Verkauf auch mit dem 2. Höchstbieter Gelsenwasser In einem Eilantrag für die Ratssitzung am Donnerstag dieser Woche fordert Ratsherr Lothar Reinhard im
Auftrage der MBI den Rat auf, den Beschluss der Beteiligungskomission zum RWW-Verkauf zu kippen.Diese hatte bei einer Gegenstimme durch die MBI beschlossen, nur noch mit dem RWE weiter zu verhandeln,
obwohl das RWE- und das Gelsenwasser-Angebot nahezu gleich waren. Die MBI verlangen, dass vielmehr die Verwaltung, wie ursprünglich in der Ausschreibung festgelegt, mit den
beiden Höchstbietern weiter verhandelt. Auch soll der Beteiligungskomission die vom Rat beschlossene Ermächtigung ur Verkaufsentscheidung
entzogen wird, da deren rechtliche Befähigung hierzu zweifelhaft ist. Die MBI werden außerdem den Regierungspräsidenten bitten, die Entscheidungsübertragung dieser wichtigen
Angelegenheit auf die Beteiligungskomission auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen. Mülheim, den 21.09.01 P R E S S E M I T T E I L U N G MBI machte RWW-Verkauf zum Thema im Hauptausschuss: Lothar Reinhard kritisiert einseitige Bevorzugung des Bieters RWE Auf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses stellte MBI-Ratsherr Lothar Reinhard Fragen nach den
Ungereimtheiten beim laufenden Vergabeverfahren für den Verkauf der städtischen RWW-Anteile.
Die Frage nach dem merkwürdigen Umstand, dass beide Höchstbieter exakt das gleiche Angebot auf den Tisch
legten, dass entgegen vorheriger Ankündigung nur noch mit einem Höchstbieter weiter verhandelt werden soll
und wie die nichtöffentlichen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten, wollte die Verwaltung weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses beantworten.
Bei der vorangegangenen Sitzung der Beteiligungskommission stimmte MBI-Vertreter Reinhard als einziger gegen die einseitige Bevorzugung des RWE. Mittlerweile äußerte auch die FDP-Abgeordnete Flach öffentlich Bedenken, obwohl in der Beteiligungskommission der FDP Vertreter noch mit CDU und SPD dem
RWE-Deal zugestimmt hatte.Die MBI werden weiterhin darauf drängen, dass die Stadt alle Verhandlungs-möglichkeiten mit allen
Höchstbietern nutzt, um möglichst viel für die Stadt Mülheim, konzeptionell und finanziell, bei dem Verkauf herauszuholen. MBI - Geschäftsstelle Mülheim, den 18.9.01
Pressemitteilung zum WAZ-Artikel vom 15.9.01: "Da fließt Geld: 228 Mio Mark für RWW-Anteil" Fragen über Fragen dazu WAZ und NRZ vom Wochenende war zu entnehmen, dass bei dem größten Verkaufsgeschäft der
Stadtgeschichte, dem Verkauf von RWW-Anteilen, RWE und Gelsenwasser als Meistbieter das gleiche geboten
hätten (Zitat Baganz in der WAZ "auf Augenhöhe", und zwar in allen Punkten, auch in der NRZ standen die
genauen Zahlen). Es soll nun mit RWE exclusiv "endverhandelt" werden, war weiter zu lesen.Das alles verwundert doch sehr und wirft Fragen auf:
- Wie kann es kommen, dass die beiden Höchstbieter das gleiche bieten?
- Wieso wird das Ausschreibungsverfahren nicht weitergeführt, d.h. die Verhandlungen mit beiden Höchstbietern aufzunehmen? Wenn der Grund ist, wie es in der WAZ stand, dass das RWE bereits 15%
Anteile am RWW hat, dann hätte man auf das Ausschreibungsverfahren verzichten können, weil das auch
vorher bekannt war. Doch das ist nicht erlaubt, ein Ausschreibungsverfahren vorgeschrieben. Nochmals wie bei der MEG-Gründung hätte Düsseldorf das nicht mehr decken können.
- Wer sagt denn, dass bei Weiterverhandeln mit 2 Konkurrenten nicht für die Stadt sowohl finanziell wie bei den anderen vielen wichtigen Punkten, die in Verträge zu giessen sind, unter dem Strich mehr
herauszuholen ist als bei nur noch einem "bevorzugten Anbieter". Das ist auch durchaus in Ausschreibungsverfahren so üblich! Das würde auch jeder Privatmensch so machen, wenn er 2 gleich
gute Angebote auf dem Tisch hätte, die zudem beide noch nicht endgültig sind und "endverhandelt" werden müssen.
- Wieso stehen solche Informationen aus einem nichtöffentlichen laufenden Verfahren in der Zeitung? Wem nützt das?
L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter
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